Geburtshilfe stärken – Hebammenberuf sichern

Geboren mit Hilfe einer Hebamme – dieser Slogan der Hebammenverbände macht es deutlich: Alle brauchen Hebammen – mindestens einmal in ihrem Leben.

Hebammen sind unverzichtbar für einen guten Start ins Leben. Sie sind entscheidend dafür, dass Schwangere und Familien frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen.

Deswegen muss die Geburtshilfe gestärkt und der Hebammenberuf gesichert werden. Vielfalt und Qualität in der Begleitung und Betreuung von Schwangeren, Familien und Kindern müssen erhalten werden.

Damit Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung Schwangerer und ihrer Familien gewährleistet werden, wollen wir Hebammen in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung stärken, den Beruf strukturell aufwerten, damit attraktiver machen und so den Berufsstand der Hebammen erhalten.

Hebammenberuf absichern

Wir setzen uns für eine bessere und angemessene Bezahlung ein, die alle Tätigkeiten berücksichtigt und der großen Verantwortung auch gerecht wird.

Zusätzlich brauchen Hebammen eine langfristig tragbare Lösung der Frage der Haftpflichtversicherung: Die Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe sollte nach den Prinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung umgestaltet werden. Denn steigende Kosten bei den Haftpflichtprämien betreffen fast alle Gesundheitsberufe. Über diese Umgestaltung würden somit die Kosten auf mehr Schultern verteilt und der Beitrag für jede einzelne Hebamme oder Ärzt*in würde sinken.

Bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken

Überstunden, fehlende Ruhepausen und hebammenfremde Tätigkeiten stehen einer Zuwendung und dem Eingehen auf die Bedürfnisse einer Gebärenden oft entgegen. Ausreichend Zeit für die Bedürfnisse der Schwangeren ist für einen guten Geburtsverlauf jedoch essentiell und entspricht für viele Hebammen dem Selbstverständnis ihres Berufes. Darum braucht es mehr Personal.

Wir wollen, dass verpflichtende Personalschlüssel eingeführt werden, die gewährleisten, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen in allen wesentlichen Phasen der Geburt sichergestellt ist. Personalbemessungsinstrumente müssen so gestaltet sein, dass Versorgungsengpässen vorgebeugt wird.

Um die Vielfalt in der Geburtshilfe zu erhalten, wollen wir die Ansiedlung von Geburtshäusern in räumlicher Nähe zu Kliniken und hebammengeleitete Kreißsäle in Kliniken ausbauen.

Spontane Geburten fördern

Die moderne Medizin ist für Schwangere eine Sicherheit für sich und ihr Kind, Kaiserschnitte retten Leben. Es ist ein großer Erfolg der jüngeren Zeit, dass die Mütter- und Säuglingssterblichkeit so stark zurückgegangen ist. In Deutschland gibt es aber eine im EU-Vergleich sehr hohe Rate an Kaiserschnitten, die nicht allein mit medizinischer Notwendigkeit begründet werden kann. So wird in Deutschland bereits fast jedes dritte Kind mit Kaiserschnitt auf die Welt gebracht, während der Anteil der medizinisch notwendigen Kaiserschnitte, laut Weltgesundheitsorganisation, bei 10-15% liegt. Wir wollen Fehlanreize für Kaiserschnittgeburten beseitigen. Es braucht bundesweite Qualitätsvorgaben zur Reduktion medizinisch nicht notwendiger Kaiserschnitte, die kontinuierlich durch ein Monitoring begleitet werden. Kliniken sollten verpflichtet sein, ihre Kaiserschnittraten und die Maßnahmen zur Senkung derselben zu veröffentlichen.

Die Aufklärung über verschiedene Geburtsverläufe und deren Folgen soll verbessert werden.

Eine Reform der Hebammenausbildung

Nach den Vorgaben der EU muss der Hebammenberuf bis 2020 vollständig akademisiert werden. Die Akademisierung ist die Grundlage dafür, dass Hebammen gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ausbildungsreform darauf ausgerichtet ist, Hebammen besser zu stellen und sie in der interprofessionellen Zusammenarbeit zu stärken, um so die Versorgungssicherheit und die Qualität in der Geburtshilfe zu erhöhen. Eine gute Ausbildung von Hebammen fördert die selbstbestimmte Geburt für die Gebärenden.

Bei dieser Reform ist zu beachten,

1. dass in das Studium ein hoher Praxisanteil integriert ist, der in Kliniken, ambulanten Einrichtungen und bei freiberuflichen Hebammen stattfinden soll.

2. dass, die bereits ausgebildeten Hebammen gleichgestellt werden.

3. dass die Expertise erfahrener Hebammen in die akademische Ausbildung integriert wird.

4. dass die Erfahrungen der Hebammenschulen genutzt werden.

5. dass Hebammen ohne akademische Ausbildung eine nachträgliche akademische Qualifikation ermöglicht wird, ohne, dass sie ein vollständiges Studium durchlaufen müssen.

6. dass für angehende Hebammen ein Wechsel in die akademische Ausbildung möglich ist.

7. dass die Ausbildung interdisziplinär ausgerichtet wird und wo möglich in Zusammenarbeit mit den medizinischen Fakultäten erfolgt.

8. dass zudem die Länder bei der schnellen Einrichtung von Studienkapazitäten auch finanziell unterstützt werden.

Geburtshilfe stärken – Hebammenberuf sichern

Geboren mit Hilfe einer Hebamme – dieser Slogan der Hebammenverbände macht es deutlich: Alle brauchen Hebammen – mindestens einmal in ihrem Leben.

Hebammen sind unverzichtbar für einen guten Start ins Leben. Sie sind entscheidend dafür, dass Schwangere und Familien frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen.

Deswegen muss die Geburtshilfe gestärkt und der Hebammenberuf gesichert werden. Vielfalt und Qualität in der Begleitung und Betreuung von Schwangeren, Familien und Kindern müssen erhalten werden.

Damit Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung Schwangerer und ihrer Familien gewährleistet werden, wollen wir Hebammen in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung stärken, den Beruf strukturell aufwerten, damit attraktiver machen und so den Berufsstand der Hebammen erhalten.

Hebammenberuf absichern

Wir setzen uns für eine bessere und angemessene Bezahlung ein, die alle Tätigkeiten berücksichtigt und der großen Verantwortung auch gerecht wird.

Zusätzlich brauchen Hebammen eine langfristig tragbare Lösung der Frage der Haftpflichtversicherung: Die Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe sollte nach den Prinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung umgestaltet werden. Denn steigende Kosten bei den Haftpflichtprämien betreffen fast alle Gesundheitsberufe. Über diese Umgestaltung würden somit die Kosten auf mehr Schultern verteilt und der Beitrag für jede einzelne Hebamme oder Ärzt*in würde sinken.

Bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken

Überstunden, fehlende Ruhepausen und hebammenfremde Tätigkeiten stehen einer Zuwendung und dem Eingehen auf die Bedürfnisse einer Gebärenden oft entgegen. Ausreichend Zeit für die Bedürfnisse der Schwangeren ist für einen guten Geburtsverlauf jedoch essentiell und entspricht für viele Hebammen dem Selbstverständnis ihres Berufes. Darum braucht es mehr Personal.

Wir wollen, dass verpflichtende Personalschlüssel eingeführt werden, die gewährleisten, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen in allen wesentlichen Phasen der Geburt sichergestellt ist. Personalbemessungsinstrumente müssen so gestaltet sein, dass Versorgungsengpässen vorgebeugt wird.

Um die Vielfalt in der Geburtshilfe zu erhalten, wollen wir die Ansiedlung von Geburtshäusern in räumlicher Nähe zu Kliniken und hebammengeleitete Kreißsäle in Kliniken ausbauen.

Spontane Geburten fördern

Die moderne Medizin ist für Schwangere eine Sicherheit für sich und ihr Kind, Kaiserschnitte retten Leben. Es ist ein großer Erfolg der jüngeren Zeit, dass die Mütter- und Säuglingssterblichkeit so stark zurückgegangen ist. In Deutschland gibt es aber eine im EU-Vergleich sehr hohe Rate an Kaiserschnitten, die nicht allein mit medizinischer Notwendigkeit begründet werden kann. So wird in Deutschland bereits fast jedes dritte Kind mit Kaiserschnitt auf die Welt gebracht, während der Anteil der medizinisch notwendigen Kaiserschnitte, laut Weltgesundheitsorganisation, bei 10-15% liegt. Wir wollen Fehlanreize für Kaiserschnittgeburten beseitigen. Es braucht bundesweite Qualitätsvorgaben zur Reduktion medizinisch nicht notwendiger Kaiserschnitte, die kontinuierlich durch ein Monitoring begleitet werden. Kliniken sollten verpflichtet sein, ihre Kaiserschnittraten und die Maßnahmen zur Senkung derselben zu veröffentlichen.

Die Aufklärung über verschiedene Geburtsverläufe und deren Folgen soll verbessert werden.

Eine Reform der Hebammenausbildung

Nach den Vorgaben der EU muss der Hebammenberuf bis 2020 vollständig akademisiert werden. Die Akademisierung ist die Grundlage dafür, dass Hebammen gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ausbildungsreform darauf ausgerichtet ist, Hebammen besser zu stellen und sie in der interprofessionellen Zusammenarbeit zu stärken, um so die Versorgungssicherheit und die Qualität in der Geburtshilfe zu erhöhen. Eine gute Ausbildung von Hebammen fördert die selbstbestimmte Geburt für die Gebärenden.

Bei dieser Reform ist zu beachten,

1. dass in das Studium ein hoher Praxisanteil integriert ist, der in Kliniken, ambulanten Einrichtungen und bei freiberuflichen Hebammen stattfinden soll.

2. dass, die bereits ausgebildeten Hebammen gleichgestellt werden.

3. dass die Expertise erfahrener Hebammen in die akademische Ausbildung integriert wird.

4. dass die Erfahrungen der Hebammenschulen genutzt werden.

5. dass Hebammen ohne akademische Ausbildung eine nachträgliche akademische Qualifikation ermöglicht wird, ohne, dass sie ein vollständiges Studium durchlaufen müssen.

6. dass für angehende Hebammen ein Wechsel in die akademische Ausbildung möglich ist.

7. dass die Ausbildung interdisziplinär ausgerichtet wird und wo möglich in Zusammenarbeit mit den medizinischen Fakultäten erfolgt.

8. dass zudem die Länder bei der schnellen Einrichtung von Studienkapazitäten auch finanziell unterstützt werden.

Durch die Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag auf das Niveau von 1998, etwa 30 Prozent, zurückgefallen. Von 709 Mitgliedern des Bundestages sind derzeit lediglich 218 Frauen. Und auch in einigen Landesparlamenten geht der Frauenanteil zurück.
Das liegt vor allem daran, dass in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU (19,9 %), FDP (22,5 %) und AfD (10,8 %) deutlich weniger Frauen vertreten sind. Bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wiederum liegt der Frauenanteil bei 58,2 %, bei der Linken bei 53,6 % und bei der SPD bei 41,8 %. Das zeigt: Die Frauenquote wirkt! Und je verbindlicher sie ausgestaltet ist, desto besser. Aber klar ist auch, dass die Einhaltung der Frauenquote für Parteien, die Abgeordnete vor allem über Landeslisten entsenden, einfacher ist.

Die sinkende Beteiligung von Frauen an parlamentarischen Debatten ist nicht der einzige Rückschritt. Gleichzeitig haben wir es mit einem Erstarken von sexistischem Verhalten inner- und außerhalb der Parlamente und mit einem Rollback zu tun, der sich gegen erkämpfte Frauenrechte wendet.

Frauen sind in unserer Gesellschaft nach wie vor nicht gleichberechtigt beteiligt. Der Blick der Politik ist in vielerlei Hinsicht bis heute ein männerdominierter Blick. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir immer noch weit entfernt von einer paritätischen Repräsentanz von Frauen in Ämtern und Mandaten.

Wir Grüne kämpfen seit unserer Gründung für Frauenrechte und für mindestens die Hälfte der Macht für Frauen. Nicht zuletzt verstehen wir es als politischen Auftrag, durch das Grundgesetz dafür Sorge zu tragen, dass Frauen gleichberechtigt an gesellschaftlichen und politischen Debatten teilhaben. Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, da ist es ist ein Gebot der Demokratie, dass sie gleichberechtigt über die Gesetze, die ihr Leben beeinflussen, mitentscheiden können.
Wir Grüne haben seit 1986 das Frauenstatut verpflichtend in unserer Satzung verankert, mit einer starken Mindestquotierung und vielen weiteren Instrumenten für mehr Beteiligung von Frauen. Unsere Grüne Frauenquote ist ein Erfolgsrezept. Dank ihr sind bei uns so viele Frauen auf allen Ebenen, in allen Gremien und Parlamenten vertreten.

Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen kommt nicht von allein. Und bei CDU/CSU, FDP und AfD ist keine Bereitschaft da, verbindliche strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauenanteil in den eigenen Reihen zu erhöhen und für eine angemessene Repräsentanz zu sorgen. Selbstverpflichtungen bringen uns nicht weiter. Deswegen haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in den verschiedenen Landesparlamenten Paritätsgesetze vorgelegt oder bereiten diese vor.

Auch auf Bundesebene muss sich endlich etwas bewegen. Deswegen fordern wir ein Paritätsgesetz für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Denn wir wollen, dass alle Parlamente mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

Wir wollen, dass aus dem Parlament heraus ein wirksames Paritätsgesetz erarbeitet wird, das folgende Kriterien erfüllt:

• Wir wollen echte Parität in den Parlamenten. Das bedeutet, dass es sowohl für Listen als auch für Direktwahlkreise eine Quotierung geben muss, die dazu führt, dass am Ende auch mindestens 50 Prozent Frauen im Parlament vertreten sind.

• Ein Paritätsgesetz muss auch die 3. Geschlechtsoption einschließen.

• Bei Nichteinhaltung des Paritätsgesetzes muss es klare Sanktionen geben.

Aber mit einem Paritätsgesetz oder einer Frauenquote allein ist es nicht getan. Gleichzeitig sind die Parteien auch selbst gefordert, mehr Frauen für das politische Engagement zu gewinnen. Um das zu erreichen, muss sich die politische Kultur in den Parteien und Parlamenten ändern. Es braucht Frauen-Mentoring-Programme, Frauenräume und ein Redeverhalten, das alle Menschen anspricht und niemanden ausschließt. Gleichzeitig müssen Parteien dafür Sorge tragen, dass die Ausübung von Ämtern und Mandaten mit der Sorge für Familie und zu pflegenden Angehörige besser vereinbart werden kann. Insbesondere im Bereich der ehrenamtlichen (Kommunal-) Politik ist es eine Herausforderung, Politik, Beruf und Familie zu vereinbaren. Hier haben alle Parteien noch einiges zu tun. Und auch bei uns Grünen gibt es Nachholbedarf. Die Debatte über das Paritätsgesetz wollen wir als Anlass nutzen, um unsere eigenen Strukturen und unsere politische Kultur – von der Bundesebene bis hin zu den Kreis- und Ortsverbänden – weiter zu verbessern.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Religionen und Prägungen leben hier zusammen. Ein zeitgenössischer Feminismus ist einer, der diese Verschiedenheit anerkennt, wertschätzt und sich damit natürlich auch kritisch auseinandersetzt. Mit einer Haltung, die Vielfalt als Problem wahrnimmt und Vorurteile reproduziert, lösen sich die Herausforderungen der vielschichtigen und komplexen Gesellschaft dagegen nicht.

Feminismus muss andere Diskriminierungsformen einbeziehen

Unser Feminismus akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich sind. Es gibt mehr Diskriminierungen als nur die aufgrund des Geschlechts. Die Welt teilt sich nicht nur in Männer und Frauen. Menschen werden auch aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder sozialer Klasse diskriminiert. Und Feministinnen müssen auch diese Diskriminierungen bekämpfen.

Deswegen ist für uns das Konzept des intersektionalen Feminismus ein wichtiger Ansatzpunkt.

Intersektionaler Feminismus ist ein Feminismus, der den Blick weitet und nicht nur die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern bekämpft, sondern andere Diskriminierungsformen einbezieht. Ein kraftvoller Feminismus, der es schafft, dass sich verschiedene Frauen in ihrem jeweils individuellen Emanzipationsstreben solidarisch unterstützen und Seite an Seite füreinander einstehen können.

Feministinnen kämpfen gegen jede patriarchale Gewalt

Gleichzeitig wissen wir, es gibt nach wie vor strukturelle Diskriminierungen, die alle Frauen betreffen, einfach weil sie Frauen sind. Diese Strukturen gemeinsam und nicht in Abgrenzung zueinander zu bekämpfen, das macht Frauen stärker – alle Frauen. Dafür steht unsere grüne Frauenpolitik. Intersektionaler Feminismus bedeutet für uns, dass wir patriarchale Strukturen, das Machtgefälle von Männern gegenüber Frauen, benennen und politisch bekämpfen.

Für uns ist klar: Keine Ideologie, keine Religion, keine Kultur kann rechtfertigen, die Würde, die Selbstbestimmung und die Rechte von Frauen einzuschränken.

Egal wo und von wem das Selbstbestimmungsrecht angegriffen wird, erfährt dies unseren lauten Widerspruch und dem stellen wir uns klar entgegen.

Und egal ob patriarchale Gewalt von weißen Deutschen oder von Männern mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, Christen oder von Atheisten ausgeübt wird, Feministinnen stehen dagegen auf.

Solidarischer Feminismus

Genauso klar ist für uns, dass Feminismus niemals die Rechtfertigung dafür sein kann, Frauen zu entmündigen. Selbstbestimmungsrechte gelten für jede Frau – egal, wie sie lebt und wo sie sich zugehörig fühlt. Jede Frau hat das Recht, über sich, ihren Körper, ihre Identität und auch über ihr Aussehen und ihre Kleidung selbst zu entscheiden. Niemand darf einer Frau ein Kopftuch aufzwingen. Aber genauso wenig darf eine Mehrheit einer Frau pauschal ein Kopftuch verbieten. Solidarischer Feminismus bedeutet, dass wir - jede nach ihrer Fasson – gemeinsam für die universalen Rechte von Frauen kämpfen.

Ein intersektionaler Feminismus übersieht nicht, dass wir es gesamtgesellschaftlich mit einem gefährlichen Rechtsruck zu tun haben, der sich nicht nur, aber insbesondere gegen den Islam und hier lebende Muslim*innen richtet, genauso wie gegen Menschen, die hierher einwandern. Das ist umso wichtiger, weil rechte Kräfte ganz gezielt vermeintlich Frauenrechte als Treibmittel für ihren Populismus missbrauchen. Da werden Frauenmärsche organisiert, an denen überwiegend Männer teilnehmen. Mordfälle an Frauen und sexuelle Übergriffe werden missbraucht, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und um gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen.

Diese gezielte Methode der Rechten hat konkrete und brutale Auswirkungen auf Frauen, auch auf Musliminnen. Statt Frauen zu schützen, wie es die Kampagnen der Rechten suggerieren, werden sie als Propaganda-Mittel für eigene Zwecke benutzt. Die hasserfüllte Stimmung, die dadurch erzeugt wird, führt dazu, dass Musliminnen oder Frauen of Colour auf offener Straße beleidigt und immer öfter sogar tätlich angegriffen werden.

Für Offenheit und Vielfalt

Für uns als grüne Frauen ist es selbstverständlich, uns solidarisch an die Seite aller Frauen zu stellen, die angegriffen, beleidigt oder diffamiert werden. Dass Frauen Frauen stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil von Feminismus.

Wir stellen uns gegen eine einseitige und härtere Konfrontation nur mit dem Islam, wie sie aktuell geführt wird. Die Pauschalverurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen steht unserer Idee von Feminismus entgegen.
Gerade in Zeiten des Rechtsrucks treten wir für einen Feminismus ein, der alle Frauen meint. Für einen Feminismus, der solidarisch und antirassistisch ist.

Die Frauenbewegung hat vieles erreicht. Sie ermöglicht eine zunehmend bessere Teilhabe und Empowerment von Frauen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen. Als kraftvolle Bewegung standen und stehen Frauen aller sexuellen Orientierungen - Heterosexuelle und Lesben - auch heute Seite an Seite für Feminismus und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Doch noch zu oft gehen die Forderungen wie auch die Sichtbarkeit lesbischer Frauen in allgemeinen, feministischen Zielsetzungen unter. Lesbische Frauen waren von Beginn an Teil der LSBTIQ*-Emanzipationsbewegung und der Frauenbewegung, doch sie mussten und müssen oftmals gegen Marginalisierung ankämpfen. Deswegen stehen wir gemeinsam ein für mehr Sichtbarkeit von lesbischer Geschichte, Kultur und Leben und gegen die Marginalisierung und Diskriminierung lesbischer Frauen.

Wenn in öffentlichen Debatten von homosexuellen Menschen gesprochen und geschrieben wird, sind mehrheitlich schwule Männer präsent. Sie werden weit häufiger interviewt oder fotografiert, etwa wenn es um aktuelle Debatten wie die “Gay Pride”-Paraden oder die Eheöffnung geht. So entsteht ein gesellschaftliches Bild von “Homosexualität = schwul”. Lesbische Frauen werden mit ihren Themen folglich marginalisiert, selbst wenn es etwa um die Rechte von Regenbogenfamilien geht, die zu über 90% aus lesbischen Frauenpaaren bestehen.
Und auch das Gedenken an die lesbischen Opfer des Nationalsozialismus wird weitgehend aus dem öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs ausgeklammert und beim Gedenken nicht erwähnt.

Bis heute greifen hier patriarchale Strukturen, in denen Frauen und Lesben nicht mitgedacht werden, auch weil es viele Menschen gibt, die sie nicht mitdenken wollen. Wir wollen diese Denkmuster nachhaltig durchbrechen.
Der Bundesfrauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich solidarisch für die Rechte aller Frauen ein, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Identität, Religion, Hautfarbe, Behinderung, Alter, ihrem sozialen Status oder der Herkunft.

Die Rechte lesbischer, bisexueller, trans* und intersexueller sowie queerer Frauen sind für uns unverhandelbare und universelle Frauenrechte. Sie umzusetzen ist unser gemeinsames feministisches Anliegen. Wir sehen uns als Teil einer internationalen Frauen- und Lesbenbewegung und stehen solidarisch an der Seite aller, die sich international für die Rechte lesbischer, bisexueller und trans*und intersexueller sowie queerer Frauen einsetzen.

Wir treten für die tatsächliche, intersektionale und umfassende Umsetzung der Frauenrechte ein. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte!

Sorgerecht und Regenbogenfamilien
Für uns sind alle Familien gleich. Wenn wir allerdings die aktuelle Debatte zum sogenannten Abstammungsrecht und die damit einhergehenden Eltern-Kind-Zuordnungen (Stichwort: Sorgerecht) genau betrachten, wird sehr schnell klar, dass es trotz der Ehe für Alle noch keine Gleichberechtigung gibt. Die aktuelle Rechtslage stellt Kinder, die in gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften hineingeboren werden, schlechter. Ihnen fehlt die Rechtssicherheit durch zwei rechtliche Elternteile. Lesbischen Paaren wird so weiterhin die Möglichkeit verwehrt, von der Geburt des Kindes an gemeinsam die Sorge zu übernehmen. Das wollen wir ändern. Familie ist immer schon mehr als lediglich Blutsverwandtschaft. Ein Festhalten an dieser rein biologistischen Sichtweise diskriminiert darüber hinaus auch Pflege- und Adoptivfamilien.

Es muss das Wohlergehen des Kindes im Mittelpunkt stehen, das unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern ist.

Angemessenes Gedenken
Lesbische Frauen wurden oft als sogenannte “Asoziale” in den Konzentrationslagern grausam ermordet, als “Umerziehungsmaßnahme” zur Prostitution gezwungen oder in Psychiatrien gefoltert und weggesperrt. Im Nachkriegsdeutschland wurde darüber hinaus etlichen Müttern das Sorgerecht entzogen, weil sie lesbisch liebten. An all diese Frauen muss in der deutschen Gedenkkultur erinnert werden. Wir wollen diese Frauen nicht vergessen.

Wir wollen uns ausdrücklich dafür einsetzen, dass eine zeitgemäße Gedenkkultur auch die historische und wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte lesbischer, trans*, bi- und intersexueller sowie queerer Frauen beinhaltet, die während des Nationalsozialismus und in der späteren Rechtsprechung im Nachkriegsdeutschland verfolgt und diskriminiert wurden. Damit dies möglich wird, braucht es ausreichend Mittel für die Forschung und Schaffung von Gedenkkultur.

Gemeinsam werden wir uns für mehr Sichtbarkeit, Gerechtigkeit und Gedenkkultur von lesbischen, trans*, bi- und intersexuellen sowie queeren Frauen einsetzen.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Religionen und Prägungen leben hier zusammen. Ein zeitgenössischer Feminismus ist einer, der diese Verschiedenheit anerkennt, wertschätzt und sich damit natürlich auch kritisch auseinandersetzt. Mit einer Haltung, die Vielfalt als Problem wahrnimmt und Vorurteile reproduziert, lösen sich die Herausforderungen der vielschichtigen und komplexen Gesellschaft dagegen nicht.

Feminismus muss andere Diskriminierungsformen einbeziehen

Unser Feminismus akzeptiert, dass Menschen unterschiedlich sind. Und dass es mehr Diskriminierungen gibt als nur die aufgrund des Geschlechts. Die Welt teilt sich nicht nur in Männer und Frauen. Menschen werden auch aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Behinderung, sexueller Identität oder sozialer Klasse diskriminiert. Und Feministinnen müssen auch diese Diskriminierungen bekämpfen.

Deswegen ist für uns das Konzept des intersektionalen Feminismus ein wichtiger Ansatzpunkt. Der Begriff „intersektional“ wurde von Kimberlé Crenshaw geprägt und bedeutet so viel wie Kreuzung oder Überschneidung. Gemeint sind sich kreuzende Formen der Diskriminierung, oft auch „Mehrfachdiskriminierung“ genannt.

Intersektionaler Feminismus ist ein Feminismus, der den Blick weitet und nicht nur die Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern bekämpft, sondern andere Diskriminierungsformen einbezieht. Ein kraftvoller Feminismus, der es schafft, dass sich verschiedene Frauen in ihrem jeweils individuellen Emanzipationsstreben solidarisch unterstützen und Seite an Seite füreinander einstehen können.

Feministinnen kämpfen gegen jede patriarchale Gewalt

Gleichzeitig wissen wir, es gibt nach wie vor strukturelle Diskriminierungen, die alle Frauen betreffen, einfach weil sie Frauen sind. Diese Strukturen gemeinsam und nicht in Abgrenzung zueinander zu bekämpfen, das macht Frauen stärker – alle Frauen. Dafür steht unsere grüne Frauenpolitik. Intersektionaler Feminismus bedeutet für uns, dass wir patriarchale Strukturen, das Machtgefälle von Männern gegenüber Frauen, benennen, und politisch bekämpfen.

Für uns ist klar: Keine Ideologie, keine Religion, keine Kultur kann rechtfertigen, die Würde, die Selbstbestimmung und die Rechte von Frauen einzuschränken. Wo immer das dennoch passiert, da kritisieren wir dies. Wer immer das dennoch versucht, dem stellen wir uns entgegen. Egal ob patriarchale Gewalt von weißen Deutschen oder von Männern mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, Christen oder von Atheisten ausgeübt wird, Feministinnen stehen dagegen auf.

Solidarischer Feminismus

Genauso klar ist für uns, dass Feminismus niemals die Rechtfertigung dafür sein kann, Frauen zu entmündigen. Selbstbestimmungsrechte gelten für jede Frau – egal, wie sie lebt und wo sie sich zugehörig fühlt. Jede Frau hat das Recht, über sich, ihren Körper, ihre Identität und auch über ihr Aussehen und ihre Kleidung selbst zu entscheiden. Zugespitzt: Kein Mann darf einer Frau ein Kopftuch aufzwingen. Aber genauso wenig darf eine Mehrheit einer Frau pauschal ein Kopftuch herunterreißen. Solidarischer Feminismus bedeutet, dass wir - jede nach ihrer Fasson – gemeinsam für die universalen Rechte von Frauen kämpfen.

Ein intersektionaler Feminismus übersieht nicht, dass wir es gesamtgesellschaftlich mit einem gefährlichen Rechtsruck zu tun haben, der sich nicht nur, aber insbesondere gegen den Islam und hier lebende Muslim*innen richtet, genauso wie gegen Menschen, die hierher einwandern. Das ist umso wichtiger, weil rechte Kräfte ganz gezielt vermeintlich Frauenrechte als Treibmittel für ihren Populismus missbrauchen. Da werden Frauenmärsche organisiert, an denen überwiegend Männer teilnehmen. Mordfälle an Frauen und sexuelle Übergriffe werden missbraucht, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und um gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen.

Diese gezielte Methode der Rechten hat konkrete und brutale Auswirkungen auf Frauen, auch auf Musliminnen. Statt Frauen zu schützen, wie es die Kampagnen der Rechten suggerieren, werden sie als Propaganda-Mittel für eigene Zwecke benutzt. Die hasserfüllte Stimmung, die dadurch erzeugt wird, führt dazu, dass Musliminnen oder Frauen of Colour auf offener Straße beleidigt und immer öfter sogar tätlich angegriffen werden.

Gegen härtere Konfrontation nur mit dem Islam

Für uns als grüne Frauen ist es selbstverständlich, uns solidarisch an die Seite aller Frauen zu stellen, die angegriffen, beleidigt oder diffamiert werden. Dass Frauen Frauen stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil von Feminismus.

Wir stellen uns gegen eine einseitige und härtere Konfrontation nur mit dem Islam, wie sie von einigen eingefordert wird. Das spaltet uns und ist gefährlich. Es kann den Rechten in die Hände spielen und damit die Situation von Frauen verschlimmern. Die Pauschalverurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen steht unserer Idee von Feminismus entgegen.

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks treten wir für einen Feminismus ein, der alle Frauen meint. Für einen Feminismus, der solidarisch und antirassistisch ist. Gerade in diesen Zeiten muss Feminismus Position beziehen – für Offenheit und Vielfalt.

Die Frauenbewegung hat vieles erreicht. Sie ermöglicht eine zunehmend bessere Teilhabe und Empowerment von Frauen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen. Als kraftvolle Bewegung standen und stehen Frauen und Lesben auch heute Seite an Seite für Feminismus und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Doch noch zu oft gehen die Forderungen wie auch die Sichtbarkeit lesbischer Frauen in allgemeinen, feministischen Zielsetzungen unter. Lesbische Frauen sind von Beginn an Teil der LSBTIQ*-Emanzipationsbewegung und der Frauenbewegung, doch sie mussten und müssen oftmals gegen Marginalisierung ankämpfen. Deswegen stehen wir gemeinsam ein für mehr Sichtbarkeit von lesbischer Geschichte, Kultur und Leben und gegen die Marginalisierung und Diskriminierung lesbischer Frauen.

Wenn in öffentlichen Debatten von homosexuellen Menschen gesprochen und geschrieben wird, sind mehrheitlich schwule Männer präsent. Sie werden weit häufiger interviewt oder fotografiert, etwa wenn es um aktuelle Debatten wie die “Gay Pride”-Paraden oder die Eheöffnung geht. So entsteht ein gesellschaftliches Bild von “Homosexualität = schwul”. Lesbische Frauen werden mit ihren Themen folglich marginalisiert, selbst wenn es etwa um die Rechte von Regenbogenfamilien geht, die zu über 90% aus lesbischen Frauenpaaren bestehen.
Und auch das Gedenken an die lesbischen Opfer des Nationalsozialismus’ wird weitgehend aus dem öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs ausgeklammert und beim Gedenken nicht erwähnt.

Bis heute greifen hier patriarchale Strukturen, in denen Frauen und Lesben nicht mitgedacht werden, auch weil es viele Menschen gibt, die sie nicht mitdenken wollen. Wir wollen diese Denkmuster nachhaltig durchbrechen.
Der Bundesfrauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich solidarisch für die Rechte aller Frauen ein, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Identität, Religion, Hautfarbe, Behinderung, Alter, ihrem sozialen Status oder der Herkunft.

Die Rechte lesbischer, bisexueller, trans* und intersexueller sowie queerer Frauen sind für uns unverhandelbare und universelle Frauenrechte. Sie umzusetzen ist unser gemeinsames feministisches Anliegen. Wir sehen uns als Teil einer internationalen Frauen- und Lesbenbewegung und stehen solidarisch an der Seite aller, die sich international für die Rechte von lesbischen, bisexuellen und trans*und intersexuellen sowie queeren Frauen einsetzen.

Wir treten für die tatsächliche, intersektionale und umfassende Umsetzung der Frauenrechte ein. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte!

Sorgerecht und Regenbogenfamilien
Für uns sind alle Familien gleich. Wenn wir allerdings die aktuelle Debatte zum sogenannten Abstammungsrecht und die damit einhergehenden Eltern-Kind-Zuordnungen (Stichwort: Sorgerecht) genau betrachten, wird sehr schnell klar, dass es trotz der Ehe für Alle noch keine Gleichberechtigung gibt. Die aktuelle Rechtslage stellt Kinder, die in gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften hineingeboren werden, schlechter. Ihnen fehlt die Rechtssicherheit durch zwei rechtliche Elternteile. Lesbischen Paaren wird so weiterhin die Möglichkeit verwehrt, von der Geburt des Kindes an gemeinsam die Sorge zu übernehmen. Das wollen wir ändern. Familie ist immer schon mehr als lediglich Blutsverwandtschaft. Ein Festhalten an dieser rein biologistischen Sichtweise diskriminiert darüber hinaus auch Pflege- und Adoptivfamilien.

Es muss das Wohlergehen des Kindes im Mittelpunkt stehen, das unabhängig von der sexuellen Orientierung der Eltern ist.

Angemessenes Gedenken
Lesbische Frauen wurden oft als sogenannte “Asoziale” in den Konzentrationslagern grausam ermordet, als “Umerziehungsmaßnahme” zur Prostitution gezwungen oder in Psychiatrien gefoltert und weggesperrt. Im Nachkriegsdeutschland wurde darüber hinaus etlichen Müttern das Sorgerecht entzogen, weil sie lesbisch liebten. An all diese Frauen muss in der deutschen Gedenkkultur erinnert werden. Wir wollen diese Frauen nicht vergessen.

Wir wollen uns ausdrücklich dafür einsetzen, dass eine zeitgemäße Gedenkkultur auch die historische und wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte lesbischer, trans*, bi- und intersexueller sowie queerer Frauen beinhaltet, die während des Nationalsozialismus und in der späteren Rechtsprechung im Nachkriegsdeutschland verfolgt und diskriminiert wurden. Damit dies möglich wird, braucht es ausreichend Mittel für die Forschung und Schaffung von Gedenkkultur.

Gemeinsam werden wir uns für mehr Sichtbarkeit, Gerechtigkeit und Gedenkkultur von lesbischen, trans*, bi- und intersexuellen sowie queeren Frauen einsetzen.

Geboren mit Hilfe einer Hebamme – dieser Slogan der Hebammenverbände macht es deutlich: Alle brauchen Hebammen – mindestens einmal in ihrem Leben.
Hebammen sind unverzichtbar für einen guten Start ins Leben. Sie sind entscheidend dafür, dass Frauen und Familien frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen.

Deswegen muss die Geburtshilfe gestärkt und der Hebammenberuf gesichert werden. Vielfalt und Qualität in der Begleitung und Betreuung von werdenden Müttern, Familien und Kindern müssen erhalten werden.
Damit Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung für Frauen und ihre Familien gewährleistet werden, wollen wir Hebammen in ihrer verantwortungsvollen Berufsausübung stärken, den Beruf strukturell aufwerten, damit attraktiver machen und so den Berufsstand der Hebammen erhalten.

Hebammenberuf absichern
Wir setzen uns für eine bessere und angemessene Bezahlung ein, die alle Tätigkeiten berücksichtigt und der großen Verantwortung auch gerecht wird.

Zusätzlich brauchen Hebammen einelangfristig tragbare Lösung der Frage der Haftpflichtversicherung: Die Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe sollte nach den Prinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung umgestaltet werden. Denn steigende Kosten bei den Haftpflichtprämien betreffen fast alle Gesundheitsberufe. Über diese Umgestaltung würden somit die Kosten auf mehr Schultern verteilt und der Beitrag für jede einzelne Hebamme oder Ärzt*in würde sinken.

Bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken
Überstunden, fehlende Ruhepausen und hebammenfremde Tätigkeiten stehen einer Zuwendung und dem Eingehen auf die Bedürfnisse einer Gebärenden oft entgegen. Ausreichend Zeit für die Bedürfnisse der werdenden Mütter ist für einen guten Geburtsverlauf jedoch essentiell und entspricht für viele Hebammen dem Selbstverständnis ihres Berufes. Darum braucht es mehr Personal.
Wir wollen, dass verpflichtende Personalschlüssel eingeführt werden, die gewährleisten, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen in allen wesentlichen Phasen der Geburt sichergestellt ist. Personalbemessungsinstrumente müssen so gestaltet sein, dass Versorgungsengpässen vorgebeugt wird.

Spontanentbindungen fördern
Die moderne Medizin ist für Frauen eine Sicherheit für sich und ihr Kind, Kaiserschnitte retten Leben. Es ist ein großer Erfolg der jüngeren Zeit, dass die Mütter- und Säuglingssterblichkeit so stark zurückgegangen ist. In Deutschland gibt es aber eine im EU-Vergleich sehr hohe Rate an Kaiserschnitten, die nicht allein mit medizinischer Notwendigkeit begründet werden kann. So wird in Deutschland bereits fast jedes dritte Kind mit Kaiserschnitt auf die Welt gebracht, während die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation bei 10-15% liegen. Wir wollen Fehlanreize für Kaiserschnittgeburten beseitigen. Es braucht bundesweite Qualitätsvorgaben zur Reduktion medizinisch nicht notwendiger Kaiserschnitte, die kontinuierlich durch ein Monitoring begleitet werden. Kliniken sollten verpflichtet sein, ihre Kaiserschnittraten und die Maßnahmen zur Senkung derselben zu veröffentlichen.
Die Aufklärung über verschiedene Geburtsverläufe und deren Folgen soll verbessert werden.

Eine Reform der Hebammenausbildung
Nach den Vorgaben der EU muss der Hebammenberuf bis 2020 vollständig akademisiert werden. Die Akademisierung ist die Grundlage dafür, dass Hebammen gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ausbildungsreform darauf ausgerichtet ist, Hebammen besser zu stellen und sie in der interprofessionellen Zusammenarbeit zu stärken, um so die Versorgungssicherheit und die Qualität in der Geburtshilfe zu erhöhen.

Bei dieser Reform ist zu beachten,

• dass in das Studium ein hoher Praxisanteil integriert ist, der in Kliniken, ambulanten Einrichtungen und bei freiberuflichen Hebammen stattfinden soll.

• dass, die bereits ausgebildeten Hebammen gleichgestellt werden.

• dass die Expertise erfahrener Hebammen in die akademische Ausbildung integriert wird.

• dass die Erfahrungen der Hebammenschulen genutzt werden.

• dass Hebammen ohne akademische Ausbildung eine nachträgliche akademische Qualifikation ermöglicht wird, ohne, dass sie ein vollständiges Studium durchlaufen müssen.

• dass für angehende Hebammen ein Wechsel in die akademische Ausbildung möglich ist.

• dass die Ausbildung interdisziplinär ausgerichtet wird und wo möglich in Zusammenarbeit mit den medizinischen Fakultäten erfolgt.

• dass zudem die Länder bei der schnellen Einrichtung von Studienkapazitäten auch finanziell unterstützt werden.

Vorschlag zur Tagesordnung

Samstag 4.5.2019

09:30 Uhr Registrierung

10:00 Uhr
TOP 1 Begrüßung und Formalia
Gesine Agena, stellvertretende Bundesvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin

10:30 Uhr
TOP 2 Lesbische Sichtbarkeit
Podiumsdiskussion
Ina Rosenthal, Frauenpolitische Sprecherin LaVo Berlin
Dr. Insa Eschebach, Leiterin Gedenkstätte Ravensbrück
Stephanie Kuhnen, Journalistin
Ulle Schauws, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik
Moderation: Marion Lüttig, Präsidium Bundesfrauenrat
Beschlussfassung

12:00 Uhr Pause

13:00 Uhr
TOP 3 Grundsatzprogramm

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
Arbeit in Kleingruppen

14:30 Uhr Pause

15:00 Uhr
Inputs zum Zwischenbericht des Grundsatzprogramms

Dr. Antje Schrupp, Journalistin
Barbara Unmüßig, Vorständin Heinrich-Böll-Stiftung
Dr. Meltem Kulaçatan, Goethe Universität Frankfurt am Main

Diskussion

18:00 Uhr
TOP 4 Sicherung des Berufsstands der Hebammen
Inputs
Martina Schulze, Hebammenverband Brandenburg e.V. – „Situation in der
Geburtshilfe“
Kirsten Kappert-Gonther, MdB – „Grüne Antworten“
Diskussion
Beschlussfassung

19:00 Abendessen

Poetry Slam mit Svenja Gräfen
Party

Sonntag 5.4.2019:
Beginn 9.30 Uhr

9:30 Uhr TOP 5 Parität in Parlamenten
Diskussion mit
Britta Haßelmann, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundestagsfraktion
Ursula Nonnemacher, MdL, Fraktionsvorsitzende Brandenburg
Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund
Beschlussfassung
(dieser TOP ist nicht presseöffentlich)
11:00 Uhr
TOP 6 Wahlen des Präsidiums des Bundesfrauenrates

12:30 Uhr TOP 7
Berichte

13:00 Uhr
TOP 8 Verschiedenes

13:30 Uhr Ende