gute Projekte nicht am Geld scheitern, zumal in Ostdeutschland sehr viel weniger private Spenden oder Stiftungsgelder landen.

Dritte Orte, an denen sich Menschen konsumfrei und niedrigschwellig aufhalten und austauschen können sind existenziell für die Demokratie und müssen daher unsere Priorität sein.

Auswahl von Modellen werden Anbieter bevorzugt, die ihre Trainingsdaten transparent machen und Urheber*innen angemessen beteiligen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der KI-Strategie werden auch die Auswirkungen auf Künstler*innen, Kreative, Freischaffende und die Kultur- und Kreativwirtschaft berücksichtigt. Der Einsatz von KI darf nicht dazu führen, dass kreative und kulturelle Arbeit systematisch durch automatisierte Systeme ersetzt wird. Menschliche Kreativität, kulturelle Vielfalt und professionelle schöpferische Leistungen bleiben unverzichtbare Bestandteile der Parteiarbeit. Die Beauftragung kreativer Leistungen soll bevorzugt Teil grüner Praxis bleiben, sofern möglich und angemessen.

Die direkte Nutzung kommerzieller Modelle ist die Ausnahme, nicht die Regel. Für sie gelten zusätzliche Auflagen.

Verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen und ökologischer Wirkung. Bei der Auswahl und Nutzung von KI-Systemen wird deren Energie- und Ressourcenverbrauch berücksichtigt und transparent bewertet. Bevorzugt werden ressourcenschonende und energieeffiziente Lösungen. Zudem wird auf einen reflektierten und sparsamen Einsatz von KI geachtet, bei dem Nutzen und Ressourcenaufwand in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Faire Regeln für mobile Beschäftigung

Dieses bestehende EU-Recht muss für alle Menschen in Europa gleichermaßen gelten: für mobile Beschäftigte, Saisonarbeiter*innen, Grenzpendler*innen, entsandte

Entscheidend ist nicht, ob ein Lebensweg in nationale Kategorien passt, sondern ob Rechte tatsächlich für alle zugänglich, bekannt und durchsetzbar sind. Damit dieses Recht auch weiterhin Bestand behalten kann und Akzeptanz erfährt, muss jeglicher Missbrauch dieses Rechts unterbunden werden.

Freiheit, sondern als soziales und demokratisches Bürger*innenrecht. Unser Ziel ist ein Europa, das gleiche grundlegende Rechte, gleiche Würde und echte Teilhabe für Menschen verwirklicht, die von Freizügigkeit Gebrauch machen.

Ausbildung oder eine andere Lebensrealität erfolgt. Integrationskurse und berufsbezogene Sprachkurse sind keine freiwillige Zusatzleistung, sondern Teil öffentlicher Teilhabe und Arbeitsmarktinfrastruktur. Sie ermöglichen Menschen,

kommunizieren, Bildungswege ihrer Kinder zu begleiten und ihre Qualifikationen einzubringen. Deshalb setzen wir uns für einen kostenlosen, bedarfsgerechten und statusunabhängigen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ein.

Zusammenhalt. Ein starkes Europa entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch gleiche grundlegende Rechte, soziale Sicherheit und, wirksamen Schutz vor Ausbeutung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden gestärkt werden. Arbeitgeber*innen müssen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften zu mehr Transparenz verpflichtet werden: Miet- und Arbeitsverträge müssen voneinander entkoppelt und eine Übersetzung in der Herkunftssprache zur Verfügung gestellt werden. Die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte

setzen uns außerdem aktiv dafür ein, demokratische Teilhabe nicht allein an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, sondern stärker am Lebensmittelpunkt und ständigen Wohnsitz in der Union auszurichten. Wer dauerhaft hier lebt, arbeitet und Verantwortung übernimmt,

Bis Juli 2025 wurde sie von 60 Staaten ratifiziert. Deutschland gehört weiterhin zu den wenigen demokratischen EinwanderungsländernLändern, die diesen zentralen Menschenrechtsvertrag bislang nicht ratifiziert haben. Die Konvention garantiert

Beschäftigtengruppen, die häufig im privaten Raum arbeiten und deshalb besondererbesonders gefährdet sind Isolation, Abhängigkeit und Gewalt ausgesetzt sindzu sein, dürfen nicht unsichtbar bleiben. Das gilt etwa für Au-pairs oder sogenannte Live-Ins in der

Statt Beschäftigte gegeneinander auszuspielen, Faire Regeln für mobile Beschäftigte
Für Plattformarbeiter*innen wollen wir würdige Arbeitsbedingungen schaffen. Werkvertrags- und Sub-Subunternehmermodelle in der sogenannten letzten Meile der Paketzustellung müssen beendet werden. Die großen Paketdienstleister müssensollten die Zusteller*innen, die ihr Kerngeschäft ausüben, grundsätzlich direkt beschäftigen. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat in der

durchgesetzt werden. Pflege darf nicht länger auf dem Rücken von Frauen aus Ostmitteleuropa organisiert werden. Gegen Scheinselbstständigkeit und sogenannteausbeuterische Dienstleistungsverträge, die faktisch 24-Stunden-Pflege und permanente Verfügbarkeit erzwingen, müssen beendet werdenwollen wir entschieden vorgehen. Der von BMAS, BMG und der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis zur

Während die Beschränkung dieser Rechte noch vor wenigen Jahren von allen demokratischen Parteien klar abgelehnt wurde, werden solche Forderungen im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zunehmend salonfähig. Diesen Angriffen erteilen wir eine klare Absage. Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten sozialen Errungenschaften Europas.

Diesen Angriffen erteilen wir eine klare Absage. Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der größten sozialen Errungenschaften Europas. Wir wollen EU-Mitbürger*innen in Deutschland vor Ausbeutung schützen, ohne die durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit festgelegten, bestehenden Zugänge zu Sozialleistungen in Frage zu stellen. Egal ob eine Arbeitnehmerin aus Österreich in Frankreich arbeitet oder ein Saisonarbeiter aus Georgien in Rumänien: Unionsbürger*innen und Menschen aus Drittstaaten brauchen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten.

Mit großer Sorge beobachten wir Angriffe auf die Rechte mobiler Beschäftigter. Bereits in den vergangenen Jahren wurden soziale Rechte von EU-Bürgerinnen schrittweise eingeschränkt. So wurden durch die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2016, insbesondere die Ansprüche arbeitsuchender Unionsbürger*innen auf Leistungen der Grundsicherung, erheblich begrenzt. Heute erleben wir erneut politische Vorstöße, die den Zugang zu sozialen Leistungen erschweren oder die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit selbst infrage stellen: Ausnahmen vom Mindestlohn in der Saisonarbeit, Debatten über die Kürzung des Kindergeldes für Kinder im Ausland. Begleitet wird dies von rassistischen Ressentiments, insbesondere antiziganistischen und antiosteuropäischen Narrativen, sowie pauschalen Vorwürfen des Sozialmissbrauchs, die dazu dienen, den Zugang zu Grundsicherung und sozialen Rechten weiter zu erschweren.

Heute erleben wir politische Vorstöße, die den Zugang zu sozialen Leistungen erschweren oder die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit grundsätzlich infrage stellen: Begleitet wird dies von rassistischen Ressentiments, insbesondere antiziganistischen und antiosteuropäischen Narrativen, sowie pauschalen Vorwürfen des Sozialmissbrauchs.

Fallaufkommen zeigt, wie groß der Bedarf ist. Wer in Europa arbeitet, braucht unabhängig vom Beschäftigungsland Zugang zu Beratung und Rechtsschutz. Deshalb braucht es auch ein dauerhaft finanziertes, europaweites, gewerkschaftsnahes BeratungsnetzwerkWir unterstützen europaweite, gewerkschaftsnahe Beratungsnetzwerke und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Gute Arbeit setzt soziale Sicherheit voraus. Deshalb lehnen wir die Ausweitung sozialversicherungsfreier kurzfristiger Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben auf 90 Arbeitstage ab. BeschäftigteGrundsätzlich brauchen Beschäftigte vom ersten Arbeitstag an Krankenversicherungsschutz auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung sowie reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ausnahmen müssen gut begründet sein. Prekäre Sonderregelungen dürfen nicht zum Geschäftsmodell werden.

Wir wollen Arbeitsinspektion gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern neu denken und unbürokratisch umsetzen. Prekäre Branchen müssen flächendeckend kontrolliert und Verstöße gegen

Ein zentraler Fortschritt ist die europäische Mindestlohnrichtlinie. Sie setzt wichtige Maßstäbe für soziale Konvergenz in Europa und fordertsieht angemessene Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des Medianlohns sowie eine stärkere Tarifbindung vor. Deutschland entfernt sich jedoch seit Jahren von diesen Zielen. Die Tarifbindung sinkt, tariflose Bereiche wachsen und die Vorgaben der

deutlich zu erhöhen. Dazu gehören konsequente Schritte gegen Tarifflucht, wirksame und bürokratiearme Tariftreuegesetze in allen Bundesländern und den Abbau von Hürden für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Subunternehmerketten, Ausbeutung und systematischen Rechtsverstößen. Dem stellen wir ein klares sozial- und europapolitisches Modell entgegen: gleiche grundlegende Rechte, gleicheangemessene, an den nationalen Medianeinkommen orientierte Löhne und würdige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in Europa.