Verfahrensvorschlag

Beschwichtigung, sondern durch verantwortungsvolle Stärke. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und zu unserer Unterstützung für ihre Verteidigungaller Menschen, die unter kriegerischen Konflikten leiden. Wir wissen, dass Deutschlands Sicherheit in einem geeinten, handlungsfähigen Europa, das sich klar zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine verpflichtet, am besten aufgehoben ist. Europäische Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern unser stärkster Schutz gegen

Portemonnaies der Bürger*innen? Erneuert die Politik das Versprechen, dass das Leben für die Menschen funktioniert, dass der Alltag bezahlbar ist, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt und jede und jeder den gleichen Zugang zu seinen Angeboten und Institutionen hat? Oder bleibt der zeitnahe Facharzttermin ein Privileg für Besserverdienende, die Kita-Betreuung vor Ort ein Glücksspiel und der Fahrplan eine grobe Orientierung?

dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt und jede und jeder den gleichen Zugang zu seinen Angeboten und Institutionen hat? Oder bleibt der zeitnahe Facharzttermin ein Privileg für Besserverdienende, die Kita-Betreuung vor Ort ein Glücksspiel, die Mobilität ohne kostengünstiges 9-Euro-Ticket weiterhin eine Frage des Geldbeutels und der Fahrplan eine grobe Orientierung?

präsentiert wird, führt in Wahrheit nur dazu, dass das Leben sehr vieler Menschen schlechter und schwerer wird. Deshalb gilt unsere Solidarität den Familien und Arbeitnehmer*innen und all denen, die sich für sie einsetzen.

Dabei ist für uns klar, dass historische Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wie beispielsweise der gesetzliche Kündigungsschutz oder die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit erhalten bleiben müssen, auch wenn wir Beschäftigten ermöglichen wollen, bei der Erbringung ihrer Arbeitszeit in Absprache mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern individuelle und flexible Modelle festzulegen. Gerechte Reformen bedeuten, dort anzusetzen, wo Vermögen seit Jahren wachsen und nicht da, wo arbeitende Menschen immer stärker unter Druck stehen.

Diese Wahlen sind nicht die Wahlen der beiden Landesverbände allein. Es sind unsere Wahlen.

Diese Wahlen sind Wir erleben eine Gesellschaft, der nicht die Wahlenegal ist, in welchem Land wir leben. Die unzähligen kleinen und großen Demonstrationen nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam 2024 oder der beiden Landesverbände alleingemeinsamen Abstimmung der Union mit Rechtsaußen im Bundestag 2025 haben gezeigt, dass das Land Haltung beweist. Es sind unsere WahlenWir wollen diese Kraft der Zivilgesellschaft stärken und den Menschen ein Angebot machen für Demokratie und Freiheit und gegen Rechtsextremismus einzutreten. Wir erleben eine Partei, die so motiviert ist wie noch nie. Dutzende Kreisverbände und hunderte Einzelpersonen aus dem ganzen Land nehmen

grüner Politik. Abgeordnete aus Bundestag und Europäischem Parlament haben neue Büros in Brandenburg und Thüringen eröffnet. Wir begrüßen es, wenn weitere Abgeordnete dem folgen und neue Formate der Wahlkreis-Arbeit erproben und z.B. Beratungs- oder Sprechstunden anbieten. Programmatik, Haltung und Kommunikation der Bundespartei haben sich gewandelt. Wir sind zunehmend vor Ort

Vorschläge der Bundesregierung zum Netzengpassmanagement drohen würde. Wir wollen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und, den kommunalen Akteuren sowie den Energiemarktakteuren verlässliche Regeln entwickelt, die die regionalen

Wir streiten für einen starken Wirtschaftsstandort. Dafür braucht es weniger Bürokratie, günstigere Energie, mehr Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Investitionen in Infrastruktur. Aber die Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaft sind

Mehrarbeit auch finanziell lohnt. Der Staat muss den arbeitenden Menschen ein angemessenes und ausreichendes Einkommen ermöglichen. Menschen müssen von ihren Löhnen leben können. Das ist nicht nur ein Gebot der grundlegenden Gerechtigkeit, sondern auch Voraussetzung für Teilhabe

Grüne Wirtschaftspolitik dient den Menschen und vereint Innovation, Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit: regionale Wertschöpfung statt fragiler Abhängigkeiten, eigene

eigentlich von selbst. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung wird immerhin auf über 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Darüber hinaus braucht es weitere Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere, um die Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland anzugehen.

Deshalb müssen das Bundesprogramm “Demokratie leben!” und weitere Demokatieförderprojekte erhalten und perspektivisch gestärkt werden. Auch die Förderrichtlinien müssen weiterhin klar erkennbare Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus aufweisen.

gute Projekte nicht am Geld scheitern, zumal in Ostdeutschland sehr viel weniger private Spenden oder Stiftungsgelder landen. Öffentliche Räumen an denen
Menschen gern zusammenkommen, weil sie unabhängig ihrer finanziellen Situation Zugang haben, sich wohlfühlen und austauschen können, sind existenziell für die Demokratie und müssen daher unsere Priorität sein.

Die direkte Nutzung kommerzieller Modelle ist die Ausnahme, nicht die Regel. Für sie gelten zusätzliche Auflagen.

Energie- und Ressourcenverbrauch. Bei der Auswahl und Nutzung von KI-Systemen wird deren Energie- und Ressourcenverbrauch transparent berücksichtigt. Bevorzugt werden ressourcenschonende und energieeffiziente Lösungen.

Teilhabe, Gemeinwohlorientierung, Barrierefreiheit, Fairness und einem verantwortungsvollen, diskriminierungsfreien Umgang mit Technologie. Der Einsatz von KI darf nicht dazu führen, dass kreative und kulturelle Arbeit systematisch durch automatisierte Systeme ersetzt wird. KI soll Menschen unterstützen, nicht ersetzen, demokratische Prozesse stärken statt

eingesetzt werden. Dabei achten wir auf Datensparsamkeit, ökologische Verantwortung, Schutz schöpferischer Leistung, offene Standards und eine starke europäische digitale Infrastruktur.

Eingaben und entlastet Mitarbeitende von kleinteiliger Arbeit. So wird Zeit frei für das, was nur Menschen können: politisches Urteil, Beziehungsarbeit, kreative und kulturelle Gestaltung.