Änderungen von EP-W-01 zu EP-W-01NEUalt
Ursprüngliche Version: | EP-W-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.08.2018, 05:27 |
Neue Version: | EP-W-01NEUalt |
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Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
Eingereicht: | 10.11.2018, 15:52 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 37 bis 41:
Wenn Europa Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann es dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten. Zudem möchten wir die Eurozone so umbauen und stabilisieren, dass sie bei Krisen umso fester zusammensteht. Eine krisenfeste und prosperierende Währungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft. Daher möchten wir die Währungsunion so weiterentwickeln, dass weitere Krisen vermieden werden können und im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind. Wir dürfen nicht wieder in eine Situation kommen, in der alleine die Europäische Zentralbank ihrer Verantwortung für die Stabilisierung der Wirtschaft nachkommt.
Von Zeile 45 bis 46 einfügen:
einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können. Gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen wird dieses Ziel konterkariert.
Von Zeile 52 bis 60:
Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen. Dabei profitieren von erstklassiger Forschung in Sofia auch Firmen in Amsterdam, und von der Finanzstabilität in Finnland haben auch Bankkund*innen in Spanien etwas. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Anstrengungen der EU in Zukunft so stark wie möglich auf europäische Gemeingüter konzentrieren und der Haushalt entsprechend ausgerichtet wird. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes, damit die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.
Dabei bieten gemeinsame Projekte, gemeinsame Beschaffung oder das Zusammenlegen von 28 Behörden auch erhebliche Einsparpotentiale. Wir sprechen uns dafür aus, den EU Haushalt deutlich zu vergrößern, damit zum Beispiel die Sozial- oder Energieunion adäquat finanziert werden und automatische Stabilisatoren die Wirtschafts- und Währungsunion gegen Krisen absichern. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, damit die Europäische Union die ihr bereits heute übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllten kann. Wenn die europäische Ebene nach und nach mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss das Volumen des EU-Finanzrahmens entsprechend mit den zu erfüllenden Aufgaben wachsen.In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellenerschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen werden und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden. Wir wollen die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen ausrichten wie den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen. Mit einem verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check wollen wir anhand von fest definierten Nachhaltigkeitskriterien die einzelnen Haushaltslinien darauf hin prüfen, ob sie einen Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Ein erheblicher Teil des EU-Haushaltes muss für die aktive Bekämpfung der Klimakatastrophe reserviert werden und darf nicht in fossile Energien fließen.
Von Zeile 74 bis 76 einfügen:
gezielter dort einsetzen, wo Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen europäische Unterstützung brauchen. Für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel soll in Zukunft Gender Budgeting eingesetzt werden. Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.
Von Zeile 81 bis 85:
Europa soll dort besteuern, wo es eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. DieDies betrifft die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne wie Google oder Facebook ist häufig immateriell ist und sich keinem Land zuzuordnenzuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen. Wir wollen mit einereine am Umsatz orientiertenorientierte europäische Digitalsteuer einen Teil rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.
In Zukunft muss die Unternehmensbesteuerung dann alle Branchen und Unternehmen erfassen. Wir brauchen in einem ersten Schritt eine europaweit einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen und im zweiten Schritt eine einheitliche europäische Unternehmensteuer inklusive fairer Mindeststeuersätze, die für alle Unternehmen gleichermaßen gilt. Einen Anteil dieser enormen GewinneUnternehmenssteuern wollen wir den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen, denn Unternehmen erwirtschaften einen Teil ihrer Gewinne nur dank des europäischen Binnenmarkts. So schützen wir auch junge digitale Start-ups wie auch die lokal verwurzelte Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb der IT-Riesen.
Um Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in Steuersümpfe außerhalb der EU zu vermeiden, müssen wir darauf hinarbeiten mit den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren. Sollte dies nicht gelingen, müssen auch unilaterale Unternehmenssteuersysteme der EU in Betracht gezogen werden, die sich nicht umgehen lassen.
Nach Zeile 95 einfügen:
- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Von Zeile 97 bis 100:
Europa hat eineDie schwere Wirtschaftskrise durchlebt, die immerEuropas ist noch schweltimmer nicht vorbei. Ihre Folgen bestimmen nach wie vor den Alltag vieler Menschen. Mehr als 15 Millionen Europäer*innen sind ohne Arbeitarbeitslos.[Zeilenumbruch]
In Italien, Spanien und Griechenland ist mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslosfinden vor allem viele Jugendliche keinen Job. Das Leben einer ganzen Generation wird von ArbeitslosigkeitArbeits- und Perspektivlosigkeit geprägt.
Von Zeile 106 bis 109:
Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren. Mit unserer Investitionsoffensive lösen wir zwei Probleme. Wir schaffen Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive für alle Europäer*innen. Gleichzeitig erneuern, erweitern und modernisieren wir unsere Infrastruktur. , vor allem in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, alternative Verkehrskonzepte und die ökologische Landwirtschaft. Wir Grüne denken Klimaschutz, Gerechtigkeit und Freiheit in Europa zusammen. Sozial-, und wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen mit der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft verbunden werden. Unser Konzept des Green New Deal wollen wir dafür weiterentwickeln, mit einem eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Neue Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung schaffen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektive für viele Menschen in Europa Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.
Von Zeile 113 bis 115 einfügen:
entstanden. Auch die EU2020-Ziele sind noch lange nicht erreicht. So fehlen allein bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich. Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert. Dazu brauchen wir europäische Investitionen, die überall in Europa wirken und insbesondere den Menschen in den strukturschwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen und sie vor neuen Krisen schützen. Um den Investitionsstau aufzulösen, müssen wir die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so
Von Zeile 117 bis 118 einfügen:
Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren richtigerweise die Spielräume für solche Investitionen erweitert. Darüber hinaus wollen wir, dass die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden, z.B. indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Damit stärken wir öffentliche Investitionen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.
Von Zeile 121 bis 130:
Unternehmen und Start-ups in Europa. Wir wollen sie weiter stärken. Der Europäische Investitionsfonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde temporärvorübergehend zur Krisenbewältigung geschaffen. Er hat sich bewährt und sollte nicht wie ursprünglich geplant 2020 beendet werden. Wir wollen ihn dauerhaft fortführen, anstatt ihn, wie ursprünglich geplant, 2020 zu beenden. Allerdings muss er seine Strategie ändernsich neu ausrichten. Bislang kam daswurden Mittel aus anderen bewährten Programmen abgezogen. Das Geld kam häufig nicht dort an, wo es am nötigsten gebraucht wird. Finanzierte Projekte waren nicht zusätzlich, sondern wären auch ohne EFSI zustande gekommen. Zahlreiche Investitionen waren nicht nachhaltig im Sinne der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der UN. Wir wollen, dass alle geförderten Investitionen zusätzlich sind und nachhaltig sind. Die Förderschwerpunkte ökologische Effizienzsich strikt an Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft müssen auch tatsächlich umgesetzt werdenausrichten. Die Mitgliedstaaten sollen das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöhen, damit diese den Fonds weiterführen
Von Zeile 132 bis 133 einfügen:
Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung in nachhaltige Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und
Nach Zeile 148 einfügen:
Die innere Sicherheit Europas lässt sich am besten gemeinsam gewährleisten. Das spart langfristig auch viel Geld.
Von Zeile 150 bis 151 löschen:
Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Jugendliche brauchen überall in Europa eine Perspektive. Die arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland, Spanien und Italien sind auch
Von Zeile 157 bis 167:
eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch funktionieren und darf nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Deswegen setzenwollen wir uns fürdie Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanziertem Instrument weiter entwickeln. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote müssen von hoher Qualität ein, dieund auskömmlich finanziert sindsein, beispielsweise angelehnt an die duale Ausbildung in Deutschland, insbesondere in Zukunftsbranchen wie dem Klima- und Umweltschutz. Wir fordern klare Qualitätsstandards, beispielsweisebspw. in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Befristungen. Junge Menschen dürfen durch die Jugendgarantie nicht zum schönen Schein in unsicheren, befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder unbezahlten Praktika geparkt werden.
Gerade junge Menschen sind oft in besonders starkem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen und den Schlupflöchern bei bestehenden Mindestlohnregelungen betroffen. Europa muss auch jungen Menschen soziale Sicherheit bieten. Wir wollen der Ausbeutung in Praktikums- und Ausbildungsverhältnissen entgegenwirken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle, die im Rahmen ihrer Ausbildung Betriebspraktika ableisten, Teile ihrer Ausbildung im Betrieb verbringen (wie beispielsweise in dualen Ausbilungen) oder gerade am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehen, fair entlohnt werden. Berufliche Ausbildung darf nichts sein, was man sich leisten können muss. Außerdem führen gerade unbezahlte Praktika häufig dazu, dass junge Menschen als kostenlose Arbeitskraft missbraucht werden. Darum fordern wir, dass Praktika verpflichtend entlohnt werden.
Dazu gehört auch ein Programm der Europäischen Investitionsbank für zukunftsfähige Start-ups, die überall in Europa von jungen Gründerinnen und Gründern auf den Weg gebracht werden. Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben füllen. Spanische, griechische und italienische Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit, wenn sie in einem andern EU-Land einen Job finden möchten. Auch dabei soll die EU ihnen helfen, damit könnte in Deutschland auch der Fachkräftemangel bekämpft werden.werden, dabei soll Geschlechtergerechtigkeit als Vergabekriterium verankert werden und insbesondere Gründerinnen gefördert werden. Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben füllen. Viele Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit. Die EU soll ihnen dabei helfen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz in einem anderen europäischen Land zu finden, wenn sie dies wünschen.
In Zeile 169 einfügen:
- Investitionen in Europas Infrastruktur, Klimaschutz, erneuerbare Energie und emissionsfreie Mobilität,
Nach Zeile 171 einfügen:
- Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung
Von Zeile 186 bis 191:
Denn ein Exportland wie Deutschland, das am meisten vom Euro profitiert und in dem Millionen von Arbeitsplätzen von einer stabilen Währung abhängig sind, hat nichts gewonnen, wenn wir einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, Europa aber vor die Hunde geht, weil die Jugendarbeitslosigkeit antieuropäische Parteien stark macht. Die Eurozone muss also stabiler und demokratischer werden. kann sich nicht damit zufrieden geben, wenn wir einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, anderswo aber die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass sich alle Mitgliedstaaten gut entwickeln und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten.
Von Zeile 198 bis 199:
Euro stabilisieren
Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Dafür braucht es eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Eurozone und der EU, da die Krise gezeigt hat, dass nationale Fiskalpolitik alleine zu Schieflagen und unnötig langen Krisen führt – selbst bei Mitgliedstaaten, die sich wie Spanien und Irland immer an die Regeln hielten. Außerdem braucht es ein Instrument, das im Abschwung die Abwärtsdynamik abfedert. In seiner heutigen Form kann der EU-Haushalt diese Funktion eines automatischen Stabilisators in einer Konjunkturkrise aber nicht erfüllen. Wir möchten dafür die Instrumente schaffen bevor es zu einer Krise kommt. Deshalb schaffen wir einen eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Dieser Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen. Wer sich über die EurozonePlus Bekämpfung von Steuerbetrug und einer gemeinsamen Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts beteiligt, macht mit. Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, sollte im Rahmen der EU-Finanzen verankert sein, so dass das europäische Parlament bei der Aufstellung und Kontrolle gleichberechtigt mitentscheidet.
Kernaufgabe des Haushalts für den Euro ist die Finanzierung von Europäischen Gemeingütern und Investitionen. Er speist sich aus konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmensteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dadurch wirkt er stabilisierend. Die Mitgliedstaaten werden im Abschwung entlastet, da sie dann weniger einzahlen müssen, profitieren aber trotzdem von den Ausgaben. Das ist gelebte europäische Solidarität und stabilisiert die gesamte EU. Um die entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer relevanten Größenordnung. Wir streben daher mittelfristig einen Umfang von mindestens 1% des gemeinsamen BIP an. Der Umfang muss über die Zeit und mit den dorthin übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden. Dabei handelt es sich nicht um neue Aufgaben, die durch zusätzliche Steuern finanziert werden, sondern um eine Verlagerung der Finanzierung von solchen Gemeingütern und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, die auf europäischer Ebene effektiver durchgeführt werden können.
Unser Ziel ist, dass perspektivisch alle EU-Mitgliedstaaten von der Funktion eines automatischen Stabilisators profitieren können. Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, ist für uns nur eine Zwischenlösung, um in Richtung eines stärker EU-eigenfinanzierten EU-Haushalts zu gelangen, der die EU noch stärker zu einer politischen und sozialen Union macht. Der Weg dahin ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips schwer und lang Deswegen gehen wir mit dem eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, den ersten Schritt mit denjenigen, die bereit sind mitzumachen. Wir erwarten, dass durch die Sogwirkung der gemeinsam finanzierten öffentlichen Güter sich auch die heutigen Nichteuroländer diesem Instrument schnell anschließen, indem sie sich dem gemeinsamen Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerbetrug anschließen und sich an der gemeinsame Unternehmenssteuer beteiligen. Wir befürworten eine Euro-Heranführungshilfe für Nicht-Euro-Staaten zur Unterstützung von Reformen. Alle den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Eurostaaten. Deshalb müssen neue Instrumente für alle EU-Staaten konzipiert sein oder Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigen.
Probleme nicht zu Lasten der Gemeinschaft lösen
Von Zeile 202 bis 205:
Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit Jahren selbst gegen europäische Regeln.Leistungsbilanzungleichgewichte müssen effektiv begrenzt werden, um der Entstehung möglicher Krisen frühzeitig vorzubeugen. Eine nationaleDie Sanktionierbarkeit von Defiziten und doch europäische Antwort ist, Leistungsüberschüssen muss einander angeglichen werden.
Das bedeutet, dass wirsich auch inÜberschussländer wie Deutschland mehr investierenaktiv an der Verminderung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten beteiligen müssen. Dies kann sowohl durch Lohnsteigerungen als auch über erhöhte öffentliche und gegen Lohndumping vorgehenprivate Investitionen erfolgen. Das nützt der Stabilität unserer WährungDamit stärken wir den gemeinsamen Währungsraum, die Arbeitnehmer*innen in Deutschland und macht die deutsche Wirtschaft zukunftsfähigerinländische Digital-, Verkehrs- und sozialerBildungsinfrastruktur.
Von Zeile 222 bis 232:
Zur Stabilisierung könnte auch eine ergänzende europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen beitragen.
Auf- und Abschwung verteilen sich über die Mitgliedstaaten unterschiedlich. Um diese unterschiedlichen Auswirkungen auszugleichen, reichen nationale und geldpolitische Maßnahmen nicht aus. Europa braucht neue Strukturen, um mit diesen Schieflagen künftig besser umgehen zu können. Das oben beschriebene Eurozonen+ Budgets ist dafür das beste Instrument und wir fordern dies als ersten Schritt.
Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde die ausgleichende und stabilisierende Wirkung des Eurozonen+ Budgets noch verstärken. Wir wollen daher als zweiten Schritt eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen einführen. Wir setzen uns desweiteren für eine Europäische Basis-Arbeitslosenversicherung ein, die durch die nationalen Sicherungssysteme ergänzt werden soll. Wir sind uns aber bewusst, dass die Einführung einer solchen Europäischen Arbeitslosenversicherung eher ein mittelfristiges Projekt ist.
Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der iInternationale Währungsfonds geholfenim Rahmen der sogenannten Troika stark eingegriffen. Die Troika hat umfassende Anpassungsprogramme in den Programmländern durchgedrückt, mit starken sozialen Verwerfungen. Das Handeln der Troika hat in vielen Programmländern das Vertrauen in die europäische Demokratie beschädigt. Deswegen wollen wir, dass Europa seine Krisen künftig alleine, nach eigenen Regeln, demokratischer und transparenter löst. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischenvollwertigen Europäischen Währungsfonds schaffen(EWF) überführen und ihn im EU-Recht verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich, kontrolliert durch Spekulation in eine tiefe Krise schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige Kreditlinie schaffen,das Europaparlament und die schon präventiv wirktnationalen Parlamente. Das Europäische Parlament sollte das Recht auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses europäischendes Europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem eEuropäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulationen in eine tiefe Krise schlittert, braucht der EWF zusätzlich eine Möglichkeit zur schnellen Reaktion. Dafür soll er kurzfristig Kredite bereitstellen können, die bereits vor einer möglichen Krise präventiv wirken. Diese präventiven Kredite schützen Mitgliedstaaten davor, Opfer rein finanzmarktgetriebener Effekte zu werden. Eingriffe in die wirtschaftspolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten sind hierfür nicht erforderlich. Im Falle einer Krise darf es nicht wieder zu einer massiven Sparpolitik kommen, die ein Land in die soziale Krise stürzt und die Wirtschaftsleistung abwürgt. Neben Auflagen zur Modernisierung der Strukturen muss die Kreditvergabe an ein Land in Not diese Grundsätze beachten. Das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften lehnen wir ab.
Hohe Staatsschulden, das Risiko steigender Zinslasten und unverantwortliche Regierungspolitik sind ein großes Risiko für die Stabilität unserer Währung. Alle Euroländer brauchen daher verlässlichen Zugang zu niedrigen Zinsen und starke Anreize zu soliden Staatsfinanzen. Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission zeigt, wie hoch das Risiko durch einseitige nationale Finanzpolitik einzelner Länder für den Euro insgesamt ist. Daher wollen wir, ähnlich wie ursprünglich vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60% des BIP übersteigen. Wer sich an die gemeinsam vereinbarten europäischen Finanzregeln hält, soll im Gegenzug von niedrigen Zinsen für die Abzahlung der Schulden im Altschuldentilgungsfonds profitieren. So vereinen wir europäische Solidarität und Solidität.
Von Zeile 241 bis 243:
der gemeinsame Abwicklungsfonds eine Letztsicherung über den europäischen Währungsfonds. So wird verhindert, dass er sich im Krisenfall als zu klein erweist und dann. Die Letztsicherung soll als Kreditlinie gestaltet werden, die nach der Krise von den Banken zurückbezahlt wird. So wird gewährleistet, dass nicht doch wieder die Steuerzahler einspringen müssen.
Von Zeile 255 bis 261:
seiner Banken. Die Regulierung der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht abgeschlossen. Wir setzen uns für die Erhöhung der risikoungewichteten Eigenkapitalquoten auf 10 % bei den Großbanken sowie für eine Trennung des Investmentgeschäfts vom Kundengeschäft der Banken ein. Für. Bei den Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Außerdem sollen Großbanken ihr Handelsgeschäft von ihrem Kredit- und Einlagengeschäft trennen.
Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die ähnlichen, aber jeweils leicht unterschiedlichen Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wollen wir in einem Europäischen Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und vereinfachen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern.
Von Zeile 269 bis 273:
Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten bereits Realität: Die Länder des Euro teilen eine gemeinsame Geldpolitik. Das macht für diese Länder auch in anderen Bereichen gemeinsame Schritte notwendig, die für die Nicht-Euroländer nicht essenziell sind. Lösungen für die Eurozone sollten aber immer offen für andere Mitgliedstaaten sein, wie es etwa schon heute bei der Bankenunion der Fall ist.im Moment Realität. Aber damit wollen wir uns nicht abfinden. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich alle EU-Mitgliedstaaten - bis auf Dänemark und Großbritannien - zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die Euro-Kriterien erfüllen. Bereits heute sind alle EU-Staaten über den EU-Binnenmarkt sehr eng miteinander verflochten. Alle den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Eurostaaten. Neue Instrumente sollten daher für alle Mitgliedstaaten konzipiert sein und Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigt werden, so wie dies etwa schon heute beim EU-Investitionsfonds (EFSI) oder der Bankenunion der Fall ist.
In Zeile 275 einfügen:
- einen krisenfesteren Euro und einen demokratisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds,
In Zeile 277:
- die Vollendung der
BankenregulierungBankenunion.
Von Zeile 319 bis 322:
ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes. WirTechnisch gesehen wollen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt.[Leerzeichen]
Von Zeile 325 bis 328:
In einemIm zweiten Schritt sollte einesoll dann zeitnah die europäische Unternehmenssteuer folgen, damit es endlich eine echte europäische Einnahmequelle gibt. Ein Teil der Einnahmen aus dem Mindeststeuersatz soll direkt in den EurozonePlus-Haushalt fließen. Die Mitgliedstaaten können und sollen Steuersätze festlegen, die über dem Mindeststeuersatz liegen. Die Einnahmen daraus fließen
Von Zeile 356 bis 357 einfügen:
Konsequenzen haben. Banken, Kanzleien und Unternehmen dürfen dann keine Geschäfte in diesen Ländern mehr machen, und Verstöße dagegen müssen sanktioniert werden.
Unser Ziel ist es, dass korrupte Individuen und ihr Kapital sich in der EU nicht länger verstecken können. Beim Kauf von teuren Wohnungen, Luxusautos, Jachten und dergleichen soll wie in Großbritannien kontrolliert werden können, ob das Vermögen auf legalem Weg erworben wurde. Die EU sollte öfter Sanktionen gegen korrupte Individuen aus Drittstaaten verhängen und ihnen die Einreise und den Aufenthalt in der EU verweigern. Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften sollten die Mitgliedsstaaten nach fairen Verfahren vergeben und nicht als "Goldene Visas" an Kriminelle verkauft werden können.
Nach Zeile 365 einfügen:
- eine EU, in der korrupte Individuen und ihr Kapital nicht länger willkommen sind
Von Zeile 396 bis 397 einfügen:
Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen. Vermietungs-Plattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterlaufen gesetzliche Regulierungen der Städte und Bundesländer und berufen sich dabei auf die Regeln des Europäischen Binnenmarktes. Gegen die Städte die versuchen, Wohnraum vor Spekulation zu schützen, haben diese Plattformen sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Es kann nicht sein, dass diese Online-Plattformen die Entscheidungsmacht der Städte und Bundesländer aushebeln. Die EU-Komission ist gefordert, sicherzustellen, dass diese Plattformen bei der Regulierung von Ferienwohnungen endlich mitwirken müssen.
Von Zeile 402 bis 403 einfügen:
wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.
Die Lohnungleichheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Gesamt-EU beträchtlich. Extrem ungleiche materielle Verhältnisse sind eine Mitursache für Populismus, Autoritarismus und für soziale Unruhe. Neben Lohndumping- und Steuerbetrugsverhinderung fordern wir daher die Prüfung eines verbindlichen maximalen Abstands zwischen dem höchsten und niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen. Dafür möchten wir eine vielfältig besetzte Kommission einsetzen.
Neben der Verhinderung von Monopolismus bedeutet fairer Wettbewerb aber auch, sich nicht durch Niedriglöhne und Sozialabbau Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. Gerade Deutschland hat dieses Wettbewerbsmodell in den letzten Jahren auf Kosten des eigenen sozialen Zusamenhalts wie auch seiner seiner europäischen Nachbarn betrieben. Es ist nicht zuletzt auch solche Politik, die Menschen in die Fänge nationalistischer Scheinalternativen treibt. Stattdessen brauchen wir dringend echte Alternativen, die Europa als solidarische Sozialunion definieren: als eine Gemeinschaft, die sich geschlossen gegen das ökonomische Ausspielen des einen gegen den anderen stellt.
Nach Zeile 407 einfügen:
- eine Kommission, die die europaweite Einführung eines maximalen Abstands zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüft ("Lohnhebel")
Von Zeile 435 bis 436 einfügen:
nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.
Betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa sichern
Die Freizügigkeit in Europa darf nicht dazu führen, dass Unternehmen dort ihren Firmensitz einrichten, wo die niedrigsten Standarts in der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen gelten. Deshalb wollen wir die europäischen Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken und beispielsweise eine Parität von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr als 1000 Angestellten über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg nach dem Vorbild Sloweniens durchsetzen. Wir wollen starke europäische Gewerkschaften. Grünes Ziel ist darüber hinaus, dass die freie gewerkschaftliche Betätigung entsprechend der Kernarbeitsnormen der ILO in allen Unternehmen in Europa garantiert wird.
Von Zeile 438 bis 440 einfügen:
Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten. Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut entwickeln. Wir wollen, dass kein Kind in der EU in Armut leben muss. Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale
Von Zeile 443 bis 451:
schaffen. Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme. Auch hier braucht es einen Mindestversorgungsstandard in allen Ländern. Jede*r Europäer*in muss einensich darauf verlassen können, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden; der Ausschluss von Bevölkerungsgruppen vom Zugang zum Gesundheitswesen ist deshalb zu guter medizinischer Versorgung habensanktionieren.
Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Europäischen Austausch und Transparenz zu Best-Practice-Modellen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege wollen wir fördern.
Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben mehr unabhängige Forschung zu Versorgung und Produkten sowie strengere Regelungen für den Patientenschutz und gegen die einseitige Einflussnahme der Pharmaindustrie im GesundheitswesenPharma- und Medizinprodukteindustrie an. Vor dem Hintergrund verunreinigter Arzneimittel sind Funktion und Arbeitsweise der europäischen und nationalen Arzneimittelaufsichtsorgane dringend zu verbessern.
Auch bei der Altersvorsorge kann Europa Standards setzen. Die Kommission hat zum Beispiel einen Vorschlag für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) gemacht. Leider hat sich die Kommission dabei zu sehr von der Lobby der Lebensversicherer leiten lassen, anstatt einen Vorschlag in Anlehnung an eines der besten privaten Altersvorsorgeprodukt in Europa, nämlich die schwedische „Premium Pension“ zu entwickeln. In Schweden können alle Bürgerinnen und Bürger einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen, der einerseits fast ohne Gebühren auskommt und andererseits dank seiner Anlagestrategie auch eine besonders hohe Rendite erwirtschaftet. Wir wollen, dass auch die Menschen außerhalb Schwedens ihre private Altersvorsorge mit einem solchen Bürgerfonds durchführen können. Daher soll Europa einen solchen Bürgerfonds in Anlehnung an dieses seit über fast zwanzig Jahre erprobte Konzept einführen.
Wir benötigen in Europa eine bezahlbare und nachhaltige Energie. Energieeffizienzmaßnahmen und die Energiewende dürfen Menschen nicht aus ihren Wohnungen treiben. Deshalb müssen diese Maßnahmen sozial flankiert werden, damit das Wohnen für alle bezahlbar bleibt.
Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufgaben. Es wird in den nächsten Jahrzehnten mehr Pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür benötigen wir in Europa gemeinsame Anstrengungen zur Pflegepolitik, bei denen auch Themen wie neue Wohn- und Pflegeformen, Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention, Entlastung der familiären Pflege sowie der Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden. Schon heute wird die Pflegearbeit zu einem erheblichen Teil durch Arbeitsmigration innerhalb der Union und aus Drittstaaten bewältigt. Pflegekräfte und Kräfte, die die häusliche Pflege unterstützen, müssen vor Ausbeutung geschützt und fair entlohnt werden. Die Abwerbung von Pflegekräften darf nicht dazu führen, dass der Pflegekräftemangel in ärmere Mitgliedstaaten exportiert wird. Dies gilt auch für die Abwerbung von Ärzt*innen, die keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in diesen Ländern bedingen darf. Umweltbelastungen wie Lärm, Luftschadstoffe und Rückstände in Trinkwasser und Nahrungsmitteln bedrohen die menschliche Gesundheit. Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip in allen Bereichen, die die menschliche Gesundheit betreffen, uneingeschränkt zur Anwendung gelangt.
Prävention statt Repression - Cannabis europaweit legalisieren
Wir setzen uns ein für eine europäische Drogenpolitik, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucherschutz.
Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen besteht. Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.
Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucherschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt. Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen.
Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett abgeschafft wird. Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch überprüft werden.
Zudem fordern wir eine europaweite Strategie zur wirksamen Prävention von nicht substanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen wie beispielsweise der Spielsucht oder dem problematischen Konsum einzelner Internetanwendungen. Ihnen muss z. B. mit Hinweisen zum sachgerechten Umgang und Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz begegnet werden. Bei allen Maßnahmen ist zudem die Selbstbestimmung der Menschen zu respektieren, anstatt sie zu entrechten oder zu kriminalisieren.
Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Von Zeile 457 bis 462:
Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert. Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgelt-Ungleichheit (Gender Pay Gap), wie beispielsweise die Einführung einer europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.
Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt werden. Viele Arbeiter*innen aus Osteuropa werden in deutschen Betrieben, z.B. in der Fleischindustrie durch Subunternehmer mittels Werkverträgen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt. Osteuropäische Haushaltshilfen müssen häufig rund um die Uhr verfügbar sein.
Wir wollen die Einrichtung von Beratungsangeboten in den Heimatländern fördern. Wir wollen die Integrationsangebote, z.B. Sprachkurse, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden auch für Arbeitnehmer*innen aus der EU und deren Angehörige öffnen, dazu zählt die aktive Förderung der Kinder von zugezogenen Arbeitnehmer*innen.
Die in der neuen Entsenderichtlinie vorgesehene Regelung, dass Unterbringungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer angemessen und im Einklang mit den nationalen Vorschriften stehen sollen, muss mit einem wirksamen Sanktionsrahmen versehen werden.
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Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpfen
Alle Europäer*innen haben das Recht auf Gleichbehandlung. Leider ist das für viele Menschen am Arbeitsplatz noch keine Realität. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder Rasse, der Religion, der sexuellen Orientierung und weiteren Merkmalen ist weiterhin Realität. Die EU hat im Kampf gegen unfaire Behandlung bereits viel erreicht. Wir stehen für einen weiteren Ausbau von Initiativen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, um allen Menschen Gleichbehandlung zu garantieren.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Diskriminierung an von Religionsgemeinschaften und anderen Tendenzbetrieben angebotenen Arbeitsplätzen muss in nationales Recht umgesetzt werden.
Von Zeile 470 bis 471:
- europaweite Legalisierung von Cannabis,
- europaweite Mindestlöhne
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Von Zeile 476 bis 478 einfügen:
Arbeitnehmer*innen stärkt. Eine Arbeitnehmerin, die sich für eine Arbeit in einem anderen Land entscheidet, darf deshalb keine Nachteile erleiden. Bestehende Versicherungslücken für Grenzpendler*innen müssen geschlossen werden. Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden. Gleiches gilt auch für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Noch immer ist es oftmals schwer, bürokratisch und langwierig im Nicht-EU-Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifizierungen anerkennen zu lassen. Daher wollen wir die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit auch für Migrant*innen aus Drittstaaten innerhalb der EU stärken.
Von Zeile 485 bis 486 einfügen:
Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei der Durchsetzung ihrer sozialen Grundrechte - dazu gehört auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Eine europäische statt nationale Sozialversicherungsnummer muss folgen, damit wer grenzüberschreitend arbeitet unkompliziert soziale Sicherheit und hinterher seine Rente genießen kann. Ein EU-Sozialversicherungsregister ist folgerichtig, um Sozialdumping das Handwerk zu legen.
Die Mobilität von LSBTIQ* Menschen ist in besonderen Maßen eingeschränkt. In den meisten Mitgliedsstaaten werden ihre Ehen und Lebenspartnerschaften zwar anerkannt, aber in einigen Staaten auch weiterhin nicht. Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind. Das darf nicht sein. Regenbogenfamilien, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen müssen europaweit anerkannt werden. Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden, Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen oder anderen Dokumenten, die den Familienstatus betreffen.
Von Zeile 492 bis 499:
werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade in diesem Zusammenhang in Deutschland immer wieder die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird. Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.
Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch duch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund das komplette System in Frage zu stellen.
Um Missbrauch zu unterbinden, müssen insbesondere Finanzbehörden, Polizei und Familienkassen eng zusammenarbeiten, um organisierten Kriminellen den Boden zu entziehen. Der Missbrauch durch KriminelleEin evtl. Missbrauch der Kindergeldregelungen darf jedoch nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen. Zumal das ja auch