Änderungen von EP-S-01 zu EP-S-01 NEU
Ursprüngliche Version: | EP-S-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.08.2018, 05:53 |
Neue Version: | EP-S-01 NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 13.11.2018, 15:29 |
Titel
Antragstext
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Und die USA, ehemaliger außenpolitischer Garantwichtige Initiatorin jener Regeln, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs zusammengehalten haben, haben sich als berechenbarer Akteur der Weltpolitik verabschiedet. DieMit dem Krieg gegen den Irak 2003 hat die US-Regierung einen heftigen Bruch mit dem Völkerrecht gesucht, in Guantanamo die Menschenrechte mit Füßen getreten. Mit ihrem aktuellen Präsidenten steigt die US-Regierung aus dem Klimaabkommen aus, kündigt das Iranabkommen, agiert in Handelsfragen aggressiv und verachtet die internationalen Organisationen, die ihr Land selbst gegründet hat. Die EU sieht sie wirtschaftlich als Gegner. Garantien, auf die sich Europadie Europäische Union sicher verlassen konnte, gelten so nicht mehr.
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mittlerweile die Mehrheit der Mädchen und Jungen lesen und schreiben. Dennoch ist das eben nur die Hälfte und weltweit leident weiter 815jeder neunte Mensch - 821 Millionen Menschen - an chronischem Hunger und 1,5 Milliarden Menschen sind mangelernährt. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt über 50 % des Gesamtvermögens und damit mehr
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Wertegemeinschaft, in der der Mensch mit seiner Würde, seiner Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht – wissend, dass gerade in der Außenpolitik immer Kompromisse nötig sind und vielfältige Interessen ausbalanciert werden müssen. Will die EU bei der Reduzierung von Instabilität, der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Beendigung von Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus eine Rolle spielen, müssen ihre Mitgliedsstaaten im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik viel stärker kooperieren als bisher.
Die Europäische Union ist nie darauf angelegt gewesen, aber die Frage, die sich Europa stellt, ist die nach der Weltpolitikfähigkeit. Wenn wir diese Frage nicht angehen, dann wird Europadie Europäische Union, dann wird die globale Zusammenarbeit bedeutungslos. Dafür die Pflöcke entlang von Frieden, Menschenrechten und dem Völkerrecht zu setzen, ist für uns als Grüne die zentrale
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Noch immer sind Frauen und Mädchen weltweit nicht gleichberechtigt. Das wollen wir ändern. Die Gleichberechtigung der Geschlechter nämlich ist nicht nur Menschenrecht, sondern Stabilisator für nachhaltigen Frieden, ist Grundlage gerechter Gesellschaften und Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Mit einer explizit feministischen EU-Außenpolitik wollen wir deshalb geschlechtsspezifische Analysen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen fördern. Wir rücken systematisch die Auswirkungen außenpolitischer Entscheidungen auf die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ins Zentrum ansonsten überwiegend männlicher Debattenverläufe und Analysen.
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Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte verteidigtstark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und
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DieEinen Schwerpunkt setzen wir in der Stärkung der Zivilgesellschaft. Denn die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird dort
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beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden. Das ist fatal, denn so geraten die Fundamente der rechtsstaatlichen Demokratie unter Druck.
Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Wir wollen
Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dafür ist es auch notwendig,Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verstärken. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechtsverteidiger*innen, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dafür ist es auch notwendig das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten. Die EU muss weiterhin den
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Aber auch Städte und Regionen innerhalb der EU können einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Menschenrechtsverteidiger*innen leisten. Wir wollen Initiativen wie kommunale Menschenrechtsbeauftragte, Aufnahmeprogramme für politisch Verfolgte oder Patenschaftsprogramme stärker durch die EU finanziell und institutionell unterstützen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, alle menschenrechtlichen Konventionen zu ratifizieren.
Menschenrechte müssen auchstärker als bisher maßgeblich für die EU-Handelspolitik maßgeblich sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Zerstörung der Lebensgrundlagen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und der Stärkung autoritärer Regime. Damit die EU zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung und der Stärkung sozialer und ökologischer Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schritte.
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durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Wir Grünen wollen eine konsequente Umsetzung der LeitlinienVN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und werden uns bei der Vereinten Nationen zu Wirtschafts-anstehenden Novellierung der CSR-Richtlinie für mehr Berichtspflichten und Menschenrechtenweniger Ausnahmeregelungen stark machen.
Die EU als Vorreiterin einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik
Die Europäische Union muss das Prinzip einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheitengruppen zu einer Leitlinie ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Sie braucht dazu einen intersektionalen Ansatz, der die Überschneidung verschiedener Formen der Diskriminierung erkennt und ernst nimmt. Mit einer feministischen, menschenrechtsbasierten Außen- und Sicherheitspolitik ergänzen wir den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen statt Staaten in den Mittelpunkt. Grünes Ziel ist es, die Rechte von Frauen weltweit zu fördern und Frauen als Akteurinnen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken, sowie ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu garantieren und die reproduktiven und sexuellen Rechte zu stärken. Dafür wollen wir in der EU die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und politischen Minderheiten auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen in den Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern. Damit durchbrechen wir die klassischen Strukturen im außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, zeigen neue Perspektiven, richten die Bereitstellung von Geldern neu aus und stellen Machtverhältnisse grundlegend infrage.
Der Schutz von Frauen und Minderheiten sowie deren Beteiligung an Friedensprozessen trägt in erheblichem Maße zur Wahrung von Frieden und Sicherheit bei. Wir wollen den UN-Sicherheitsratsbeschluss 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und seine Folgeresolutionen mit Leben füllen, die Genderperspektive in sämtlichen außenpolitischen Bereichen und EU-Friedensoperationen verankern – und dieses Gesamtvorhaben langfristig finanziell unterfüttern. Ziel ist die Gleichbehandlung und -beteiligung von Frauen und Minderheiten in der zivilen Krisenprävention, in Friedensverhandlungen und Friedensmissionen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten sowohl auf polizeilicher und militärischer Ebene. Dafür soll die Beraterin des Auswärtigen Dienstes der EU für Gender ein eigenes Budget erhalten und an das Europaparlament berichten. Wir wollen zudem, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente nutzt, um der systematischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit sowie sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt entgegenzuwirken.
Neben der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Durchsetzung der Frauenrechte treten wir dabei auch gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wollen wir weiter fördern und umsetzen.
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- den aktiven Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen,
die Einklagbarkeit von Menschenrechtenfür eine verantwortungsvolle Handelspolitik, in der Menschenrechte auch gegenüber transnationalen Unternehmen einklagbar sind,
- den Schutz und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.
- eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik.
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Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische friedens- und menschenrechtsorientierte EU-Außenpolitik an. Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden und
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Die schreckliche Situation in Syrien hat erneut verdeutlicht, welche negativen Auswirkungen die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) durch die Blockadehaltung eines Mitglieds im VN-Sicherheitsrat haben kann. Eine Blockade des Sicherheitsrats bei zentralen Fragen schwächt das Völkerrecht und die VN insgesamt, da beispielsweise nicht einmal der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt werden kann. Die Vereinten Nationen müssen wieder handlungsfähiger werden. Langfristig sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind – zum Beispiel sollte Indien aufgenommen werden – und sich zudem das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Dazu würde ein Sitz für die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten. Zugleich braucht es eine internationale Debatte über das Vetorecht. Bis dahin sollte im Falle einer anhaltenden Blockade des Sicherheitsrats die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen können, mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle diplomatische Maßnahmen, Sanktionen und im äußersten Fall auch friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen.
Die schreckliche Situation in Syrien hat erneut verdeutlicht, welche negativen Auswirkungen die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) durch die Blockadehaltung eines Mitglieds im VN-Sicherheitsrat haben kann. Dadurch wird erschwert, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Schutzverantwortung nachkommen kann. Eine Blockade des Sicherheitsrats bei zentralen Fragen schwächt das Völkerrecht und die VN insgesamt, da beispielsweise nicht einmal der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt werden kann.
Die Vereinten Nationen müssen wieder voll handlungsfähig werden. Der Sicherheitsrat sollte so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind. So sollte z.B. Indien aufgenommen werden. Damit würde sich das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten verbessern. Dazu würde ein Sitz für die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Vetomöglichkeit im Sicherheitsrat wollen wir langfristig abschaffen und kurzfristig mit einem Begründungszwang belegen, besonders bei der Frage der Responsibility to Protect. Bis dahin sollte im Falle einer anhaltenden Blockade des Sicherheitsrats die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen, nach dem Vorbild der „Uniting For Peace“-Resolution 377 von 1950 mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen, gemäß Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen.
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Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land das gemeinsame Haus der EU. Der Brexit verdeutlicht, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen mit dem Feuer spielen und Europa für nationale Machtkämpfe missbrauchen. Und er zeigt ein weiteres Mal, wie aus Russland heraus versucht wird, Wahlen in Demokratien zu beeinflussen.
Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland. Rosinenpickerei darf es nicht geben, der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden. Das würde auch diejenigen in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der Bürger*innen über das finale Austrittsdokument fordern. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Lösung gefunden wird, die den in der EU lebenden Brit*innen und den in Großbritannien lebenden EU-Bürger*innen ermöglicht, ihre jetzigen Rechtsansprüche auch nach dem Brexit geltend zu machen.
Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land das gemeinsame Haus der EU. Der Brexit verdeutlicht, was passiert, wenn Regierungen sich von rechten Stimmungen treiben lassen. Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland. Rosinenpickerei darf es nicht geben, der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden. Das würde auch diejenigen in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der Bürger*innen über das finale Austrittsdokument fordern. Bisher verhandelt die EU erfolgreich, besonders weil die anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten. Wir unterstützen die Rolle der EU-Kommission als
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Versprechen gegeben, der EU beitreten zu können, wie dies Slowenien und Kroatien bereits erfolgreich getan haben. Albanien und Mazedonien kamen dieses Jahr dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU näher. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir Grünen unterstützen. Es kommt jetzt darauf an, dass die EU Nägel mit Köpfen macht und beiden Ländern 2019 einen festen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präsentiert.Albanien und Mazedonien standen im Juni 2018 kurz vor der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen, da alle zuvor festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Trotzdem verschob der Rat die Eröffnung jedoch auf Juni 2019. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass der Rat im Juni 2019 sein Versprechen auch in die Realität umsetzen wird, damit Albanien und Mazedonien einen wichtigen und verdienten Schritt im langjährigen EU-Beitrittsprozess vorankommen können.“
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Das bedeutet in jedem einzelnen Fall, dass die Beitrittsvoraussetzungen erreicht werden müssen, die europäischen Werte und Regeln vollständig erfüllt sein müssen und die EU nach innen funktionsfähig bleiben muss, bevor ein neues Land aufgenommen wird.der Kopenhagener Kriterien erreicht werden müssen, also die europäischen Werte und Regeln vollständig erfüllt werden. Wir wollen außerdem, dass die EU die Erweiterungspolitik zum Anlass nimmt ihre innere Funktionsfähigkeit endlich entschlossen anzugehen.
Transatlantische Partnerschaft erhaltenneu ausrichten
Die transatlantische Partnerschaft ist in einer tiefen Krise. Der US-amerikanische Präsident vertieft diese mutwilligTrump hat die transatlantische Partnerschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Seine Präsidentschaft bringt massive Rückschritte beim Klimaschutz, bei der Anerkennung des Völkerrechts und der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. ErMultilaterale Organisationen geraten so ins Wanken. Die US-Administration versteht Europadie EU als wirtschaftlichen Gegner und setzt auf eine nationalistische Strategie. Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-
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europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern und Netzwerken mit progressiven Kräften im Land, die eine soziale, ökologische, friedliche und menschenrechtsbasierte Politik verfolgen, bleiben wesentlicher Pfeiler unserer Politik. Daher sollte die Europäische Union viel stärker auf eine Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, vor allem in den Bereichen Ökologie, Bildung, Energie, Klimaschutz sowie Digitalisierung, setzen.
Das von Baden-Württemberg und Kalifornien angestoßene Klimaschutzbündnis auf der Ebene der Regionen, die Under2 Coalition, dem sich schon über 200 Regionen angeschlossen haben, kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
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und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU, die stärkt seit 2009 mitdie Modernisierung, Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine besteht, muss weiter gestärkt und die politische, wirtschaftliche. Daran wollen wir festhalten und gesellschaftliche Integration dieser Staatensie weiter vorangetrieben werdenausbauen. Dabei dürfen europäischeDie demokratischen Entwicklungen – sei es in der Ukraine oder Armenien- verdeutlichen uns die Kraft der Zivilgesellschaft in diesen Ländern. Wir halten an einer Visaliberalisierung für alle Länder der Östlichen Partnerschaft fest. Klar ist für uns aber auch, dass diese Partnerländer noch einen weiten Weg vor sich haben. Europäische Grundwerte dürfen nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert und unterstützt werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland, da. Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern. Dennoch unterstützen wir weiterhin die Schritte insbesondere der EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft - also der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens - in Richtung europäische Integration und wollen ihnen den Weg zu einem EU-Beitritt offen halten.
Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konfliktsmilitärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Putin führt Russland nicht nur innenpolitisch immer weiter weg von Demokratie, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und einer dringend nötigen sozialen und ökonomischen Modernisierung des Landes und seiner Strukturen, sondern handelt internationalen Verpflichtungen und Standards zuwider. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten ist inakzeptabel. Die EU muss hier klar sein und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken.
In Bezug auf Russland gibt esFür uns ist klar: Es darf keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts geben. Die uneingeschränkten Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris sowie die Prinzipien der OSZE leiten unsere Politik gegenüber Russland. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wirmuss die EU die gezielten Sanktionen der EUaufrechterhalten. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Wir unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland. Gemeinsam mit unseren russischen Partnern fordern und fördern wir die stärkere Kooperation mit demokratischen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Denn diejenigen, die unter den Repressionen leiden, brauchen unsere volle Solidarität. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. RusslandDie russische Regierung hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche
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deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU und in einer Unterstützung demokratischer Kräfte in Russland liegen. Dabei sollte die Absicherung von sicherheits- und versorgungsrelevanten digitalen Systemen im Vordergrund stehen. Hier gibt es noch hohen Abstimmungs- und Handlungsbedarf innerhalb der EU. Sich in starker europäischer Solidarität entschieden gegen russische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu stellen, bedeutet allerdings keinen Verzicht auf Selbstkritik. Wachsender Rechts-Autokratismus ist nicht allein ein russisches, sondern auch ein europäisches Gesellschaftsphänomen: Hier steht nicht Russland gegen Europa, sondern beiderseits Rechtsautokratismus gegen Demokratie und Menschenrecht. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen
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gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen, sowie alle Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung und zur Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen unterstützen. Eine europäische Hilfe für den Wiederaufbau kann es nur geben, wenn diese nicht nur den Assad-Getreuen nützt, sondern allen Syrerinnen und Syrern. Die EU muss diplomatische Initiativen ergreifen, damit die katastrophale humanitäre Situation verbessert wird. Die Menschen benötigen dringend Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten - all das ist nahezu vollständig durch Bomben und Granaten zerstört und vernichtet worden. Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige ausgeweitetbestehen bleiben und ihre Konten in der EU eingefroren werden. Zudem müssen Waffenlieferungen, die den Krieg in Syrien befeuern, gestoppt werden. Gerade wenn Ergebnisse im Sicherheitsrat nur schwer zu erzielen sind und immer wieder durch den Missbrauchs des Vetorechts durch Russland oder andere Staaten blockiert werden, bedarf es politischer Initiativen, um im Rahmen der Generalversammlung etwa eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht durchzusetzen.
Von Zeile 245 bis 249:
nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen Union bedroht. Wir treten für eine Atomwaffenfreie Welt ein, dafür ist auch eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten wichtig. Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die atomare AbAufrüstung des iranischen Regimes voranzubringenIrans zu verhindern. Dies darf jedoch nicht zu einem selbst auferlegten Schweigen gegenüber der dramatischen Menschenrechtssituation, der Drohungen gegen Israel und der aggressiven Regionalpolitik des Irans führen. Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer Friedensordnung
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daher unverhandelbar. Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der
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Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten in Israel lehnen wir ab, ebensogenauso ab wie den illegalen Siedlungsbau. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst
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Hilfsgüter ins Land zu lassen. Jegliche Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien mussund die anderen kriegsführenden Mitglieder der saudisch geführten Allianz müssen ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass Europadie Europäische Union indirekt diesen Krieg auch noch anheizt.
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Die Türkei ist eines der Schlüsselländer, um unsere Nachbarregionen zu stabilisieren. Aber auch Präsident Erdogan und die AKP haben sich zu einer autoritären, autokratischen Regierung entwickelt. In dieser Zeit gilt es umso mehr, diejenigen zu unterstützen, die trotz schwerer Repressalien und systematischer Verfolgung in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten.Die Türkei ist nicht Erdogan, Erdogan ist nicht die Türkei. Alle Abstimmungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Rund die Hälfte der türkischen Wählerinnen und Wähler wünscht sich eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft. Diese Kräfte – die trotz schwerster Repressalien und systematischer Verfolgung durch eine autoritäre und autokratische Regierung in der Türkei für Weltoffenheit eintreten – müssen wir unterstützen. Wir wollen deshalb alles politische Handeln auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten konsequent auf die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei ausrichten. Wir verurteilen die von Präsident Erdogan eingeschlagene Politik hin zu einem autoritären Präsidialsystem und die massiven Angriffe auf
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katastrophalen Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das Recht auf Asyl. Damit hat die Türkei einen nicht unerheblichen Anteil an einer EU- Abschottungspolitik. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.
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Blick auf die Verfassungsreform und die jüngsten Wahlen in der Türkei ist eines deutlich: Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit der derzeit unter Präsident Erdogan verfolgten Linie zur Aushöhlung des Rechtsstaats, von demokratischen Rechten und von gesellschaftlichen Freiheiten nicht vorstellbar. Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Ein formaler
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ZukunftspaktPartnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika
Afrika hat für die EU auch wegen der finsteren Kolonialgeschichte eine besondere Bedeutung. Statt eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit vor allem Migrationskontrolle und militärische Zusammenarbeit im Vordergrund. Die gegenwärtige Agrar-, Handels- und Ressourcenpolitik laufen den Zielen einer nachhaltigen Partnerschaft zuwider. Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben. Wir wollen unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika vor. Kern ist eine Partnerschaft, die auf dem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen basiert. Um eine nachhaltige Entwicklung im gesamten globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris und an der Aktionsagenda von Addis Abeba orientiert.
Afrika und Europa sind einander eng verbunden, durch die koloniale Vergangenheit hat Europa eine besondere, historische Verantwortung. Statt aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, steht derzeit für die EU vor allem Migrationskontrolle und polizeiliche bzw. militärische Zusammenarbeit im Vordergrund. Die gegenwärtige europäische Agrar-, Fischerei-, Handels- und Ressourcenpolitik verhindert nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung in Afrika. Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben. Wir wollen eine Wende in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent und unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort, besonders für die Jugend, zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Da die Voraussetzung für gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt oftmals die Teilhabe von Frauen ist, wollen wir gemeinsam mit unseren Partner*innen unser Engagement für Geschlechtergerechtigkeit verstärken.
Fokus unserer vertieften Zusammenarbeit ist eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch sozial-ökologische Investitionen. Dabei wollen wir besonders mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammenarbeiten. Diese neue Partnerschaft Afrika-EU, die das Abkommen von Cotonou ablösen wird, muss auf einem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen sowie auf Menschenrechten basieren. Um eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik in der EU, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris, an der Aktionsagenda von Addis Abeba und an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.
Von Zeile 340 bis 343:
Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur mitmacht, wo er ihr nutzt und kritische Äußerungen von innen und außen rigoros sanktioniert. EuropaDie Europäische Union muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur Kooperation, - der Erhöhung der China-Kompetenz in der EU, etwa durch Ausbau der öffentlichen Forschungsförderung, und dem Ausbau von kulturellem und Jugendaustausch - aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen und mit Selbstbewusstsein begegnen. Dabei muss auch darauf hingewirkt werden, dass die enormen Investitionen, die China in anderen Ländern plant, auf eine nachhaltige Entwicklung einzahlen, um die globalen und lokalen Umweltgüter, den sozialen Frieden sowie die internationale Sicherheit zu bewahren.
In Zeile 349:
- einen Zukunftspakt mit Afrika.
- eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe.
Von Zeile 357 bis 360 einfügen:
und nicht erst, wenn Konflikte schon entflammt sind. Das gilt besonders auch für Post-Konflikt-Situationen, auch in Regionen, die nicht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Das Wiederaufflammen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten lässt sich am besten verhindern, wenn frühzeitig in Kooperation mit lokalen Akteur*innen Strukturen vor Ort unterstützt und gegebenenfalls aufgebaut werden, die Sicherheit herstellen und die Versorgung aller Menschen in einer Region ermöglichen.
Von Zeile 365 bis 367:
Friedens- und Außenpolitik. Dementsprechend wollen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst stärkenausbauen und ausbauenauch die Aus- und Weiterbildung der Diplomat*innen stärken. Wir plädieren dafür, die konsularischen Dienste der Mitgliedsländer gemeinsam in europäischen Botschaften zu bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die
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Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen und Konflikte wollen wir zugleich die auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik nutzen und stärken – als dritte Säule der Außenpolitik und wirkungsmächtiges Instrument europäischen Handelns, das den Kontakt mit der globalen Zivilgesellschaft sichert und Gesprächskanäle öffnet, wo sonst Schweigen und Blockade herrschen.
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Krisenfall schnell zivile staatliche und nicht staatliche Experten wie Polizisten, Juristen, Mediatoren oder Verfassungsexperten entsandt werden können. Wir wollen die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen deutlich erhöhen und ihre Finanzierung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen. Außerdem wollen wir das Europäische Friedensinstitut finanziell stärker in seiner Mediationsarbeit unterstützen. Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gehören ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik. Wir wollen die Mittel und das Personal, z.B. für die EU- Polizei- und Rechtsstaatsmissionen, deutlich erhöhen.
Die Kapazitäten für Frühwarnung und Mediation wollen wir ausbauen und zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs stärker einbinden. Das Europäische Friedensinstitut wollen wir stärken, gerade auch mit deutscher Beteiligung.
Von Zeile 381 bis 383:
die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke ab als auch den Plan der EU-Kommission, dieses Instrument 2020 auslaufenab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zum "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation" zu lassenverschmelzen. Dieser neue große Topf birgt die Gefahr, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen militärisch gedacht wird. Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.
Von Zeile 385 bis 398:
Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Da viele Rüstungskonzerne über Grenzen hinweg eng zusammenarbeiten, brauchen wir auch eine effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle in der EU. Es braucht einklagbare strenge Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexporte überprüfen zu lassen. Besonders viele Opfer weltweit fordert der Einsatz von kleinen und leichten Waffen. Die Bundesregierung muss zunächst den Export dieser Waffen und ihrer Munition an Drittstaaten komplett verbieten und nur wenige und gut begründete Ausnahmen nur im Rahmen von Missionen mit VN-Mandat zulassen. Ein solches Exportverbot für Kleinwaffen fordern wir auch auf europäischer Ebene. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die Einhaltung der gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) rechtsverbindlichüberprüft und einklagbar werdenVerstöße gerichtlich geahndet werden können. Im Rahmen der Überarbeitung der Dual-Use Verordnung fordern wir die Einführung einer allgemeinen Menschenrechtsklausel, die nicht nur auf Überwachungstechnologie anzuwenden ist.
Wir setzen unsDer Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung wäre fatal. Seit 2014 gibt es substanzielle Vorwürfe gegen Russland, den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Raketensystems zu verletzen. Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch mit Blick auf europäischer Ebeneandere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Gegenseitige Inspektionen der umstrittenen Waffensysteme wären jetzt das Gebot der Stunde, so wie der INF-Vertrag es für den Streitfall vorsieht. Die EU muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je, glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime eineinzutreten. Die EUMaßnahmen zur Abrüstung muss darauf hinwirken, diese Abkommendie EU auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Spacedas Internet, Weltraum und autonome Waffensysteme – auszudehnen. Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt. Weiterhin sollte sieDas gilt insbesondere für die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und Verbreitung voll-autonomer Waffensysteme, bei denen Auswahl und Bekämpfung von Zielen keiner Steuerung durch den Menschen unterliegen. Sie können zu massiven Völkerrechtsverletzungen führen und ein neues Wettrüsten ankurbeln. Deshalb soll sich die EU für eine präventiveumfassende völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme (LAWs) einsetzen. Außerdem muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa als auch international, und ihre Mitglieder zur Unterzeichnung des UN-Vertrags auffordern.
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selbst zu stellen. Die NATO hat nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Doch auch angesichts der Spannungen und Konflikte im NATO-Bündnis ist es sinnvoll, die Sicherheit Europas stärker gemeinsam voranzutreiben. An der Vision einer gesamteuropäischen
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Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, anstatt immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen. Den Aufbau einer europäischen Atommacht lehnen wir ab. Genauso wenig wollen wir, dass Deutschland sich atomar bewaffnet oder sich unter den Schutzschild der französischen Atomstreitkräfte stellt.
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strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. PESCO ist mit der Teilnahme von 25 der 28 Mitgliedsstaaten zu einem Projekt nahezu der gesamten Europäischen Union geworden. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein
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nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Die Entwicklung des Europäischen Verteidigungsfonds verfolgen wir kritisch und setzen uns für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament ein. Der Fonds darf nicht zu Aufrüstung führen. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wie die Europäische Interventionsinitiative (EII). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der
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einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat blockiert ist, muss sich die Generalversammlung damit befassen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Ohne eine umfassende zivile Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.Wenn der Sicherheitsrat anhaltend blockiert ist, muss die Generalversammlung an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit mandatieren, soweit sie das für notwendig befindet.
Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Ohne eine umfassende zivile Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.
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keineNachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete,
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Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine menschenrechtsbasierte und auf die nachhaltigen Entwicklungsziele ausgerichtete globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt.
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starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen. Die EU als eine der größten Geberinnen in der Entwicklungszusammenarbeit muss die Rolle von Frauen in Entwicklungsvorhaben und die Auswirkung von Entwicklungsmaßnahmen auf Frauen und ihre Gleichstellung ernst nehmen. Sie muss ihr selbstgesetztes Ziel, dass 85% der Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergleichstellung beitragen, endlich erreichen und mehr Mittel für Projekte zur Frauenförderung bereitstellen. Wir müssen unsere Politik ändern, wenn Agrarsubventionen Märkte in armen Ländern zerstören, wenn europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuer-Steuervermeidung und KapitalvermeidungKapitalflucht missbraucht werden oder wenn unsere Handelspolitik Entwicklungschancen zerstört. Eine sozial-ökologische, vielfältige EU ist der richtige Weg, um dem neuenEU, die sich Nationalismus und den antidemokratischen Kräften entgegenzutretenentgegenstellt und sich glaubhaft für nachhaltige Entwicklung engagiert, ist unser Ziel. Wichtig ist dabei, dass sie diese Ziele nach innen und nach außen kohärent verfolgt und Widersprüche auflöst.
DiesEine kohärente nachhaltige Politik ist auchnicht nur die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Fluchtbewegungen, umFlucht und Migrationsbewegungen, sondern auch für das Recht aller Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisenauf ein gutes Leben und eine sichere Zukunft. Wir müssen endlich diese strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen und globale Ungleichheit reduzieren. Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von
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Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern als auch Kleinindustrie zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. StattdessenStatt einer immer stärkeren Repression gegen Menschen auf der Flucht braucht es eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben. Unser Ziel ist es auch, dass eine Wertschöpfung vor Ort passiert und eine weiterverarbeitende Industrie aufgebaut wird. Die Agenda 2030 definiert "wirtschaftliche Entwicklung" nachhaltig. Es geht um verbesserte Lebensperspektiven und nötiges wirtschaftliches Wachstum nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts oder ökologischer Nachhaltigkeit zu erreichen. Arme Länder sollen bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften konkrete Unterstützung erhalten, damit dies nachhaltig und selbstbestimmt gelingt. Dies bedeutet auch, dass wir globale Verteilungsgerechtigkeit in einem System natürlich begrenzter Ressourcen neu denken.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge im Inland und innerhalb der Europäischen Union als Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können. Vielmehr brauchen wir überprüfbare Zwischenschritte, um das 0,7%-Ziel in der EU tatsächlich zu erreichen. Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam vorangehen. Dabei sind Entwicklungsgelder nicht alles. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU konsequent die Kapital- und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern begrenzt. Dazu gehören Transparenzregister, das Austrocknen europäischer Steuersümpfe und die verpflichtende, länderbasierte Berichterstattung globaler Konzerne, die in der EU ihren Sitz haben.Bruttonationaleinkommens verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge im Inland und innerhalb der Europäischen Union als Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können. Vielmehr brauchen wir einen verbindlichen Stufenplan, um das 0,7%-Ziel in der EU tatsächlich zu erreichen und zu halten. Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam vorangehen. Mittelfristig soll die Zusätzlichkeit der Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung gegenüber dem 0,7% Ziel sichergestellt werden. Die knappen Entwicklungsgelder sollen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen. Öffentlich-private Partnerschaften sollen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung und nicht den Renditeerwartungen der Anleger dienen. Sie dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.
Die zunehmende Aushöhlung der Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab. Daher stellen wir uns gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das eigenständige Budget für die Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen und einem allgemeinen Instrument für Außenpolitik unterzuordnen.
Dabei sind Entwicklungsgelder nicht alles. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU konsequent die Kapitalflucht und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern begrenzt. Dazu gehören Transparenzregister, das Austrocknen europäischer Steuersümpfe und die verpflichtende, länderbasierte Berichterstattung globaler Konzerne, die in der EU ihren Sitz haben.
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Organisation für humanitäre Hilfe, ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen sollen besser koordiniert sein. Außerdem wollen wir in der Nothilfe stärker auf genderspezifische Bedürfnisse achten. Dazu gehören besonders die Bereiche sexuelle und reproduktive Gesundheit, Müttergesundheit und die Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.
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- die Bekämpfung von
Kapital-Kapitalflucht undSteuerfluchtSteuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern,
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- eine faire, nachhaltige Entwicklungspolitik, die zu globaler Gerechtigkeit beiträgt
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An diese Abkommen legen wir aber harte Kriterien an. Sie dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Sie müssen demokratisch und transparent zustande kommen. Und sieDas Europaparlament muss über das Mandat mitbestimmen und mehr Verhandlungsdokumente sollen öffentlich sein. Die TTIP-Verhandlungen haben gezeigt, dass mehr Transparenz möglich ist. Auch müssen die Abkommen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen. Getrieben
Von Zeile 556 bis 578:
Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.
Wir Grünen lehnen das Abkommen mit Japan (JEFTA) deshalb in dieser Form ab, zum Beispiel wegen der mangelnden Verankerung und Durchsetzung des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, es endlich besser zu machen.
Ein Großteil von CETA ist bereits in Kraft, die problematischen Teile, die auch national ratifiziert werden müssen, noch nicht. Diese wollen wir in der aktuellen Form nicht ratifizieren.
Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der so genannten regulatorischen Kooperation garantiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. Das sind unsere Maßstäbe für Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und TTIP. Deshalb lehnen wir CETA in dieser Form weiterhin ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, so lange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist. Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen.
Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Denn leider halten die Kommission und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten unbeirrt an ihrer falschen Agenda fest. Wir Grünen treten auf allen Ebenen dafür ein, dass diese Politik geändert wird.
Wir Grünen lehnen das Abkommen mit Japan (JEFTA) deshalb in dieser Form ab, zum Beispiel wegen der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, es endlich besser zu machen.
BeimAuch beim Abkommen mit den südamerikanischen Staaten (Mercosur) setzt diefehlen verbindliche soziale und ökologische Standards. Die EU setzt auf die Liberalisierung bei Dienstleistungen, obwohl öffentliche Wasser- und Stromversorgung gerade in den Ländern des Mercosur ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung sind. GleichzeitigDas Vorsorgeprinzip ist nicht verbindlich verankert. Stattdessen ist auf Bestreben Brasiliens der Schutz des Amazonas-Regenwaldes aus dem Vertragstext geflogen. Wir wollen auch mit unseren Handelspartnern in Südamerika Umwelt, VerbraucherDabei ist der Amazonas aufgrund der durch das Abkommen weiter steigenden Rindfleischproduktion stark bedroht. Sie befeuert die Abholzung des Regenwaldes und Menschenrechteerschwert die Agrarwende in den Mittelpunkt von Handelsverträgen rückenEuropa.
Unsere grüne Alternative zur bisherigen EU-Handelspolitik ist eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren zwischen Rechtsstaaten gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte für private Investoren ab.
Die EU sollte initiieren, dass die Mitgliedsstaaten ihre bestehenden nationalen Investitionsschutzabkommen nachverhandeln, um die Investor-Staats-Schiedsgerichte zu beenden. Wir unterstützen die EU Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden.
Von Zeile 584 bis 585 einfügen:
Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Regulatorische Kooperation darf nicht Standards absenken, sondern muss diese verbessern.
Von Zeile 595 bis 606:
Für faire ArbeitsbedingungenArbeits- und Produktionsbedingungen, Klimaschutz und Menschenrechte
Handel sollte soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte unterstützen. Menschenrechte und die Arbeitnehmerschutzrechte der internationalen Arbeitsorganisation, also die ILO-Kernarbeitsnormen, müssen im Handel fest verankert werden, und ihre Verletzung muss einklagbar sein. Bei Verstößen muss die EU Handelsvergünstigungen auch entziehen. Die EU-Kommission setzt in erster Linie auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Die Erfahrung zeigt: Das reicht nicht. Notwendig sind gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der EU – auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europäischen Unternehmen verursacht werden. Wir wollen Unternehmen gesetzlich zu mehr Verantwortung und Transparenz in Bezug auf ihre Lieferketten verpflichten sowie dazu, Menschen- und Arbeiter*innenrechte einzuhalten und fairer und ökologischer Beschaffung den Vorrang zu geben.Produktions- und Arbeitsbedingungen und Menschenrechte unterstützen. Menschenrechte und die Arbeitnehmerschutzrechte der internationalen Arbeitsorganisation, also die ILO-Kernarbeitsnormen, müssen im Handel fest verankert werden, und ihre Verletzung muss einklagbar sein. Bei Verstößen muss die EU Handelsvergünstigungen auch entziehen. Die EU-Kommission setzt in erster Linie auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Die Erfahrung zeigt: Das reicht nicht. Unsere Kleidung wird meist unter gefährlichen Bedingungen für extrem niedrige Löhne produziert.
Notwendig sind deshalb gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der EU – auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europäischen Unternehmen verursacht werden. Wir wollen Unternehmen gesetzlich zu mehr Verantwortung und Transparenz in Bezug auf ihre Lieferketten verpflichten sowie dazu, Menschen- und Arbeiter*innenrechte einzuhalten und fairer und ökologischer Beschaffung den Vorrang zu geben. Für Textileinfuhren nach Europa wollen wir gesetzliche Mindeststandards verankern.
Innerhalb der WTO sollte die EU eine Initiative starten, die soziale und ökologische Regeln für die gesamte Lieferkette im Textilbereich verankert. Diese Regeln können dann nach und nach auf andere Sektoren ausgedehnt werden.
Von Zeile 612 bis 614:
dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann zum Beispiel über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO-konform und entwicklungskonform ausgestaltet sein muss.
Nach Zeile 639 einfügen:
Europa trägt durch den Import von Soja, Palmöl und Holz in einem hohen Umfang zur weltweit fortschreitenden Entwaldung bei. Wir wollen, dass die Europäische Holzhandelsverordnung künftig für alle Holz- und Papierprodukte gilt und durch ein effektives Überwachungs- und Sanktionssystem scharf gestellt wird. Sie muss für alle Liefer- und Verarbeitungsschritte gelten. Außerdem engagieren wir uns für europaweit wirksame Regelungen, die den Handel mit Gütern ausschließen, wenn ihre Herstellung direkt oder indirekt mit Waldvernichtung, insbesondere von tropischen und borealen Wäldern oder vergleichbaren Ökosystemen, einhergeht.
Von Zeile 649 bis 658:
müssen ihren Weg einer nachhaltigen Entwicklung selbst bestimmen können. Gleiche Rechte sind nur zwischen gleich starken Partnern gerecht. Wer die Schwächeren fördern will, muss ihnen mehr Rechte als den Starken gewähren. Wir wollen Entwicklungsländern ausreichend Raum für handelspolitische Schutzmaßnahmen lassen, um ihre heimische Wirtschaft aufzubauen und junge Industrien zu schützen. Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für Entwicklungsländer. Ohne diese werden die mageren Staatseinnahmen stark belastet und es fehlen Mittel für Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Basis-Gesundheitsdienste und andere Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU hingegen sollte ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern abschaffen, um eine diversifizierte Industrie und Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen.Bei der Partnerschaft auf Augenhöhe spielen für uns auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle.
Wir wollen Entwicklungsländern ausreichend Raum für handelspolitische Schutzmaßnahmen lassen, um ihre heimische Wirtschaft aufzubauen und junge Industrien zu schützen. Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für Entwicklungsländer. Ohne diese werden die mageren Staatseinnahmen stark belastet und es fehlen Mittel für Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Basis-Gesundheitsdienste und andere Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU hingegen sollte ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern abschaffen, um eine diversifizierte Industrie und Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen.
Von Zeile 659 bis 675:
Europäische Agrarsubventionen zerstören kleinbäuerliche Strukturen im globalen Süden und schaffen so Abhängigkeiten, vernichten Existenzen und zementieren Armut. Das muss ein Ende haben.
Wir brauchen einen Neustart des europäischen Agrarhandels, der nicht länger mit Dumpingpreisen Märkte im globalen Süden zerstört. Wenn Produkte in die EU importiert werden, müssen Mindeststandards, beispielsweise die Arbeitsnormen der ILO, gelten.
Europäische Agrarsubventionen zerstören kleinbäuerliche Strukturen im globalen Süden und schaffen so Abhängigkeiten, vernichten Existenzen und zementieren Armut. Deshalb lehnen wir sie ab. Wir brauchen einen Neustart des europäischen Agrarhandels, der nicht länger mit Dumpingpreisen Märkte im globalen Süden zerstört. Die Patentierung von Saatgut sowie Landgrabbing wollen wir bekämpfen. Die EU muss Investoren und staatliche Institutionen dazu drängen, die Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einzuhalten. Agrochemiekonzerne wie Bayer, der durch die Übernahme von Monsanto zum Marktbeherrscher geworden ist, kontrollieren bereits jetzt große Teile des weltweiten Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidmarkts. Mit ihren Patenten werden Kleinbäuerinnen und -bauern in teure Abhängigkeiten gezwungen und die Artenvielfalt wird zerstört. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern in Entwicklungsländern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Darüber hinaus wollen wir den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Sortenvielfalt ist ein wichtiger Baustein, um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.
Die Patentierung von Saatgut sowie Landgrabbing wollen wir bekämpfen. Die EU muss Investoren und staatliche Institutionen dazu drängen, die Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einzuhalten. Agrochemiekonzerne wie Bayer, der durch die Übernahme von Monsanto zum Marktbeherrscher geworden ist, kontrollieren bereits jetzt große Teile des weltweiten Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidmarkts. Mit ihren Patenten werden Kleinbäuerinnen und -bauern in teure Abhängigkeiten gezwungen und die Artenvielfalt wird zerstört.
Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern in Entwicklungsländern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Darüber hinaus wollen wir den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Sortenvielfalt ist ein wichtiger Baustein, um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.
Von Zeile 688 bis 693:
Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union sollte deshalb global eine Reform der Drogenpolitik in den betroffenen Staaten unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt. Wir fordern eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.Die Europäische Union soll eine Reform der Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten unterstützen, die zuallererst auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt – und nicht auf Verbote und Repression. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Modellprojekte auf regionaler Ebene können dazu beitragen, die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern.