EP-U-01-158: Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält: unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und höhere Energieeffizienz. Die Weichen dafür stellen wir, indem wir die Energiewende im Wärmesektor vorantreiben und dafür sorgen, dass Gebäude in Europa energieeffizient werden und erneuerbare Energien nutzen. Das Projekt Nord Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den Import von gefracktem Gas. Doch auch der Bau von LNG-Terminals ist keine Alternative für die Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung. Die starke Abhängigkeit Europas von klimaschädlichen Energieimporten muss in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung überwunden werden.

Für Europa brauchen wir dringenddazu ein intelligentes Stromnetz, das sowohl die erneuerbaren Energien dezentral verknüpft und überregional verbindet als auch über flexibel steuerbaren Stromverbrauch clever das zunehmend erneuerbare Stromangebot vernetzt. Dafür wollen wir eine echte europäische Energienetzgesellschaft.

Strukturen. Auch die zukünftig erforderliche Speicherstruktur muss europäisch gedacht und geplant werden. Um mehr Speicherkapazitäten zu schaffen, setzen wir uns für ein Markteinführungsprogramm für Energiespeicher ein.

Projekte und Frackinggasimporte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in