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EP-U-01-525-2: Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält: unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Antrag: Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält: unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen
Antragsteller*in: BAG Tierschutzpolitik (beschlossen am: 29.09.2018)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Erledigt durch: EP-U-01-498
Eingereicht: 05.10.2018, 20:17

Verfahrensvorschlag zu EP-U-01-498: Antragstext

Von Zeile 498 bis 532 löschen:

Fischbestände schützen

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.

Tierwohl stärken

Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.

Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.

In Zeile 590 löschen:

  • eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält,

Von Zeile 592 bis 593:

1.6 Tierschutz stärken
Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp, wenn wir nicht alle Ziele der Welternährung und des Naturschutzes über Bord werfen wollen. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann. Wir wollen eine kreislaufbasierte Landwirtschaft, die überwiegend regional verortet ist, anstatt das Futter aus Übersee zu beziehen.

Wir halten Tiere in sehr großer Zahl, um sie zu töten und zu essen. Daraus ergibt sich eine ethische Verpflichtung. Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Wir wollen den Tierschutz bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung innerhalb von zehn Jahren durch ordnungsrechtliche Vorgaben erheblich verbessern, sodass Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere orientiert ist. Tierprodukte, die den EU-Tierschutzstandards nicht entsprechen, sollen nicht mehr in die EU importiert werden. Zudem sollte eine pflanzliche Ernährung u.a. durch Aufklärungsarbeit und gezielte Angebote gefördert werden.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet – und wollen deshalb Tiertransporte auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen. Hierzu gehört auch, Schlachthöfe unter Wahrung des Beschäftigtendatenschutzes durch Videokameras besser zu überwachen. Dabei aufgedeckte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent, hart und sofort geahndet werden.

Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. Tiertransporte für Zucht, Schlachtung, Tierversuche und Heimtierhaltung müssen europaweit kontrollierbar sein. Das geltende Recht muss umgesetzt werden. Wir wollen den Tierschutzvollzug auch auf europäischer Ebene stärken. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent erfasst und geahndet werden.

Exporte lebender Schlachttiere sowie Mast- und Zuchttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Anstelle dessen sollen Samen und Fleisch transportiert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Tiere in der EU nicht betäubungslos kastriert werden dürfen und solche Tiere auch nicht mehr in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden.

Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte und andere Bereiche, wie z. B. die Chemikalienprüfung, ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus den Tierversuchen sowie eine verstärkte Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind anzuwenden. Auch Haus- und Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen wollen wir einführen.

Wildtiere, ihre Habitate und Zuggebiete wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildtieren und -pflanzen in die EU besser regulieren. So wollen wir die Instrumente internationaler Artenschutzabkommen (z. B. CITES) stärken und zielgerichteter sowie schneller anwenden. Für Arten, die selbst in zoologischen Gärten nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, wollen wir den Import beenden, internationale Arterhaltungszuchtprogramme jedoch ermöglichen.

Fischbestände schützen

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik und für ein Netzwerk von gut überwachten Meeresschutzgebieten in ganz Europa. Unsere Meere müssen geschützt und die Überfischung muss gestoppt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Wir wollen die schädlichen Fischerei-Subventionen beenden und fordern wirksame, lückenlose Fischereikontrollen sowie scharfe Sanktionen beispielsweise bei Verstößen gegen die Anlandepflicht für Beifang. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Ein Leerfischen der Meere für unseren Konsum lehnen wir ab. Wie wollen Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei voran bringen, um die Umwelt- und Tierschutzschäden zu minimieren. Diese können ökologische Aquakulturen sein, technische Verbesserungen, die Beifänge minimieren oder alternative Fangmethoden. Funktionierende Alternativen wollen wir zum europäischen Standard erklären.


Wer GRÜN wählt, stimmt für

  • ambitionierten Tierschutz von der Landwirtschaft bis zu Heimtieren,
  • eine Ausstiegsstrategie für das Ende von Tierversuchen,
  • eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält.

1.67 Europa vom Plastikmüll befreien

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 525 bis 526 einfügen:

umgesetzt und auf weitere Produkte und auch auf andere Bereiche wie z. B. die Chemikalienprüfung ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind anzuwenden. Um den Ausstieg aus dem Tierversuch voranzutreiben, fordern wir, dass der Zulassung von Tierversuchen die Forschung von Alternativen durch die Antragsteller/-innen verbindlich vorangestellt wird.

Begründung

"Alternative" bedeutet nicht freie Auswahl und Tierversuch als "Gold"-Standard: Wenn es Alternativen zum Tierversuch gibt, sind diese anzuwenden.

Viele Antragsteller*innen von Tierversuchen, besonders in der Grundlagenforschung, berufen sich seit Jahrzehnten auf fehlende Alternativen. Ein Forschungsbeitrag, um die Situation zu ändern, fehlt meistens. Daher sollte jede Antragsteller*in darauf verweisen können, was sie im Vorfeld bereits alternativ erforscht hat, um zum Versuchsziel zu kommen. Erst dann dürfen Anträge gestellt werden. Für neue Anträge müssen neue alternative Methoden untersucht werden.

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