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43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig
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  1. 43. BDK Leipzig
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EP-F-01-258: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Antrag: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen
Antragsteller*in: Claudio Wasmer (Freiburg KV)
und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 19%)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Abstimmung (Abgelehnt)
Eingereicht: 23.09.2018, 23:47

Antragstext

Von Zeile 258 bis 260:

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Erstaufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze müssen genauestens auf die Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht kontrolliert werden. Dort sollen Asylverfahren nach Niederländischem Vorbild in rascher Form unter Einbezug aller Rechtsmittel mit einem verpflichtenden Rechtsbeistand und unter Einbezug von NGOs durchgeführt werden. Dafür benötigt es eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung dieser Erstaufnahmeeinrichtungen. Abkommen mit Drittstaaten dürfen nicht in erster Linie zur Abschottung dienen, sondern sollen den geflüchteten Menschen ohne Schutzanspruch Perspektiven bieten. Dabei sollte die Einbindung von NGOs eine wichtige Rolle spielen Dem Umbau des

Begründung

Human ist es Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell zu integrieren, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aber in ihr Heimatland bzw. nach entsprechenden – Menschenrechte gewährleistenden – Abkommen in Drittstaaten zurückzuführen. Vor Ort, d. h. in den Herkunftsländern müssen mit EU-Hilfe Perspektiven für diese Menschen entwickelt werden. Human und notwendig ist es ebenfalls legale Einwanderungsmöglichkeiten zu realisieren, die z. B. der Ausbildung dienen.

Nicht human ist es, Menschen ohne Bleibeperspektive die Einreise zu gewähren und sie dann über Jahre in einer Warteschleife ohne Erfolgsaussichten in ständiger Angst vor Abschiebung vegetieren zu lassen. Auf lange Sicht nicht human ist es auch die Augen davor zu verschließen, dass wir stets die Mehrheit in unserer Demokratie für die Umsetzung von Humanität und Solidarität benötige. Der Verlust einer entsprechenden Meinungsführerschaft, was Toleranz, Humanität, Freiheit, etc. betrifft, hätte fatale Folgen.

Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesine-schwan-und-gerald-knaus-ueber-eine-neue-fluechtlingspolitik-a-1215309.html

weitere Antragsteller*innen

  • Daniel Invernot Pérez (Freiburg KV)
  • Florian Lessing (Freiburg KV)
  • Nils Janson (Freiburg KV)
  • Konstantin Schwarzmüller (Freiburg KV)
  • Till Mattern (Freiburg KV)
  • Jakob Crone (Freiburg KV)
  • Jannick Frank Roller (Freiburg KV)
  • Angela Schoeller (Freiburg KV)
  • Timothy Simms (Freiburg KV)
  • Werner Wenning (Freiburg KV)
  • Hubert Germann (Freiburg KV)
  • Philipp Retzlaff (Werra-Meißner KV)
  • Annabelle Kalckreuth (Freiburg KV)
  • Kevin Köhler (Hamburg-Eimsbüttel KV)
  • Ella Müller (Freiburg KV)
  • Benedikt Kaukler (Freiburg KV)
  • Moritz Pohle (Freiburg KV)
  • Rike Sinder (Freiburg KV)
  • Walther Moser (Freiburg KV)
  • Mirko Hajek (Münster KV)

Kommentare

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