EP-F-01-287-3: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Menschen, die trotz eines abgelehnten Asylantrages bereits länger in Europa leben, unverschuldet nicht abgeschoben werden können und einer Beschäftigung nachgehen, sollen im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels in das europäische Einwanderungssystem wechseln können oder mit Hilfe einer ergebnisoffenen unabhängigen Rückkehrberatung bei der freiwilligen Ausreise unterstützt werden. Der Abschluss von Rückführungsabkommen darf nur nach strengen menschrechtsbasierten Maßstäben erfolgen. Vereinbarung wie sie nach dem Vorbild mit der Türkei nun mit Ägypten oder dem Sudan geplant sind, lehnen wir, ebenso wie Abschiebungen nach Afghanistan, entschieden ab.
Der Pakt zwischen der EU und der Türkei steht exemplarisch für einen intransparenten, für unsere Demokratien höchst problematischen Prozess und dem Versagen der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung zu finden. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof. Damit schaffen die Staaten Europas Fakten außerhalb der Zuständigkeit europäischer Gerichtsbarkeit. Der Deal hat zu katastrophalen Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das individuelle Recht auf Asyl. In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach verschärft, um es kompatibel mit dem EU-Türkei-Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen wurden dafür geopfert.
Solche Abkommen verknüpfen in unzulässiger Weise das Resettlement, den Schutz von Geflüchteten, eine verschärfte Migrationskontrolle und die Rücknahme eigener Staatsbürger*innen auch sogenannter Drittstaatler*innen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben vollkommen mit den EU-Bestrebungen nach Abschottung und zur Flüchtlingsbekämpfung.