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43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig
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  1. 43. BDK Leipzig
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EP-F-01-287-3: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Antrag: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen
Antragsteller*in: Filiz Polat (Osnabrück-Land KV)
und 30 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 55%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch Neufassung Unterkapitel 3.3
Eingereicht: 05.10.2018, 13:39

Antragstext

Von Zeile 287 bis 296:

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Menschen, die trotz eines abgelehnten Asylantrages bereits länger in Europa leben, unverschuldet nicht abgeschoben werden können und einer Beschäftigung nachgehen, sollen im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels in das europäische Einwanderungssystem wechseln können oder mit Hilfe einer ergebnisoffenen unabhängigen Rückkehrberatung bei der freiwilligen Ausreise unterstützt werden. Der Abschluss von Rückführungsabkommen darf nur nach strengen menschrechtsbasierten Maßstäben erfolgen. Vereinbarung wie sie nach dem Vorbild mit der Türkei nun mit Ägypten oder dem Sudan geplant sind, lehnen wir, ebenso wie Abschiebungen nach Afghanistan, entschieden ab.
Der Pakt zwischen der EU und der Türkei steht exemplarisch für einen intransparenten, für unsere Demokratien höchst problematischen Prozess und dem Versagen der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung zu finden. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof. Damit schaffen die Staaten Europas Fakten außerhalb der Zuständigkeit europäischer Gerichtsbarkeit. Der Deal hat zu katastrophalen Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das individuelle Recht auf Asyl. In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach verschärft, um es kompatibel mit dem EU-Türkei-Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen wurden dafür geopfert.
Solche Abkommen verknüpfen in unzulässiger Weise das Resettlement, den Schutz von Geflüchteten, eine verschärfte Migrationskontrolle und die Rücknahme eigener Staatsbürger*innen auch sogenannter Drittstaatler*innen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben vollkommen mit den EU-Bestrebungen nach Abschottung und zur Flüchtlingsbekämpfung.

weitere Antragsteller*innen

  • Astrid Rothe-Beinlich (Weimar-Stadt KV)
  • Gorden Isler (Hamburg-Eimsbüttel KV)
  • Christian Kühn (Tübingen KV)
  • Ulle Schauws (Krefeld KV)
  • Christian Meyer (Holzminden KV)
  • Christopher Steiner (Hannover RV)
  • Christine Kamm (Augsburg-Stadt KV)
  • Ercan Kilic (Salzgitter KV)
  • Claudia Steinhoff (Emden KV)
  • Bärbel Kraus (Wittmund KV)
  • Daniela Ehlers (Berlin-Lichtenberg KV)
  • Markus D. Knudsen (Hamburg-Nord KV)
  • Lars Bethge (Osnabrück-Land KV)
  • Monika Lazar (Landkreis Leipzig KV)
  • Deirdre Lange-Eekhoff (Osnabrück-Land KV)
  • Sven-Christian Kindler (Hannover RV)
  • Ulrike Seemann-Katz (Ludwigslust-Parchim KV)
  • Ralph-Edgar Griesinger (Osnabrück-Land KV)
  • Jonas Krone (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
  • Benita v. Brackel-Schmidt (Flensburg KV)
  • Nadja Weippert (Harburg-Land KV)
  • Ricarda Lang (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Yvonne Marchewitz (Hannover RV)
  • Corinna Rüffer (Trier KV)
  • Svenja Borgschulte (Berlin-Pankow KV)
  • Hans-Joachim Janßen (Wesermarsch KV)
  • Erik Marquardt (Berlin-Treptow/Köpenick KV)
  • Jonathan Sieger (Köln KV)
  • Peter Meiwald (Ammerland KV)
  • Daniel Andreas Lede Abal (Tübingen KV)

Kommentare

08.10.2018

Arendt Hindriksen:

Unterstütze den Antrag.
Arendt Hindriksen, KV Wittmund
12.10.2018

Detlev Schulz-Hendel:

auch von mit Unterstützung:

Detlev Schulz-Hendel, KV Lüneburg
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