EP-F-01-149-2: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war.

Es ist ein großer Demokratiegewinn, dass seit der letzten Europawahl nur Kommissionspräsident*in werden kann, wer zuvor Europa als Spitzenkandidat*in bereist hat und den Wähler*innen Rede und Antwort steht. Der Fortschritt ist in Gefahr, weil Emmanuel Macron, bisher ohne europäische Partei, nicht mitmachen will und die europäischen Liberalen lieber mit Macron kooperieren als zu ihrem Wort gegenüber den Wähler*innen stehen wollen. Wir verteidigen das Versprechen gegenüber den Wähler*innen: Präsidentin oder Präsident der Kommission kann nur werden, wer sich als Spitzenkandidat dafür den Europäer*innen vorgestellt hat.