1. 43. BDK Leipzig
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EP-F-01-211-2: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Antrag: Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen
Antragsteller*in: Philipp Sewing (Berlin-Kreisfrei KV)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 40%)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Erledigt durch Neufassung Unterkapitel 3.3
Eingereicht: 07.10.2018, 13:44

Antragstext

In Zeile 211 einfügen:

Asylsystem und scheitern. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Wir müssen konkrete Angebote schaffen, dass Menschen sich in Europa entfalten und ihren Beitrag zu sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung leisten können. Gleichzeitig müssen Chancen bestehen, in Europa erworbene finanzielle und technische Grundlagen in den Heimatländern gewinnbringend einzusetzen.

Begründung

Die flexible Möglichkeit für Migrant*innen, in ihre Heimatländer zurückzukehren und dort bspw. eine Firma zu gründen, ist entwicklungspolitisch zu begrüßen. Sie wird aber erst dann genutzt, wenn damit nicht das Risiko verbunden ist, beim Scheitern wieder von Null anzufangen. Daher muss es ein Rückkehrrecht geben, das die Anreize, diese Chance zu nutzen, signifikant erhöhen würde.

weitere Antragsteller*innen

  • Antje Westhues (Bochum KV)
  • Karin Beese (Berlin-Neukölln KV)
  • Ottmar von Holtz (Hildesheim KV)
  • Michael Hack (Wetterau KV)
  • Lena Zagst (Hamburg-Mitte KV)
  • Emmanuel Ndahayo (Düren KV)
  • Heiner von Marschall (Berlin-Reinickendorf KV)
  • Jan Michael Bloss (Stuttgart KV)
  • Georg P. Kössler (Berlin-Neukölln KV)
  • Eva Pfannerstill (Mainz KV)
  • Jens Schabacher (Bremen-Mitte KV)
  • Viola von Cramon (Göttingen KV)
  • Hartwig Johannsen (Trier KV)
  • Pegah Edalatian-Schahriari (Düsseldorf KV)
  • Carlos Echegoyen (Bonn KV)
  • Sara Nanni (Düsseldorf KV)
  • Hasret Karacuban (Köln KV)
  • Andreas Audretsch (Berlin-Neukölln KV)
  • Marcel Ernst (Göttingen KV)

Kommentare

07.10.2018

Lena Zagst:

Es wäre gut, noch konkret zu benennen, dass es um zirkuläre Migration geht (wenn das noch geht), das geht nicht eindeutig hervor, wenn man nicht eh schon weiß, was das Thema ist.
07.10.2018

Philipp Sewing:

Das stimmt. Allerdings handelt es sich um einen ÄA, den ich wortgleich in die BAG eingebracht hatte, der aber da nicht unter die Top 15 gekommen war. In der Tat fände auch ich konkretere Sprache noch besser. Aber jetzt ist es zu spät.
08.10.2018

Wolfram Friedrich Klein:

Ich unterstütze diese Änderungen gerne, lieber Philipp.