logo grüne-2015

Antragsgrün
43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig
Hauptmenü:
  • Start
  • Login
  1. 43. BDK Leipzig
  2. EP-S-01
  3. EP-S-01-506

EP-S-01-506: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Antrag: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern
Antragsteller*in: Maria Heubuch (Wangen-Allgäu KV)
und 22 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 35%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 02.10.2018, 11:12

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 506 einfügen:

und müssen gemeinsam vorangehen.

Die zunehmende Aushöhlung der Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab.
Daher stellen wir uns gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das eigenständige Budget für die Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen und einem allgemeinen Instrument für Außenpolitik unterzuordnen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

In Zeile 506 einfügen:

und müssen gemeinsam vorangehen.

Die zunehmende Aushöhlung der Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab. Daher stellen wir uns gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das eigenständige Budget für die Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen und einem allgemeinen Instrument für Außenpolitik unterzuordnen. Das Ziel der Entwicklungspolitik muss die Armutsbekämpfung bleiben.
Die EU sollte sich dabei stärker auf die bedürftigsten Länder konzentrieren.

Begründung

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, ab dem Jahr 2021 elf außenpolitische Instrumente – u.a. für Entwicklungszusammenarbeit, Nachbarschaft, Menschenrechte, Stabilität, udgl. - zusammenlegen. Dieser Plan sieht vor, dass die bisherigen Entwicklungsgelder in Zukunft durch die Kommission „flexibel“ verwendet und für kurzfristige außenpolitische Ziele wie Migrationsabwehr eingesetzt werden könnten. Viele EU-Mitgliedstaaten, inklusive der Bundesregierung, begrüßen dieses Vorgehen.

Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit muss Armutsbekämpfung bleiben. So schreibt es der Vertrag von Lissabon vor. Dafür braucht es ein starkes eigenständiges Instrument mit unabhängiger Finanzierung.

Die EU muss auch ihr Versprechen erfüllen, mehr Entwicklungshilfe in die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu lenken. Zuletzt war der Anteil an Geldern, die in LDCs fließen, rückläufig.

weitere Antragsteller*innen

  • Josef Frey (Lörrach KV)
  • Reinhard Bütikofer (Berlin-Mitte KV)
  • Jan Michael Bloss (Stuttgart KV)
  • Walther Moser (Freiburg KV)
  • Reimar Chladek (Karlsruhe KV)
  • Catherine Kern (Hohenlohe KV)
  • Jochen Detscher (Stuttgart KV)
  • Bernd Voß (Steinburg KV)
  • Andrea Bogner-Unden (Sigmaringen KV)
  • David Hellwig (Nürnberg-Stadt KV)
  • Agnieszka Brugger (Ravensburg KV)
  • Sebastian Karg (Schwäbisch Hall KV)
  • Thomas Mohr (München KV)
  • Julia Schmidt (Oberhavel KV)
  • Juliana Wimmer (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Uta Bergfeld (Schleswig-Flensburg KV)
  • Renée-Maike Pfuderer (Stuttgart KV)
  • Ingrid Behner (Odenwald-Kraichgau KV)
  • Christian Wein (Stuttgart KV)
  • Patrick Haermeyer (Mannheim KV)
  • Doris Wagner (München KV)
  • Sebastian Fietkau (Mannheim KV)

Kommentare

  Logge dich ein, um kommentieren zu können.
  • PDF-Version herunterladen
  • Zurück zum Antrag
  • tweet
  • share
Impressum DatenschutzAntragsgrün, Version 4.1.0rc2