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EP-S-01-382: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern
Antragsteller*in:Ottmar von Holtz (Hildesheim KV)
und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:05.10.2018, 10:13

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 381 bis 383:

die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke ab als auch den Plan der EU-Kommission, dieses Instrument 2020 auslaufenab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zum "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation" zu lassenverschmelzen. Dieser neue große Topf birgt die Gefahr, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen militärisch gedacht wird. Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 381 bis 383:

die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke ab als auch den Plan der EU-Kommission, dieses Instrument 2020 auslaufenmit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten in ein einziges so genanntes "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation" zu lassenverschmelzen. Dieser neue große Topf kann keine Trennschärfe und Passgenauigkeit der einzelnen Ziele garantieren, sondern birgt im Gegenteil die Gefahr, dass die Bekämpfung von Migration und die militärische Kooperation weiter ausgebaut werden. Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Begründung

Sachlich korrekte Darstellung; zudem wird die Absicht der EU-Pläne deutlicher.

weitere Antragsteller*innen

  • Eva Viehoff (Cuxhaven KV)
  • Tjark Melchert (Gifhorn KV)
  • Mathis Weselmann (Göttingen KV)
  • Sebastian Pewny (Bochum KV)
  • Marcel Ernst (Göttingen KV)
  • Johannes Grün (Marburg-Biedenkopf KV)
  • Uwe Janssen (Esslingen KV)
  • Reinhild Maria Hugenroth (Wittenberg KV)
  • Andreas Gernegroß (Salzland KV)
  • Gerhard Thiel (Diepholz KV)
  • Nicolá Lutzmann (Heidelberg KV)
  • Kordula Schulz-Asche (Main-Taunus KV)
  • Monika Berkhan (Peine KV)
  • Julia Schmenk (Koblenz KV)
  • Maria Heubuch (Wangen-Allgäu KV)
  • Stephan Bischoff (Magdeburg KV)
  • Jonas Wille (Darmstadt KV)
  • Roland Panter (Hannover RV)
  • Karin Beese (Berlin-Neukölln KV)
  • Eike Lengemann (Hannover RV)
  • Pat Drenske (Hannover RV)

Kommentare

08.10.2018

Wolfram Friedrich Klein:

Ich unterstütze diese Änderungen gerne.