EP-S-01-210: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU, die seit 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine besteht, muss weiter gestärkt und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration dieser Staaten weiter vorangetrieben werden. Dabei dürfen europäische Grundwerte nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland, da Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

In Bezug Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU stärkt seit 2009 die Modernisierung, Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine. Daran wollen wir festhalten und sie weiter ausbauen. Die demokratischen Entwicklungen – sei es in der Ukraine oder Armenien- verdeutlichen uns die Kraft der Zivilgesellschaft in diesen Ländern. Wir halten an einer Visaliberalisierung für alle Länder der Östlichen Partnerschaft fest. Klar ist für uns aber auch, dass diese Partnerländer noch einen weiten Weg vor sich haben. Europäische Grundwerte dürfen nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und und für die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert und unterstützt werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland. Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern. Dennoch unterstützen wir weiterhin die Schritte insbesondere der EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft - also der Ukraine, der Republik Moldaus und Georgiens - in Richtung europäische Integration und wollen ihnen den Weg zu einem EU-Beitritt offen halten.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Putin führt Russland gibt es nicht nur innenpolitisch immer weiter weg von Demokratie, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und einer dringend nötigen sozialen und ökonomischen Modernisierung des Landes und seiner Strukturen, sondern handelt internationalen Verpflichtungen und Standards zuwider. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten ist inakzeptabel. Die EU muss hier klar sein und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken.

Für uns ist klar: Es darf keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts geben. Die uneingeschränkten Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris sowie die Prinzipien der OSZE leiten unsere Politik gegenüber Russland. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wirmuss die EU die gezielten Sanktionen der EUaufrechterhalten. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Wir unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland. Gemeinsam mit unseren russischen Partnern fordern und fördern wir die stärkere Kooperation mit demokratischen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Denn diejenigen, die unter den Repressionen leiden, brauchen unsere volle Solidarität. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. RusslandDie russische Regierung hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das

einer Stärkung der EU und in einer Unterstützung demokratischer Kräfte in Russland liegen. Dabei sollte die Absicherung von sicherheits- und versorgungsrelevanten digitalen Systemen im Vordergrund stehen. Hier gibt es noch hohen Abstimmungs- und Handlungsbedarf innerhalb der EU. Sich in starker europäischer Solidarität entschieden gegen russische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu stellen, bedeutet allerdings keinen Verzicht auf Selbstkritik. Wachsender Rechts-Autokratismus ist nicht allein ein russisches, sondern auch ein europäisches Gesellschaftsphänomen: Hier steht nicht Russland gegen Europa, sondern beiderseits Rechtsautokratismus gegen Demokratie und Menschenrecht. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit

zu verhindern. Dennoch unterstützen wir weiterhin die Schritte insbesondere der EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft - also der Ukraine, der Republik Moldaus und Georgiens - in Richtung europäische Integration und wollen ihnen den Weg zu einem EU-Beitritt offen halten.