EP-E-01-101: Kapitel 6: Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen

Das europäische Ausschreibungs- und Vergaberecht fördert Transparenz, es stärkt nicht nur den Binnenmarkt. Das Verfahren hat sich seit der letzten Reform erheblich verbessert und ermöglicht inzwischen auch die Festlegung von sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien. Das ist ein GRÜNER Erfolg! Es stellt allerdings Kommunen und kleine lokale Anbieter von Dienstleistungen häufig immer noch vor hohe administrative Herausforderungen und dient zu oft als Sündenbock. Wir wollen deshalb die Schwellenwerte im Vergaberecht erhöhen. Außerdem wollen wir die aktive Kommunikation der Regeln und ihrer Chancen durch die EU verbessern und auch kleinen lokalen Anbietern bei Ausschreibungen mit Hinweisen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen unter die Arme greifen. Auch Schulungen in den Kommunalverwaltungen können die Steuerungsfähigkeit von Kommunen im Vergabeverfahren stärken.

Kommunale Ausschreibungsauflagen reduzieren

Das europäische Ausschreibungs- und Vergaberecht soll Transparenz und wirtschaftlichen Austausch fördern und den Wirtschaftsraum insgesamt stärken. Es führt aber immer wieder, gerade bei der Vergabe von Aufträgen in Kommunen, zu Fehlsteuerungen und zur faktischen Reduktion von politisch legitimierter Handlungsfähigkeit. So müssen zum Beispiel auch politisch beschlossene Bau- oder andere Dienstleistungen an kommunalen Einrichtungen europaweit ausgeschrieben werden. Das Verfahren und seine formalen Voraussetzungen macht rechtskonforme politische Vorgaben für viele Kommunen schwierig bis unmöglich und es überfordert und benachteiligt damit kleine lokale Anbieter von Dienstleistungen. Wir wollen für Kommunen Ausnahmen schaffen, um die politische Steuerungsmöglichkeit sicherzustellen, ohne Korruption und Vetternwirtschaft zu befördern.