Änderungen von EP-E-01 zu EP-E-01 NEU
Ursprüngliche Version: | EP-E-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.08.2018, 06:11 |
Neue Version: | EP-E-01 NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 12.11.2018, 10:25 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 17 bis 19:
Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die Daseinsvorsorge erhalten.Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit Grünen Überzeugungen nicht vereinbar. Die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen muss auch in Zukunft fester Bestandteil eines geeinten Europas sein.
Von Zeile 33 bis 35 einfügen:
Eine funktionierende Grundversorgung, also die Bereitstellung von Gütern wie Trinkwasser, aber auch der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und schnellem Internet wie auch die Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen wie der Feuerwehr bilden die Basis unseres gesellschaftlichen
Von Zeile 42 bis 44:
Die Europäische Union hat eine doppelte Bedeutung für Kommunalpolitik. Sie darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht behindern. Es wird aber oft übersehen, dass Europadie EU die Kommunen auch vor Liberalisierungsdruck schützen kann. Das wollen wir stärken und ausbauen.
Von Zeile 52 bis 54:
gegen soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards klagen. Es ist unser Ziel, dass Europadie Europäische Union klare und umfassende Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge und für öffentliche und soziale Dienstleistungen schafft.
Von Zeile 57 bis 59:
Menschen aus innerstädtischen Quartieren verdrängt werden. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. EuropaDie EU muss deshalb dazu beitragen, dass Mieten nicht zum Armutsrisiko wird. Diesem Ziel läuft eine Einschränkung der EU-Kommission von 2011 zuwider,
Nach Zeile 87 einfügen:
Menschen in allen Ländern Europas sollen ihren privat erzeugten Strom ins Netz einspeisen und dafür eine auskömmliche Vergütung erhalten. Sobald die Netze in Europa grenzüberschreitend ausgebaut sind, soll es so auch möglich werden, dass zum Beispiel griechische Haushalte mit ihrer Solaranlage Strom nach Deutschland exportieren können.
Von Zeile 92 bis 96:
Auftragsvergabe an kommunale Betriebe erschwert wird. Europa sollte sich an dieser Stelle heraushalten. Ein Verordnungs-VorschlagVerordnungsvorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung und Öffnung des Marktes für Verkehrsunternehmen aber zielten in eine andere Richtung. Er nimmtSie nehmen Kommunen und Regionen dieses wichtige Steuerungselement.[Leerzeichen]
Nach Zeile 101 einfügen:
Sparkassen und andere kleine Banken stärken
Unsere mittelständische Wirtschaft braucht regional verwurzelte Banken, welche die Versorgung ihrer Regionen mit Krediten und Finanzdienstleistungen im Auge haben. Wir Grünen haben uns im Europaparlament erfolgreich für einfachere Regeln für kleinere, solide Banken eingesetzt. Wir wollen die europäische Finanzmarktgesetzgebung weiter vereinfachen. Wer über solides Eigenkapital und ein konservatives Geschäftsmodell verfügt, soll bei Meldepflichten und laufender Aufsicht entlastet werden. So stärken wir regionale Banken für die Zukunft.
Das europäische Ausschreibungs- und Vergaberecht fördert Transparenz, es stärkt nicht nur den Binnenmarkt. Das Verfahren hat sich seit der letzten Reform erheblich verbessert und ermöglicht inzwischen auch die Festlegung von sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien. Das ist ein GRÜNER Erfolg! Es stellt allerdings Kommunen und kleine lokale Anbieter von Dienstleistungen häufig immer noch vor hohe administrative Herausforderungen und dient zu oft als Sündenbock. Wir wollen deshalb die Schwellenwerte im Vergaberecht erhöhen. Außerdem wollen wir die aktive Kommunikation der Regeln und ihrer Chancen durch die EU verbessern und auch kleinen lokalen Anbietern bei Ausschreibungen mit Hinweisen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen unter die Arme greifen. Auch Schulungen in den Kommunalverwaltungen können die Steuerungsfähigkeit von Kommunen im Vergabeverfahren stärken.
Nach Zeile 117 einfügen:
Für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind die INTERREG Programme der Europäischen Union wichtige Instrumente, da sie gemeinsame Herausforderungen von EU-Mitgliedsstaaten und benachbarten Staaten angehen. Statt einer Kürzung der Mittel, wollen wir die INTERREG-Programme erweitern und setzen uns dafür ein, dass weiterhin auch Regionen, die keine direkte Landgrenze zu Nachbarstaaten haben, förderfähig bleiben.
Von Zeile 145 bis 147:
Mittel der EU finanziert wurden. Ein Drittel des EU-Haushalts, rund 53 Milliarden Euro allein für 2018, werdenwird für Förderprogramme verwendet, die überwiegend in regionale oder lokale Projekte fließen. Diese Struktur- und Kohäsionsfonds sind ein Mittel der EU, um
Von Zeile 165 bis 167 einfügen:
Bäuerinnen und Bauern im Einklang mit der Natur Landwirtschaft betreiben können. Dafür brauchen wir eine zielgerichtete Förderung, die sich am sozialen Zusammenhalt, der Geschlechtergerechtigkeit, an der öffentlichen Infrastruktur und ökologischen Zielsetzungen orientiert. Wir haben uns in der
Von Zeile 174 bis 176 einfügen:
Projekte nicht verwirklicht. Für die kommende Haushaltsperiode ab 2020 braucht es daher ein Umsteuern. Der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, insbesondere für Kleinprojekte, muss erheblich reduziert werden. Bei der Bewilligung und Prüfung von Förderprogrammen sollte überprüft werden, ob die
Von Zeile 195 bis 197 einfügen:
Gesetzgebungsverfahren sowie beim Design von Förderprogrammen, die sie betreffen, einbezogen werden. So können sie ihre Expertise eigenständig einbringen. Ein wichtiger Hebel besteht hier auch in der Stärkung der Rechte des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Es ist wichtig, dass auch weiterhin bei der Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen das Partnerschaftsprinzip zur