Änderungen von EP-U-01 zu EP-U-01 NEU
Ursprüngliche Version: | EP-U-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.08.2018, 05:14 |
Neue Version: | EP-U-01 NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 12.11.2018, 14:09 |
Titel
Antragstext
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Ein Europa ohne Kohle, AtomAtomkraft und Frackingsonstige fossile Energien ist möglich. Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen.
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ist, wertebasierte Politik zu machen. Und wir schützen die ökonomische Basis, auf der wir unsere Politik aufbauen. Eine Erderhitzung über 2Wir leben bereits in einer Welt, die sich um ein Grad wird unkontrollierbare Folgenerwärmt hat. Diese Veränderung birgt schon heute erhebliche Risiken auf unser Zusammenleben und unsere Freiheit. Eine Erderhitzung, die nicht unter 1,5 Grad liegt, wird unkontrollierbare Folgen haben. Und sie trifft immer erstzuerst jene, die Schwächstendie Klimakrise nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des globalen Südens. MenschenDeshalb streiten wir - an der Seite einer globalen Bewegung - für Klimagerechtigkeit. Viele werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden zunehmen. Die Weltbank, nicht gerade bekannt für ökologische Sensibilität,Selbst die Weltbank rechnet mit 150140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2030. In elf Jahren2050. Es wird zu Kriegen um Wasser, fruchtbare Böden oder sichere Stätten kommen. Wir werden uns der Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Doch die Zeit läuft uns
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Schreckensmeldungen. Der vergangene Sommer hat auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise längst auch bei uns in Europa Realität ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Klimapolitik endlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichtet.
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Kohle eingehen oder eine demokratische Energieinfrastruktur auf Basis der Erneuerbaren aufbauen, macht einen Unterschied. Eine Handels- und Landwirtschaftspolitik, die unseren Reichtum auf Kosten Dritter erwirtschaftet, oder stattdessen faire Partnerschaften, die einen gedrosselten Ressourcenverbrauch bei uns bedeuten, machen einen Unterschied. Fischen wir die Meere leer oder sorgen wir für halbwegs intakte Meeresökologie? Exportieren wir unseren Müll ins Ausland oder verzichten wir auf Wegwerfplastik?Die EU-Energieaußenpolitik muss auf Nachhaltigkeit und einen Dialog auf Augenhöhe im Interesse der betroffenen Staaten setzen. Zu einer solchen, gemeinsamen EU-Außenpolitik ist daher eine starke, auf Erneuerbarer Energien basierende Energieunion notwendig.
Eine Handels- und Landwirtschaftspolitik, die unseren Reichtum auf Kosten Dritter erwirtschaftet, oder stattdessen faire Partnerschaften, die einen gedrosselten Ressourcenverbrauch bei uns bedeuten, machen einen Unterschied. Fischen wir die Meere leer oder sorgen wir für halbwegs intakte Meeresökologie? Exportieren wir unseren Müll ins Ausland oder verzichten wir auf Wegwerfplastik? Mit welchen Wohlstandsindikatoren wollen wir am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften stärken?
Viele Menschen sind weiter als die Politik: zum Beispiel Bürger*innendiejenigen, die Bike- und Carsharing nutzen, sich an Bürgerenergieprojekten beteiligen, auf ökologisch erzeugte Lebensmittel setzen, die in Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur investieren. Viele europäische Städte tüfteln schon lange an einer autofreien Zukunft. Aber auch innovative Unternehmen, Ingenieur*innen, Wissenschaftler*innen und viele mehr haben sich auf den Weg gemacht. Mit ihnen allen verbünden wir uns. Und packen an. Für ein Europa, das ohne Kohle- und Atomstrom auskommt, eine Agrarpolitik betreibt, die auf ökologischen Kriterien basiert, Tiere schützt und Landwirten eine Perspektive gibt, ein Europa, das mit einer Plastikabgabe plastikmüllfrei wird und
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Schadstoffbelastete Böden und Gewässer, weniger Summen und Brummen in der Luft. - Dasdas sind Anzeichen für eine krankeeiner kranken, ausgelaugten und überstrapazierten Natur, die auf den Menschen zurückgehten. Und Anzeichen dafür, dass wir Grenzen überschreiten. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. In einem gemeinsamen Europa können wir mit weniger Dünger, weniger Pestiziden und einem Verbot von Glyphosat Tieren und Pflanzen wieder mehr Lebensraum geben. Mit einer Wasserrahmenrichtlinie, die wir
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ökologische Transparenz am Finanzmarkt schaffen. Für den Verkehr der Zukunft wollen wir eine europäische Batteriezellenproduktion aufbauen, die sparsam mit den notwendigen Ressourcen umgeht. Damit sorgen wir für mehr klimafreundliche Mobilität und halten zugleich die Wertschöpfung in Europa. Digitale Technologien wollen wir stärker für vernetzte Mobilität einsetzen. Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der Straße auf die Gleise. Mit einem dynamisch ansteigenden CO2-Mindestpreis sorgen wir für wirksamen Klimaschutz. Und für mehr Erneuerbare und größere
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1.1 Klimaschutz fördern, für ein Europa der Erneuerbaren Energien, raus aus Kohle- und Atom aussteigenAtomkraft
Die Europäische Union ist reich an sauberen Energiequellen. Die Erneuerbaren haben weltweit 810,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon mehr als 1,1 Millionen in der EU und über 300.000 in Deutschland. Investitionen in Erneuerbare und in Energieeffizienz sind mittlerweile der kostengünstigste Weg für eine nachhaltige Energieversorgung und der Garant für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Wirtschaft. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. In China und den USA wird pro Kopf mittlerweile deutlich mehr in Erneuerbare investiert als in der EU.
Wir wollen das ändern! Wir wollen eine zu 100 % erneuerbares und ein energieeffizientes Europaenergieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt,
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müssen es 100 % sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu haltenbegrenzen. Die CO2-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximal technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen. Diese Ziele müssen wir kontinuierlich überwachen und falls nötig anpassen. Wenn der Klimawandel sich beschleunigt, ist es notwendig, schneller voranzukommen.
Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Darüber hinaus schafft Kohleverbrennung gesundheitliche Probleme. Dabei gibt es längst Alternativen: Erneuerbare Energien sind sauberer, sicherer, effizienter und mittlerweile auch billiger. Das haben Länder wie Frankreich, Dänemark, Schweden, Österreich, die Niederlande oder Italien längst verstanden undhaben sich der globalen Allianz für den Kohleausstieg (Global Alliance to Power(Powering Past Coal)Coal Alliance) angeschlossen, die sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ausspricht. Diesen Vorreitern muss sich die Europäische Union inklusive Deutschland
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Der Export von dreckigem deutschem Kohlestrom untergräbt in europäischen Nachbarländern den Ausbau der Erneuerbaren. Kohlekraft schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auch hochgiftige Schadstoffe frei. Die hohen Folgekosten für die Verbrennung von Kohle in Europa dürfen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die Bundesregierung ist super darin, anzukündigen, wie ehrgeizig sie in 10, 15 oder 20 Jahren sein will. Und regelmäßig macht sie nichts in der Gegenwart. Damit muss Schluss sein. Je energischer wir jetzt handeln, desto leichter werden die letzten Etappen. Wir müssen Europa den Ausbau der Erneuerbaren. Kohlekraft schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auch hochgiftige Schadstoffe frei. Die hohen Folgekosten für die Verbrennung von Kohle in Europa dürfen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die Stromversorgung wird im Zuge der Abschaltung der unflexiblen, ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerke durch den Zubau erneuerbarer Energien sowie von hocheffizienten Kraftwärmekopplungsanlagen sichergestellt, die zunehmend nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ob CO2, Quecksilber, Feinstaub oder Stickoxide: überall sind Kohlekraftwerke als Hauptverursacher dabei. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten. Daran muss sich Politik messen lassen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen
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dazu führen, dass Kohle durch Atom ersetzt wird. Die Atombranche etwa in Frankreich setzt auf eine Renaissance der französischen Atomkraft – mit Atomstrom-Exporten nach ganz Europa. Die dort diskutierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir ab. Es ist völlig unverantwortlich, dass Atomkraftwerke, die für eine Laufzeit von maximal 40 Jahren konzipiert wurden, nun trotz zunehmender Stör- und UnfälleStörfälle 60 Jahre am Netz hängenbleiben sollen. Auch Belgien macht keine Anstalten, seine Schrottreaktoren vorzeitig stillzulegen. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf ein absolutes Maximum von 40 Jahren zu begrenzen. Risiko-AKWs wie das französische Cattenomdie französischen Reaktoren Cattenom und Fessenheim, das belgische Tihange oder das tschechische Temelín gehörensind sofort abgeschaltetabzuschalten. Der Betrieb dieser Schrottmeiler birgt unbeherrschbare Risiken für alle Europäer*innen. Darüber hinaus fordern wir ein neues Regelwerk auf europäischer
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Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch - und dient beispielsweise in Großbritannien indirekt auch den Atomwaffenprogrammen. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Diese indirekten und direkten Subventionen müssen beendet werden. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft
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Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso verlangt die unterirdische Endlagerung hohe, einheitliche Mindestanforderungen. Darüber hinaus ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen und einer Einbeziehung grenzüberschreitender Auswirkungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür müssen beendet werden. Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Um das Ziel von 100% erneuerbarer Energie in Europa für 2050 erreichen, muss die Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerative Stromquellen auch auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union. Den Energie-Charta-Vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.
Klimabedingte Migration und Flucht würdevoll gestalten – Klimapass für Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten
Für Millionen von Menschen weltweit ist die Klimakrise längst kein theoretisches Phänomen mehr. Neben einer grundlegenden Kehrtwende in der eigenen Klimapolitik ist es deshalb Aufgabe der EU, die betroffenen Länder technisch und finanziell bei der Anpassung an die Klimakrise und bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen. Dennoch werden Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Wir wollen, dass die EU dazu beiträgt, diesen Menschen eine würdevolle und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen – innerhalb ihres Landes, in ihrer Region, gegebenenfalls auch nach Europa. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase. Daher soll die EU zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten. Diese sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Initiativen und Forderungen der Inselstaaten etabliert werden. Auch andere Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen sollen als Partner für diese gerechte Klimafolgenanpassung gewonnen werden. Zugleich sollte die EU Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung, sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.
Von Zeile 122 bis 134:
CO2 mussTreibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, solltemuss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO2 geben-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft, zusätzlich muss die Anzahl der Zertifikate sind weiterhin viel zu billig und verfehlen damit ihre Wirkungim Emissionshandel entsprechend des Pariser Klimaziels weiter reduziert werden. Daher müssen sie verknappt und verteuert werdenNur so entfaltet der CO2-Preis eine echte Lenkungswirkung. Wir wollen, dass Deutschland soll zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreiften und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis einführt;en; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben.
Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft, braucht es eine Anpassung der Steuersätze auf Heizöl und Erdgas. Die fossilen Energieträger müssen für ihren jeweils spezifischen CO2-Ausstoß den wahren Preis zahlen.benötigen wir eine grundlegende Änderung der Abgaben. Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend für ihren jeweils spezifischen CO2-Ausstoß den wahren Preis kosten.
Zeitnah wollen wir dafür sorgen, dass Produkte und nicht deren Produktion dem europäischen CO2-Mindestpreissystem unterliegen. So würden wir in Deutschland und Europa zukünftig die Entstehung von CO2 und nicht die Herstellung der Produkte verteuern. Dadurch verhindern wir, dass der hohe CO2-Preis die Produktion und damit den CO2-Ausstoß in Länder verlagert, in denen es keinen vergleichbar hohen Preis für CO2 gibt. Den dafür notwendigen Grenzausgleich („border carbon adjustment“) wollen wir WTO konform gestalten. Perspektivisch wollen wir weitere umweltschädliche Effekte analog zur CO2-Besteuerung in eine umfassende Verschmutzungs- und Ressourcenbesteuerung aufnehmen.
Von Zeile 138 bis 139:
Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehenuns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.
Wir wollen Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatungen erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einsparung gefördert wird.
Von Zeile 141 bis 146:
Der Kohleausstieg wird auch dazu führen, dass einerseits Arbeitsplätze verloren gehen und neueandererseits in neuen Zukunftsbranchen deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen. WirDennoch nehmen wir die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst und lassen die Menschen nicht im Stich. Bei diesem Strukturwandel müssen wir die Beschäftigten und die Regionen unterstützen, damit sie eine Perspektive haben. Im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)Mit den Mitteln der EU-Strukturfonds sollen „Kohleausstiegsregionen” speziell gefördert werden. Neue regionale Wirtschaftsschwerpunkte werden aufgebaut und passgenaue Weiterbildung wird
Von Zeile 148 bis 149 einfügen:
Europa verankern. Das hilft nicht nur den vom Strukturwandel Betroffenen, sondern ist auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel. Die Sozialpartner sollen ihre spezifischen Kompetenzen aktiv in den Prozess des Strukturwandels einbringen können.
Von Zeile 151 bis 160:
Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.
Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und höhere Energieeffizienz. Die Weichen dafür stellen wir, indem wir die Energiewende im Wärmesektor vorantreiben und dafür sorgen, dass Gebäude in Europa energieeffizient werden und erneuerbare Energien nutzen. Das Projekt Nord Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den Import von gefracktem Gas. Doch auch der Bau von LNG-Terminals ist keine Alternative für die Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung. Die starke Abhängigkeit Europas von klimaschädlichen Energieimporten muss in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung überwunden werden.
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Für Europa brauchen wir dringenddazu ein intelligentes Stromnetz, das sowohl die erneuerbaren Energien dezentral verknüpft und überregional verbindet als auch über flexibel steuerbaren Stromverbrauch clever das zunehmend erneuerbare Stromangebot vernetzt. Dafür wollen wir eine echte europäische Energienetzgesellschaft.
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in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen Strukturen. Auch die zukünftig erforderliche Speicherstruktur muss europäisch gedacht und geplant werden. Um mehr Speicherkapazitäten zu schaffen, setzen wir uns für ein Markteinführungsprogramm für Energiespeicher ein.
Von Zeile 176 bis 177 einfügen:
CO2 in unterirdische Lagerstätten, und die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt ab. Angesichts der Größe der Herausforderungen ist es aber unerlässlich, dass wir die verschiedenen Ansätze für negative Emissionen und ihre Einsatzpotenziale und Risiken gründlich erforschen. Großmaßstäbliche Hochrisikotechnologien, die auf unabsehbare Weise in Atmosphäre und Ökosysteme eingreifen, lehnen wir ab. Stattdessen müssen diese enormen Gelder in Technologien zur Einsparung von Treibhausgasen investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel das Aufforsten von Wäldern sowie das Pflanzen von Bäumen, denn Bäume speichern CO2, produzieren Sauerstoff und sind daher eine wichtige Klimaschutzmaßnahme. Hierfür schlagen wir ein EU-Förderprogramm vor.
Von Zeile 178 bis 181:
Wir wollen Investitionen in EnergieeffizienzErneuerbare, Energie- und Erneuerbare schaffenRessourceneffizienz fördern, die Arbeitsplätze schaffen und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen reduzieren. Diese Investitionen in der Industrie werden ausgelöst durch planbar steigende Preise für CO2-Emissionen. Je mehr Energie eingespart wird, desto günstiger wird Klimaschutz. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind die Bereiche Planen, Bauen und Wohnen, der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität, Digitalisierung, effiziente Produktion und energiesparende Produkte mit einer langen Lebensdauer. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere
Von Zeile 185 bis 194:
ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.
Wir möchten, dass jedes neue Gebäude in Europa energieeffizient ist und erneuerbare Energien selbst erzeugt - zum Beispiel in Form von Solarstrom, Solarwärme, Erdwärme oder einer Kombination daraus und erneuerbare Energien direkt oder über Wärmenetze nutzt. Bei Neubauten der öffentlichen Hand wie beispielsweise Schulen, Turnhallen, Verwaltungsgebäuden und Schwimmbädern soll dies zur Pflicht werden. Die Begrünung von nicht zur Solarenergienutzung geeigneten Dachflächen trägt zu einem gesunden Stadtklima bei.
Nachhaltigen Konsum ermöglichen
Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.
Um die Klimaziele zu erreichen, soll es leichter werden, nachhaltig zu leben. Von Flugreisen bis zu Tierprodukten geht der überdurchschnittliche Konsum im westlichen Europa zu Lasten des globalen Südens und zukünftiger Generationen. Wir wollen Anreize setzen, weniger zu verbrauchen und zu konsumieren. Dafür wollen wir die Lebensdauer und Gewährleistungsfristen von Gütern erhöhen, den Flächenverbrauch in Europa stoppen, pflanzliche Ernährung fördern. Statt weiter wachsendem Flugverkehr wollen wir die Mobilität auf der Schiene stärken. Initiativen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft und der Sharing Economy unterstützen wir.
Von Zeile 196 bis 199:
- einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-,Atomstrom und
Atomstromweiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien,
- ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt
- Investitionen in intelligente Stromnetze
undfür erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau,und in Energiespeicher.
- einen
vernünftigenwirksamen Preis für CO2,
- ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt.
- einen Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung ,
Von Zeile 201 bis 206:
Europa lebt vom grenzüberschreitenden Austausch. Reisen, leben, lieben und arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist selbstverständlich geworden. Wir wollen ein Verkehrssystem in Europa aufbauenbraucht ein Verkehrssystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität steigert. Steigende CO2-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide undsowie Feinstaub und Ultrafeinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge
Von Zeile 208 bis 212:
in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Europa muss das Zukunftsprojekt Mobilität gestalten. Wir sind überzeugt, dass eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität mit modernsten technischen Möglichkeiten realisierbar ist. Das bedeutet: mehr für Fuß- und Radverkehr, weniger, aber dafür saubere und leise Autos, mehr Car- und Bikesharing, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote, weniger Kurzstreckenflüge und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Der Straßenverkehr muss sicherer werden, wir treiben dafür die Entwicklung und den Einsatz von Assistenzsystemen für PKW und LKW voran, die beispielsweise Gefahrensituationen mit Fahrradfahrenden erkennen, warnen und etwa abbremsen. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen. An der Lösung des Ultrafeinstaub-Problems im Umfeld der Flughäfen muss intensiv gearbeitet werden.
Von Zeile 214 bis 220:
den Neubau zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert werden. Wir wollen, dass auchDamit der Verkehrssektor jetzt seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Treibstoffe wie Benzin und Erdgasalle fossilen Treibstoffe, damit aktuell saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden. Auch die Produktion von Palmölkraftstoffen führt durch die Rodung des Regenwaldes zu erheblichen Mengen CO2. Die Beimischung dieser Stoffe wollen wir beenden.
Einer der Hauptverursacher für Lärm ist der Verkehr, entsprechend gesundheitlich belastet sind Anwohner*innen von lauten Straßen. Wir setzen uns für leise Mobilität ein und treten für strengere Grenzwerte ein. Der Lärm aus absichtlich laut gestalteten Motorrädern und Autos schwillt immer weiter an. Wir wollen die Normtests für Fahrzeuglärm der Realität anpassen. Die EU-Lärmgrenzwerte sind in allen Betriebszuständen und allen Frequenzen einzuhalten.
Auch den Fahrradverkehr und die Nutzung elektrisch unterstützter Pedelec-Fahrräder wollen wir ausbauenintensivieren und die Pedelecs versicherungsrechtlich mit Fahrrädern gleichgestellt lassen. Mittlerweile gibt es 14 europäischeDie mittlerweile 15 europäischen Fernradwege, die Euro-Velo-Routen. Diese, wollen wir ausbauen, um den grenzüberschreitenden Fahrradverkehr zu fördern.
Von Zeile 222 bis 228:
Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, wollen wir, dassmuss Europa auf der Schiene zusammenwächstnoch mehr zusammenwachsen. Anstatt vorrangig milliardenschwere Großprojekte, wie Stuttgart 21, mit wenig europäischem Nutzen zu finanzieren, müssen europäische Fördermittel gezielt für bestehende und fehlende Abschnitte eingesetzt werden. Das europäische Eisenbahnnetz ist noch immer ein Flickenteppich mit zahlreichen Lücken an den nationalen Grenzen. Wir wollen das ändern. Das 2016 erstmals aufgelegte europäische Lückenschlussprogramm ist ein grüner Erfolg, der deutliche Verbesserungen schafft. Aber schon jetzt wird deutlich, dass die
Von Zeile 230 bis 231 einfügen:
schaffen wir mit wenig Aufwand einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Davon profitieren gerade die Menschen, die alltäglich darauf angewiesen sind. Mobilität ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann ein gutes und attraktives Verkehrsangebot gesichert werden.
Von Zeile 238 bis 244:
und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung für mehr Güter auf der Schiene wird es aber nur geben, wenn Güterzüge deutlich leiser werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir brauchen massive Investitionen in transnationalen Güter- und Personenverkehr. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein. Eine gemeinsame Finanzierung bzw. eine Fondslösung kann das unterstützen. Damit Europa über die große Distanz zusammenwachsen kann, müssen Züge auch für lange Strecken endlich eine ernstzunehmende Alternative zu Auto und Flugzeug werden. Nur so wird es weniger Kurzstreckenflüge in Europa geben. Wir machen uns für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz stark, mit dem wir Athen und Helsinki, Madrid und Budapest verbinden.
Weltmarktführer für saubere Autos Mobilität
Um die Mobilität der Zukunft zu prägen, muss Europa den Wandel ingemeinsam mit der AutoindustrieFahrzeugindustrie anpacken. Neue Automobilhersteller, Mobilitätsdienstleister und Digitalkonzerne aus den USA
Von Zeile 254 bis 268:
CO2-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.EU-weite Quote für abgasfreie Neuwagen, Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Verbindliche Zulassungsquoten sollen sicherstellen, dass auch LKW, Busse, Baumaschinen, sonstige Nutzfahrzeuge, Traktoren, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge nach und nach auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Damit wir es schaffen im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens, den Verkehr bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sollen rechtzeitig nur noch solche Fahr- und Flugzeuge neu zugelassen werden, die klimaneutral angetrieben werden. Hintergrund ist die jahrzehntelange Lebenserwartung der fossil angetriebenen Fortbewegungsmittel. Damit gehen wir den nötigen Schritt für die Stabilisierung des Klimas, Gesundheitsschutz und innovative Arbeitsplätze.
Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Die Förderung der Zellproduktion knüpfen wir an die regionale Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom und sparsamen Umgang mit seltenen Metallen, damit das E-Auto eine wirklich ökologische Alternative wird. Beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden. Auch die Entwicklung alternativer, sauberer Antriebe für den Wirtschaftsverkehr in der Stadt und über Land wollen wir vorantreiben.
In einem neuen umfassenden Mobilitätssystem wird das Auto vernetzt mit Bus, Bahn, FahrradZiel grüner Mobilitätspolitik ist es, dass Menschen schnell, sicher und Fußverkehremissionsfrei von A nach B kommen. ÜberDas erhöht die Lebensqualität in der Stadt und auch auf dem Land. Mithilfe digitaler Technik und kluger Stadtplanung werden Fahrrad- und Fußverkehre, Busse, Bahnen und Autos mit Bike- und Carsharing teilen sich Menschen Autosvernetzt und gefördert. Hinzu kommen neue Entwicklungen wie die intelligente Verkehrssteuerung und demnächst autonome AutosFahrzeuge, die unter den richtigen Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Wir wollen die digitale,digitalgestützte emissionsfreie Mobilität stärken und damit unsere Lebensqualität erhöhen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für Städte und Regionen starten, die gezielt den Autoverkehr verringern und Carsharing, ÖPNVdafür den öffentlichen Nah-, Rad- und Fußverkehr gezielt ausbauen. Diese Modellgebiete können Vorbildcharakter für ganz Europa haben.
Von Zeile 270 bis 286:
Auch den Flugverkehr und die Schifffahrt möchten wir auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für klare Klimaziele für die Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen daher auf eine einheitliche europäische Regelung, die emissionsarme Kraftstoffe wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der Schifffahrts- und Flugindustrie fördert. Landstromanschlüsse für Kreuzfahrt-, Container- und Frachtschiffe sollen europaweit verbindlich werden.weitergehende Klimaziele für die Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen auf emissionsarme Kraftstoffe und eine klimaneutrale Schifffahrt. Auch der Flugverkehr muss aufholen und seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechniken wollen wir fördern. Im Schifffahrtsbereich unterstützen wir zielgerichtete Maßnahmen, die zu weniger Emissionen in den Häfen und auf den Weltmeeren führen. Wir setzen auf europaweit verbindliche Vorgaben, wie z.B. weniger als 0,1% Schwefelanteil im Treibstoff oder eine Verminderung von Stickstoffemissionen am Liegeplatz um 80%. Dafür brauchen wir eine entsprechende Hafeninfrastruktur.
Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden. Wir wollen darüber hinaus eine europaweite Abgabe für Kreuzfahrtschiffe einführen, ähnlich der Flugverkehrsabgabe bzw. Kerosinsteuer. Derzeit sind Kreuzfahrtreisen nahezu von allen Steuern ausgenommen, der Schiffstreibstoff steht den Reedern ebenfalls steuerfrei zur Verfügung. Diese Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen.
Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden. Zur Erreichung sind eine ausgebaute LNG Tank-Infrastruktur sowie die Erforschung von alternativen Antriebsstoffen erforderlich. Die Abhängigkeit von Schweröl und Schiffsdiesel muss der Vergangenheit angehören. Speziell der Kreuzfahrtbereich muss sauberer werden und sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Kulturgütern verpflichten.
Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, die unfairen Wettbewerbsvorteile abzuschaffenfaire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir nicht zuletzt im Sinne der Gleichheit ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel der EU einbezogen werden, um seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beizutragen. Weiterhin setzen wir uns für die Reduzierung des Fluglärms ein. Die aktuellen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam zu Lärmminderung führen.
Von Zeile 287 bis 290:
- eine Europäische Verkehrswende mit Vorfahrt für
die Schieneumweltverträgliche und vernetzte Mobilität,
- die Förderung sauberer
AutosFahrzeuge und zukunftsfester Arbeitsplätze,
- eine Schifffahrt ohne Schweröl, dafür mit erneuerbaren Antrieben,
- einen Umstieg auf weniger, saubere und sicherere Autos,
Von Zeile 293 bis 296:
Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, seine Wirtschaft ökologisch und sozial umzugestalten. In Politik und Wirtschaft gibt es viele, die sich offenbar vor dieser Aufgabe scheuen und sie weiter vor sich herschieben wollen. Damit werden die Probleme aber größer.Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt geht und sich an den planetaren Grenzen orientiert. Dazu müssen unter anderem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art zu wirtschaften und zu leben, transparent gemacht und in die Preise integriert werden. Mögliche negative Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit müssen angemessen aufgefangen werden. Wir Grünen bleiben dagegen hartnäckig, wenn es darum geht, der Wirtschaft einen ökologischen
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wir eine hohe Lebensqualität und gute Jobs mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ermutigend für die Perspektive einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft ist es, wenn sich die europäische Stahlindustrie dazu bekennt, in den nächsten Jahren auf CO2-neutrale Stahlproduktion umzuschwenken.Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.
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Rohstoffe wiederverwertet. Deshalb muss die Förderung der europäischen Kreislaufwirtschaft Zentralanliegen jeder ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik sein. Der Bauindustrie kommt dabei große Bedeutung zu: So wollen wir - wo möglich - neue Gebäude aus nachwachsenden Baustoffen, wie z.B. Holz errichten. Bei Abrissen müssen die Baustoffe sortiert und recycelt werden. Wir wollen eine echte Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung und stofflichem Recycling basiert. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Digitalplattformen können dabei vor allem mit Blick auf industrielle Sekundärrohstoffe eine wichtige Rolle
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während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert und Kosten für Unternehmen und für die Umwelt verringert werden können. Dem stetig steigenden Ressourcenbedarf durch immer längere Transport- und Fertigungskosten gilt es entgegenzutreten, indem Transport wie auch Produktion mit den wahren Umweltkosten belegt werden. So fördern wir regionale, energieeffiziente Produktion. Besonderes Gewicht für die Recyclingwirtschaft hat auch die europäische EU-Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von Plastikmüll drastisch einzudämmen.
Regionale Wirtschaft stärken
Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Produkten stärken. Denn gerade kleinere Betriebe wie die Bäckerei oder die Gaststätte sind von fundamentaler Bedeutung für die Nahversorgung wie auch für den sozialen Zusammenhalt. Doch diese kleinen häufig inhabergeführten Unternehmen sind heute stark in ihrer Existenz bedroht, dabei wirtschaften sie oft nachhaltiger und verantwortlicher. Denn ihre Prozesse sind regional und kurz und sie spüren die Auswirkungen ihres Handelns stärker.
Wir wollen die regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten und setzen auf klar definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte, auf praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen sowie, wenn möglich, auf Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe.
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Teil der internationalen Divestment-Bewegung. Statt aus dem Raubbau an unserem Planeten Profit zu ziehen, wollen wir in den Klimaschutz finanziereninvestieren. Das ist auch finanziell sinnvoll, da die internationale Energiewende dazu führen wird, dass Investitionen in Kohle,
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vorgemacht: Auf ihren Antrag hin werden die Kommunal- und Landesfinanzen nachhaltig ausgerichtet. Jegliche Subventionen für die Kohle-Verstromung lehnen wir ab.
DerDie ökologische UmbauModernisierung braucht massive Investitionen, die finanziert werden müssen. Heute wird immer noch viel Kapital in alten fossilen Technologien angelegt. Das ist nicht nur ein
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Label“ für Investitionen und Anlagen einführen, die die höchsten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Außerdem wollen wir ökologische und soziale, soziale, darunter auch gleichstellungspolitische, Ziele in der Unternehmensberichterstattung verpflichtend machen und ein unabhängiges Siegel für
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sozial wirtschaften. Staatliche Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften wollen wir abschaffen. Wir werden die Möglichkeit prüfen, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel vom EU-Parlament und wiederholt vom Umweltbundesamt empfohlen.
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Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Infrastruktur nutzen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk den Zugang zu europäischen EU-Förderprogrammen für energie- und ressourceneffiziente Produktion erleichtern.
Wirtschaftspolitik richtet sich oft nur an profitorientierten Unternehmen aus. Dabei werden Chancen vertan, diebieten insbesondere Genossenschaften und soziale Unternehmen bieten. Wir wollen eine Strategie der EU zur Förderung der Gemeinwohlökonomie. Sie soll künftig in die
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Der Wachstumsmaßstab Bruttoinlandsprodukt (BIP) muss durch ein grünes BIP ersetzt werden, das die Bewertung einer gesunden Umwelt und zufriedenen Gesellschaft sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft beinhaltet.
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ein nachhaltiges Finanzsystem undökologisch transparente Geldanlagen,
- eine Stärkung der Gemeinwohlökonomie
.,
- eine weitreichende Ökodesign-Richtlinie für eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise in ganz Europa.
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von Insekten ist seit 1989 um bis zu 80 % zurückgegangen. Rund ein Drittel der bei uns heimischen Arten sind bedroht, darunter viele Bienen. Diese sind jedoch essentiell für die gesamte Landwirtschaft. Ihr Fehlen bedeutet daher auch einen großen volkswirtschaftlichen Schaden. Auch in anderen europäischen Ländern sieht die Situation nicht viel besser aus.
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bereits Schaden genommen hat. Das bedeutet auch, dass wir Natura-2000-Gebiete verteidigen, verbessern und Schutzgebiete wo möglich vergrößern. Wir wollen, dass Großschutzgebiete besser geschützt und entwickelt werden. Dazu gehören insbesondere Nationalparks, Biosphärenreservate und auch Naturparks. Wir begrüßen die Rückkehr von Luchs und Wolf, den besonderen Schutzstatus dieser Arten wollen wir erhalten. Ein gutes Wolfsmanagement mit Programmen zum Wildtiermonitoring und zur Vermeidung von Mensch-Wildtierkonflikten werden wir fördern.
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verpflichtet, den Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume bis 2020 aufzuhalten –, und wird diese Ziele voraussichtlich deutlich verfehlen. Wir fordern daher, umgehend eine ambitionierte europäische Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt für den Zeitraum nach 2020 und ein Nachfolgeprogramm für das 7. Umweltaktionsprogramm zu erarbeiten. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir darin als neue Leitprinzipien verankern. Der Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter erfordert multilaterale Kooperation und angemessene Lastenteilung nach dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung". Beispiel nehmend am Pariser Klimaschutzabkommen streben wir globale Vereinbarungen mit vergleichbarem Konkretisierungsgrad zum Erhalt der Biodiversität und für den Meeresschutz an.
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Umweltschädliche Subventionen und umweltschädliche Im- und Exporte wollen wir abbauen und den Naturschutz besser finanzierendamit nachhaltige Produkte und Produktionsverfahren fördern. Außerdem wollen wir transeuropäische grüne Korridore für Biotope vorantreiben und den Naturschutz besser finanzieren. Um Lebensgrundlagen in der EU zu erhalten, braucht es eine intakte Natur. Dafür fördern wir mehr Wildnisflächen: Möglichst bis 2030 wollen wir die Wildnisflächen in Europader Europäischen Union verdoppeln. Dafür muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und sein beschlossenes Ziel von 2 % Wildnis bis 2020 umsetzen. Doch all das bringt uns nur voran, wenn wir das mit einer Agrarwende, weniger Pestiziden und Dünger auf den Feldern, mehr agrarstrukturellen Elementen wie Hecken, Randstreifen oder Blühflächen und mehr ökologischem Landbau verbinden. Eine artenreiche Landschaft ist nur mit einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft zu erreichen.
Für Umwelt- und Tierschutzverbände wollen wir ein volles Verbandsklagerecht schaffen, damitmit dem Verstöße gegen Umwelt- und Tierschutzgesetze geahndet werden können. Nur so kann der UmweltschutzUmwelt- und Tierschutz gegenüber kurzfristigen Industrieinteressen gestärkt wirdwerden. Hierzu wollen wir den Anwendungsbereich des Vorschlags der EU-Kommission über eine Verbandsklage im Verbraucherrecht entsprechend ausweiten. Wir wollen die Entscheidungsprozesse demokratisieren, indem wir die Bürgerbeteiligung stärken und
In Zeile 402 löschen:
- den Schutz einzigartiger Kulturlandschaften und Urwälder
in Europa,
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[Leerzeichen]1.5 Die Landwirtschaft so verändern, dass sie unsere Lebensgrundlagen bewahrt
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wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den europäischen Zielen der EU in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften in Europa und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten und das Höfesterben stoppen. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und, faire Preise für die Landwirt*innen erzielt und eine vielfältige Agrarstruktur fördert.
Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie für eine Ernährungswende. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund zu ernähren. Verbraucher*innen haben das Recht zu wissen, was drin ist. Sie wollen gutes Essen ohne Gentechnik, Antibiotikarückstände und Geschmacksverstärker. Deshalb fordern wir eine leicht verständliche Nährwertampel, eine Reduktion von Zucker, Salz und Fett in hochverarbeiteten Lebensmitteln und eine obligatorische Tierhaltungs- und Gentechnikkennzeichung. Wir setzen uns für eine nachhaltige Ernährung ein, die gut für die Verbraucher*innen ist und bei der Stadt und Land gemeinsam Umwelt, Klima, Tiere und Böden schützen.
Wir setzen uns außerdem gegen Lebensmittelverschwendung ein: Wie schon in Frankreich praktiziert müssen Supermärkte mit einer Größe von mehr als 400 Quadratmetern ihre nicht verkauften Lebensmittel entweder an karitative Einrichtungen spenden, in dafür eingerichteten Regalen kennzeichnen und kostenlos abgeben oder als Tierfutter bzw. Kompost recyceln. Bis dahin entkriminalisieren wir das Containern. Mit Förderprogrammen für Foodsharing und dem Ersatz des Mindesthaltbarkeitsdatums durch ein Verzehrdatum erhöhen wir die Verwertbarkeit von Lebensmitteln.
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Lebensmittel. Daher ist Bio-Landbau längst ein fester Bestandteil der europäischen Landwirtschaft geworden. Genauso setzen sich immer mehr Menschen in der EU mit uns für eine bessere Tierhaltung und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ein, wie zuletzt die europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat gezeigt hat. Doch der Handlungsdruck bleibt groß. Unser mittelfristiges Ziel muss sein, die Landwirtschaft in der EU nach ökologischen Kriterien auszurichten, ähnlich wie das EU-Bio-Siegel sie gegenwärtig schon vorsieht.
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Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die europäische Landwirtschaft in der EU zukunftsfähig macht. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und TierwohlTieren steht im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik. Die europäische Agrarpolitik sollte dazu beitragen, dass die Konsum- und Produktionsstrukturen in Europa
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Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Europaweltweit erhalten wird und die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden.
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Um die europäische Landwirtschaft an die gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen, muss sich vor allem die Ausgestaltung der aktuellen EU-Agrarförderpolitik grundlegend ändern. Immer noch kommt der größte Teil der bisher knapp 60 Milliarden Euro, mit denen die Landwirtschaft jährlich subventioniert wird, insbesondere großen Betrieben zugute und fördert so Umweltzerstörung, Industrialisierung, Höfesterben und Exportorientierung. Die Mittel belohnen zudem pauschal Bodenbesitz.
Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen musssoll ausschließlich die über gesetzliche Standards hinausgehenden Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Öffentliche Mittel müssen für eine echte Transformation hin zu einer für Mensch, Natur und Umwelt nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine artgerechtenatur- und artgerechte Landwirtschaft wie auch eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung wüwerden dann gezielt unterstützt. Gleiches gilt beispielsweise für Betriebe, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen, unser Wasser sauber halten, würden also deutlich mehr Förderung bekommen als oder Naturschutzmaßnahmen durchführen. Die bisher überwiegend an der Fläche anknüpfende Förderung, die vor allem industriell wirtschaftende Betriebewirtschaftenden Betrieben zu Gute kommt, soll abgeschafft werden. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Agrar-Zahlungen noch rechtfertigen.
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Mitgliedstaaten nicht um den niedrigsten Standard konkurrieren. Voraussetzung für jedwede Förderung ist das Einhalten von UmweltstandardsUmwelt- und Sozialstandards, die ebenfalls für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen Naturschutzfonds von 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfondsjährlich für Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft.
Die EU muss zum Ziel haben, Kleinbäuer*innen in ärmeren Ländern dabei zu unterstützen, mit agrarökologischen Methoden Lebensmittel für lokale und regionale Märkte herzustellen und so zur Ernährungssicherheit und -souveränität beizutragen. Gleichzeitig müssen die Länder auch stärker beim Aufbau von Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Wir wollen ein Monitoring der externen Auswirkungen der GAP einführen.
Auch die Übermacht des Einzelhandels trägt dazu bei, dass Landwirtinnen und Landwirte in Europa in einen brutalen Wettbewerb sowie Kleinsterzeuger*innen wie etwa in Afrika und Lateinamerika in den Ruin getrieben werden. Umwelt, Menschen und Tiere bleiben langfristig auf der Strecke. Der Einzelhandel kann und muss einen großen Beitrag zur Agrarwende leisten. Daher wollen wir auch marktregulierende Mechanismen prüfen, um die Preise zu stabilisieren. Wir fordern europaweite Regelungen, um Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.
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Landgrabbing, das heißt das Aufkaufen von landwirtschaftlichen Flächen als Investitionsobjekten durch Kapitalanleger und Staaten, sowie eine verzerrende Strukturpolitik bedrohen die vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur, auch in Europa.
Das bisher hauptsächlich in Entwicklungsländern um sich greifende Landgrabbing wird zunehmend auch in Europa zum Problem. Privatpersonen und Großinvestoren entdecken Ackerland als sichere Kapitalanlage. Für die ländlichen Regionen hat das fatale Auswirkungen: Für bestehende bäuerliche Betriebe oder Existenzgründer*innen ist es kaum noch möglich, zu fairen Preisen Land zu erwerben oder zu pachten.
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Eigentumsverhältnisse, Monitoring der Preise und des Zustands des Bodens durch eine europäische Beobachtungsstelle. Landwirtschaftlicher Boden ist ein öffentliches Gut und muss vor Spekulationen geschützt werden.
Antibiotikaresistente Bakterien aus landwirtschaftlicher Tierhaltung können beim Menschen zu Infektionen und Todesfällen führen. Wir setzen uns für eine antibiotikafreie Tierhaltung ein. Damit stärken wir die menschliche Gesundheit, sorgen für eine tiergerechte Haltung und senken den Nitratgehalt in den Gewässern.
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ein Menschenrecht. Doch fast 2 Millionen Menschen in Europa haben keinen ordentlichen Zugang zu Trinkwasser oder sanitärer Versorgung. Die KlimaerhitzungErderhitzung verschärft diese Situation. In südlichen Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland wird Wasser bereits zu einem immer
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Zustand sind. Gesunde Gewässer sind besonders wertvolle Ökosysteme, denn sie garantieren Artenreichtum. Doch davon sind wir in vielen Teilen Europasder Europäischen Union noch meilenweit entfernt. Deshalb setzen wir uns vehement für eine ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein und werden diese durch entsprechende Leitfäden konkretisieren. Außerdem wollen wir den Antibiotikaeinsatz, eine Gülleüberproduktion und den Einsatz gefährlicher Pestizide in der Landwirtschaft weiter zurückdrängen.
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weiterhin mit aller Kraft ein – und machen Druck auf die Bundesregierung, die schon einmal auf europäischer EU-Ebene für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt hat. Die Zulassungsverfahren für Pestizide wollen wir auf Basis eines gestärkten Vorsorgeprinzips
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Fischbestände schützen
Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.
Tierwohl stärken
Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.
Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt.
Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen.
Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.
Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.
Als weitere Maßnahme gegen das Insekten- und Vogelsterben fordern wir die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen, wie z.B. Blühstreifen, Hecken, Feldlerchenfenster, Extensivgrünland oder Streuobstwiesen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb.
Landwirtschaftliche Ökosysteme stärken – Gentechnik konsequent regulierenstärken!
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Ökosysteme zu bilden – über Push-and-Pull-Techniken und Permakultur bis zu Agroforstsystemen ––, ist riesig, ebenso wie das Potenzial ökologischer Anbautechniken, widerstandsfähig gegenüber Krankheiten, Trockenheit, Versalzung, Vernässung zu sein. Dieses
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mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel erforscht und weiterentwickelt, die konventionelle und gentechnische Ansätze erhalten. Wir setzen uns auch für den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften ein, beispielsweise der Streuobstbestände.
Wir Grünen lehnen seit vielen Jahren die Agrogentechnik ab,– anders als Gentechnik teilweise im medizinischen Bereich und bei der industriellen Produktion – den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. So, wie Gentechnik in der Landwirtschaft stattfindet, trägt sie zum Ausbau der Monopole großer Agrarkonzerne bei und führt zu einem Verlust an Biodiversität und landwirtschaftlicher Vielfalt. Die großen Probleme, die Länder wie die USA oder Argentinien als Folge des Einsatzes von Gentechnik haben – wie ein massiver
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Vielfalt, die große Monopolmacht der Agrarkonzerne sowie die eingeschränkte Verbraucherfreiheit –, unterstreichen, wie wichtig diese Ablehnung war und ist. Dass Europas Äcker heute weitgehend frei von Gentechnik sind, ist ein Erfolg der Bewegung und der Verbraucher*innen gegen Gentechnik.
Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip entsprechend der Entscheidung des EUGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten. Ob die Probleme, die es bei der herkömmlichen Gentechnik gibt, bei neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas zum Tragen kommen, muss in jedem einzelnen Zulassungsverfahren im Sinne des europäischen Vorsorgeprinzips geklärt werden.im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des EuGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Auch die neue Gentechnik unterliegt einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht. Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller – wir setzen uns dafür ein, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen auch gegenüber neuen gentechnischen Verfahren gewährleistet wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten können. Die Zulassungsverfahren durch die EFSA müssen transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt werden. Zugleich muss der Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut und mehr Geld in öffentliche Forschung investiert werden.
Der Einsatz von Gentechnik ist aber nicht nur eine Frage der gesetzlichen Zulassung, sondern vielmehr eine Frage der Ethik und der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb muss der weitere Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren breit gesellschaftlich diskutiert werden.
Der Einsatz von Gentechnik ist aber nicht nur eine Frage der gesetzlichen Zulassung, sondern vielmehr eine Frage der Ethik und der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb muss der weitere Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren breit gesellschaftlich diskutiert werden. In diesem Zusammenhang halten wir es auch grundsätzlich für höchst problematisch, dass bei der finalen Zulassung einzelner Konstrukte der Ständige AusschussKommission und die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss ohne das Europäische Parlament entscheiden. Das können wir so nicht akzeptieren. Wir Grünen
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Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik ist zentral. Auch Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen als solche gekennzeichnet werden.
Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik ist zentral. Auch Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen als solche gekennzeichnet werden. Für den Schutz des gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landbaus ist ein
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Haftung sind entsprechend so zu gestalten, dass Mehrkosten und Aufwand, der für den konventionellen, gentechnikfreien und ökologischen Landbau entsteht, den Nutzern von Sorten, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden, angerechnet werden.
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Das zentrale Problem beim Herumexperimentieren amDie Patentierbarkeit von Saatgut ist dessen Patentierbarkeitund neuen Züchtungen sehen wir kritisch. Sie führt zu immer größeren Monopolen der Agrarkonzerne. Landwirte werden damit abhängig
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auf Nahrung ist ein Menschenrecht und damit darf es keine Patente auf Pflanzen und auf Tiere geben. Aus Tierschutzgründen lehnen wir den Einsatz des Klonens in der Landwirtschaft ab.
Zugleich fordern wir ein dauerhaftes Verbot des Klonens in der EU. Den Import von Klonen sowie von Produkten von deren Nachkommen lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass Milch und Fleisch von Nachkommen von Klontieren ungekennzeichnet auf den europäischen Markt kommen.
Wir wollen die Rechte der Kleinbäuer*innen weltweit auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Darüber hinaus wollen wir den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Sortenvielfalt ist ein wichtiger Baustein, um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.
Die zunehmende Konzernmacht zementiert das agrarindustrielle System und arbeitet gegen die dringend notwendige Agrarwende. Die Reform der Wettbewerbsregeln ist der Schlüssel zur Bewältigung der Machtkonzentration im Agrarsystem. Bei zukünftigen Fusionen müssen auch die Auswirkungen auf Umwelt, Artenvielfalt, Gesundheit und Ernährung sowie für die betroffenen Bäuer*innen geprüft werden.
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- eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält,
- konsequente Regulierung und Transparenz bei Gentechnik,
konsequente Regulierung und Transparenz bei Gentechnikein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere.
1.6 Europa vom Plastikmüll befreien
1.6 Tierschutz stärken
Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp, wenn wir nicht alle Ziele der Welternährung und des Naturschutzes über Bord werfen wollen. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann. Wir wollen eine kreislaufbasierte Landwirtschaft, die überwiegend regional verortet ist, anstatt das Futter aus Übersee zu beziehen.
Wir halten Tiere in sehr großer Zahl, um sie zu töten und zu essen. Daraus ergibt sich eine ethische Verpflichtung. Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Wir wollen den Tierschutz bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung innerhalb von zehn Jahren durch ordnungsrechtliche Vorgaben erheblich verbessern, sodass Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere orientiert ist. Tierprodukte, die den EU-Tierschutzstandards nicht entsprechen, sollen nicht mehr in die EU importiert werden. Zudem sollte eine pflanzliche Ernährung u.a. durch Aufklärungsarbeit und gezielte Angebote gefördert werden.
Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet – und wollen deshalb Tiertransporte auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen. Hierzu gehört auch, Schlachthöfe unter Wahrung des Beschäftigtendatenschutzes durch Videokameras besser zu überwachen. Dabei aufgedeckte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent, hart und sofort geahndet werden.
Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. Tiertransporte für Zucht, Schlachtung, Tierversuche und Heimtierhaltung müssen europaweit kontrollierbar sein. Das geltende Recht muss umgesetzt werden. Wir wollen den Tierschutzvollzug auch auf europäischer Ebene stärken. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent erfasst und geahndet werden.
Exporte lebender Schlachttiere sowie Mast- und Zuchttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Anstelle dessen sollen Samen und Fleisch transportiert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Tiere in der EU nicht betäubungslos kastriert werden dürfen und solche Tiere auch nicht mehr in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden.
Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte und andere Bereiche, wie z. B. die Chemikalienprüfung, ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus den Tierversuchen sowie eine verstärkte Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind anzuwenden. Auch Haus- und Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen wollen wir einführen.
Wildtiere, ihre Habitate und Zuggebiete wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildtieren und -pflanzen in die EU besser regulieren. So wollen wir die Instrumente internationaler Artenschutzabkommen (z. B. CITES) stärken und zielgerichteter sowie schneller anwenden. Für Arten, die selbst in zoologischen Gärten nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, wollen wir den Import beenden, internationale Arterhaltungszuchtprogramme jedoch ermöglichen.
Fischbestände schützen
Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik und für ein Netzwerk von gut überwachten Meeresschutzgebieten in ganz Europa. Unsere Meere müssen geschützt und die Überfischung muss gestoppt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Wir wollen die schädlichen Fischerei-Subventionen beenden und fordern wirksame, lückenlose Fischereikontrollen sowie scharfe Sanktionen beispielsweise bei Verstößen gegen die Anlandepflicht für Beifang. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Ein Leerfischen der Meere für unseren Konsum lehnen wir ab. Wie wollen Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei voran bringen, um die Umwelt- und Tierschutzschäden zu minimieren. Diese können ökologische Aquakulturen sein, technische Verbesserungen, die Beifänge minimieren oder alternative Fangmethoden. Funktionierende Alternativen wollen wir zum europäischen Standard erklären.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
- ambitionierten Tierschutz von der Landwirtschaft bis zu Heimtieren,
- eine Ausstiegsstrategie für das Ende von Tierversuchen,
- eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält.
1.7 Europa vom Plastikmüll befreien
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in erster Linie für wenige Minuten verwendet werden, wie das beispielsweise bei Trinkhalmen der Fall ist. Da, wo es Alternativen gibt, müssen sie auch genutzt werden. Die Europäische Kommission hat dieses Problem in ihrer Plastikstrategie aufgegriffen und unter anderem ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik wie Wattestäbchen, Plastikgeschirr und auch Trinkhalmen angestoßen. Das ist ein guter erster Ansatz, reicht jedoch noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu gebieten.
Die Europäische Kommission hat dieses Problem in ihrer Plastikstrategie aufgegriffen und unter anderem ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik wie Wattestäbchen, Plastikgeschirr und auch Trinkhalmen angestoßen. Das ist ein guter Ansatz, bislang sind die Überlegungen der Europäischen Kommission hierzu jedoch nur sehr vage ausgeführt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Verbotsliste um leichte Plastiktüten wie auch um Produkte aus der Industrie und der Baubranche ergänzt und dann konsequent und möglichst zeitnah umgesetzt wird. Auch reicht ein solches Verbot noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu gebieten.
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Getränkeflaschen sind ein Alltagsprodukt aus Plastik. Doch während wir in Deutschland ein funktionierendes Mehrwegsystem haben, besteht auf europäischer EU-Ebene noch Handlungsbedarf. Qualitativ hochwertige Plastikflaschen können rund 40 Mal wieder befüllt werden. Das ist