logo grüne-2015

Antragsgrün
44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Hauptmenü:
  • Start
  • Login
  1. 44 BDK Bielefeld
  2. WKF-02

WKF-02: Mutiges GRÜNES- Sofortprogramm für Klimaschutz!

  • Änderungsantrag stellen
    Der Antragsschluss ist vorbei.
  • PDF-Version
Veranstaltung:44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Tagesordnungspunkt:WKF Wirtschaft, Klima, Finanzen
Antragsteller*in:Philipp Schmagold (Kiel KV)
und 24 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 16%)
Status:Zurückgezogen
Verfahrensvorschlag:Zurückgezogen
Eingereicht:25.09.2019, 16:11

Antragstext

    Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel gesetzt, die globale
    Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zu halten, um heutigen wie folgenden
    Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die Klimaforschung ist sich einig: Nur
    wenn sämtliche Planungen und Maßnahmen auf das 1,5 Grad-Ziel gemäß des Pariser Vertrags
    ausgerichtet werden, lassen sich die dramatischen Folgen eines globalen Temperaturanstieges
    begrenzen. Der Kampf gegen die globale Überhitzung unseres ist die vorrangige
    Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Daher fordern wir GRÜNE, das anspruchsvolle Ziel
    einer maximalen Erhitzung von 1,5°C zum Leitmotiv des Klimaschutzpfades in Deutschland zu
    machen. Schon eine Erhitzung von 2 Grad würde die Lebensgrundlage von bis zu 500 Millionen
    Menschen weltweit bedrohen - unter anderem durch Wassermangel und durch die Ausdehnung von
    Wüsten. Dabei geht es nicht mehr um ein fernes Zukunftsszenario: Die gravierende
    Klimakatastrophe zwingt schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als sämtliche Kriege
    zusammen. Und auch mitten in Europa zeigen sich die Auswirkungen der Klimakrise mehr und
    mehr: Denken wir doch nur an den Extremsommer im vergangenen Jahr und in diesem Jahr – 30
    Grad Celsius am Polarkreis, Waldbrände von Griechenland bis Schweden, ausgedörrte
    Landschaften und Ernteausfälle in halb Europa.

      Wir müssen viel schneller werden als zwischenzeitlich gedacht, weil wichtige Jahre und
      Jahrzehnte lang der ernsthafte Klimaschutz verschlafen wurden. Wir werden unsere Politik
      danach ausrichten, im Zeitraum zwischen 2035 und 2040 Klimaneutralität erreicht zu haben.
      Die Ideen, Instrumente und Technologien für ernsthaften Klimaschutz sind vorhanden. Die
      Unterstützung in der Bevölkerung wächst und wächst. Die Kinder, von denen wir unsere Erde
      nur geborgt haben, gehen zu Hunderttausenden für Klimaschutz auf die Straße. Etliche
      Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass eine Green Economy neue
      Wertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Klimaschutz ist nicht nur die
      ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die Zukunft unserer Wirtschaft:

        Eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise achtet weltweit Menschen- und
        Tierrechte, hält die planetaren Belastungsgrenzen ein und wagt eine Abkehr von maßloser
        Überproduktion und Massenkonsum. Nicht nur im Interesse des Industriestandortes, sondern im
        Interesse der Menschen, des Gewerbes und des Handels ist der Übergang zu einer
        ressourcenleichten Produktion ohne Klimabelastung zu erzielen. Nur so schaffen wir ein
        dauerhaft lebenswertes Deutschland und erhalten unseren lebenswerten Planeten so, wie wir
        ihn bisher kennen. Wir wünschen uns, dass Klimaschutz als Chance für wirtschaftlichen
        Erfolg, nachhaltiges Unternehmertum und Innovation sowie Motor des Arbeitsmarktes begriffen
        wird. Wir erwarten die Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines
        sozio-ökologischen Wirtschaftsmodells, das die breit diskutierten Ideen von Postwachstum,
        Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohlökonomie einbezieht.

          Die Europawahl und die Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass die Bürger*innen
          konsequenten Klimaschutz wollen und keine parteipolitische Bedenkenträgerei. Es braucht
          jetzt einen gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen und politischen Kraftakt, um den Pariser
          Klimavertrag zu erfüllen und unserer und besonders allen zukünftigen Generationen die Chance
          zu geben, weiter in Freiheit zu leben. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die
          Bundesregierung mit ambitionierten Maßnahmen den Klimaschutz in unserem Land vorantreibt,
          statt ihn weiter zu blockieren. Wir legen hier ein Sofortprogramm vor, mit dem Bund und
          Länder den Klimaschutz jetzt gemeinsam voranbringen können. Dies ist gleichzeitig ein
          Forderungskatalog an die Bundesregierung. Das Klimakabinett muss umgehend entscheidende
          Weichen stellen, und zwar in folgenden drei Bereichen:

            1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs und der Abschluss desselben bis 2030, viel mehr
            Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie

              2. Einen CO2-Preis von anfänglich mindestens 60 Euro pro Tonne, der ökologisch wirksam,
              sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und
              klimaschädliches Verhalten verteuert wird

                3. Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen
                Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr,
                Industrie und Landwirtschaft.

                  Zentrale Forderungen vorab zusammengefasst:

                    • Eine sektorübergreifende C02-Bepreisung in Höhe von zunächst 60 € pro Tonne CO2-
                      Äquivalent
                      ist einzuführen. Die Einnahmen werden den Bürger*innen durch eine deutliche
                      Absenkung der Stromsteuer und durch eine jährlich auszuzahlende Pro-Kopf-Klimaprämie
                      vollständig zurückgegeben. Davon profitieren vor alle Menschen mit geringere
                      Einkommen.
                    • WKF-02-062
                    • Wir wollen den Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2030, dies muss gesetzlich
                      verankert werden.

                    WKF-02-062

                    , gestellt von: KV Wolfenbüttel (beschlossen am: 08.10.2019)
                    • Wir wollen den Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2030, dies muss gesetzlich verankert werden. Sowohl der Hambacher Wald als auch die von der Abbaggerung bedrohten Dörfer in den Braunkohlereviern müssen erhalten bleiben.
                      • Der Ausbaudeckel bei erneuerbaren Energien und die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch
                        sind umgehend zu streichen. Denn das Ziel ist: 100 Prozent Erneuerbarer Strom in 2030.
                        Solarkraftwerke insbesondere an Autobahnen und Schienen und Windparks bis 18 MW
                        Leistung müssen ohne Ausschreibungen möglich gemacht werden.
                        • Die Befreiung von der EEG-Umlage muss strikt auf Betriebe begrenzt werden, die
                          nachweislich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil aufgrund eines im internationalen
                          Vergleich höheren Industrie-Strompreises haben.
                          • Neuzulassungen von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen PKW werden ab dem Jahr 2030
                            untersagt. Solange noch mit fossilen Kraftstoffen angetriebene Kraftfahrzeuge auf dem
                            Markt sind, wird solle die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge durch ein Bonus-
                            Malus-System gefördert werden.
                            • Wir setzen auf jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung der
                              fossiler LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Traktoren und Schiffe, die
                              spätestens ab dem Jahr 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben neu zugelassen werden.
                              Flugzeuge und Hubschrauber werden spätestens ab dem Jahr 2035 nur noch mit
                              erneuerbaren Antrieben zugelassen.
                              • Die LKW-Maut ist auf alle Straßen und alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten.
                                LKW mit geringen CO2-Emissionen werden unterhalb eines nutzlastabhängigen
                                Schwellenwertes befristet von der Maut entlastet; C02-freie Fahrzeuge werden
                                vollständig von der Maut befreit.
                                • Eine Investitionsoffensive Bahn starten: Das Kaputtsparen muss aufhören. Der traurige
                                  Zustand unseres Schienennetzes und die Unzuverlässigkeit der Bahn liegen insbesondere
                                  in der Vernachlässigung von Ausbau und Unterhaltung. Die jährlichen Investitionen pro
                                  Person und Jahr in Deutschland liegen bei 60 Euro. In Österreich dagegen wird die
                                  vierfache Summe, in der Schweiz sogar die sechsfache Summe ausgegeben. Kurzfristig
                                  müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden.
                                  Der Mehrwertsteuersatz ist im ersten Schritt auf sieben Prozent zu senken,
                                  mittelfristig ist die Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Im innerdeutschen
                                  Verkehr muss die Bahn in Qualität und Preis zu einer echten Alternative zum
                                  Inlandsflugverkehr werden. Dazu muss die Schieneninfrastruktur entsprechend ausgebaut
                                  und das Angebot z.B. auch durch Nachtzüge ausgebaut werden. Gleiches gilt für die
                                  Attraktivierung der Bahn im Güterverkehr.
                                  • Den Flugverkehr in die CO2-Bepreisung einbeziehen, Kerosin wie Benzin besteuern.
                                    • Die vollständige steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung für
                                      selbstnutzende Eigentümer*innen ab Januar 2020 einführen. Die Förderung der
                                      energetischen Gebäudesanierung muss deutlich steigern.
                                      • Eine Einspeiseverpflichtung der Netzbetreiber für CO2-neutral produzierten Wasserstoff
                                        in das Erdgasnetz
                                        . Dabei erhöht sich der prozentuale Anteil des einzuspeisenden CO2-
                                        neutralen Wasserstoffs entsprechend der Produktion aus Wind- und Sonnenstrom.
                                        • Bäume pflanzen: Ab sofort sollten mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme
                                          zur globalen Baumpflanzung fließen.

                                          Wir können jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und
                                          gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand
                                          gehen. Wir würden massiv davon profitieren - sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch
                                          mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft. In Deutschland gibt es mehr
                                          als genug Energie und Ideenreichtum, um die entscheidenden Zukunftsfrage des 21.
                                          Jahrhunderts wieder entschlossen anzugehen. Der Moment dafür ist jetzt. Klare und mutige
                                          Entscheidungen sind erforderlich.

                                            Dieses Papier ist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit. Wir haben konkrete Vorschläge
                                            formuliert. Für ihre Umsetzung bieten wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unsere
                                            Unterstützung an. Entscheidend ist, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und
                                            international verbindlich zugesagten Ziele erreicht. Über den besten und schnellsten Weg
                                            dorthin sind wir offen für jeden konstruktiven Dialog.

                                              (1) Kohleausstieg einleiten, Energiewende beschleunigen

                                                Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ist entscheidend für wirksamen und
                                                erfolgreichen Klimaschutz, denn nicht nur der Strombereich, sondern auch der Wärme- und
                                                Verkehrssektor werden zukünftig massiv erneuerbare Energie benötigen. Hierfür müssen wir
                                                Verkehr und Wärme zunehmend elektrisch versorgen und aus Strom Wasserstoff und Gas machen.

                                                  Dieser Ausbau wird derzeit vom klimaschädlichen Kohlestrom blockiert, für den nicht nur
                                                  jährlich 240 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden, sondern der auch die Netze
                                                  verstopft und gegenüber den Erneuerbaren einen unfairen Wettbewerbsvorteil hat.

                                                    Deutschland muss sich seinen Möglichkeiten entsprechend ambitionierte und verbindliche Ziele
                                                    setzen. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass sich Deutschland in einem Klimaschutzgesetz das Ziel
                                                    setzt, mehr als 75 Prozent der Treibhausgasemissionen - (bezogen auf 1990) bis 2030
                                                    einzusparen. Dabei müssen die Maßnahmen so gewählt werden, dass sie in Ihrer Gesamtheit
                                                    geeignet sind dieses Ziel zu erfüllen. Die bisherigen Zielsetzungen der schwarz-roten
                                                    Bundesregierung sind absolut nicht ausreichend.

                                                      a) Kohleausstiegsgesetz

                                                        Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission „Wachstum, Strukturwandel,
                                                        Beschäftigung“ hatte bereits Ende Januar 2019 einen Kompromiss für den Ausstieg aus der
                                                        Kohleverstromung vorgelegt. Auch viele Monate später hat es die Große Koalition nicht
                                                        geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten. Um schnell Planungssicherheit zu schaffen, muss
                                                        jetzt unverzüglich, wie in der Kohle-Kommission vereinbart, im Rahmen von transparenten
                                                        Gesprächen ein verbindlicher Abschaltplan vorgelegt werden, damit

                                                          • bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der
                                                          Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden,

                                                            • für die Zeit nach 2022 ein verbindlicher Abschaltplan von Kohlekraftwerken, deren
                                                            Betriebsdauer länger als 25 Jahre – und damit weitgehend entschädigungsfrei – ist, verbunden
                                                            mit einer Übergangsfrist zur Abschaltung von drei bis vier Jahren, festgelegt wird

                                                              • und sichergestellt wird, dass das Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40 Milliarden
                                                              Euro an konkrete Abschaltungen gekoppelt wird.

                                                                b) Energiewende beschleunigen

                                                                  Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichern und Netzen, muss dringend beschleunigt
                                                                  werden. Das ist genauso klimapolitisch notwendig wie ökonomisch vernünftig, denn Energie aus
                                                                  Wind und Sonne sind heute schon günstiger als neue Gas- und Kohlekraftwerke. Während
                                                                  weltweit immer mehr in Erneuerbare investiert wird, brechen im Land der Erfindung der
                                                                  „Energiewende“ die Investitionen ein. Um die Segel wieder in den Wind zu stellen, wollen wir
                                                                  bestehende regulatorische Hemmnisse beseitigen und so „ermöglichen“ statt „verhindern“. Denn
                                                                  was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil. Trotz Klagen aus Energiewirtschaft und
                                                                  Industrie bleibt die Bundesregierung untätig, obwohl die Unternehmen dringenden
                                                                  Klärungsbedarf haben und am überbordenden Maß bürokratischer Regeln verzweifeln. Wie geht es
                                                                  weiter, wenn der Ausbaudeckel von 52 GW für Solarenergie Mitte kommenden Jahres erreicht
                                                                  sein wird? Was passiert mit funktionstüchtigen aber nicht mehr geförderten Wind-, PV- und
                                                                  Biomasseanlagen, die es ab 2021 immer häufiger geben wird? Warum macht man Speicher
                                                                  unrentabel, indem man sie doppelt mit Steuern und Umlagen belegt? Darf bald jeder
                                                                  wahlkämpfende Landespolitiker sein Bundesland zur Tabuzone für den Windkraftausbau erklären?
                                                                  Diese und viele weitere Fragen stehen unbeantwortet im Raum und versprühen das Gift der
                                                                  Verunsicherung in einer Branche, die Milliardeninvestitionen zu stemmen hat und die dringend
                                                                  Planungssicherheit braucht.

                                                                    Seit mehr als zwei Jahren beobachten wir einen Stillstand der Rechtssetzung, und immer
                                                                    wieder gab es Vorschläge, die den Zubau der Erneuerbaren weiter ausbremsen. Zahlreiche
                                                                    Bundesratsinitiativen aller Länder zeugen aber davon, dass es anders gehen kann, wenn man
                                                                    will:

                                                                      • Es gilt alle Deckel im EEG zu streichen, damit die klimafeindliche Begrenzung des
                                                                      Ökostromausbaus beendet wird. Insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land und den der
                                                                      Solarenergie müssen wir beschleunigen. Unser Ziel ist entsprechend wissenschaftlicher
                                                                      Empfehlungen (Sektorkopplungsstudie Prof. Dr. Quaschning) ein Zubau von jährlich mindestens
                                                                      6 GW netto Wind an Land, 3 GW netto Wind auf See und 15 GW netto Photovoltaik. Uns ist klar,
                                                                      dass diese Anhebung des Zubaus an erneuerbaren Energie-Kraftwerken nicht von heute auf
                                                                      morgen möglich sein wird, weil die amtierende schwarz-rote Bundesregierung den Zubau der
                                                                      Erneuerbaren zu effektiv und verbunden mit viel Bürokratie vor die Wand gefahren hat. Durch
                                                                      vereinfachte Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung von Flächen in öffentlicher Hand, die
                                                                      Nutzung aller zur Solarenergienutzung geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude wie Schulen,
                                                                      Turnhallen, Finanzämter, Polizeistationen, Kasernen usw. und durch weitere geeignete
                                                                      Maßnahmen werden wir den Ausbau der Erneuerbaren aber wieder viel attraktiver und planbarer
                                                                      machen und das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren um ein Vielfaches steigern und 2030 bei
                                                                      100% Ökostrom angekommen zu sein.

                                                                        • Die Einführung von Ausschreibungen hat zu einer erheblichen Reduzierung der noch in der
                                                                        Entwicklung stehenden Projekte geführt, die Einführung der Ausschreibungsmodelle müssen
                                                                        zurückgenommen werden. Die EU lässt auf Grundlage ihrer so genannten De-minimis-Regelungen
                                                                        ausdrücklich Ausnahmen von Ausschreibungen bei kleineren Anlagen zu. Diese Ausnahmen müssen
                                                                        genutzt werden, damit wieder mehr lokale und regionale Wertschöpfung bei den Menschen
                                                                        bleibt.

                                                                          • Um das Potential unserer Städte und Industriegebiete für den PV-Ausbau zu nutzen, müssen
                                                                          wir die Mieterstromregelungen vereinfachen, Rechtssicherheit für Vermieter*innen schaffen
                                                                          und die Ausschreibungen so anpassen, dass alle, die bauen wollen, auch zum Zuge kommen
                                                                          können. Außerdem muss die Solarenergie im Außenbereich ebenso wie die Windkraft privilegiert
                                                                          werden.

                                                                            • Das größte Hemmnis für den Zubau, insbesondere der Windkraft, ist ein Mangel an Flächen.
                                                                            Nur wenn rechtssicher Standorte zur Verfügung stehen, werden Planungen in Angriff genommen.
                                                                            Wir brauchen darum ein nationales Flächenziel Windkraft und eine Überprüfung der bestehenden
                                                                            Regelungen im Bereich Flugsicherung, Denkmal- und Naturschutz sowie des Planungsrechts.
                                                                            Zudem brauchen wir klare und einheitliche Leitlinien für die Koexistenz von Windenergie und
                                                                            Naturschutz. Um den Ausbau der Windkraft überall in Deutschland voranzubringen, muss er
                                                                            regional ausgeglichen erfolgen und mit den Zielen des Netzentwicklungsplans im Einklang
                                                                            stehen. Die im Netzausbaugebiet vorgenommenen Einschränkungen im Norden des Landes müssen
                                                                            aufgehoben werden.

                                                                              • Gemeinsam mit Betreibern bestehender Wind-, PV- und Biogasanlagen wollen wir neue
                                                                              Geschäftsmodelle entwickeln und alle Regelungen streichen, die einen wirtschaftlichen
                                                                              Weiterbetrieb behindern. Auch Repowering muss am gleichen Standort möglich bleiben.

                                                                                • Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2.0 hat die Bundesregierung gerade den
                                                                                Rechtsrahmen für den Netzausbau angepasst. Die Wirkung bleibt zunächst abzuwarten und muss
                                                                                engmaschig überwacht werden, um keine weiteren Verzögerungen beim Stromtransport zu
                                                                                riskieren.

                                                                                  • Wir fordern, dass der Ausbau auf Grundlage eines 100 Prozent erneuerbaren Energieszenarios
                                                                                  geplant und umgesetzt wird. Um keine Potentiale zu verschenken, wollen wir alle Trassen, die
                                                                                  neu gebaut werden, mit den maximalen Transportkapazitäten, also 525 KV-Leitungen,
                                                                                  ausstatten.

                                                                                    • Wir wollen, dass die für eine erfolgreiche Energiewende dringend benötigten
                                                                                    Speicherkapazitäten nicht länger künstlich aus dem Markt gedrückt werden. Hierfür muss der
                                                                                    gespeicherte Strom von Letztverbraucherabgaben befreit werden. Dabei dürfen Netzausbau und
                                                                                    Speicher kein Widerspruch sein. Auf dem Weg in die Erneuerbare Welt brauchen wir beides
                                                                                    gleichermaßen.

                                                                                      • Sinnvoll für einen schnellen Ausbau der Solarenergienutzung auf Dachflächen ist eine
                                                                                      deutliche Anhebung der Vergütung pro kw/h. Die Ausschreibungspflicht für PV-An­lagen auf
                                                                                      Gebäuden entfällt, Eigenverbrauch auch in Zeiten des Einspeisemanagements wird ermögli­cht
                                                                                      und die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch abgeschafft, die Einspeisepflicht aufgehoben. Weil wir
                                                                                      eine Vervielfachung der Solarenergieproduktion benötigen, setzen wir uns für die Abschaffung
                                                                                      der Restriktionen zur Zulassung weiterer Flächen für einen schnellen PV-Ausbau ein. Bisher
                                                                                      werden nur wenige Flächen im EEG als vergütungsberechtigt vorgesehen.

                                                                                        • Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 m beiderseits von Autobahnen und
                                                                                        Schienen sollen als landwirtschaftliche Nutzung, als sogenannte "Sonnen-Ernte", gelten.
                                                                                        Dadurch sind für diesen Bereich weder Flächennutzungsplan (F-Plan) noch Bebauungsplan (B-
                                                                                        Plan) anzupassen und der Ausbau der Solarenergienutzung ist zeitnah machbar. Die Verankerung
                                                                                        im Erdreich erfolgt dabei ohne Beton, sondern durch demontierbare Erdanker bzw.
                                                                                        Erdschrauben. Und nachhaltig betriebene PV-Freiflächenanlagen sind deutlich insekten- und
                                                                                        vogelfreundlicher als konventionell betriebene landwirtschaftliche Ackerflächen.

                                                                                          (2) Ein fairer und ehrlicher Preis für CO2-Ausstoß

                                                                                            Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für
                                                                                            Klimaschutz gesetzt. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wird dann erreichbar sein, wenn
                                                                                            Produktivität und Profitabilität sich auch daran bemisst, wie viel CO2 ausgestoßen wurde.

                                                                                              Mit einem jährlich steigenden CO2-Preis tragen wir dazu bei, dass es einen einfachen,
                                                                                              marktwirtschaftlichen Mechanismus gibt: Wer sorgsam mit unseren endlichen Ressourcen umgeht,
                                                                                              hat auf dem Markt eine Wettbewerbsvorteil vor dem, dessen Verhalten das Klima schädigt.
                                                                                              Klimaschutz wird billiger. Klimazerstörung, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit
                                                                                              getragen werden, wird teurer. Heute ist es vielfach anders herum – das wollen wir ändern.

                                                                                                Wir wollen dem Ausstoß von CO2 einen fairen Preis geben, der die ökonomischen Fehlanreize
                                                                                                insbesondere im Verkehrs- und Wärmesektor beendet. Fossile Kraft- und Brennstoffe sollen
                                                                                                deshalb mit einem Aufschlag auf den Marktpreis belegt werden. Dieser Aufschlag soll
                                                                                                mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. Damit dies sozial ausgewogen möglich ist
                                                                                                und zugleich berücksichtigt, dass es in strukturschwachen Regionen mancherorts derzeit nur
                                                                                                begrenzt klimafreundliche Alternativen (wie z.B. einen starken ÖPNV) gibt, sollten die
                                                                                                Einnahmen als Senkung der Stromsteuer und als Energiegeld an alle Bürger*innen wieder
                                                                                                zurückgehen. Wer das Klima schont, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am
                                                                                                Jahresende Plus gemacht. Wer das Klima schädigt, zahlt dafür. Das gilt auch für Unternehmen.
                                                                                                Dadurch erhöhen wir den Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzustellen und in
                                                                                                Erneuerbare Energien und Effizienz zu investieren.

                                                                                                  Drei Grundprinzipien sind für uns entscheidend:

                                                                                                    • ökologisch wirksam: Es sollen möglichst viele Sektoren erfasst werden und der Preis
                                                                                                    möglichst schnell eine Lenkungswirkung haben, die eine Einhaltung der Klimaziele ermöglicht.
                                                                                                    Die CO2-Preise sollen sich deshalb mittelfristig an den realen CO2-Schadenskosten
                                                                                                    orientieren. Außerdem kommt es darauf an, den CO2-Preis zügig einzuführen. Wir können bei
                                                                                                    der Rettung des Klimas nicht erneut Jahre verschenken.

                                                                                                      • sozial gerecht: Wir wollen die Bepreisung von CO2 aufkommensneutral durchführen. Der Staat
                                                                                                      erhält keine neuen Einnahmen, sondern die Mittel fließen wieder an die Bürger*innen sowie
                                                                                                      die Wirtschaft zurück. Außerdem soll der CO2-Preis so festgesetzt werden, dass dadurch von
                                                                                                      Beginn an der Umstieg zu klimafreundlicheren Technologien gefördert wird.

                                                                                                        • ökonomisch sinnvoll: Versorgungssicherheit und Rentabilität von energieintensiven Branchen
                                                                                                        dürfen nicht gefährdet werden, um zu verhindern, dass energieintensive Industriezweige ins
                                                                                                        Ausland verlagert werden. Das würde unserem Land schaden, ohne dass damit etwas für das
                                                                                                        Klima gewonnen wäre. Dafür ist eine angemessene, planbare und verlässliche Entwicklung des
                                                                                                        Preises für CO2 genauso entscheidend wie die Förderung von klimafreundlichen Alternativen
                                                                                                        und ein steuerlicher CO2-Grenzausgleich: Importierte Produkte, bei deren Herstellung viel
                                                                                                        CO2 oder CH4 (Methan) freigesetzt wird, werden mit der heimischen CO2-Steuer belastet bis
                                                                                                        der exportierende Staat selber eine CO2-Steuer in ähnlicher Höhe wie in Deutschland erhebt.
                                                                                                        Unternehmen, die in Deutschland produzieren und die am Emissionshandel EU ETS beteiligt
                                                                                                        sind, bekommen ihre Aufwendungen für Emissionszertifikate in voller Höhe erstattet, sofern
                                                                                                        die CO2-Steuer höher ist als der Zertifikatpreis.

                                                                                                          Eckpunkte eines CO2-Preises

                                                                                                            (A) Erhebung:

                                                                                                              Wir wollen in Deutschland zeitnah einen CO2-Preis einführen. Davon sind zwei Bereiche
                                                                                                              betroffen:

                                                                                                                • Für den Verkehrs- und Wärmesektor – also den Bereichen, in denen die
                                                                                                                Klimaschutzfortschritte bisher am geringsten sind – sollen die Energiesteuern auf Benzin,
                                                                                                                Diesel, Kerosin, Heizöl, Braunkohle, Steinkohle, Erdgas, Heizkohle und Heizgas um eine CO2-
                                                                                                                Preis-Komponente entsprechend der jeweiligen CO2-Emission ergänzt werden. Hier schlagen wir
                                                                                                                einen Einstiegspreis von 60 Euro/t CO2- Emission vor. Dieser CO2-Mindestpreis soll in jedem
                                                                                                                Jahr um mindestens 10% steigen und gilt äquivalent zur Klimaschädigung auch für
                                                                                                                Methanemissionen.

                                                                                                                  • In der Folge soll auch für den Bereich des Emissionshandels ein CO2- Mindestpreis in Höhe
                                                                                                                  von möglichst schnell 60 Euro/t gelten, um die Klimaziele zu erreichen. Unsere Nachbarn
                                                                                                                  Frankreich und die Niederlande drängen darauf, gemeinsam den Schritt eines abgestimmten
                                                                                                                  Mindestpreises zu gehen; dem sollte sich Deutschland anschließen.

                                                                                                                    Mit dieser Forderung bleiben wir zwar weit hinter den Berechnungen des Umweltbundesamtes mit
                                                                                                                    180 Euro pro Tonne CO2- Emission, so hoch sei der Schaden an Klima und Umwelt, den jede
                                                                                                                    Tonne verursache. Um allen Wirtschaftszweigen einen kalkulierbaren Übergang zu ermöglichen
                                                                                                                    steigen wir nicht in dieser Höhe der CO2-Bepreisung ein. Allerdings entsprechen unsere
                                                                                                                    Forderung denen des Internationalen Währungsfonds, der vor den Kosten der Erderhitzung warnt
                                                                                                                    und einen Preis von etwa 60 Euro pro Tonne Co2-Emission vorschlägt.

                                                                                                                      Die konkrete Preisentwicklung in beiden Bereichen muss sich an den Zielen der Klimapolitik
                                                                                                                      ausrichten. Zentral ist, dass die CO2-Bepreisung durch weitere klimapolitische Maßnahmen in
                                                                                                                      jedem Sektor ergänzt wird. Umfassende Förderprogramme für eine klimafreundliche
                                                                                                                      Wirtschaftsweise (Dekarbonisierung der Industrie, Programme für Flottenumstellung auf E-
                                                                                                                      Mobilität etc.), wie sie teilweise im Energie- und Klimafonds bereits eingestellt sind sowie
                                                                                                                      Programme für weitere notwendige Anpassungen müssen zusätzlich zur Entlastung durch den
                                                                                                                      niedrigeren Strompreis effizienter und wirtschaftlich sinnvoller umgesetzt bzw. neu
                                                                                                                      aufgelegt werden. Je mehr CO2-Einsparung durch andere klimapolitische Instrumente erreicht
                                                                                                                      wird, desto moderater kann die Preissteigerung in dem jeweiligen Sektor erfolgen. Dabei ist
                                                                                                                      Planbarkeit von entscheidender Bedeutung, so dass wir ein unabhängiges Gremium vorschlagen,
                                                                                                                      das die stetige und lange angekündigte Preisanpassung vornimmt, die sich an den drei oben
                                                                                                                      genannten Parametern ausrichtet. Insbesondere bei absehbaren Zielverfehlungen müssen die
                                                                                                                      Preise für die entsprechenden Emissionssektoren angepasst werden.

                                                                                                                        (B) Rückzahlung:

                                                                                                                          Auch für die Rückzahlung gilt: Sie soll ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch
                                                                                                                          sinnvoll sein. Deshalb schlagen wir zwei Wege der Rückzahlung vor.

                                                                                                                            • Wir wollen die Stromsteuer nahezu abschaffen, indem wir sie auf den EU-Mindestsatz von 0,1
                                                                                                                            bzw. 0,05 ct/kWh abzusenken. Das bringt für die Stromkund*innen eine Entlastung von 6,5 Mrd.
                                                                                                                            Euro und führt dazu, dass in allen Sektoren die Wende hin zu Erneuerbaren Energien
                                                                                                                            beschleunigt wird. Außerdem wird damit die ungleiche Belastung zwischen privaten Haushalten,
                                                                                                                            Gewerbetreibenden und Mittelstand auf der einen Seite und Teilen der Industrie, die bereits
                                                                                                                            heute privilegiert sind auf der anderen Seite reduziert.

                                                                                                                              • Da nicht alle Bürger*innen – gerade im ländlichen Raum – von heute auf morgen auf
                                                                                                                              umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen können, wollen wir die Kosten eines CO2-
                                                                                                                              Preises sozial abfedern und daher allen Bürger*innen mindestens je 150 Euro pro Jahr als
                                                                                                                              Energiegeld zurückzahlen, ausdrücklich auch Kinder ab Geburt. Diese Form der Entlastung hat
                                                                                                                              sich bereits in anderen Ländern wie der Schweiz bewährt. Haushalte mit vier Personen
                                                                                                                              bekommen so mindestens 600 Euro pro Jahr erstattet, der Strompreis verringert sich durch die
                                                                                                                              Abschaffung der Stromsteuer durchschnittlich um weitere 60 Euro pro Jahr. Diese
                                                                                                                              Rückerstattung soll nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

                                                                                                                                Durch die beiden Rückzahlungsmodelle werden insbesondere die entlastet, die wenig
                                                                                                                                klimaschädliche Energieträger verbrauchen. In der Regel steigt der Energieverbrauch – und
                                                                                                                                damit die Kosten - mit dem Einkommen. Durch die einheitliche Höhe der Rückzahlung für alle
                                                                                                                                Bürger*innen ist das Modell sozial ausgewogen. Dadurch profitieren Menschen mit geringem
                                                                                                                                Einkommen überproportional. Dennoch wird es Härtefälle geben, die wir im Blick behalten
                                                                                                                                wollen.

                                                                                                                                  Deshalb wollen wir zusätzlich Förderprogramme sowohl für Unternehmen als auch für
                                                                                                                                  Privathaushalte auflegen. Damit werden wir z.B. Umstieg von Heizungen, die mit fossilen
                                                                                                                                  Brennstoffen betrieben werden, hin zu Wärmepumpen, Pelletheizungen und klimaneutralen Nah-
                                                                                                                                  und Fernwärmenetzen beschleunigen. Im Mietwohnungsbestand wollen wir ein besonderes
                                                                                                                                  Augenmerk auf Quartierslösungen legen. Für den Umstieg auf klimaneutrale Verkehrsträger
                                                                                                                                  schaffen wir durch das Bonus-Malus-Konzept, im Steuerrecht und durch gezielte Förderung die
                                                                                                                                  Möglichkeiten, um auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.

                                                                                                                                    (3) Klimaschutz einen rechtlichen Rahmen geben

                                                                                                                                      Bisher hat der Bundestag das Pariser Klimaabkommen zwar ratifiziert, der zugleich
                                                                                                                                      erforderliche verbindliche nationale Beitrag ist bisher im Rahmen des Klimaschutzberichtes
                                                                                                                                      lediglich eine Absichtserklärung, der es an Verbindlichkeit fehlt – nicht nur gegenüber dem
                                                                                                                                      UN-Klimasekretariat, sondern auch mit Blick auf die rechtsverbindliche Planungssicherheit im
                                                                                                                                      nationalen Kontext. Daher muss die Bundesregierung bis zum UN-Gipfel im September in New
                                                                                                                                      York ein Klimaschutzgesetz als rechtlichen Rahmen für die deutsche Klimapolitik mit einem
                                                                                                                                      alle Sektoren umfassenden Maßnahmenpaket vorlegen.

                                                                                                                                        Senken wir nicht unsere Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis
                                                                                                                                        2030 wie in der Gemeinschaft der Europäischen Staaten zugesagt, drohen immense Kosten für
                                                                                                                                        den Ankauf von Verschmutzungsrechten. Bis 2030 stehen dann 30 bis 60 Milliarden Euro im
                                                                                                                                        Feuer. Schon jetzt hat die Bundesregierung hunderte Millionen Euro in der Haushaltsplanung
                                                                                                                                        dafür vorgesehen. Sinnvoll wäre es, das Geld in Klimaschutz bei uns investieren. So schaffen
                                                                                                                                        wir mehr Lebensqualität durch besseren Verkehr und wärmere Wohnungen genauso wie mehr Arbeit
                                                                                                                                        und Wohlstand durch Investitionen in Deutschland.

                                                                                                                                          Klimaschutzbilanzen und -pläne liegen in vielen Kommunen vor, werden aber nicht oder nur in
                                                                                                                                          Teilen umgesetzt. Die Kopplung von Umlagen und Zuschüssen an den CO2 Minderungszielen auf
                                                                                                                                          lokaler Ebene würde eine immense Entwicklung vorantreiben. Es sind oft die Gemeinden, die
                                                                                                                                          entscheiden, welche CO2-Minderungschancen als erste ergriffen werden.

                                                                                                                                            Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen
                                                                                                                                            Monitoring der Maßnahmen und Ergebnissen sowie verankerten Korrekturmechanismen bei
                                                                                                                                            Zielverfehlung, können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad beim Klimaschutz kommen.
                                                                                                                                            Durch ein solches Klimaschutzgesetz werden auch endlich Verbindlichkeiten innerhalb der
                                                                                                                                            jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressorts festgeschrieben. Denn das Erreichen der
                                                                                                                                            Klimaschutzziele kann nicht länger allein beim Bundesumweltministerium liegen, sondern muss
                                                                                                                                            als Querschnitt der Regierung auch die Ministerien, welche zuständig sind für Verkehr,
                                                                                                                                            Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft, in die Pflicht nehmen. Die Zielsetzung einer
                                                                                                                                            klimaneutralen öffentlichen Verwaltung muss ebenfalls in diesem Rahmengesetz festgelegt
                                                                                                                                            werden. Wir Grüne werden Klimaschutzklagen dritter zudem inhaltlich und
                                                                                                                                            finanziell unterstützen oder sie sogar selber führen.

                                                                                                                                              Klimaschutzbilanzen liegen bei sehr vielen Kommunen vor, werden aber nicht oder nur in
                                                                                                                                              Teilen umgesetzt. Die Kopplung von Umlagen und Zuschüssen an den CO2 Minderungszielen auf
                                                                                                                                              lokaler Ebene würde eine immense Entwicklung vorantreiben. Es sind oft die
                                                                                                                                              Gemeinden/Kommunen, die entscheiden müssen, welche CO2 Minderungen als erstes angegangen
                                                                                                                                              werden sollen.

                                                                                                                                                Konkretisierende Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz

                                                                                                                                                  Im Gebäudebereich

                                                                                                                                                    Rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Ohne
                                                                                                                                                    erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich sind demzufolge sämtliche Klimaziele bis 2050
                                                                                                                                                    Makulatur. Gleichzeitig weist insbesondere der Baubereich ein besonderes träges
                                                                                                                                                    Umsteuerungsverhalten auf, da hier sehr lange Investitionszyklen von ca. 30 Jahren bestehen.
                                                                                                                                                    Soll also das erklärte und notwendige Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands (Ziel
                                                                                                                                                    Bundesregierung 2050; Ziel Grüne spätestens2040) erreicht werden, ist ein sofortiges
                                                                                                                                                    Umsteuern erforderlich – auch um nicht heute falsche Investitionsentscheidungen zu treffen,
                                                                                                                                                    die vor Ablauf der Lebensdauer der Investition durch neuerliche Sanierung entwertet werden.

                                                                                                                                                      Da der Großteil des in Zukunft genutzten Gebäudebestandes bereits gebaut ist, kommt der
                                                                                                                                                      Sanierung eine besondere Bedeutung zu. Hierfür braucht es ordnungsrechtliche und
                                                                                                                                                      anreizorientierte Komponenten. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt zugleich nur
                                                                                                                                                      dann, wenn er sozial ist, d.h. dass Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Drei Maßnahmen, die
                                                                                                                                                      sofort begonnen werden können, sind deshalb von besonderer Bedeutung:

                                                                                                                                                        1. Förderprogramm Faire Wärme: Mit einer Innovationsoffensive für die besten Klima-
                                                                                                                                                        Investitionen in Gebäude und Wohnungen unterstützen wir selbstnutzende Eigentümer*innen,
                                                                                                                                                        Vermieter*innen sowie Mieter*innen. Wir helfen, zu tragbaren Kosten Zukunft zu gestalten und
                                                                                                                                                        Klimaschutz gemäß der Ziele von Paris für alle zu ermöglichen. Dafür wollen wir im Rahmen
                                                                                                                                                        des Programms „Faire Wärme” zusätzlich Mittel für gute Planung, Investitionen und
                                                                                                                                                        Bezahlbarkeit bereitstellen. Dieses zukunftsweisende Förderprogramm kann durch den Abbau
                                                                                                                                                        umweltschädlicher Subventionen finanziert werden.

                                                                                                                                                          Die derzeitigen Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung und Infrastruktur für
                                                                                                                                                          die Wärmeversorgung müssen dazu verdoppelt und die Antragsverfahren vereinfacht werden,
                                                                                                                                                          damit die Förderung gezielt wirkt. Die Kosten für Bauen, Sanieren und Wohnen müssen
                                                                                                                                                          klimaverträglich und fair für alle verteilt werden. Neben der Klima-Modernisierung
                                                                                                                                                          öffentlicher Gebäude setzen wir u.a. auf gemeinschaftlich geplante Sanierungsprojekte. Wir
                                                                                                                                                          unterstützen damit die Kommunen in der örtlichen Wärme- und Sanierungsplanung und
                                                                                                                                                          erleichtern die erneuerbare Energieversorgung durch eine moderne und gut vernetzte
                                                                                                                                                          Infrastruktur. Im Rahmen einer Quartiersförderung wollen wir warmmietenneutrale Sanierungen
                                                                                                                                                          für Mieter*innen mit kleinem Einkommen ermöglichen. Ergänzend führen wir einen Klimazuschuss
                                                                                                                                                          ein, damit sich auch die Empfängerinnen von Wohngeld klimafreundliche Wohnungen leisten
                                                                                                                                                          können.

                                                                                                                                                            2. Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden: Die bereits 2011 zwischen
                                                                                                                                                            Bundesregierung und Bundesrat verhandelte steuerliche Förderung als Anreiz für energetische
                                                                                                                                                            Sanierung wollen wir endlich umsetzen. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen
                                                                                                                                                            steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam
                                                                                                                                                            ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem
                                                                                                                                                            vom Pariser Abkommen vorgegeben Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige
                                                                                                                                                            Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss
                                                                                                                                                            analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

                                                                                                                                                              Dieser Bereich ist für die Erreichung der Klimaziele von großer Bedeutung, er ist aber auch
                                                                                                                                                              ein Konjunkturprogramm für unser Handwerk und den Mittelstand. Wir fordern daher die
                                                                                                                                                              Bundesregierung auf, den Ball noch einmal aufzugreifen. Klar muss sein, dass die Kommunen
                                                                                                                                                              nicht auf den Kosten der steuerlichen Förderung sitzen bleiben dürfen. Die Bundesregierung
                                                                                                                                                              sollte lieber in dieses Projekt investieren als in Strafzahlungen für die Nichteinhaltung
                                                                                                                                                              der Klimaziele.

                                                                                                                                                                3. Effizientes Gebäude-Energie-Gesetz / Erneuerbare Wärme Neben Anreizen bedarf es auch
                                                                                                                                                                klarer ordnungsrechtlicher Vorgaben für den Gebäudebestand. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz
                                                                                                                                                                (EWärmeG) hat Baden-Württemberg eine Blaupause für den Bund geschaffen. Es verpflichtet die
                                                                                                                                                                Eigentümer*innen bestehender Wohn- und Nichtwohngebäude erneuerbare Energien einzusetzen,
                                                                                                                                                                sobald sie ihre Heizungsanlage austauschen. Die Wirkung des EWärmeG wurde Ende 2018
                                                                                                                                                                evaluiert: Es war sehr erfolgreich und hat über die Einsparung durch den eigentlichen
                                                                                                                                                                Heizungstausch hinaus zu einer jährlichen Reduzierung der CO2-Emissionen um 110.000 bis
                                                                                                                                                                170.000 t CO2 pro Jahr geführt. Heute werden in Baden-Württemberg mehr Erneuerbare Energien
                                                                                                                                                                im Wärmesektor eingesetzt als in jedem anderen Bundesland.

                                                                                                                                                                  Für den Neubau von Gebäuden ist hingegen eine Anpassung der bestehenden Energievorgaben auf
                                                                                                                                                                  den Passivhaus-Standard anzustreben, wir freuen uns über jedes Plus-Energiehaus. Legt man
                                                                                                                                                                  eine Betrachtung der Lebenszykluskosten anstelle einer rein auf die Kapitalkosten
                                                                                                                                                                  orientierten Betrachtung des Wirtschaftlichkeitsbegriffs zugrunde, so relativieren sich die
                                                                                                                                                                  erhöhten Investitionskosten erheblich. Dies wird durch die Einführung des vorgeschlagenen
                                                                                                                                                                  Instruments eines CO2-Preises zusätzlich verstärkt.

                                                                                                                                                                    Im Verkehrsbereich

                                                                                                                                                                      Deutschland braucht möglichst schnell eine Verkehrswende. Das Versagen der Bundesregierung
                                                                                                                                                                      ist in diesem Bereich besonders eklatant, denn seit Jahren steigt der CO2-Ausstoß, statt zu
                                                                                                                                                                      sinken. Dass die Verkehrswende nicht vorangebracht wurde, mindert die Lebensqualität der
                                                                                                                                                                      Bürger*innen. Die Straßen sind dreckig, laut und verstopft. Das muss sich ändern. Deshalb
                                                                                                                                                                      wollen wir uns von den fossilen Verbrennern verabschieden. Inzwischen gibt es aus der
                                                                                                                                                                      Automobilindustrie deutliche Signale, dass das verstanden wird. Hinzu kommt, dass wir die
                                                                                                                                                                      Bahn stärken und konkurrenzfähig machen müssen, so dass der Umstieg von Fliegern –
                                                                                                                                                                      insbesondere auf der Kurz- und Mittelstrecke – auf die Schiene möglich wird. Wir wollen eine
                                                                                                                                                                      intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn
                                                                                                                                                                      und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist.

                                                                                                                                                                        Drei Bereiche sind deshalb besonders wichtig:

                                                                                                                                                                          (A) Weg vom fossilen Verbrenner – Förderung der E-Mobilität

                                                                                                                                                                            Der Umstieg auf klimaschonende Antriebe ist zentral für den Klimaschutz. Und er ist
                                                                                                                                                                            entscheidend, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Wir fordern unabhängig davon
                                                                                                                                                                            ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, weil dies dem Klima, dem Lärmschutz und der
                                                                                                                                                                            Sicherheit dient. Weltweit wird gerade das Auto neu erfunden – die Ära des fossilen
                                                                                                                                                                            Verbrennungsmotors geht unweigerlich zu Ende. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie
                                                                                                                                                                            entscheidet sich daran, ob sie bei dieser Veränderung doch noch vorne mit dabei ist.
                                                                                                                                                                            Deutschland hat dafür weltweit mit die besten Ingenieur*innen. Nun braucht es politisch
                                                                                                                                                                            einen ehrgeizigen Rahmen, der ein planbares Ende des fossilen Verbrennungsmotors schafft
                                                                                                                                                                            sowie die notwendige Förderung dieser Umstellung.

                                                                                                                                                                              • Dafür muss erstens die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Dies muss sowohl
                                                                                                                                                                              öffentliche als auch private Ladestationen umfassen. Hierzu braucht es mehr öffentliche
                                                                                                                                                                              Investitionen, bürokratische Hürden im Miet- und Wohneigentumsrecht müssen abgebaut und eine
                                                                                                                                                                              Mindestquote von Ladepunkten an Stellplätzen eingeführt werden.

                                                                                                                                                                                • Zudem müssen wir nun den Markthochlauf von E-Autos befördern. Die erfolglose Kaufprämie
                                                                                                                                                                                der Bundesregierung wollen wir durch ein Bonus- Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzen. Das
                                                                                                                                                                                heißt: Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker
                                                                                                                                                                                stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Dieses Bonus-Malus-System ist sozial
                                                                                                                                                                                gerecht und kann ökologisch lenken. Zugleich wollen wir das Dienstwagenprivileg beenden.

                                                                                                                                                                                  • Wir wollen zudem den Umstieg von gewerblichen Flotten, z.B. von Handwerkern oder
                                                                                                                                                                                  Pflegediensten, beschleunigen. Hierfür gilt es auf der einen Seite endlich die vom Bundesrat
                                                                                                                                                                                  schon lange geforderten Sonderabschreibungen im Steuerrecht zu verankern. So befördern wir
                                                                                                                                                                                  den Flottenhochlauf und sorgen für einen attraktiven Gebrauchtwagenmarkt, von dem alle
                                                                                                                                                                                  Autokäufer profitieren können. Aber auch Mittel der direkten Förderung sind erforderlich.

                                                                                                                                                                                    (B) Einführung eines Mobilpasses / Förderung ÖPNV

                                                                                                                                                                                      Bus und Bahn brauchen kräftigen Rückenwind, damit noch mehr Menschen umsteigen. Zuverlässig,
                                                                                                                                                                                      schnell und preisgünstig auf einem engmaschigen Nahverkehrsnetz – so stellen wir uns
                                                                                                                                                                                      Elektro-Busse, Straßenbahnen und die Bahn von morgen vor. Wir wollen insbesondere die
                                                                                                                                                                                      Chancen der Digitalisierung nutzen und alle öffentlichen Verkehrsangebote verbinden und mit
                                                                                                                                                                                      einer einzigen Smartcard oder App nutzbar machen – dem grünen MobilPass. Den klassischen
                                                                                                                                                                                      ÖPNV vernetzen wir mit neuen Mobilitätsdienstleistungen wie Car-, Bike- und Ridesharing. Mit
                                                                                                                                                                                      dem grünen MobilPass erfolgt die Abrechnung automatisch und einheitlich. Begleitend dazu
                                                                                                                                                                                      wollen wie die Aufwendungen für Bus und Bahn durch die öffentliche Hand rasch verdoppeln.

                                                                                                                                                                                        (C) Bahn attraktiver machen als Fliegen

                                                                                                                                                                                          Bei der Wahl des Verkehrsmittels entscheiden die Bürgerinnen und Bürger vor allem anhand der
                                                                                                                                                                                          Kriterien Kosten, Komfort und Reisezeiten. Deshalb ist es unser Ziel, klimafreundliche
                                                                                                                                                                                          Verkehrsmittel wie die Bahn attraktiver zu machen und so die Menschen zum Umsteigen zu
                                                                                                                                                                                          bewegen. Wir wollen, dass mehr Menschen die Bahn nehmen und weniger den Flieger. Ein erster
                                                                                                                                                                                          und wichtiger Schritt ist, den Steuernachteil der Bahn gegenüber dem Flugverkehr endlich zu
                                                                                                                                                                                          beseitigen. Dafür wollen wir eine Kerosinbesteuerung mindestens auf Inlandsflügen einführen
                                                                                                                                                                                          und mit diesen Mitteln den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets absenken.

                                                                                                                                                                                            Außerdem braucht es ein besseres Netz von Schnellzügen und ein breites Angebot an Nachtzügen
                                                                                                                                                                                            in Deutschland und Europa. Die Investitionen des Bundes in das Schienennetz müssen
                                                                                                                                                                                            kurzfristig verdoppelt, mittelfristig vervierfacht werden. Bis 2035 sind nahezu alle
                                                                                                                                                                                            Strecken zu elektrifizieren oder die alten Diesel-Loks durch emissionsfreie Antriebssysteme
                                                                                                                                                                                            zu ersetzen. Und auf den großen Bahnsteigüberdachungen wünschen wir uns gerade von dem
                                                                                                                                                                                            großen Energieverbraucher DB möglichst viele Photovoltaikanlagen.

                                                                                                                                                                                              (D) Für die Ausweitung der Mobilitätswende auf LKW, Flugzeuge und Schiffe!

                                                                                                                                                                                                Die Europäische Kommission hat eine Strategie für emissionsfreie Mobilität vorgelegt und der
                                                                                                                                                                                                Bundesrat hat sich wie wir GRÜNE dafür ausgesprochen, ab dem Jahr 2030 nur noch PKW neu
                                                                                                                                                                                                zuzulassen, die nicht fossile Energien verbrennen. Die ökologische Modernisierung des
                                                                                                                                                                                                Verkehrssektors und der Ausbau von Bus, Bahn, Mitfahrzentralen und Carsharing sind große
                                                                                                                                                                                                Chancen für Unternehmen und Beschäftigte, für Verbraucher*innen und deren ökologische
                                                                                                                                                                                                Rucksäcke, für Klima, Umwelt und Gesundheit. Wir erkennen, dass Unternehmen außerhalb von
                                                                                                                                                                                                Deutschland und Europa die Nase beim Thema emissionsfreie Mobilität und bei Innovationen
                                                                                                                                                                                                vorn haben.

                                                                                                                                                                                                  Daher schlagen wir GRÜNE vor, schon jetzt auch für LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge,
                                                                                                                                                                                                  Schiffe, Traktoren, Hubschrauber und Flugzeuge verbindliche Schritte zu erneuerbaren
                                                                                                                                                                                                  Antrieben zu vereinbaren. Dadurch haben Mittelstand und Industrie die Möglichkeit, sich
                                                                                                                                                                                                  frühzeitig auf entsprechende Entwicklungen einzustellen und nicht von diesen überlaufen zu
                                                                                                                                                                                                  werden. Der Ausstieg aus der klimafeindlichen und gesundheitsschädlichen Verbrennung
                                                                                                                                                                                                  fossiler Rohstoffe ist auch in diesen Bereichen technisch machbar, er ist klimapolitisch
                                                                                                                                                                                                  unerlässlich und industriepolitisch enorm wichtig für ganz Europa.

                                                                                                                                                                                                    Wir setzen auf jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung der
                                                                                                                                                                                                    fossilen Mobilität mit dem Ziel, dass LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Traktoren und
                                                                                                                                                                                                    Schiffe spätestens ab dem Jahr 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben neu zugelassen
                                                                                                                                                                                                    werden.
                                                                                                                                                                                                    Hintergrund dafür ist auch die Lebenserwartung der Fortbewegungsmittel: Liegt diese
                                                                                                                                                                                                    beispielsweise bei für Schiffe niedrig angesetzten 25 Jahren, so würden im Jahr 2032 in
                                                                                                                                                                                                    Betrieb genommene Schiffe noch bis zum Jahr 2057 laufen und dabei klima- und
                                                                                                                                                                                                    gesundheitsschädliches Schweröl verbrennen. Länger geht nicht, wenn noch etwas Eis an den
                                                                                                                                                                                                    Polen und Gletschern übrig bleiben und der Meeresspiegelanstieg zumindest verlangsamt werden
                                                                                                                                                                                                    soll.

                                                                                                                                                                                                      Wir setzen uns dafür ein, dass spätestens ab 2040 ausschließlich Schiffe mit erneuerbaren
                                                                                                                                                                                                      Antrieben deutsche Binnengewässer befahren dürfen, diese Regelung kann gerne europaweit
                                                                                                                                                                                                      übernommen werden. In allen Häfen sind die Schiffe durch Landstromanschlüsse mit
                                                                                                                                                                                                      Elektrizität zu versorgen. Schweröl ist deutlich höher zu besteuern.

                                                                                                                                                                                                        Jährlich angepasste Zulassungsquoten sollen dafür sorgen, dass spätestens ab 2035 Flugzeuge
                                                                                                                                                                                                        und Hubschrauber nur noch erneuerbar betrieben neu zuzulassen werden.
                                                                                                                                                                                                        Schließlich wäre es
                                                                                                                                                                                                        auch in diesem Bereich etwa durch erneuerbar erzeugten Wasserstoff oder nachhaltig
                                                                                                                                                                                                        produziertes Bio-Kerosin möglich, sich klimafreundlicher fortzubewegen als dies bisher bei
                                                                                                                                                                                                        der fossilen Kerosin-Verbrennung der Fall ist. Liegt die Nutzungszeit der Flugzeuge
                                                                                                                                                                                                        beispielsweise bei 20 Jahren, so würden im Jahr 2035 in Betrieb genommene fossile Flugzeuge
                                                                                                                                                                                                        noch bis zum Jahr 2055 klima- und gesundheitsschädlich fliegen. Länger geht nicht, wenn noch
                                                                                                                                                                                                        einige Korallen in den überhitzten Meeren und möglichst viele Tierarten übrig bleiben
                                                                                                                                                                                                        sollen. Erneuerbare Treibstoffe sind zertifiziert nachhaltig herzustellen und zu verwenden.

                                                                                                                                                                                                          Um Ausflaggungen und Umgehungen zu verhindern, streben wir gerade hinsichtlich der vielen im
                                                                                                                                                                                                          internationalen Verkehr eingesetzten Schiffe und Flugzeuge eine Regelung auf europäischer
                                                                                                                                                                                                          Ebene an.

                                                                                                                                                                                                          Die Zulassung im Luftverkehr wird ohnehin von der EASA als Flugsicherungsbehörde der
                                                                                                                                                                                                          Europäischen Union geregelt. Wir Grüne gehen mit der schrittweisen Ausweitung der sauberen
                                                                                                                                                                                                          Mobilität vom PKW auf LKW, Busse, Baufahrzeuge, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge nur den
                                                                                                                                                                                                          nächsten logischen Schritt für Klima-, Arten-, Lungenschutz und nachhaltige Arbeitsplätze.

                                                                                                                                                                                                            In der Landwirtschaft

                                                                                                                                                                                                              Die Agrarproduktion ist für ca. 15% der anfallenden CO2-Äquivalente in Deutschland
                                                                                                                                                                                                              verantwortlich. Zugleich ist die Landwirtschaft einer der Bereiche, die am härtesten unter
                                                                                                                                                                                                              der Klimakrise leiden. Im Durchschnitt der letzten 15 Jahre mussten Bäuerinnen und Bauern
                                                                                                                                                                                                              nach Zahlen des UBA durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von ca. 470 Millionen Euro
                                                                                                                                                                                                              verkraften – infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen. Dabei ist der
                                                                                                                                                                                                              Dürresommer 2018 noch gar nicht eingerechnet. Klar ist, dass eine vollständig emissionsfreie
                                                                                                                                                                                                              Landwirtschaft nicht möglich ist. Dennoch muss auch hier bis 2050 die Hälfte der Emissionen
                                                                                                                                                                                                              eingespart werden, um durch das Pariser Klimaabkommen für 2050 vorgegeben Minderungspfad der
                                                                                                                                                                                                              Emissionen von mindestens 95 Prozent zu erreichen. Der viel zu hohe Tierbesatz, die damit
                                                                                                                                                                                                              verbundenen immensen Güllemengen, der Einsatz mineralischer Düngemittel, der humuszehrende
                                                                                                                                                                                                              intensive Ackerbau und die Entwässerung von Mooren, kurz die agroindustrielle
                                                                                                                                                                                                              Produktionsweise, hat eben nicht nur Tierleid, Gewässerverschmutzung und die Entwertung von
                                                                                                                                                                                                              Böden zur Folge, sondern schädigt auch unser Klima.

                                                                                                                                                                                                                Um das Ruder herumzureißen, muss die Agrarpolitik der Bundesregierung ab sofort eine
                                                                                                                                                                                                                Landwirtschaft unterstützen, die mit und nicht gegen die Natur arbeitet:

                                                                                                                                                                                                                  • Die EU-Agrarförderung in Höhe von ca. 60 Mrd. Euro pro Jahr muss an eine klimafreundliche
                                                                                                                                                                                                                  Produktion gekoppelt werden.

                                                                                                                                                                                                                    • Der viel zu hohe Tierbestand muss verringert werden. Dazu haben wir in einem Pakt für
                                                                                                                                                                                                                    Faire Tierhaltung ganz konkrete Maßnahmen wie eine Bindung der Tierhaltung an die Fläche,
                                                                                                                                                                                                                    bessere Tierschutzstandards, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sowie
                                                                                                                                                                                                                    Förderprogramme zur Umstellung vorgelegt, mit deren Umsetzung die Bundesregierung sofort
                                                                                                                                                                                                                    beginnen kann und muss.

                                                                                                                                                                                                                      • Um die Gülleflut und die Überdüngung durch zu viel Mineraldünger zu stoppen (und um enorme
                                                                                                                                                                                                                      Strafzahlungen an die EU zu vermeiden), muss die Bundesregierung jetzt endlich die Vorgaben
                                                                                                                                                                                                                      der EU-Nitratrichtlinie erfüllen.

                                                                                                                                                                                                                        • Mit einem Stopp von Grünlandumbrüchen und einer Förderung der Regeneration von Moorböden
                                                                                                                                                                                                                        kann umgehend eine stärkere Kohlenstoffbindung der Böden erreicht werden

                                                                                                                                                                                                                          Bäume pflanzen!

                                                                                                                                                                                                                            Bäume sind unsere gewachsenen Verbündeten, wenn es darum geht, CO2 zu binden. Auch ein Teil
                                                                                                                                                                                                                            der menschengemachten Emissionen kann so gebunden werden. Daher sollten ab sofort mindestens
                                                                                                                                                                                                                            0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen. Diese Mittel in
                                                                                                                                                                                                                            Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen für Baumpflanzungs-Initiativen z.B.
                                                                                                                                                                                                                            entlang von Feldwegen und zusätzliche Naturwaldflächen in Deutschland genutzt werden, aber
                                                                                                                                                                                                                            auch zu Baumpflanzungs-Initiativen in anderen Ländern und Regionen unserer Welt, denn unser
                                                                                                                                                                                                                            Klima hält sich nicht an Grenzen.

                                                                                                                                                                                                                            Begründung

                                                                                                                                                                                                                              „Vor dem Hintergrund des im Jahr 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken, sprechen die Forscher eine Warnung aus. Sollte die Erwärmung tatsächlich auf zwei Grad ansteigen, wäre die Lebensgrundlage von bis zu 500 Millionen Menschen weltweit bedroht - unter anderem durch Wassermangel und durch die Ausdehnung von Wüsten.“

                                                                                                                                                                                                                                https://www.tagesschau.de/ausland/bericht-weltklimarat-101.html

                                                                                                                                                                                                                                Gehe zu Zeile:
                                                                                                                                                                                                                                Zeile nicht gefunden

                                                                                                                                                                                                                                weitere Antragsteller*innen

                                                                                                                                                                                                                                • Nico Paulus (Rastatt/Baden-Baden KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Johannes Mihram (Berlin-Mitte KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Dietmar Günther (Dresden KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Baukje Dobberstein (Hannover RV)
                                                                                                                                                                                                                                • Ralph Pies (Offenbach-Land KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Jens Polster (Celle KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Frank Schumacher (Kiel KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Sira Berkhan (Karlsruhe-Land KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Karin Kahlbrandt (Göttingen KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Julian Breitschwerdt (Karlsruhe-Land KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Marcel Kühle (Mainz KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Stefan Galle (Herford KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Ralph Urban (Herzogtum Lauenburg KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Thomas Behr (Lüneburg KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Andreas Strozewski (Freyung-Grafenau KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Claudia Reinke (Herzogtum Lauenburg KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Wolfgang Denzler (Hamburg-Wandsbek KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Rüdiger Tonojan (Emmendingen KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Ingbert Grimpe (Friesland KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Sabine Grützmacher (Oberberg KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Philipp Veit (Mainz KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Helmut Lauterwasser (München KV)
                                                                                                                                                                                                                                • Dirk Paul Finkeldey (Aurich-Norden KV)

                                                                                                                                                                                                                                Änderungsanträge

                                                                                                                                                                                                                                • WKF-02-062 (KV Wolfenbüttel (beschlossen am: 08.10.2019), Eingereicht)

                                                                                                                                                                                                                                Kommentare

                                                                                                                                                                                                                                24.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Deniz Ertin:

                                                                                                                                                                                                                                Ist irgendwie alles nix neues. Wirkt wie copy paste... Leider ist der Antrag auch viel zu lang und viel zu viel Prosa statt eines wirklichen Konzepts. Mir fehlt da die internalisierung externer Preise!
                                                                                                                                                                                                                                24.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Hallo Deniz,
                                                                                                                                                                                                                                ja, der Text ist leider sehr lang geworden, weiil es so viele Einzelaspekte gibt und wir diesesmal möglichst keinen unter den Tisch fallen lassen wollten. Stimmt genau, die Internalisierung externer Kosten ist Ziel des Ganzen, das hätten wir auch so ansprechen können, ich merke es mir stattdessen schon einmal für die mündliche Einbringung des Antrages in Bielefeld.

                                                                                                                                                                                                                                Aber es sind eine Menge Punkte drin, die nicht von anderen guten Vorlagen übernommen wurden, etwa:

                                                                                                                                                                                                                                -60 Euro pro Tonne CO2 haben wir Grüne noch nie gefodert. Unser BUVO und unsere Bundestagsfraktion sind derzeit noch mit 40 Euro / Tonne unterwegs, da können wir ihnen den nötigen Mut mitgeben, die eigentlich nötigen Werte und Ziele zu fordern.

                                                                                                                                                                                                                                -Schiffe ab 2032 nicht mehr mit fossilen Antrieben neu zulassen? Wurde noch nie auf Bundesebene beschlossen, bei uns in Schleswig-Holstein aber auf meine Initiative hin schon auf Landesebene.

                                                                                                                                                                                                                                -Ab sofort sollten mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen. Wurde von uns Grünen auf Bundesebene nicht beschlossen, komplett neu, aber total sinnvoll und wird auch schon bei politischen Mitbewerbern diskutiert. Wir sollten die ersten sein, die dafür stehen. Immerhin sind wir die GRÜNEN.

                                                                                                                                                                                                                                Sonnige Grüße!

                                                                                                                                                                                                                                Philipp
                                                                                                                                                                                                                                24.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Dirk Paul Finkeldey:

                                                                                                                                                                                                                                E-Mobilität ganz klares Ja!

                                                                                                                                                                                                                                Aber auf gar keinen Fall auf Basis von Lithium Akkus / Batterien.

                                                                                                                                                                                                                                Geeignete Akku Technologie wird gerade erst Entwickelt.

                                                                                                                                                                                                                                Wer Heute E-Fahrzeuge mit Lithium Akkus / Batterien förder unterstützt Vergiftung von Umwelt, Natur und den Tod von Menschen in den Abbau Regionen der seltenen Erden und Erd Alkali Metallen wie Lithium.

                                                                                                                                                                                                                                Wir müssen das Fordern und Fördern was seit mehr als 10 Jahren Marktreif ist - H2E.

                                                                                                                                                                                                                                H2E Ist ein Wasserstoff Elektrischer Antrieb auf Basis von Brennstoffzellen.

                                                                                                                                                                                                                                Überall in Europa werden ganze Flotten von Fahrzeugen mit H2E Antrieb gekauft und im Bereich ÖPNV eingesetzt.

                                                                                                                                                                                                                                Wir dürfen nicht zugunsten Gestriger Auto Konzernen die Zukunft kommender Generationen Opfern.
                                                                                                                                                                                                                                24.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Fritz Lothar Winkelhoch:

                                                                                                                                                                                                                                Der OV Gummersbach unterstützt diesen Antrag aus voller Überzeugung.
                                                                                                                                                                                                                                Gabi Müller, Sprecherin & F Lothar Winkelhoch, Sprecher
                                                                                                                                                                                                                                24.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung und die Unterstützung aus dem OV Gummersbach!

                                                                                                                                                                                                                                Die Unterschriftensammlung läuft ab jetzt noch 24 Stunden. Also gerne vor dem 25. September 16 Uhr unterstützen, wer noch als Erstunterstützer*in dieses ambitionierten Klimasschutz-Antrages dabei sein möchte.
                                                                                                                                                                                                                                25.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Ronald Kunze:

                                                                                                                                                                                                                                Es sollte auch noch Platz für Änderungsanträge sein? Erweiterung der LKW-Maut bis 3.5 t ist ok, aber keine Befreiung für E-Mobilität, es geht doch nicht nur um Emissionen. Zu viele schwere E-Mobile überlasten die BAB und dann? Bäume sind immer dort sinnvoll, wo sie hinpassen und hingehören. Zupflastern geht dabei auch nicht. Mit übertriebenen unscharfen Ziel macht man sich angreifbar.
                                                                                                                                                                                                                                25.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Dirk Paul Finkeldey:

                                                                                                                                                                                                                                E-Mobile sind nicht schwerer als Konventionelle PKW, teilweise eher leichter.

                                                                                                                                                                                                                                Maut auf leichte LKW ab 3,5 to Gesamtgewicht auszuweiten finde ich gut, es sollte aber klar sein das es nicht für PKW anwendbar ist.

                                                                                                                                                                                                                                Es gibt durchaus auch PKW mit 3,5 to Gesamtgewicht.
                                                                                                                                                                                                                                25.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Lieber Roland,

                                                                                                                                                                                                                                es gibt überraschend viele Feldwege, an denen früher Bäume standen, heute aber nicht mehr. Dort wäre Platz.

                                                                                                                                                                                                                                Und auch in anderen Weltgegenden wäre Platz zur (Wieder-)Anpflanzung von Bäumen, Alleen und Wäldern.

                                                                                                                                                                                                                                Manchmal braucht es nur die nötigen finanziellen Mittel, einen überzeugenden Impuls und die richtigen politischen Entscheidungen, dies hier kann eine davon werden.
                                                                                                                                                                                                                                27.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Thomas Wolff:

                                                                                                                                                                                                                                Ich stimme zunächst Deniz zu, dass der Antrag viel zu lang ist, so dass ich die Stellen, die ich kommentieren wollte, jetzt gar nicht mehr wiederfinde :(

                                                                                                                                                                                                                                Fatal finde ich es, sich zu sehr auf E-Mobilität zu fokussieren, solange diese noch nicht mal ausgereift ist, und Alternativen (z.B. Wasserstoff) nicht einmal zu erwähnen.

                                                                                                                                                                                                                                Zu den 4 Kernzielen (die irgendwo standen...) fehlt als 5. Ziel ein üppiger Forschungsetat, um z.B. die beste Antriebstechnologie zu finden. Aber auch um CO2-Bindungstechnologien zu entwickeln, die möglicherweise noch viel wichtiger werden könnten als die Vermeidung des Ausstoßes, auf die wir international mäßig Einfluss haben. Baumpflanzungen sind da nur 1 Maßnahme.
                                                                                                                                                                                                                                27.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Dirk Paul Finkeldey:

                                                                                                                                                                                                                                Wasserstoff elektrische Antriebe sind ausgereift, verfügbar und gehören zur E-Mobilität.

                                                                                                                                                                                                                                CO2 Bindung ist recht einfach -> Power to Gas, durch Einsatz von Wasserstoff CO2 durch Methan Gas Erzeugung (Synthese) binden.

                                                                                                                                                                                                                                International haben wir durch Export von Technologie durchaus einen Einfluss auf den Globalen CO2 Ausstoß.
                                                                                                                                                                                                                                30.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Jürgen Eiselt:

                                                                                                                                                                                                                                Anmerkungen, ggf. Ideen für Änderungsanträge

                                                                                                                                                                                                                                - Ausbaudeckel mehrmals im Antragstext vorhanden. Rausnehmen?
                                                                                                                                                                                                                                - Produktgarantiezeiten verlängern? Den eingebauten Verschleiß „geplante Obsoleszenz“ in Produkten erschweren durch eine Ausweitung der Produktgarantie auf (Vorschlag:) 5 Jahre ?


                                                                                                                                                                                                                                neuer Punkt nach Zeile 54:
                                                                                                                                                                                                                                4. Basis der Energiewende sind Energieerzeugungstechniken und deren energetische Umwandlung für Speicher- und Antriebszwecke. Hierbei besteht der Strukturwandel in einem dezentralen Ansatz mit der Basis Wasserstoff.
                                                                                                                                                                                                                                Kernpunkt vom neuen solar-hydrogene Anthropozän ist der Unterschied zum ausgehenden Kohlenstoffzeitalter, dass wir analog zu einem ökologischem Gleichgewicht auch ein energetisches Gleichgewicht innerhalb einer dezentralen Energiezelle erreichen.
                                                                                                                                                                                                                                Hierzu ist ein Wasserstoff / Speicheranreizprogramm aufzulegen, dass analog dem EEG bei der Photovoltaik die Markteinführung von Wasserstoff und Speichersystemen erleichtert.

                                                                                                                                                                                                                                Zeile 58:
                                                                                                                                                                                                                                Pro-Kopf-Klimadividende finanzieren mit Abbau Sinnlose Subventionen bei Dienstwagen, Dieselpreise, in der Massentierhaltung, Kerosin, Kurzflüge, Kreuzfahrtschiffe, Heizungen mit fossilen Brennstoffen, Gasfernleitungen und Flüssiggasterminals

                                                                                                                                                                                                                                Block ab Zeile 144: b) Energiewende beschleunigen ab Zeile 144: mit textlich mehr Absätzen auflockern.

                                                                                                                                                                                                                                Zeile 202:
                                                                                                                                                                                                                                Repowering Sonderregelungen, beispielsweise bei der Abstandsregel

                                                                                                                                                                                                                                Zeile 215 dranhängen.
                                                                                                                                                                                                                                Die Speicherdoppelbelastung durch EE-Gesetz wird beendet, sonst gibt es weiterhin keine Wirtschaftlichkeit und damit den noptwendigen Speicherboom.


                                                                                                                                                                                                                                Zeile 256:
                                                                                                                                                                                                                                wenn Elektro, dann erneuerbar. Ende der Benzinpreiswutdiskussion, da Stromtanken aus der eigenen PV-Anlage oder aus einer Solar-Gemeinschaftsanlage keine Energiekosten erzeugen.

                                                                                                                                                                                                                                nach Zeile 391:
                                                                                                                                                                                                                                alternativ zu bestehender Förderung eine CO2-Förderung auf CO2-Einsparung pro Gebäude einführen. Erneuerbare Heizungsanlagen, idealerweise in einer Kombination mit Photovoltaik / Speicher, erzielen immer die höchsten CO2-Einsparwerte. Dadurch braucht eine Ölheizung nicht verboten zu werden, da Einsparungen nur auf fossile Brennstoffe wie beispielsweise Außenwandvolldämmung oder ein Umstieg auf eine Brennwertheizung niemals die Werte erneuerbarer Heizungen erreichen. Denn nach der Installation liegt die CO2-Einsparquote sofort bei NULL Gramm CO2, während bei klassischen Einsparmaßnahmen von beispielsweise 30% fossiler Brennstoffe im Umkehrschluss jahrelang mindestens 70% weiter fossile Brennstoffe benötigt werden.

                                                                                                                                                                                                                                Nach Zeile 434 neu:
                                                                                                                                                                                                                                die gesetzliche Ausgleichsmaßnahmenvorgabe bei Neubauten aller Größenordnung wird modifiziert. Das Prinzip der Ökopunkte wird umgestellt auf ein anderes Vorgabeprinzip, dass MINDESTENS die verlorene Fläche in ALLEN ökologischen Verlusten ausgleicht. Hierbei wird zusätzlicher Ausgleich wie beispielsweise Reaktivierung von Moorlandschaften zusätzliche Fördergelder gewehrt, so dass die Gesamtinvestitionssumme sinkt und Neubauprojekte in der Summer mehr Natur und weniger CO2 erzielt.

                                                                                                                                                                                                                                Zeile 454:
                                                                                                                                                                                                                                Ladestrom muss automatisch IMMER mit erneuerbaren Erzeugungstechnik erfolgen.

                                                                                                                                                                                                                                30.09.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Lieber Jürgen,

                                                                                                                                                                                                                                ich hatte den Antrag vorab Mitte August verschickt, um möglichst viel Expertise einzuholen. Am 25. September wurde der Antrag fristgerecht eingereicht und kann nun leider nur noch über Änderungsanträge verändert werden.
                                                                                                                                                                                                                                06.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Ingo Stuckmann:

                                                                                                                                                                                                                                Lieber Philipp, danke für den Antrag, sehr gut! Mir fehlt allerdings der wichtigste Punkt, um Paris überhaupt noch umsetzen zu können:
                                                                                                                                                                                                                                Gleich auf S.1 "Die Ideen, Instrumente und Technologien für ernsthaften Klimaschutz sind vorhanden" würde ich einfügen:
                                                                                                                                                                                                                                "Insbesondere sehen wir einen Paradigmenwechsel, worüber die Presse in Deutschland noch nicht spricht: Energie aus Sonne und Wind sind endlich GÜNSTIGER, als alle anderen Energiequellen, Erneuerbare Energien wachsen deshalb in den letzten Jahren weltweit exponentiell (letzter Halbsatz steht so im Grundsatzprogramm, S. 27) . 66-90% der Weltbevölkerung wohnt heute in einem Land, in dem entweder Wind- oder Solaranlagen jetzt die günstigste Energiequelle sind (BNEF New Energy Outlook 2019 / Graphik habe ich auch auf insta gepostet unter @zerofootprintsolutions), inklusive Deutschland. Damit gibt es überhaupt keinen Grund mehr, nicht jetzt massiv GÜNSTIGE Erneuerbaren Energien auszubauen, um die Klimaziele von Paris doch noch zu erreichen. "
                                                                                                                                                                                                                                Es wäre schön, wenn Du diesen super-wichtigen Punkt zumindest bei der Vorstellung bei der BDK erwähnen könntest:
                                                                                                                                                                                                                                Nur dadurch hat Paris jetzt eine Chance, weil Erneuerbare endlich GÜNSTIGER sind!! (wir haben 30 Jahre darauf gewartet und wir haben es doch selbst geschafft durch das degressive Ereuerbare-Energie-Gesetz (EEG) von Hans-Josef Fell im Jahre 2000, wodurch Wind und Sonne jedes Jahr günstiger geworden sind!).
                                                                                                                                                                                                                                Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen jetzt alle Register ziehen, die wir und die Welt verstehen: Erneuerbare Energien sind jetzt GÜNSTIGER, und damit gibt es überhaupt keinen Grund mehr, nicht massiv Erneuerbare auszubauen!! Und wir müssen dringend DARÜBER REDEN, denn die Presse tut es nicht.

                                                                                                                                                                                                                                (Eben weil dieser Punkt so kritisch ist für Paris, sollten wir auch 2021 dafür ein Wahlplakat machen, damit gleich die gesamte Bevölkerung weiss, dass Erneuerbare jetzt günstiger sind und dann wird hoffentlich die Presse auch endlich darüber reden und katalysiert so den Klimaschutz)
                                                                                                                                                                                                                                Alles Gute,
                                                                                                                                                                                                                                Ingo
                                                                                                                                                                                                                                08.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Ingo Stuckmann:

                                                                                                                                                                                                                                Und hier kommt der 8. Änderungsantrag: Wir brauchen ROTE LINIEN (nicht mehr verhandelbar, sonst ist 2030 nicht mehr zu schaffen und 2035 Netto Null erst recht nicht mehr):

                                                                                                                                                                                                                                Lieber Philipp,
                                                                                                                                                                                                                                an Deinem Antrag gefällt mir die Mischung aus 4 Massnahmen gut:

                                                                                                                                                                                                                                -Beschleunigter Ausbau zu 100% Erneuerbaren Energien
                                                                                                                                                                                                                                -Kohleausstieg mit Zwischenzielen
                                                                                                                                                                                                                                -Zielvorgaben (nur noch CO2freie Autos ab 2030, etc…)
                                                                                                                                                                                                                                -psychologische Lenkungswirkung (CO2 Bepreisung, etc..)

                                                                                                                                                                                                                                Fridays for Future: 2035 Netto Null
                                                                                                                                                                                                                                Ich denke, dass eine CO2-Bepreisung/carbon dividend nicht mehr funktioniert. Bitte nicht falsch verstehen, natürlich haben wir eine psychologische Lenkungswirkung, und da selbst die Groko das jetzt vorschlägt ist das ein politisch erreichter Konsens und Erfolg für uns (nach 30 Jahren!!), der unbedingt kommen sollte, insbesondere in dem eleganten Konzept der carbon dividend und einer KlimaBONUS Karte.
                                                                                                                                                                                                                                Aber:
                                                                                                                                                                                                                                Es wird nicht mehr funktionieren, damit bis 2030 signifikant CO2 einzusparen. Das hätten wir vielleicht vor 10 oder 20 Jahren noch schaffen können, aber es ist schlicht zu spät für diese "Marktlösung".
                                                                                                                                                                                                                                Sicherlich werden auch einige % der Bürger*innen ihre Konsumentscheidungen danach lenken (gerade von den Kindern getrieben), 20%? Und die, die sowieso schon versuchen Ihren CO2 Fußabdruck zu reduzieren, fühlen sich in ihrer sozialen Gruppe nochmals bestätigt (gut so!), aber die 80% der Bürger*innen, die wir brauchen, kriegen wir damit nicht, befürchte ich. Selbst wenn wir nicht 10-60,- pro Tonne, sondern 180,- machen würden, würde sich der Sprit um ca. 45 cent verteuern und der Flieger nach Mallorca um 150,- (?). Lasst uns nicht ernsthaft glauben, dass das eine signifikante Lenkungswirkung haben wird. Nicht für 80% der Bürger*innen, befürchte ich.
                                                                                                                                                                                                                                Wenn wir auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, 2035 auf Netto Null Emissionen zu kommen (FFF Forderung), sollten wir bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung (wegen der notwendigen Bundesratzustimmungen durch uns Grüne)

                                                                                                                                                                                                                                ROTE LINIEN
                                                                                                                                                                                                                                ziehen, und zwar genau bei den ENTSCHEIDENDEN Massnahmen, um CO2 bis 2030 drastisch runter zu kriegen. Nicht verhandelbar sollten die wirklich effektiven Massnahmen zur CO2 Reduktion 2030 sein:

                                                                                                                                                                                                                                1) Energie aus Wind und Sonne (massiv ausbauen):
                                                                                                                                                                                                                                -Keine Ausschreibungen* mehr für unter 18MW, und auch nicht für Projekte entlang Bahntrassen und Autobahnen
                                                                                                                                                                                                                                -Beschleunigung von Flächenausweisungen und Genehmigungsverfahren
                                                                                                                                                                                                                                -Sonnensteuer abschaffen (EEG Umlage auf Eigenverbrauch)

                                                                                                                                                                                                                                (*=Planungssicherheit=Akteursvielfalt=die am Boden liegende Windbranche damit in den nächsten 5 Jahren wieder in Gang bringen, schneller wird es wegen der oft 5-jährigen Planungszyklen nicht gehen)
                                                                                                                                                                                                                                (=die Solarbranche in den nächsten 2 Jahren wieder in Gang bringen, da kürzere Planungszyklen)

                                                                                                                                                                                                                                2) Kohleausstieg
                                                                                                                                                                                                                                -Zwischenziele 2020/2022/2025 etc…definieren

                                                                                                                                                                                                                                Das sind die ENTSCHEIDENDEN MASSNAHMEN, die den EINSTIEG (in endlich GÜNSTIGE Erneuerbare Energien) wieder in Gang bringen und damit den AUSSTIEG bis 2030 überhaupt erst ermöglichen. OHNE EINSTIEG, KEIN AUSSTIEG.
                                                                                                                                                                                                                                Wir haben keine Zeit mehr!
                                                                                                                                                                                                                                Wir brauchen diese ROTEN LINIEN.

                                                                                                                                                                                                                                PS: Und Erneuerbare Energien sind sowieso jetzt GÜNSTIGER. Es gibt keine Ausreden mehr.
                                                                                                                                                                                                                                (Christian Meyer KV Freiburg hat den Durchschnittspreis 2017 Terminmarkt für konventionellen Strom berechnet, 4.1 cents. Ausschreibungen Wind und Solar lagen 2017 bei 3.8 cents = GÜNSTIGER. Worauf warten wir?)
                                                                                                                                                                                                                                08.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Lieber Ingo,

                                                                                                                                                                                                                                danke für deine Gedanken.

                                                                                                                                                                                                                                Tatsächlich sollten wir uns nicht auf den CO2-Preis bzw. den CO2äquivalent-Preis (inkl. Methan usw.) alleine verlassen. Deswegen sprechen wir ja ganz viele der anderen Baustellen konkret an in allen Sektoren Verkehr, Wärme, Elektrizität.

                                                                                                                                                                                                                                Zur Vereinfachung des Planungsprozesses steht ab Zeile 63:

                                                                                                                                                                                                                                "Der Ausbaudeckel bei erneuerbaren Energien und die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch
                                                                                                                                                                                                                                sind umgehend zu streichen. Denn das Ziel ist: 100 Prozent Erneuerbarer Strom in 2030.
                                                                                                                                                                                                                                Solarkraftwerke insbesondere an Autobahnen und Schienen und Windparks bis 18 MW
                                                                                                                                                                                                                                Leistung müssen ohne Ausschreibungen möglich gemacht werden."

                                                                                                                                                                                                                                Und ab Zeile 223 steht:

                                                                                                                                                                                                                                "Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 m beiderseits von Autobahnen und
                                                                                                                                                                                                                                Schienen sollen als landwirtschaftliche Nutzung, als sogenannte "Sonnen-Ernte", gelten.
                                                                                                                                                                                                                                Dadurch sind für diesen Bereich weder Flächennutzungsplan (F-Plan) noch Bebauungsplan (B-
                                                                                                                                                                                                                                Plan) anzupassen und der Ausbau der Solarenergienutzung ist zeitnah machbar. Die Verankerung im Erdreich erfolgt dabei ohne Beton, sondern durch demontierbare Erdanker bzw. Erdschrauben. Und nachhaltig betriebene PV-Freiflächenanlagen sind deutlich insekten- und vogelfreundlicher als konventionell betriebene landwirtschaftliche Ackerflächen."

                                                                                                                                                                                                                                Die Zwischenziele 2022, 2025 zur Abschaltung der Kohleschmutzkraftwerke 2030 sind nicht nach Jahreszielen skizziert, das stimmt. Im Antrag steht dazu, dass wir fordern, dass:

                                                                                                                                                                                                                                "• bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der
                                                                                                                                                                                                                                Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden,

                                                                                                                                                                                                                                • für die Zeit nach 2022 ein verbindlicher Abschaltplan von Kohlekraftwerken, deren
                                                                                                                                                                                                                                Betriebsdauer länger als 25 Jahre – und damit weitgehend entschädigungsfrei – ist, verbunden mit einer Übergangsfrist zur Abschaltung von drei bis vier Jahren, festgelegt wird."
                                                                                                                                                                                                                                08.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Ingo Stuckmann:

                                                                                                                                                                                                                                Lieber Philipp,

                                                                                                                                                                                                                                Deine Punkte habe ich gelesen, weshalb mir Dein Antrag gut gefällt.
                                                                                                                                                                                                                                Ich halte es nur für zusätzlich wichtig, bei den Verhandlungen im Bundesrat über das Klimapaket der Bundesregierung ganz klar zu sagen, HIER sind unsere ROTEN LINIEN, die nicht mehr verhandelbar sind
                                                                                                                                                                                                                                = 1) massiver Ausbau Erneuerbarer Energie und 2) mindestens linearer Kohleausstieg (gerne mehr). Sonst wird 2030 nicht machbar sein und 2035 schon gar nicht.

                                                                                                                                                                                                                                PS: Im Antrag des Bundesvorstandes fehlt der entscheidende Punkt für die Akteursvielfalt im Wind und Solarbereich: Keine Ausschreibungen mehr für Projekte unter 18MW (Du hast ihn ja drin). Deshalb habe ich diesen Punkt nochmal explizit reingeschrieben. Wir hatten doch schon die notwendigen Zubauraten bei Wind und Solar war dahin steigerbar. Deshalb brauchen wir kritisch Planungssicherheit, damit die Akteursvielfalt wieder kommt.
                                                                                                                                                                                                                                Das sollten die roten Linien sein, für die 2030er Ziele. Wir haben keine Zeit mehr. Ohne Einstieg kein Ausstieg.
                                                                                                                                                                                                                                Würdest Du dem zustimmen?
                                                                                                                                                                                                                                08.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Hallo Ingo,

                                                                                                                                                                                                                                das sind zwei sehr wichtige rote Linien. Aber der Antrag ist ja nicht zufällig so lang geworden, es gibt einfach ganz viele Baustellen auch in den Bereichen Verkehr und Wärme, da gibt es auch rote Linien, die ich nicht unter den Tisch fallen lassen möchte. Alles weiterer gerne per Email oder auf der BDK in Bielefeld.

                                                                                                                                                                                                                                Klimaschutzfreundliche Grüße,

                                                                                                                                                                                                                                Philipp
                                                                                                                                                                                                                                09.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Ingo Stuckmann:

                                                                                                                                                                                                                                LIeber Philipp,

                                                                                                                                                                                                                                schick mir doch gerne mal Deine email, ich bin info@zero-footprint.com

                                                                                                                                                                                                                                Wichtig ist mir, dass nur diese beiden Massnahmen bis 2030 (fast garantiert) signifikant CO2 einsparen können, deshalb die Roten Linien.

                                                                                                                                                                                                                                "der CO2 Ausstoß durch die Stromherstellung ging durch die Erneuerbaren von1990 noch durchschnittlich 764 Gramm CO2 auf 486 Gramm zurück. Schätzungen für 2018 prognostizieren 474 Gramm pro kWh zurück.
                                                                                                                                                                                                                                Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-emissionen-pro-kilowattstunde-strom-sinken

                                                                                                                                                                                                                                Alle anderen, Wärmewende, Verkehrswende, etc.. alles auch sehr wichtig, aber ich befürchte es wird bis 2030 keine signifikanten Einsparungen bringen.
                                                                                                                                                                                                                                WIeviele Gebäude werden denn 2030 Erneuerbare Heizungen haben (oder supergedämmt)? Die energetische Sanierungsrate in Deutschland ist 1.1% pro Jahr (BDI Klimapapier), also 11%? Das reicht nicht.
                                                                                                                                                                                                                                WIeviele der 40 Millionen Autos werden denn 2030 weniger fahren (ÖPNV, rideshare etc...) oder auf E-Autos umsteigen? 4 Millionen? 8 Millionen? das wären dann 10-20%. Das reicht nicht.
                                                                                                                                                                                                                                (Nicht falsch verstehen, trotzdem sind alle diese Massnahmen auch sehr wichtig und wir sollten sie auch durchkriegen. Gerade nach 2030 ist hier ein hohes Potential)
                                                                                                                                                                                                                                Aber für 2030?
                                                                                                                                                                                                                                Fokus aufs das wichtigste für 2030:
                                                                                                                                                                                                                                Deshalb sollte wenigstens das Herzstück der Energiewende nicht mehr verhandelbar sein: Massiver EINSTIEG in Erneuerbare und AUSSTIEG aus Kohle! Wir haben keine Zeit mehr.

                                                                                                                                                                                                                                Ganz einfach: Sonst keine Zustimmung oder Duldung im Bundesrat! Das sind wir FFF (und uns selber) schuldig. Die beiden ROTEN LINIEN.

                                                                                                                                                                                                                                Bitte unterstütze meinen Antrag gerne:
                                                                                                                                                                                                                                https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5382




                                                                                                                                                                                                                                13.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Hans Nenne:

                                                                                                                                                                                                                                Hallo Philipp,

                                                                                                                                                                                                                                ist es gewollt, daß die Zeilen 365-369 und 350-353 nahezu identisch sind?

                                                                                                                                                                                                                                Gruß Hans Nenne, KV Olpe
                                                                                                                                                                                                                                14.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Hallo Hans,

                                                                                                                                                                                                                                danke dir für den Hinweis. Der kurze Absatz kommt in der Tat doppelt vor, das wird redaktionell behoben.

                                                                                                                                                                                                                                Energiewendefreundliche Grüße!

                                                                                                                                                                                                                                Philipp
                                                                                                                                                                                                                                14.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Liebe Klimaschützer*innen,

                                                                                                                                                                                                                                hier einige Änderungsanträge, jeder davon benötigt noch mindestens 2 Unterstützer*innen, gerne auch dich. Danke!

                                                                                                                                                                                                                                1. Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person und Jahr auch für Kinder und unabhängig von Sozialleistungen auszahlen: https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5387

                                                                                                                                                                                                                                2. Neue Autos, Busse und LKW 2030 emissionsfrei, Schiffe und Flugzeuge zwei Jahre später: https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5351

                                                                                                                                                                                                                                3. Mindestpreis 60 Euro / t CO2, jedes Jahr um mind. 10% ansteigend:
                                                                                                                                                                                                                                https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5352

                                                                                                                                                                                                                                4. Höhere Ausbaugeschwindigkeit für Photovoltaik:
                                                                                                                                                                                                                                https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5353

                                                                                                                                                                                                                                5. Photovoltaik-Freiflächenanlagen richtig gemacht sind ein Gewinn für die Artenvielfalt:
                                                                                                                                                                                                                                https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5356

                                                                                                                                                                                                                                6. EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ("Sonnensteuer") abschaffen:
                                                                                                                                                                                                                                https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5359

                                                                                                                                                                                                                                DANKE an alle Unterstützer*innen, die diese Änderungsanträge noch fristgerecht mitzeichnen.
                                                                                                                                                                                                                                20.10.2019

                                                                                                                                                                                                                                Tobias Magnus Schuster:

                                                                                                                                                                                                                                REBOUND-EFFEKTE berücksichtigen

                                                                                                                                                                                                                                In Z. 29/30 ist ja von einer "ressourcenleichten Produktion" die Rede - das ist wichtig. Im "WKF-05: ANDERS WIRTSCHAFTEN FÜR NACHHALTIGEN WOHLSTAND" wird zu demselben Zweck ja von der "Kreislaufwirtschaft" und Recyclingquoten gesprochen. Ich versuche in folgendem Änderungsantrag von WKF-05 zu bewirken, dass auch die Rebound-Effekte berücksichtigt werden und durch Bepreisung von Rohstoffen effektiv eine "ressourcenleichte Produktion" umgesetzt werden kann. Die bisher beabsichtigten Recyclingquoten alleine garantieren eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs nicht. Danke für Eure Unterstützung!


                                                                                                                                                                                                                                https://antraege.gruene.de/44bdk/Anders_Wirtschaften_fuer_nachhaltigen_Wohlstand_-_Auf_dem_Weg_in_die_so-5184/5584
                                                                                                                                                                                                                                (dies ist eine modifizierte Version eines vorherigen Antrags. "Wachstum" statt "Wohlstand" wurde hier als Maxime eingeführt - bitte noch einmal unterzeichnen, falls schon geschehen)
                                                                                                                                                                                                                                07.11.2019

                                                                                                                                                                                                                                Robert de la Haye:

                                                                                                                                                                                                                                Zeile 457. " Mit dem grünen MobilPass erfolgt die Abrechnung automatisch und einheitlich."
                                                                                                                                                                                                                                Wo ist die Gestzgebungskompetenz des Bundes für eine Bundeseinheitliche Regelung?
                                                                                                                                                                                                                                08.11.2019

                                                                                                                                                                                                                                Philipp Schmagold:

                                                                                                                                                                                                                                Hallo Robert,

                                                                                                                                                                                                                                danke für deine Frage zum Grünen MobilitätsPass in Zeile 475. Mehr zum grünen MobilitätsPass findest Du hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/gruener-mobilpass

                                                                                                                                                                                                                                Dort heißt es zu deiner Frage: "Für die Umsetzung braucht es alle. Die Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe, die Länder und den Bund. Die Grundlage hierfür bietet eine gemeinsam getragene bundesweite Mobilitätsplattform. Sie soll alle relevanten Gruppen, privat oder öffentlich, an einen Tisch holen, um ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen auf dem Weg in einen zuverlässigen, sicheren und modernen Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Der Aufbau der Mobilitätsplattform soll vom Bund mit jährlich fünf Millionen Euro unterstützt werden."

                                                                                                                                                                                                                                Herzliche Grüße,

                                                                                                                                                                                                                                Philipp
                                                                                                                                                                                                                                  Logge dich ein, um kommentieren zu können.
                                                                                                                                                                                                                                • Änderungsantrag stellen
                                                                                                                                                                                                                                  Der Antragsschluss ist vorbei.
                                                                                                                                                                                                                                • PDF-Version
                                                                                                                                                                                                                                • Zurück zur Übersicht
                                                                                                                                                                                                                                Impressum DatenschutzAntragsgrün, Version 4.4.0-pre