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44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
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  1. 44 BDK Bielefeld
  2. D-03

D-03: Der Brexit zeigt: Der Kampf für Europäische Einigkeit ist wichtiger denn je

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Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
V-51 (D-03): Der Brexit zeigt: Der Kampf für Europäische Einigkeit ist wichtiger denn je
Veranstaltung:44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Tagesordnungspunkt:D Dringlichkeitsanträge
Antragsteller*in:Terry Reintke (KV Gelsenkirchen)
und 31 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%)
Status:Verschoben
Verfahrensvorschlag:Verschoben: V-51 (D-03)
Eingereicht:07.11.2019, 11:41

Antragstext

    Wir Grüne sind eine europäische Partei und die Partei des europäischen Zusammenhalts. Umso
    schmerzhafter war für uns die Entscheidung einer Mehrheit der britischen Wähler*innen in
    2016, die Europäische Union verlassen zu wollen.

      Die EU hat sehr geschlossen eine gemeinsame Position formuliert und seitdem zwei
      Austrittsabkommen mit den britischen Regierungen verhandelt. Dabei lag und liegt nach wie
      vor das Modell Norwegen auf dem Tisch.

        Einerseits ging es in dem Austrittsvertrag darum, die Rechte der nicht-britischen EU-
        Bürger*innen im Vereinigten Königreich und der britischen Bürgerinnen in der EU zu sichern,
        die offenen britischen Zahlungen für den EU Haushalt zu klären, und eine Übergangsphase zu
        finden, während derer beide Seiten sich auf eine zukünftige Partnerschaft einigen.

          Andererseits war und bleibt die zentrale Aufgabe, den Frieden auf der irischen Insel und
          gleichzeitig den Binnenmarkt zu sichern. Denn jedes Abkommen, das eine harte Grenze - also
          Grenzkontrollen auf der irischen Insel - herbeigeführt hätte, würde den fragilen Frieden in
          Nordirland nach dem Karfreitagsabkommen gefährden.

            Gleichzeitig war klar, dass Lösungen für die irische Frage mit großen Risiken für den
            Binnenmarkt verbunden sind. Keine europäischen Gesetze und Standards für Nordirland,
            trotzdem totaler Zugang zum Binnenmarkt - dies wären beste Voraussetzungen für das Sozial-,
            Umwelt- und Steuerdumping, das Brexiteers wie Boris Johnson regelmäßig ankündigen.

              Wir haben die Verhandlungslinie der EU immer unterstützt, aber nach wie vor gilt: Eine
              verantwortungsvolle britische Regierung hätte Lösungen für diese zentralen Probleme
              erarbeitet, bevor sie überhaupt ein Referendum durchgeführt hätte. Stattdessen haben Anti-
              Europäer*innen und die Leave-Kampagne ein Klima aus Hass und Misstrauen erzeugt, das die
              britische Gesellschaft gespalten hat. Mit dieser Kampagne aus Lügen, Halbwahrheiten und
              Fehlinformationen wurde das Referendum gewonnen, die gespaltene Gesellschaft und das Klima
              aus Hass und Misstrauen bleiben bis heute. Wir fordern die britische Regierung auf, endlich
              Brücken zu bauen, keine Lügen mehr über die EU und den Austritt zu verbreiten,
              Hassverbrechen zu verurteilen und weiter gegen Rassismus, sei es durch Politiker*innen, der
              Presse oder einzelner Bürger*innen, vorzugehen.

                Nachdem das britische Unterhaus den Zeitplan für die Ratifizierung des aktuellen
                Austrittsvertrags abgelehnt und die Beantragung der Verlängerung bis Ende Januar 2020 gegen
                Johnson durchgesetzt hatte, hat der Rat nun ein drittes Mal beschlossen, das Austrittsdatum
                zu verschieben. Wir begrüßen diese Entscheidung, da sie den Willen des Parlaments
                wiederspiegelt. Durch die jetzt vorgesehenen Neuwahlen am 12. Dezember kann wieder Bewegung
                in die vertrackte Situation kommen.

                  Mit dem zweiten Austrittsvertrag ist die EU Boris Johnson weit entgegengekommen und große
                  Risiken eingegangen.

                    Das nun verhandelte Austrittsabkommen sieht nämlich keinen Backstop mehr vor - also eine
                    Absicherungspolicy, falls für die Frage der zukünftigen Zoll- und Binnenmarktbestimmungen,
                    die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern sollen, keine Lösung gefunden würde.
                    Stattdessen wurde für Nordirland nun eine permanente Lösung gefunden, die vorsieht, dass
                    Nordirland rechtlich Teil des UK Zollgebietes ist, de facto aber Teil der EU Zollunion ist.
                    Diese Aufteilung in de jure und de facto Regelungen ist ein großes Zugeständnis der EU an
                    Großbritannien und birgt große Risiken für die Zollunion und den Binnenmarkt.

                      Dies gilt mit Blick auf die Zollunion in zweifacher Hinsicht. Erstens besteht beim Import
                      die Gefahr einer Unterwanderung von EU Zöllen. Die Unterscheidung in Güter für Nordirland
                      und für den Rest der EU kann zu großer Bürokratie führen oder zu Lasten der EU umgesetzt
                      werden. Dies muss verhindert werden und bei den Kontrollen sichergestellt werden, dass
                      regelmäßige, unangekündigte EU Kontrollen stattfinden können. Dafür müssen alle
                      Überwachungsinstrumente - zum Beispiel bei der Kontrolle der Zollbestimmungen - genutzt
                      werden und bei Fehlverhalten eindeutige Konsequenzen gezogen werden. Zweitens wurde der
                      Export nicht eindeutig geklärt. Es besteht deswegen die Gefahr, dass für den Export von
                      Waren die Verlagerung des Firmensitzes nach Nordirland lukrativ sein kann, um zum Beispiel
                      US-amerikanische Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu umgehen. Hier muss eine Regelung
                      gefunden werden, die Nordirland für den Export rechtlich und de facto als Teil der EU-
                      Zollunion sieht.

                        Mit Blick auf das so genannte Level Playing Field, also ein fairer Wettbewerb, der Umwelt-
                        und Sozialstandards respektiert und nicht in eine Dumping-Spirale mündet, findet sich eine
                        Verpflichtung nur in der rechtlich nicht bindenden politischen Erklärung.

                          Falls dieser Vertrag jemals im britischen Unterhaus ratifiziert wird, müssen sowohl die
                          Kommission als auch die Bundesregierung erstens bei dessen Umsetzung darauf hinwirken, dass
                          Nordirland nicht zu einer Sonderwirtschaftszone und zusammen mit Großbritannien nicht
                          Steueroase wird, in der europäische Zoll- und teilweise Binnenmarktregeln umgangen und
                          unterminiert werden können. Zweitens müssen dann für die Verhandlungen über die zukünftigen
                          Beziehungen mit Großbritannien als erstes die Sozial- und Arbeitnehmerrechte wieder auf die
                          Tagesordnung. Beim Level Playing Field, also dem fairen Wettbewerb, darf es keine Abstriche
                          geben. Umwelt- und Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz für EU
                          Bürger*innen müssen dynamisch angepasst werden.

                            Die größten negativen Konsequenzen sowohl für das Vereinigte Königreich, den Frieden in
                            Nordirland als auch die EU hätte ein No-Deal-Brexit.

                              Falls - wie Mays Deal - auch dieser Austrittsvertrag nie ratifiziert wird, muss klar sein:
                              Weitere Zugeständnisse in Richtung Schwächung des Binnenmarktes darf die EU in weiteren
                              Verhandlungen nicht machen.

                                Wir glauben weiter: Wer in dieser schwierigen Situation eine Lösung für den Brexit finden
                                will, sollte die Frage an die britische Bevölkerung zurückgeben. Wir akzeptieren kein
                                weiteres populistisches Gegeneinanderausspielen von Bevölkerung gegen Parlament, wie Johnson
                                es in den letzten Wochen massiv betrieben hat. Die liberale Demokratie müssen wir gemeinsam
                                verteidigen.

                                  Nach dem Referendum ist im Vereinigten Königreich die größte pro-europäische
                                  Bürger*innenbewegung des ganzen Kontinents entstanden. Viele Millionen Menschen sind auf die
                                  Straße gegangen, um für Bürger*innenrechte zu demonstrieren und darum, bei der Brexit-
                                  Entscheidung das letzte Wort in einem Referendum zu haben.

                                    Wir stehen fest an der Seite dieser Bürger*innenbewegung. Wir werden auch weiter diejenigen
                                    unterstützen, die für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union
                                    kämpfen.

                                      Sollte es doch zu einem Brexit kommen, dann werden wir vom ersten Tag danach diejenigen
                                      unterstützen, die sich im Vereinigten Königreich für einen Wiedereintritt in die EU
                                      engagieren. Wir werden die britischen Bürger*innen nicht aufgeben und weiter für sie und
                                      ihre Rechte auch nach dem Brexit kämpfen.

                                      Begründung der Dringlichkeit

                                        Der Vorschlag eines neuen Austrittsabkommens, der weitere Fahrplan des Rats und der britischen Regierung sind erst deutlich nach der Antragsfrist beschlossen worden. Diese Entwicklung mussten wir für diesen Antrag abwarten um diesen Antrag einzureichen.

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                                        weitere Antragsteller*innen

                                        • Franziska Brantner (KV Heidelberg)
                                        • Ottmar von Holtz (KV Hildesheim)
                                        • Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Offenbach-Stadt)
                                        • Claudia Müller (Vorpommern-Rügen KV)
                                        • Niklas Hendrik Nienaß (KV Rostock)
                                        • Anna Cavazzini (KV Chemnitz)
                                        • Hannah Marie Neumann (KV Berlin-Lichtenberg)
                                        • Daniel Freund (KV Aachen)
                                        • Michael Bloss (KV Stuttgart)
                                        • Rasmus Andresen (KV Flensburg)
                                        • Henrike Hahn (KV München)
                                        • Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße)
                                        • Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
                                        • Felix Lütke (KV Duisburg)
                                        • Miriam Matz (KV Saalekreis)
                                        • Sebastian Weise (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
                                        • Florian Siekmann (KV München)
                                        • Horst Schiermeyer (KV Görlitz)
                                        • Sascha Völkening (KV Göttingen)
                                        • Stefan Körner (Hannover RV)
                                        • Timm Schulze (KV Passau-Land)
                                        • Tilman Krösche (KV Braunschweig)
                                        • Max Lucks (KV Bochum)
                                        • Laura Steeger (KV Mönchengladbach)
                                        • Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
                                        • Achim Jooß (KV Ortenau)
                                        • Lea Haas (KV Berlin-Pankow)
                                        • Catherine Kern (KV Hohenlohe)
                                        • Jule Wenzel (KV Duisburg)
                                        • Kristin Kosche (KV Rhein-Lahn)
                                        • Miriam Dahlke (KV Frankfurt)

                                        Änderungsanträge

                                        keine

                                        Kommentare

                                        11.11.2019

                                        Goetz Huttel:

                                        Ich unterstütze den Antrag. Eine weitere Erläuterung meinerseits nicht erforderlich.
                                          Logge dich ein, um kommentieren zu können.
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