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V-52 (D-01)-185: Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen
Antragsteller*in:Jürgen Roth (KV Siegen-Wittgenstein)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 20%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Weiterleiten an: Bundesvorstand. Der Antrag wird im Jahr 2020 vor Verabschiedung des Grundsatzprogramms und im Rahmen des breiten innerparteilichen Prozess zu friedens- und außenpolitischen Themen befasst.
Eingereicht:12.11.2019, 08:32

Antragstext

Nach Zeile 185 einfügen:

  • Zu erkennen, dass es neben einer umfänglichen humanitären Hilfe für die Menschen vor Ort und der Unterstützung für die vielen Flüchtlinge weiterer Schritte bedarf, Leben und Sicherheit der Menschen in Nord-Syrien zu schützen. So war es ein schwerer Fehler der deutschen und europäischen Politik, sich seit Beginn des syrischen Krieges der Einrichtung einer Schutzzone verweigert zu haben. Die EU muss aus diesen Fehlern lernen und die notwendigen Strukturen schaffen, um in bestimmten humanitären Notfällen mit eigenen, auch militärischen, Kräften, möglichst mit einem Mandat der Vereinten Nationen, eigenständig handeln zu können.

Begründung

Wir können US-Präsident Trump nicht für seinen verheerenden Rückzug aus den Kurdengebieten in Nord-Syrien kritisieren, ohne selbstkritisch die Weigerung der europäischen Staaten zu hinterfragen, schon vor Jahren jede Beteiligung an einer militärischen Mission zum Schutz der Menschen in Nord-Syrien ausschließen.

Europa hat viel zu lange am Verrat des Westens an den Kurden, zumindest passiv mitgewirkt. Wiederholte Anfragen von QSD, des Oberkommandos der SDF, wegen Beteiligung europäischer Truppen an einer Schutzzone in Rojava wurden nicht einmal beantwortet.

weitere Antragsteller*innen

  • Herbert Nebel (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)
  • Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land)
  • André Meral (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Ernst-Günther Krause (KV München-Land)
  • Lino Klevesath (KV Göttingen)
  • Andreas Kirchgessner (KV Fürstenfeldbruck)
  • Walter Otte (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Diana Siebert (KV Köln)
  • Christoph Stolzenberger (KV Heinsberg)
  • Cathérine Lehmann (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Werner Hager (KV Rhein-Berg)
  • Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz)
  • Christian Wein (KV Stuttgart)
  • Rainer Lagemann (Steinfurt KV)
  • Detlef Fritz (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
  • Paul Nellen (KV Hamburg-Mitte)
  • Dorothea Meuren (KV Neckar-Bergstraße)
  • Moritz Jungeblodt (KV Rhein-Erft-Kreis)

Kommentare

13.11.2019

Sonja Rothweiler:

sehe ich so, wie im Text formuliert
14.11.2019

Christian Sandau:

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