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44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
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WKF-10 (ehm V-29)-105: Klimakrise: eine Frage globaler Gerechtigkeit

Antrag: Klimakrise: eine Frage globaler Gerechtigkeit
Antragsteller*in: Claudia Roth (KV Augsburg-Stadt)
und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 57%)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 21.10.2019, 11:59

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 105 bis 115:

Die bisher für die internationale Klimafinanzierung von den Green Climate Fund internationalIndustrieländern in Kopenhagen zugesagten 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 decken nicht annähernd die bestehenden und zu erwartenden Bedarfe – umso mehr, als ausdrücklich nur Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen abgedecktinbegriffen sind, der Ausgleich von Schäden und Verlusten ((Loss and Damage)Damage) aber nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die 100 Milliarden US-Dollar nicht nur sichergestellt, sondern aufgestockt werden, explizit auch für Maßnahmen zur Prävention und Reduktion klimabedingter Vertreibung. Konkret wollen wir denDen deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wollen wir dabei gemäß Verursacherprinzip auf den fairen Anteil von jährlich acht Milliarden Eurorund zehn Prozent anheben und langfristig ohne Verrechnungaus öffentlichen Mitteln erbringen, mit der Entwicklungszusammenarbeit darstellendenen dann auch weitere private Mittel mobilisiert werden können. Dazu wollenVor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, die Ausgaben für internationale Klimafinanzierung um jährlich 1,2 Milliarden800 Millionen Euro zusätzlich fürsowie die öffentlicheweiteren Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit sowie 800 Millionen(ODA) um jährlich 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen, bis das jahrzehntealte Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für denglobale Entwicklung auszugeben, endlich erfüllt ist. Danach wollen wir die Klimagelder weiter anwachsen lassen mit dem Ziel, die Zusätzlichkeit der Zusagen zur internationalen Klima-Klimafinanzierung gegenüber dem 0,7-Prozent-Ziel mittelfristig sicherzustellen. und Biodiversitätsschutz bereitstellenWir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

In Zeile 105:

Die bisherin Kopenhagen für den Green Climate Fund international zugesagten 100 Milliarden US-Dollar

Von Zeile 110 bis 115:

explizit auch für Maßnahmen zur Prävention und Reduktion klimabedingter Vertreibung. Konkret wollen wir denDen deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wollen wir dabei gemäß Verursacherprinzip auf den fairen Anteil von jährlich acht Milliarden Eurorund zehn Prozent anheben und langfristig ohne Verrechnung mit der Entwicklungszusammenarbeit darstellenaus öffentlichen Mitteln erbringen. Dazu wollenAuf Grundlage unseres „Finanzplans für globale Entwicklung und mehr Klimaschutz“ plädieren wir vor diesem Hintergrund dafür, die Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlichund für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sowieinternationalen Klimaschutz um jährlich 800 Millionen Euro zu erhöhen, bis das jahrzehntealte Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für den internationalen Klimaglobale Entwicklung auszugeben, endlich erfüllt ist. Danach wollen wir die Klimagelder weiter anwachsen lassen mit dem Ziel, die internationale Klimafinanzierung langfristig ohne Verrechnung mit der Entwicklungszusammenarbeit darzustellen – Zusagen zu Entwicklungs- und Biodiversitätsschutz bereitstellenKlimafinanzierung also grundsätzlich unabhängig voneinander zu erfüllen.

Begründung

Präzisere Formulierung auf Grundlage der Beschlusslage.

weitere Antragsteller*innen

  • Anne-Lena Heiland (KV Berlin-Neukölln)
  • Martin Wilk (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Philipp Gärtner (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
  • Konstantin von Notz (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Jörn Pohl (KV Kiel)
  • Filiz Polat (KV Osnabrück-Land)
  • Raphael Kreusch (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim)
  • Laura Brehme (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Agnieszka Brugger (KV Ravensburg)
  • Ulle Schauws (KV Krefeld)
  • Ali Mahdjoubi (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Claudia Frenzel-Müncheberg (KV Berlin-Pankow)
  • Anna Hoppenau (Berlin-Neukölln KV)
  • Santina Wey (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Heidi Terpoorten (KV Dillingen)
  • Reiner Erben (KV Augsburg-Stadt)
  • Markus Schnitzler (KV Augsburg-Stadt)
  • Franziska Büchl (KV München)
  • Ricarda Lang (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)

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