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W-01-128: Recht auf Wohnen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Recht auf Wohnen
Antragsteller*in:Christian Kühn (KV Tübingen)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 45%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Erledigt durch: W-01-128-2
Eingereicht:22.10.2019, 23:22

Verfahrensvorschlag zu W-01-128-2: Antragstext

Von Zeile 127 bis 131:

Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab.Wir werden die Besteuerung der Wohnungswirtschaft künftig konsequent an dem Leitprinzip der Gemeinnützigkeit ausrichten. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Um den dauerhaften

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 127 bis 131:

Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab.Im Gegenzug schaffen wir das sehr teure Baukindergeld wieder ab. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Um den dauerhaften

Begründung

Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist bereits durch die Streichung des extrem teuren Baukindergeldes gegenfinanziert. Für das Baukindergeld ist ein gesamt Volumen von in etwa 10 Mrd. Euro in vier Jahren vorgesehen, damit lässt sich die Finanzierung der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit komplett darstellen.

weitere Antragsteller*innen

  • Katy Mietzger (KV Potsdam)
  • Andreas Rieger (KV Dahme-Spreewald)
  • Joachim Schmitt (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Krister-Benjamin Schramm (KV Oldenburg-Stadt)
  • Monika Wiebusch (KV Kassel-Stadt)
  • Astrid Tag (KV Berlin-Pankow)
  • Julia Verlinden (KV Lüneburg)
  • Simon Michael Baur (KV Tübingen)
  • Ulrike Siemens (KV Wolfenbüttel)
  • Christoph Melchers (KV Tübingen)
  • Ina Schultz (KV Sigmaringen)
  • Frithjof Rittberger (KV Tübingen)
  • Josephine Füger (KV Tübingen)
  • Iordanis Daniel Mouratidis (KV Magdeburg)
  • Susanne Floss (KV Tübingen)
  • Christian Knapp (KV Bodenseekreis)
  • Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall)
  • Margit Stumpp (KV Heidenheim)
  • Hubert R. Schübel (KV Stuttgart)

Kommentare

25.10.2019

Nicola Frank:

Soll m.E. auf jeden Fall so geändert werden.
25.10.2019

Petra Neubauer:

Unterstütze ich.