W-01-240: Recht auf Wohnen

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verwaltet eine umfangreiche Anzahl von Liegenschaften, darunter viele Grundstücke, die in Erbpacht von Eisenbahner-Genossenschaften für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Viele diese Erbpacht-Verträge laufen in den kommenden Jahren aus. Aktuell werden die Grundstücke zu Marktpreisen verkauft, was die finanziellen Möglichkeiten der Genossenschaften übersteigt. Damit wird der Bund selbst zu einem Treiber der Spekulation und zerstört die Grundlage genossenschaftlichen, günstigen Wohnraums. Es ist wichtig, dass die Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens in Zukunft genauso wie jene der BIMA nach den Prinzipien eines gemeinnützigen Bundesbodenfonds genutzt werden, sodass gemeinwohlorientiere Akteure wie die Eisenbahner-Genossenschaften die Grundstücke zu einem Preis ankaufen oder pachten können, der weiterhin bezahlbares Wohnen ermöglicht.