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44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
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W-01-240: Recht auf Wohnen

Antrag: Recht auf Wohnen
Antragsteller*in: Dieter Janecek (KV München)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 35%)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Übernahme
Eingereicht: 24.10.2019, 17:48

Antragstext

In Zeile 240 einfügen:

werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens zu einem Gemeinnützigen

Begründung

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verwaltet eine umfangreiche Anzahl von Liegenschaften, darunter viele Grundstücke, die in Erbpacht von Eisenbahner-Genossenschaften für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Viele diese Erbpacht-Verträge laufen in den kommenden Jahren aus. Aktuell werden die Grundstücke zu Marktpreisen verkauft, was die finanziellen Möglichkeiten der Genossenschaften übersteigt. Damit wird der Bund selbst zu einem Treiber der Spekulation und zerstört die Grundlage genossenschaftlichen, günstigen Wohnraums. Es ist wichtig, dass die Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens in Zukunft genauso wie jene der BIMA nach den Prinzipien eines gemeinnützigen Bundesbodenfonds genutzt werden, sodass gemeinwohlorientiere Akteure wie die Eisenbahner-Genossenschaften die Grundstücke zu einem Preis ankaufen oder pachten können, der weiterhin bezahlbares Wohnen ermöglicht.

weitere Antragsteller*innen

  • Margarete Bause (KV München)
  • Gudrun Lux (München KV)
  • Benjamin Adjei (KV München-Land)
  • Sebastian Weisenburger (KV München)
  • Fabian Norden (KV München)
  • Daniela Wagner (KV Darmstadt)
  • Alexander Ott (KV München)
  • Bernd Schreyer (KV München)
  • Anna Katharina Hanusch (KV München)
  • Jürgen Mistol (KV Regensburg-Stadt)
  • Thomas von Sarnowski (KV Ebersberg)
  • Alexander König (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
  • Sascha Müller (Schwabach KV)
  • Ludwig Anton Ott (KV Neu-Ulm)
  • Christian Hartranft (KV München)
  • Stefanie Junggunst (KV München)
  • Marion Lüttig (KV München)
  • Karina Hagemann (KV München)
  • Jonas Wille (KV Darmstadt)

Kommentare

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