W-01-160: Recht auf Wohnen

Unser langfristiges Vorbild bei der Sozialwohnungspolitik ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger Wohnungen, die für jeden attraktiv sind.Unser Vorbild für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger und für breite Schichten bezahlbaren Wohnraum, der ausgewogene Mischung sicherstellt. In einer Sozialwohnung zu wohnen wird dort nicht gleichgesetzt mit Armut, weil die Mehrheit der Wienerinnen und

Mietermitbestimmung einführen, so dass die Menschen, die in den Wohnungen leben, ein Mitspracherecht und Einfluss auf wichtige Entscheidungen erhalten.

Vor dem Hintergrund des sich immer dramatischer entwickelnden Wohnungsmarkts, ist das sogenannte Wiener oder Österreichische Modell vorbildhaft. Als Sofortprogramm könnten Wohnungsgesellschaften erworben und nach dem österreichischen Modell umgestaltet werden.

In Österreich leben ca. 62 % aller Mieter in den Gemeindewohnungen. Zwei Drittel dieser Wohnungen sind öffentlich gefördert. Auch in gehobenen Wohnlagen gibt es diese Gemeindewohnungen. Dadurch ist eine gleichmäßige soziale Mischung gewährleistet, soziale Brennpunkte werden verhindert. Menschen, deren Einkommen über die Einkommensgrenzen hinauswächst, werden nicht zum Umzug gezwungen. Das Recht auf Anmietung hat jeder Bürger, dessen Einkommen rund 50 T € p.a. nicht übersteigt. Bei Familien liegt die Grenze höher. Zur dauerhaften Finanzierung dieser Gemeindewohnungen sind von der Miete vom Mieter mtl. 10% und weitere 0,5 % vom mtl. Bruttoeinkommen und 5% vom Arbeitgeber an die Staatskasse zu entrichten. Sanierungen und Neubauten werden nach den aktuellesten ökologischen Standards, die hier im Einzelnen gefordert werden, qua Bundesgesetz durchgeführt. Die Gemeindewohnungen bleiben dauerhaft im staatseigenen Bestand. Der Verkauf dieser Gemeindewohnungen ist ausgeschlossen und bietet den Mietern seit 1919 dauerhafte Sicherheit. Österreich ist sich seiner Daseinsfürsorge als Sozialstaat bewusst und bietet ihren Bürgern qualitativ hochwertigen Wohnraum zum unbefristet erschwinglichen Mietpreis. Das wirkt sich mittelbar auch auf den freien Wohnungsmarkt in Österreich aus. Dort liegen die Mieten 10% unter der Durchschnittsmiete. Der dortige ÖPNV ist Teil des Wiener Modells. Die Schwarz-Grüne Landesregierung (2018) in Hessen hat dieses ÖPNV-Modell übernommen. Rheinland-Pfalz plant diesem Positivbeispiel zu folgen. Die Mietpreisentwicklung muss nach dem Wiener Modell vom Finanzmarkt abgekoppelt werden.