W-01-594: Recht auf Wohnen

Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Für die Soziale Wärmewende brauchen wir daher eine gerechte Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen, sowie der öffentlichen Hand. Die von uns vorgesehene Absenkung der Modernisieurngsumlage ist ein wichtiger Schritt, um als Sofortmaßnahme die einseitige Kostenverteilung zulasten der Mieter*innen zu beenden. Darüber hinaus werden wir alternative Vorschläge, die Modernisierungsumlage durch ein anderes Instrument zu ersetzen, prüfen und ggfls. in einem zweiten Schritt umsetzen.

Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Auch die kürzlich beschlossene Reduktion der Modernisierungsumlage auf 8 Prozent ist nach wie vor unangemessen hoch und heizt das Herausmodernisieren weiter an, wir sind deshalb für die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Die Verantwortung, die Klimakatastrophe auch im Wohnungsbereich zu verhindern, ist von allen in der Gesellschaft zu tragen und nicht nur von den Mieter*innen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, wollen wir mit öffentlichen Fördermitteln stärkere Anreize für die Vermieter*innen schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Auch Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als