| Antrag: | Recht auf Wohnen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BAG Planen Bauen Wohnen (beschlossen am: 23.10.2019) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 24.10.2019, 22:54 |
veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechteim Erbbaurecht vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallendauerhaft im staatlichen Eigentum verbleiben. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. ÜberDurch die Vergabe im Erbbaurecht könnenwollen wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft in der Bindung erhalten bleiben. Wir
veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechteim Erbbaurecht vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallendauerhaft im staatlichen Eigentum verbleiben. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. ÜberAuch über die Vergabe im Erbbaurecht könnenwollen wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft in der Bindung erhalten bleiben. Das ist heute schon möglich. . Wir
Die rechtliche Lage ist nicht ganz so einfach, wie der Text suggerieren will. Erbbaurecht und darauf errichtete Sozialwohnungen sind an sich zwei unterschiedliche Dinge. Wir wollen das ändern und durch die Vergabe im Irbbaurecht absichern, das die Bestände dauerhaft in der Bindung bleiben.
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