W-01-235: Recht auf Wohnen

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechteim Erbbaurecht vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallendauerhaft im staatlichen Eigentum verbleiben. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. ÜberDurch die Vergabe im Erbbaurecht könnenwollen wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft in der Bindung erhalten bleiben. Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigen

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechteim Erbbaurecht vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallendauerhaft im staatlichen Eigentum verbleiben. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. ÜberAuch über die Vergabe im Erbbaurecht könnenwollen wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft in der Bindung erhalten bleiben. Das ist heute schon möglich. . Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigen