| Antrag: | Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft |
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| Antragsteller*in: | BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 20.10.2019) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 25.10.2019, 20:00 |
bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen. Wir brauchen aber auch einen Globalen Green New Deal. Denn unsere Ökonomien und unsere Ökosysteme hängen voneinander ab. In einer globalisierten Welt sind nicht nur die Krisen global, auch die Lösungen müssen global sein. Das bedeutet nicht abzuwarten, bis andere vorangehen. Gerade die wohlhabenden und technologisch hoch entwickelten Staaten müssen den Weg für eine grüne Wende im globalen Maßstab ebnen.
Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da. Wir brauchen aber auch einen globalen Green New Deal. Denn unsere Ökonomien und unsere Ökosysteme hängen voneinander ab. In einer globalisierten Welt sind nicht nur die Krisen global, auch die Lösungen müssen global sein. Das bedeutet nicht abzuwarten, bis andere vorangehen. Gerade die wohlhabenden und technologisch hoch entwickelten Staaten müssen den Weg für eine grüne Wende im globalen Maßstab ebnen. Wir sind daher froh, dass international die Diskussion über den Green New Deal begonnen hat, so in der EU-Kommission, in Italien, Frankreich, Großbritannien und besonders auch in den USA durch die Initiative der Abgeordneten Alexandria Octavio Cortez und des Senators Ed Markey. Die Politik muss jetzt liefern.
Kommentare
Andreas Müller:
Horst Schiermeyer:
Bündnis 90 / Die Grünen haben eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Green New Deal gespielt. Nachdem es ein paar Jahre eher ruhig um die Weiterentwicklung dieses Ansatzes war, beginnt sowohl innerhalb der EU als auch in den USA eine erneute Debatte um die Forderung nach einem Green New Deal. Auch wenn darunter verschiedene Ansätze gefasst werden, ist doch allen Ansätzen gemein, dass darunter eine Zusammenwirken von Klimaschutz, Wirtschafts- und Sozialpolitik verstanden wird, um die verschiedenen Krisen, in denen wir uns befinden bzw. die uns wieder bevorstehen, gemeinsam anzugehen.
In den USA läuft gerade eine intensive Auseinandersetzung um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten. Einerseits gibt es Kandidat*innen, die bei uns eher bei CDU oder FDP angesiedelt wären, andererseits solche, die in Deutschland eher bei der SPD oder bei den Grünen zu verorten wären. Die "progressiven" Kandidat*innen vertreten jetzt alle Ansätze für einen Green New Deal, wie ihn im Winter die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio Cortez u.a. in Kongress und Senat eingebracht haben.
Deutschland ist das zweitwichtigste westliche Industrieland und wir Grünen sind hier inzwischen für manche Themen schon fast die wichtigste politische Partei. Auch wenn die allgemeine Wähler*innenschaft in den USA kaum interessiert, was anderswo passiert, ist dies bei den Multiplikator*innen anders. Wenn sie wahrnehmen, dass Projekte wie der Green New Deal nicht nur die Idee ein paar spinnerter progressiver Demokraten ist sondern weltweit diskutiert wird, erhöht dies jedenfalls die Chancen dafür, dass nach den nächsten US-Wahlen dort tatsächlich etwas in Richtung "sozial-ökologische Marktwirtschaft" in Bewegung kommt - was wiederum unsere Chancen hier in Deutschland und in der EU deutlich verbessern würde, in der Richtung was durchzusetzen.
Daher ist es sinnvoll, den globalen Bezug des Green New Deals ausdrücklich in diesen Antrag aufzunehmen.