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44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
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WKF-05-080-2: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft

Antrag: Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft
Antragsteller*in: BAG Globale Entwicklung, BAG Wirtschaft & Finanzen (beschlossen am: 25.10.2019)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 25.10.2019, 22:17

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 80 einfügen:

Die Politik muss jetzt liefern.
Eine teils noch schweigende, immer lauter werdende Mehrheit ist für eine positive, sozial-ökologische Gesellschaftsvision
.
Diese wollen wir in politisches Gewicht ummünzen und werden den engen Schulterschluss mit Wirtschaftsvertreter*innen, Bürgerbewegungen, Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und kritischen Forscher*innen suchen. Wir werden uns konsequent gegen die Kräfte behaupten, die einer Transformation entgegen stehen.

Von Zeile 842 bis 848:

Spielregeln mitbestimmen. Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update. Digitale Geschäftsmodelle ändern Geschäftsbeziehungen und Wettbewerbsdynamik. Nutzer*innen zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit Daten. Netzwerkeffekte machen einzelne Plattformen zu Giganten mit riesigen Datenschätzen. Ihre Marktmacht können sie missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartner*innen Preise zu diktieren oder Konkurrent*innen auszubooten.

Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update. Digitale Geschäftsmodelle ändern Geschäftsbeziehungen und Wettbewerbsdynamik. Nutzer*innen zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit Daten. Netzwerkeffekte machen einzelne Plattformen zu Giganten mit riesigen Datenschätzen. Ihre Marktmacht können sie missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartner*innen Preise zu diktieren oder Konkurrent*innen auszubooten.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

In Zeile 80:

Die Politik muss jetzt liefern.[Leerzeichen]

Eine zentrale Aufgabe für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als politische Kraft, ist, die Veränderung von Machtstrukturen. Wir werden uns konsequent, analytisch und selbstbewusst gegen die Kräfte behaupten, die einer Transformation entgegenstehen. Eine teils noch schweigende, immer lauter werdende Mehrheit ist für eine positive sozial-ökologische Gesellschaftsvision. Diese wollen wir in politisches Gewicht ummünzen und werden den engen Schulterschluss mit Wirtschaftsvertreter*innen, Bürgerbewegungen, Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und kritischen Forscher*innen suchen.

Begründung

Sprache aus dem gemeinsamen Beschluss "Neuer Wohlstandskonsens" der BAGen "Globale Entwicklung" und "Wirtschaft & Finanzen".

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