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V-26-062: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Antrag: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!
Antragsteller*in: Rasmus Andresen (Flensburg KV)
und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 19.10.2019, 12:33

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 62:

europäischen BruttoinlandsproduktBrutto National Einkommen (BNE) für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den

Von Zeile 65 bis 67:

gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive.Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf für dasmehr europäische Investitionen in Klima, ein Nein zu vonDigitalisierung und Zusammenhalt einzustehen und das 1% Ziel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufzugeben. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Hardliner Position der Leyens ProgrammEuropäischen Union. Wer den EU Haushalt zusammenkürzen will wird die Klimakrise nicht stoppen und verschärft die soziale Spaltung auf unserem Kontinent.
Wir Grüne wollen x, yin einem ersten Schritt 1,3% BNE für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt)bereitstellen und den EU Haushalt durch eigene Einnahmequellen unabhängiger machen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

In Zeile 62:

europäischen BruttoinlandsproduktBrutto National Einkommen (BNE) für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den

Von Zeile 65 bis 67:

gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive.Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf für dasmehr europäische Investitionen in Klima, ein Nein zu vonDigitalisierung und Zusammenhalt einzustehen und das 1% Ziel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufzugeben. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Hardliner Position der Leyens ProgrammEuropäischen Union. Wer den EU Haushalt zusammenkürzen will wird die Klimakrise nicht stoppen und verschärft die soziale Spaltung auf unserem Kontinent.
Wir Grüne wollen x, yin einem ersten Schritt 1,3% BNE für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt)bereitstellen und den EU Haushalt durch eigene Einnahmequellen (Digitalsteuer, Flugticketabgabe, CO2 Grenzsteuer) unabhängiger machen.

Begründung

Wir sollten in der Positionierung zum Finanzrahmen und der Kritik an der Position der Bundesregierung klar sein und unsere Positionierung schärfen. Die Investitionsbedarfe in der EU sind so hoch, dass die Position des Europäischen Parlaments 1,3% des BNE bereitzustellen deutlich realistischer ist, als die Position von Kommission oder Rat. Gleichzeitig sollten wir als Grüne weiter dafür arbeiten, dass der EU Haushalt perspektivisch nicht von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhängig ist, sondern sich aus eigenen Steuereinnahmen speist.

weitere Antragsteller*innen

  • Michael Bloss (KV Stuttgart)
  • Astrid Rothe-Beinlich (Erfurt KV)
  • Sven Lehmann (KV Köln)
  • Hannah Marie Neumann (Berlin-Lichtenberg KV)
  • Bruno Hönel (KV Lübeck)
  • Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße)
  • Ian Arne Winkler (KV Flensburg)
  • Agnes Fuge (KV Frankfurt)
  • Sven Gebhardt (KV Flensburg)
  • Jasper Balke (KV Lübeck)
  • Marlene Langholz-Kaiser (KV Flensburg)
  • Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
  • Oliver Edgar Münchhoff (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
  • Miriam Dahlke (KV Frankfurt)
  • Jakob Ache (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Alexandra Geese (KV Bonn)
  • Ann-Kathrin Tranziska (KV Pinneberg)
  • Tilmann Schade (KV Kiel)
  • Malte-Jannik Krüger (KV Steinburg)
  • Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
  • Verena Kahl (KV Kiel)

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