Antrag: | Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen! |
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Antragsteller*in: | Michael Bloss (KV Stuttgart) und 28 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 17%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: V-26-022 |
Eingereicht: | 25.10.2019, 09:41 |
V-26-026: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!
Verfahrensvorschlag zu V-26-022: Antragstext
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die Europäischen Union lähmt und dadurch. So wurde zum Beispiel auch auf Betreiben Deutschlands verhindert , dass die Europäische Investitionsbank, die zukünftige "Klimabank", endlich keine fossilen Kraftwerke mehr fördert. Die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verlierthat wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrer historischen Emissionen eine höhere Verantwortung. Aktuell ist sie aber vom Vorreiter zum Nachzügler geworden: die Klimaziele reichen zur Einhaltung des Pariser Abkommens nicht aus, und die Maßnahmen sind sogar für die Erfüllung der eigenen Ziele unzureichend. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und
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Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt): wir fordern 65% Emissionsminderung bis 2030 . Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein
Original-Änderungsantrag: Antragstext
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muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). verbindlich auf 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 angehoben werden, damit es sich auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt.). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein
weitere Antragsteller*innen
- Georg P. Kössler (KV Berlin-Neukölln)
- Lutz Weischer (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Ingvar Bogdahn (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Florian Winkler (KV Uckermark)
- Susanne Hartig-Postalci (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Rasmus Andresen (KV Flensburg)
- Jörg Dengler (KV Freiburg)
- Patrick Haermeyer (KV Mannheim)
- Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Lea Aigner (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Karoline Karohs (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Dieter Kaufmann (KV Frankfurt)
- Kathrin Henneberger (KV Köln)
- Anna Leidreiter (KV Segeberg)
- Marcel Ernst (KV Göttingen)
- Felix Rösch (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Niklaus Hildisch (KV Barnim)
- Mario Hüttenhofer (KV Konstanz)
- Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
- Ingo Stuckmann (KV Mülheim)
- Philip Alexander Hiersemenzel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Joachim Schmitt (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
- Raphael Fröhlich (KV Esslingen)
- Till Kötter (KV Berlin-Pankow)
- Michael Röls (KV Dortmund)
- Friedemann Dau (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
- Cord Thissen (KV Köln)
- Horst Schiermeyer (KV Görlitz)
Kommentare
Mario Hüttenhofer: