V-26-026: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch. So wurde zum Beispiel auch auf Betreiben Deutschlands verhindert , dass die Europäische Investitionsbank, die zukünftige "Klimabank", endlich keine fossilen Kraftwerke mehr fördert. Die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verlierthat wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrer historischen Emissionen eine höhere Verantwortung. Aktuell ist sie aber vom Vorreiter zum Nachzügler geworden: die Klimaziele reichen zur Einhaltung des Pariser Abkommens nicht aus, und die Maßnahmen sind sogar für die Erfüllung der eigenen Ziele unzureichend. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt): wir fordern 65% Emissionsminderung bis 2030 . Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen

energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). verbindlich auf 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 angehoben werden, damit es sich auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt.). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen