V-26-031: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

„Wenn wir jetzt versagen, werden unsere Kinder uns nicht verzeihen.“[1]

Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des
Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu
halten und perspektivisch nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche
Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sollten voranschreiten und bis Mitte des
Jahrhunderts klimaneutral werden.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der
Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit
ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen
Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die
Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier
Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist
die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1
Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des
Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte
erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible
Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über
70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus
und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen
betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von
Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Auf den Feldern, in den Wäldern. Mehr als
180.000 Hektar Waldfläche, was 250.000 Fußballfeldern entspricht, sind bereits durch die
Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu
reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, was das 1,5-Grad-Limit
endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird
Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht gerecht. Denn gemäß dem
Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten Sonderbericht des UN-
Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die Weltbevölkerung ein
verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen CO₂ ab 2020[5]. Bei
fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren
verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Wir streben deshalb eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 6% je Jahr an, damit wir in Deutschland spätestens 2035 Treibhausgasneutralität und in der EU 2040 Klimaneutralität erreichen. Ein längerer Zeitverlauf zur
Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert
überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher
wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die
klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in
dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der
Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in
entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung der Debatte auf die nächsten fünf
Jahre statt auf Langfristziele.

Jetzt wird über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre entschieden. Jetzt wird entschieden,
ob wir die europäische Landwirtschaftspolitik neu justieren. Es geht jetzt darum, den Ausbau
des Schienenverkehrs voranzubringen. Jetzt müssen wir entscheiden, ob öffentliche Mittel für
Infrastruktur auch für Öl- und Gaspipelines ausgegeben werden. Es gilt jetzt zu entscheiden,
wie wir aus Handelsabkommen mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima rauskommen. Die EU
muss als eine Hauptverursacherin der Klimakrise ambitioniert vorangehen – jetzt! Europa hat
die historische Verantwortung vorzumachen, wie das Wirtschaften in planetaren Grenzen
demokratisch erreicht werden kann.

Der Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter lohnt sich

Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen
für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Klimaschutz macht unsere Städte
grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns
unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen
neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Ja, Klimaschutz kostet viel Geld. Aber es ist volkswirtschaftlich völlig klar, dass uns kein
Klimaschutz deutlich mehr kosten wird: Der Stern-Report machte bereits 2006 deutlich, dass
die jährlichen Kosten für Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration bei
etwa einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts liegen. Die jährlichen Kosten einer
ungebremsten Klimaerhitzung hingegen werden dem Verlust von mindestens fünf Prozent des
globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Wenn man eine breitere Palette von Risiken und
Einflüssen berücksichtigt, könnten die Schäden sogar auf 20 Prozent oder mehr ansteigen.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein
Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche
Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können
Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen.

Wir müssen im Hier und Heute eine erhebliche Transformation einleiten. Und wir werden das
nur gemeinsam als Gesellschaft schaffen. Die dafür notwendigen tiefgreifenden Änderungen
werden nicht für alle einfach. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden entstehen.
Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen. Deshalb ist eine aktive politische
Gestaltung dieser Veränderung ebenso wichtig wie ihre kluge soziale Absicherung und Balance.
Klimaschutz erfordert eine aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, eine sozial faire
Rückerstattung der CO₂-Bepreisung, eine kluge Regional- und Strukturpolitik. Und schließlich
gilt: Die notwendigen Veränderungen werden nur demokratisch gelingen, also wenn wir es
schaffen, gemeinsam die notwendigen Veränderungen und Handlungskonsequenzen anzugehen, neue
Wege auszuhandeln und so die Menschen mit auf den Weg nehmen.

Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen
weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Auf
der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr
als Trippelschritte zu liefern.

Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche
Bundesregierung. Wir starten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik: Wir machen ein Angebot
an all jene, die vorangehen wollen, von Fridays for Future über Gewerkschaften, progressive
Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden und allen, die sich noch
anschließen wollen. Gemeinsam, im Bündnis mit ihnen wollen wir die Wende in der Klimapolitik
schaffen und die Chancen des Klimaschutzes für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt nutzen.

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und
sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen Die entscheidende Messlatte ist dabei für
uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden
dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch
Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche
Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute
noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den
kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten,
eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die
Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen
und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom alten
überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell
loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen.

1. Ein Klimaschutzgesetz für einen verbindlichen planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen

Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen
Monitoring der Maßnahmen und Ergebnisse sowie verankerten Korrekturmechanismen bei
Zielverfehlung können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad von Paris beim Klimaschutz
kommen. Durch ein Klimaschutzgesetz müssen endlich Verbindlichkeiten innerhalb der
jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressorts festgeschrieben werden. Denn die
Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele kann nicht länger allein beim
Bundesumweltministerium liegen, sondern muss als Querschnitt der Regierung auch die
Ministerien, welche zuständig sind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft in die
Pflicht nehmen. Was wir brauchen ist eine Klimaregierung.

Dazu gehört auch, dass wir Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Wir möchten:

• die international vereinbarten Klimaschutzziele in die Verfassung aufnehmen,

• eine „CO₂-Bremse“, mit der jedes neue Gesetz auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft
  werden soll („climate mainstreaming“), verbindlich in der Verfassung verankern. Damit
  werden alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das
  Klima zu überprüfen sein sowie Klimaschutz wird insgesamt besser einklagbar.

Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet:

• klare Maßnahmen für alle Sektoren,

• klar festgelegte Ziele, Zwischenziele und CO₂-Minderungspfade für alle Sektoren mit
  dem verbindlichen Ziel, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen,

• dichte Kontrolle, ob die Maßnahmen wirken sowie empfindliche Sanktionen,

• gesetzliche Festlegung einer klimaneutralen öffentlichen Verwaltung.

Klare ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzgesetz die zentrale Rolle
spielen. Alle großen umweltpolitischen Errungenschaften wurden über das Ordnungsrecht
erreicht. Zudem wäre es fatal, allein auf Preissignale zu setzen. Denn wollte man die
Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, müsste dieser so hoch sein, dass er
unweigerlich zu erheblichen negativen sozialen Auswirkungen führen würde. Einige könnten
sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Damit Klimaschutz eben nicht zu Lasten der
Menschen mit geringeren Einkommen geht, brauchen wir einen klugen Mix aus CO₂-Preis,
Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht. So kann man die jeweiligen Vorteile der
Instrumente nutzen und gleichzeitig Nachteile minimieren. Gut gemacht, wird der ordnende
Rahmen zum notwendigen Innovationstreiber.

Klar gibt es gegen Ordnungsrecht, also auch Verbote, immer Vorbehalte. Aber Regeln zu
setzen, also zu sagen, was geht und was nicht, ist Sinn von Politik und zugleich der beste
Innovationsmotor. Heute stört sich niemand mehr daran, dass Blei im Benzin verboten ist,
Asbest nicht mehr eingebaut werden darf und Weichmacher in Kinderspielzeug verboten sind.
Das gleiche gilt ganz besonders für den Bereich der Chemikalien. Nach Verboten entwickelt
die Branche meist innerhalb kürzester Zeit ungefährlichere Alternativen oder bereits
vorhandene Alternativen bekommen ihre Chance auf dem Markt. Deshalb machen wir Klimaschutz
mit definierten Zwischenzielen in einem nationalen Klimaschutzgesetz planbar und rechtlich
verbindlich.

2. Planungen beschleunigen

Die Energie- und Verkehrswende braucht zügige, bürger*innennahe und effiziente
Planungsprozesse. Zentrale Herausforderung dafür ist die Aufstockung und Qualifizierung von
Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Seit 1990 wurde in den Kommunen knapp
die Hälfte des Bau- und Planungspersonals abgebaut. Daher ist es dringend erforderlich, hier
wieder Personal einzustellen. Wir werden den Kommunen und genehmigenden Behörden das Planen
und Steuern erleichtern. Durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle
Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente für Klimaschutz.

Zu einem wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Rahmen gehört es auch, den Kommunen und
Genehmigungsbehörden das Planen und Steuern von Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern. Ebenso
bedarf es einer Modernisierung des Planungsrechts. Denn die Zeit läuft uns davon und wir
brauchen rasch Baugenehmigungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen,
Übertragungsleitungen wie auch Schienenverbindungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren
können deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, wenn man im Verkehrswegebau bei
Ersatzneubauten ohne Ausbau bzw. Erweiterung die Maßstäbe für Sanierungen statt für
Neubauten heranzieht.

Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind zu lang und wir wollen sie für alle CO₂-
mindernde Infrastruktur halbieren, indem

• wir eine Priorisierung der zu bauenden Infrastrukturprojekte vornehmen, auch, um sich
  bei geringen Planungskapazitäten nicht zu verzetteln,

• frühzeitig Bürger*innen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden und so die
  Entwicklung von Optionen und Varianten sowie das frühe Ausräumen von Konflikten
  ermöglicht wird,

• wir für Verkehrsprojekte eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und
  Planfeststellungsverfahren gewährleisten, etwa indem die Untersuchungsergebnisse des
  Raumordnungsverfahrens für das Planfeststellungsverfahren genutzt werden können; sich
  wiederholende Verfahrensschritte in beiden Verfahren könnten zusammengeführt werden,

• die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  für ÖPNV bei der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes übernommen
  werden,

• Arten- und Naturschutz von vornherein in die Planungen einbezogen werden, um Verfahren
  schneller und rechtssicherer zu machen. Für den erforderlichen Ausgleich bei
  Eingriffen in die Natur müssen Kompensationsmaßnahmen verstärkt und vereinfacht
  werden, auf die dann die Vorhabenträger*innen zurückgreifen können,

• wir die behördlichen Abstimmungsprozesse effizienter gestalten. Beim Artenschutz etwa
  gibt es ein großes Potenzial für den Wissensaustausch zwischen Behörden und für
  vorgezogene Großmaßnahmen über ein Ökokonto und andere Anrechnungsvereinfachungen,

• eine verbindliche Frist bis zur Eröffnung von Gerichtsverfahren bei gleichzeitiger
  personeller Stärkung der Gerichte eingeführt wird.

3. Ökonomische Anreize richtig setzen

Ergänzend zum planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen wollen wir die notwendigen
ökonomischen Anreize setzen, damit der Klimaschutz vorankommt.

Dafür setzen wir auf eine CO₂-Preiskomponente auf alle fossilen Brennstoffe über den
bestehenden europäischen Emissionshandel (ETS) hinaus. Dem Preis kommt in einer
Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen eine ökologisch wirksame,
sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO₂-Bepreisung. Das ist eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative
Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten der
Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, auf 180 Euro – in Preisen von 2016
gerechnet. Doch die Preiskomponente ist nur ein Hebel für Klimawirksamkeit neben den
ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg.

Wir brauchen also einen Preis, der lenkt, Innovationen schafft und zugleich nicht sozial
verzerrt oder schnellere und wirkungsvollere ordnungsrechtliche Maßnahmen konterkariert. In
der Schweiz liegt der nationale Preis pro Tonne CO₂ bei rund 90 Euro für fossile Brennstoffe
wie Heizöl, Erdgas oder Kohle. Globaler Spitzenreiter ist derzeit Schweden mit rund 110 Euro
pro Tonne CO₂ für alle fossilen Brennstoffe. Als Sofortmaßnahmen werden wir uns für
Folgendes einsetzen:

• Die Energiesteuern im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO₂-Komponente
  reformieren. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuell bei 40 Euro liegen
  und 2021 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken. Der Preis muss danach weiter
  planbar ansteigen. Dafür schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor,
  das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführt.

• Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum
  ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

• Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung dementsprechend bei der Neufassungen
  der Energiesteuerdirektive für eine ambitionierte CO₂-Mindestbepreisung eintreten. Wir
  werden uns dafür einsetzen, dass ein CO₂-Preis im Non-ETS-Bereich europaweit
  eingeführt wird.

• Im europäischen Emissionshandel, der vor allem Industrieanlagen und Kraftwerke
  abdeckt, sollte Deutschland, idealerweise in Abstimmung mit anderen europäischen
  Ländern wie Frankreich und die Niederlande, einen gemeinsamen Mindestpreis in Höhe von
  40 Euro festlegen. Zeigt sich, dass der Mindestpreis keine Wirkung erzielt, muss hier
  nachgesteuert werden.

• Wir wollen die Wirksamkeit der Marktstabilitätsreserve im europäischen
  Emissionshandelssystem erhöhen, damit die immer noch vorhandenen überschüssigen
  Emissionszertifikate stärker reduziert und schneller vom Markt genommen werden.

• Im Zuge der Stilllegung von Kraftwerksblöcken werden wir entsprechend den vom Netz
  gehenden CO₂-Emissionen Emissionszertifikate vom Markt nehmen, indem wir dafür das
  nationale Versteigerungsbudget entsprechend kürzen. Damit wird vermieden, dass hier
  eingesparte Emissionen an anderer Stelle in Europa emittiert werden können.

4. Umweltschädliche Subventionen abbauen

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle
Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche
Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden
Euro. Staatliche Subventionen, die dem Klima schaden, wollen wir endlich beenden, wie zum
Beispiel

• die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung,

• dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder

• die Nichtbesteuerung von Kerosin.

5. Klimafreundlich wirtschaften

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt und nicht wie
heute strukturell erschwert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags „Anders Wirtschaften für
nachhaltigen Wohlstand“ ausführlich unsere Vision für ein gesamthaftes positiv
transformiertes Wirtschaftssystem. Ausgewählte wesentliche Aspekte, die auch das Klima
betreffen, sind:

• Unseren gesellschaftlichen Erfolg wollen wir nicht mehr nur mit dem
  Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnen, sondern darüber hinaus auch unseren Erfolg im
  Klimaschutz in die gesellschaftliche Wohlstandsmessung und -steuerung integrieren, wie
  etwa den absoluten CO₂-Ausstoß. So verändern wir die gesellschaftliche Wahrnehmung und
  Prioritätensetzung im Einklang mit den planetaren Grenzen im Sinne des neuen
  Wohlstandskonsenses.

• Entsprechend ändern wir auf betriebswirtschaftlicher Ebene die Buchhaltungsregeln und
  Erfolgsrechnung hin zu einer nachhaltigen Bilanzierung von Unternehmen, die nicht nur
  den finanziellen, sondern auch den ökologischen Wert von Unternehmen misst und
  steuert. Hier wollen wir praxisnah mit führenden Wirtschaftsinitiativen
  zusammenarbeiten und Konzepte wie das der Gemeinwohlökonomie aufgreifen.

• In der Digitalisierung fördern wir gezielt klimawirksame Innovation, damit sie ihr
  Potenzial für die notwendige Suffizienz, Effizienzsteigerungen und Dematerialisierung
  entfalten kann und nicht unkontrollierbaren Schaden durch immer mehr Energiehunger
  anrichtet. Auch mithilfe der Digitalisierung könnten wir es schaffen, wirtschaftliches
  Wachstum von steigenden CO₂-Emissionen zu entkoppeln.

• Bei öffentlichen Investitionen und der Vergabe wenden wir auf allen politischen Ebenen
  sozial-ökologische Kriterien bei der Entscheidungsfindung und Planung an.

• Wir stärken die kommunalen Ebenen. Gesetzliche Rahmenbedingungen dürfen die
  Kreativität und regional spezifische Maßnahmen und Erfordernisse zum Schutz des Klimas
  und zur Einhaltung der Klimaziele in den Kommunen nicht blockieren. Kommunen müssen
  zum Vorbild anderer voranschreiten können.

• Klimaagenturen mit beratender Funktion geben „Best Practice“-Beispiele weiter,
  unterstützen bei Förderanträgen und organisieren Bildungsveranstaltungen und
  Bürger*innenforen.

• Wir brauchen eine Kampagne für das Handwerk und Umschulungsangebote, auch für
  Unternehmen, und oft in Verbindung mit digitalen Technologien. Der immense Ausbau der
  Erneuerbaren, die Sanierung von Gebäuden, das 100.000-Wärmepumpen-Programm oder auch
  die intensivere Öko-Landwirtschaft – der Klimaschutz wird zig Tausende neue Jobs
  bringen, vor allem in Technologie und Handwerk.

6. Sektorspezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes in den einzelnen Sektoren zu erreichen, wollen wir die
nachfolgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

6a. Stromerzeugung erneuerbar

Derzeit liegen die ausgestoßenen Mengen CO₂ für die Energiewirtschaft bei über 300 Millionen
Tonnen jährlich, das sind über 30 Prozent. Das ist meilenweit von einem Pfad zur Einhaltung
der Pariser Klimaziele entfernt. Schlimmer noch: Deutschland hinkt beim Ausbau der
erneuerbaren Energien weit hinterher. Sie sind jedoch das Herzstück jedes Klimaschutzes. Um
die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht
mehr nur entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz im Strombereich, sondern
auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig auf elektrischer Basis betrieben und
massiv erneuerbare Energie benötigen. Hinzu kommt der zusätzliche Bedarf an erneuerbarem
Strom, um Wasserstoff und andere Gase (zum Beispiel als Speicher oder für erneuerbare
Treibstoffe) zu produzieren, gerade auch für den Stahl- und den Chemiebereich. Es geht nun
also nicht mehr nur um die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zur reinen
Elektrizitätsversorgung, die wir 2030 erreichen wollen, sondern um 100 Prozent erneuerbaren
Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft insgesamt.

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit
aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte
Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die
von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum
Kohleausstieg vorgelegt. Es ist nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem
gesellschaftlich vereinbarten Kompromiss haben. Gerade mit Blick auf das Enddatum, das nicht
Paris-kompatibel ist, gibt es Korrekturbedarf – deshalb haben die am Ergebnis beteiligten
Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum
abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich
zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um 2030 auch aus
der Kohle aussteigen zu können. Wir machen uns daher dafür stark:

• über ein Kohleausstiegsgesetz in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel
  der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzuschalten,

• einen verbindlichen und möglichst entschädigungsfreien Abschaltplan für
  Kohlekraftwerke für die Zeit nach 2022,

• die Strukturförderung an konkrete Abschaltungen und den Ausbau erneuerbarer Energien
  sowie weiterer Energiewende-Infrastruktur vor Ort zu koppeln.

Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend
und massiv voranbringen.

Das Missmanagement der Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien fast zum
Erliegen gebracht. Durch die letzten Novellen ist aus dem extrem erfolgreichen Erneuerbare-
Energien-Gesetz, dem am häufigsten kopierten Gesetz der Welt, mittlerweile eher ein Anti-
Erneuerbare-Energien-Gesetz geworden: Den Erneuerbaren wurden Deckel und andere Hindernisse
zur Verhinderung von schnellem Wachstum vorgegeben. Das ist der eigentliche Skandal.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen.
Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren
mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und
Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver
Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch
noch einen Teil der Sektorenkopplung. Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent
Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und
zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Für die erneuerbaren Energien in den Bereichen Industrie, Wärme, Verkehr wollen wir
Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel
zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf
Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die
Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird.

Weder ist es nötig noch erstrebenswert, dass wir dezentrale Energieerzeugung zu kleinteilig
denken. Europa soll zu einem gemeinsamen Strommarkt auf der Basis von Erneuerbaren
zusammenwachsen. Dafür brauchen wir eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente
Europäische Union als Treiberin für die internationale Energiewende und ambitioniertere
europäische Klimaziele. Die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft, klimafreundlicher
Mobilität, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen auch
auf europäischer Ebene muss noch stärker vorangetrieben werden. Die Vernetzung der
verschiedenen erneuerbaren Quellen senkt den Bedarf am Ausbau erheblich. Je größer der Raum
und je vernetzter die Quellen, desto günstiger wird es und desto geringer ist der Bedarf am
Ausbau.

Im Sektor Strom müssen Effizienzgewinne schnell realisiert werden:

• strikte Effizienzvorgaben und Förderung von Effizienzgewinnen und Stromeinsparungen
  für Energieversorger, Produktion, Industrie, Datenzentren, Gewerbe, bei Handel und
  Dienstleistungen,

• eine „Langes Leben“-Produktoffensive (zum Beispiel Garantiehaftung von zwei auf fünf
  Jahre anheben) sowie ein Förderprogramm „Dekarbonisierung für die Industrie“,

• Förderung von Stromeinsparungen im Haushaltsbereich durch kontinuierlich steigende
  Effizienzvorgaben für Haushaltsgeräte, Umstellung auf LED-Beleuchtung und sparsamere
  Rechnerleistungen.

Die Ausbau-Offensive im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung umfasst folgende Maßnahmen:

• Die Verhinderungs-Deckel beim Ausbau von Ökostrom müssen unverzüglich gestrichen
  werden. Nur den Solardeckel aufzuheben, reicht nicht aus. Entsprechend des
  Ausbaupfades müssen die planbaren Flächen deutlich erhöht werden. Der Europäische
  Gerichtshof hat entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Beihilfe
  darstellt und deshalb nicht unter die Beschränkungen der Beihilferichtlinie der
  Europäischen Union fällt.

• Vorrangregelung und Abnahmepflicht des erneuerbaren Stroms muss gesichert werden.

• Jährlicher Zubau von mindestens 5-6 GW Wind auf dem Land, ab Mitte der 2020er Jahre
  von 7-8 GW.

• Eine Repowering-Offensive durch planungsrechtliche Verbesserungen und gesonderte
  Ausschreibungen.

• Festlegung eines nationalen Flächenziels Windkraft von zwei Prozent der Landesfläche
  und Verpflichtung der Länder, entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen
  Windenergieanlagen errichtet werden können.

• Wenn Windparks gebaut oder erweitert werden, sollen die anliegenden Gemeinden und
  damit ihre Bürger*innen über eine Windpark-Abgabe finanziell an den Erträgen
  teilhaben.

• Erhebliche Erleichterungen bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen durch
  Überprüfung bestehender Regelungen im Bereich Flugsicherung, Denkmal- und Naturschutz
  sowie bei Abstandsregelungen und im Planungsrecht mit der Maßgabe, den Ausbau von
  Erneuerbaren zu fördern. Im Artenschutz wollen wir bei guter Bestandsentwicklung die
  Ausnahmegenehmigungen besser nutzen.

• Das Ausbauziel für Windenergie auf See ist auf 35 GW bis 2030 anzuheben. Dazu brauchen
  wir im Durchschnitt einen jährlichen Zubau von etwa drei GW pro Jahr.

• Um bei Wind offshore schneller voranzukommen, wollen wir mit anderen Nord- und Ostsee-
  Anrainerstaaten eine gemeinsame Raumplanung machen, die dann auch die Räume außerhalb
  der einzelnen Hoheitsgebiete enthält und eine koordinierte Planung zur
  Berücksichtigung des Artenschutzes, insbesondere den Vogelzug, erlaubt.

• Bei Photovoltaik akuter jährlicher Zubau von 10-12 GW pro Jahr als Dachanlagen, für
  Gebäudefassaden und Freiflächen; ab Mitte der 2020er Anstieg auf 18-20 GW pro Jahr.

• Einführung einer Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten.

• Ausbildungsprogramm für Fachkräfte für Solarenergie und Facharbeiter*innen in der
  Solarzellenproduktion.

• Aufbau einer Multi-Gigawatt-Solarfabrik, unterstützt durch staatliche Bürgschaften.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt
Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche.
Hinzu kommen gut drei Prozent der Ackerfläche für Photovoltaik. Dafür können wir nicht für
Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer
Größenordnung von ca. acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden,
zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch
Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte,
die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir
einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von
Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Insgesamt streben wir für den Energiesektor an:

• Der bis ins Unermessliche gestiegene bürokratische Aufwand für eine eigene
  Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und sonstige eigene Erneuerbaren-Anlagen zur
  Stromlieferung an Dritte sowie die damit verbundenen, mittlerweile kaum mehr zu
  verstehenden steuerrechtlichen Regelungen müssen harmonisiert, deutlich reduziert und
  vereinfacht werden.

• Den Ausbau von PV-Strom vom Dach als Mieterstrom wollen wir insbesondere im
  Mieterstromgesetz radikal vereinfachen und steuerliche Hemmnisse und Bürokratie
  abbauen. Die Vermarktung und Verwendung auch über das Herstellungsgebäude hinaus im
  Quartier muss lohnend und einfach werden. Die Verpachtung von Dächern und die
  Vermarktung von PV-Strom vom Dach im Quartier muss einfach und lohnend werden, für
  Erzeuger*innen und Nutzer*innen.

• Auflegen eines Förderprogramms für 100.000 Stromspeicher, um die dezentrale
  Ökostromversorgung zu erleichtern.

• Anreize für Investor*innen, Anwohner*innen und Anliegergemeinden von Wind- und
  Solarenergieanlagen schaffen, u.a. durch Forschungs- und Förderprogramme für
  Agrophotovoltaik zur gleichzeitigen Nutzung von Fläche für Landwirtschaft und
  Energieproduktion sowie Pflichtanteile erneuerbarer Wärme wie Solarthermie bei der
  Modernisierung von Altbauten.

• Länder und Kommunen bei der Lösung von Konflikten, zum Beispiel zwischen Windanlagen
  und Naturschutz unterstützen, anstatt sie wie bisher alleine zu lassen.

• Die Sektorkopplung voranbringen, den Strommarkt gemäß den europäischen Vorgaben
  reformieren und die Digitalisierung der Stromversorgung vorantreiben.

• Eine Anschlussfinanzierung für bestehende Biomasseanlagen, um die Stromerzeugung aus
  Bioenergie zu erhalten. Die Anschlussfinanzierung soll daran geknüpft sein, dass die
  Bioenergieanlagen flexibilisiert werden und dann Strom erzeugen, wenn wenig Wind- und
  Solarenergie zur Verfügung steht, und sie möglichst weitgehend auf Rest- und
  Abfallstoffe sowie Gülle umgestellt werden.

• Fairere Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, der Industrie
  und kleineren und mittleren Unternehmen.

• Europarechtliche Vorgaben im Energiemarktdesign so schnell wie möglich in nationales
  Recht umsetzen, um der Bürgerenergie Flügel zu verleihen: So kann jede*r auf Dach oder
  Balkon Strom erzeugen und abgabenfrei selbst verbrauchen oder an Nachbar*innen
  verkaufen.

• Deutschland muss den Vertrag über die Energiecharta kündigen, damit fossile
  Infrastruktur ausländischer Eigentümer*innen entschädigungsfrei stillgelegt werden
  kann.

Parallel dazu setzen wir auf:

• eine Förderung der inländischen, nachhaltigen Batteriezellenproduktion und einer damit
  verbundenen Kreislaufwirtschaft,

• die konsequente Umstrukturierung des Energiemarktdesigns und der energiebezogenen
  Abgaben, Entgelte und Umlagen mit der Zielvorgabe 100 Prozent Erneuerbare bis 2030.
  Dazu gehören starke Anreize für Sektorkopplung und Speicherung,

• Forschungsunterstützung für die Wasserstoff-Industrie über ein Investitionsprogramm
  „Grüner Wasserstoff“. Gefördert werden sollen u.a. die erneuerbare
  Wasserstofferzeugung und Speicherung, Wasserstoff-Dunkelflautenspeicher in Gaskavernen
  und der Einsatz in Industrieprozessen.

6b. Energiewende im Wärmesektor und bei Gebäuden

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate
zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem
nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert
Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber
viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam
mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder
Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch
modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit
wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen
Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung
wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der
Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende
Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für
energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize
zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es
dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen
vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen
alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-
Förderung ausgestaltet sein.

Wie im Stromsektor gehört auch beim Heizen und Kühlen die Zukunft den erneuerbaren Energien.
Wir wollen

• einen Systemwechsel erreichen: Dort, wo es die Besiedlungsstruktur ermöglicht, weg von
  der Einzelbefeuerungsanlage und der Einzelhausbetrachtung hin zu einer
  Quartiersbetrachtung und zu Nah- bzw. Fernwärmenetzen, die dann aus verschiedenen
  erneuerbaren Quellen gespeist werden können,

• dass alle Kommunen ein Energiemanagement durchführen müssen und einen Energiebericht
  verfassen, damit überhaupt Daten erhoben, Maßnahmen umgesetzt und nachgesteuert werden
  kann. Kommunen haben sich zukünftig nicht nur um ihren eigenen Gebäudebestand zu
  kümmern. Kommunen werden wir dabei finanziell unterstützen, eine datenbasierte
  Wärmeplanung für einen klimaverträglichen Umbau der Wärmeversorgung in den einzelnen
  Quartieren aufzulegen. Diese Wärmeplanung wird Grundlage für eine Förderung der
  nötigen Investitionen sein,

• den vorgeschriebenen Anteil an erneuerbaren Energien bei Neubau und Bestand deutlich
  anheben,

• den Passivhausstandard für alle Neubauten sowie Fassaden- oder Dachbegrünung sowie
  Plus-Energiegebäude fördern,

• eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Baugewerbe, um die notwendige Sanierungsrate
  überhaupt zu ermöglichen.

Ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“ und Klima-Service für Eigentümer*innen. 16 der 19
Millionen Wohngebäude in Deutschland sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Viele davon sind noch
vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1978 entstanden und bisher nicht energetisch
modernisiert. Die Eigentümer*innen und Mieter*innen dieser Gebäude sind in der Regel keine
Bauexperten. Sie brauchen daher einen einfachen Zugang zu den besten Klimainformationen und
Modernisierungen. Zentral ist für uns daher:

• ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“: ein Förderprogramm für den Tausch der
  Ölheizung gegen eine moderne Heizung mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz,

• dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut
  werden,

• der Ersatz der fossilen Erdgasversorgung,

• das Auflegen eines 100.000-Wärmepumpen-Programms. Mit Wärmepumpen können wir aus einer
  Kilowattstunde (kWh) Strom rund vier kWh Wärme machen. Der Austausch von fossilen
  Heizungen zu Wärmepumpen stellt mit Solarwärme und PV sowie saisonalen Speichern und
  Wärmenetzen in der drängenden, kurzen Zeit eine große Chance auf rasche
  Klimaneutralität des Gebäudebestands dar,

• ein kostenloser Klima-Service für Eigentümer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern:
  Qualifizierte Energieberater*innen nehmen eine Vor-Ort-Analyse vor und erstellen einen
  kostenlosen Sanierungsfahrplan fürs Haus. Ein solcher Klima-Fahrplan schlägt geeignete
  Schritte vor, mit denen das Haus zum Niedrig-Energie-Gebäude mit erneuerbarer Wärme
  werden kann,

• einen finanziellen Zuschuss für eine fachkundige Energie-Bauleitung: Die
  Energieberater*in wird dazu als Bauleiter*in zur Umsetzung einzelner Schritte des
  Klima-Fahrplans für das Haus tätig. Sie beauftragt alle Handwerkerinnen und Handwerker
  und prüft deren Arbeit.

Klima-Check und Mieterschutz für Mieter*innen. Jeder Mieter, jede Mieterin soll wissen, wie
es um die eigene Wohnung bezüglich der Klimaziele und Heizkosten steht. Außerdem wollen wir
Mieterinnen und Mieter vor hohen Heiz- und Modernisierungskosten schützen. Dafür wollen wir:

• jeder Mieterin und jedem Mieter einen Gutschein für einen Klima-Check für ihre/seine
  Wohnung geben, um ein kostenloses Heizgutachten auf Basis der aktuellen
  Heizkostenabrechnung zu erstellen,

• klimagerechte Modernisierungen von Gebäuden und Wohnungen, die sich jede*r leisten
  kann, möglichst ohne Erhöhung der Warmmiete. Für energetisch modernisierte Wohnungen
  wollen wir einen Klimazuschuss zum Wohngeld einführen, damit sich auch Haushalte mit
  kleinen Einkommen diese Wohnungen leisten können. Mit dem Förderprogramm „Gutes Klima
  im Quartier“ fördern wir energetische Modernisierungen ganzer Stadtviertel ohne
  Erhöhung der Warmmieten. Mit der sozialen Wohnraumförderung und bei kommunalen
  Wohnungsunternehmen ermöglichen wir das ebenfalls in den Ländern und Kommunen. Im
  Mietrecht senken wir die Modernisierungsumlage, d.h. die Mieterhöhung nach
  Modernisierung, deutlich ab und kappen sie bei höchstens 1,50 Euro je Quadratmeter.

Aktionsplan Faire Wärme. Unser umfassender Aktionsplan Faire Wärme denkt die Bausteine der
Energiewende im Wärmesektor und in Gebäuden zusammen, für Wohnhäuser und Quartiere, Stadt
und Land. Dazu gehören:

• eine erhebliche Aufstockung der Mittel für erneuerbare Wärme, energetische
  Modernisierung und saubere Wärmenetze – um Heizen ohne Klimaschaden zu ermöglichen,

• das Programm „Gutes Klima im Quartier“: ein Förderprogramm für die Quartierssanierung
  ohne Erhöhung der Warmmieten, zur Klima-Modernisierung ganzer Stadtviertel und Dörfer
  und ihrer Gebäude, gemeinsam geplant mit den Menschen und Unternehmen vor Ort,

• ein Steuerbonus für selbst nutzende Eigentümer*innen, die ihr Haus oder ihre Wohnung
  klimafreundlich modernisieren wollen,

• endlich konsequenter Klimaschutz bei Bundesimmobilien: Klima-Fahrplan für die
  bundeseigenen Liegenschaften und ein Aktionsprogramm klimaneutrale Bundesverwaltung;
  Ziel: sämtliche Bundesliegenschaften werden bis zum Jahr 2030 klimaneutral,

• 200 Millionen Euro jährlich für qualifizierte Energieberatung wie Klima-Service und
  Klima-Check.

Mehr Energieeffizienz. Die beste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird.
Hier reichen die heutigen politischen Rahmenbedingungen für mehr Energiesparen und bessere
Energieeffizienz bei weitem nicht aus. Wir brauchen:

• Förderprogramme für die Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe,

• die Umsetzung des gültigen EU-Rechts in ein modernes Gebäudeenergiegesetz, das an
  Energieeffizienz und dem CO₂-Ausstoß ausgerichtet ist,

• Niedrigenergiehäuser als verpflichtenden Standard: das Passivhaus bei Neubauten, und
  bei umfassender Modernisierung sowie Sanierung bestehender Altbauten soll das KfW-
  Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein,

• für energetische Modernisierungen staatliche Nullzins-Darlehen mit langen
  Rücklaufzeiten, denn eine bessere Investition als Energieeinsparung gibt es nicht.

Wärmenetze dekarbonisieren und ausbauen. Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt
über Nah- und Fernwärmenetze. Doch derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme
für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von
erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme.
Wir wollen:

• Nahwärmenetze zielgerichtet ausbauen und die entsprechenden Förderprogramme erhöhen,

• ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher auflegen,
  damit insbesondere Gemeinden oder Stadtteile mit Wärmenetzen mindestens einen großen
  Wärmespeicher errichten können und so die Flexibilität im Wärme- und
  Stromversorgungssystem erhöht wird,

• verpflichtende Emissionsminderungsziele für Fernwärmebetreiber,

• Wärmenetze für die Einspeisung erneuerbarer Wärme sowie industrieller und gewerblicher
  Abwärme durch gesetzliche Regelungen öffnen, um auch die Nah- und Fernwärmeversorgung
  so schnell wie möglich zu dekarbonisieren.

6c. Verkehrswende – mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgase kommen aus dem Verkehrssektor. Von einem
Minderungspfad, der mit den Klimazielen von Paris vereinbar wäre, sind wir meilenweit
entfernt. Die Emissionen sind derzeit immer noch genauso hoch wie 1990, alle Klimaziele im
Verkehrssektor werden krachend verfehlt. Die zunehmenden Emissionen des von Deutschland
ausgehenden internationalen Luftverkehrs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Allein
die durch unseren Verkehr verursachten Folgekosten liegen pro Jahr bei 149 Milliarden Euro.

Mobilität und Lebensqualität zusammenzubringen heißt: Verkehr vermeiden, verlagern und
klimafreundliche Verkehrsmittel miteinander vernetzen. Ein „Weiter so“ wäre nicht nur
ökologischer, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Um Klimaschädigung und
Verkehrsbelastungen wirksam zu vermindern, müssen wir eine umfassende Verkehrswende auf den
Weg bringen. Mit ihr geht die Ära des fossilen Verbrennungsmotors und eine einseitig auf
immer mehr Pkw- und Lkw-Verkehr ausgerichtete Infrastrukturentwicklung zu Ende.

Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit
neuen Sharing-Formen und der Antriebswende können wir den Energiebedarf des Verkehrs
vermindern, eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität schaffen und die Klimaziele im
Verkehr erreichen. Wir können die Anzahl der Autos verringern, die heute Tag für Tag im Stau
stehen oder in Städten wertvolle Flächen vollstellen, und so Verkehrssicherheit und
Lebensqualität erhöhen, ohne unsere Mobilität zu vermindern.

Unsere Schwerpunkte für eine klimafreundliche Mobilität sind:

Überarbeitung des ordnungs-, finanz- und steuerpolitischen Rahmens der Verkehrspolitik.
Diesen Rahmen zu überarbeiten mit dem Ziel der Förderung sozialverträglicher, ökologischer
und technischer Maßnahmen heißt:

• den Bundesverkehrswegeplan komplett zu überarbeiten und als Bundesnetzplan für
  Mobilität neu aufzustellen,

• den Kommunen das Recht zu geben, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die
  Einführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu entscheiden: zum Beispiel
  autofreie Innenstädte innerhalb ihrer Stadtgrenzen und/oder in Kooperation mit
  benachbarten Kommunen gestalten, Fahrradstraßen und Fußwegenetze oder auch Tempolimits
  einführen,

• den steuer- und finanzpolitischen Rahmen u.a. mit dem Ziel auszuschöpfen, den Kauf von
  Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und die Nutzung öffentlicher
  Verkehrsangebote preiswert zu gestalten.

Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau
investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die
Schiene dran! Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen „Finanzierungskreislauf Straße“
auflösen, wonach Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen.
Mauteinnahmen müssen auch der Bahn zugutekommen. Ab 2025 wollen wir keine neuen
Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen
ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind. Die Bahn
ist das Verkehrsmittel, das sich am einfachsten und mit der höchsten Energieeffizient
elektrifizieren lässt. Sie ist das Rückgrat der Verkehrswende. Es braucht jedoch erhebliche
Anstrengungen, damit sie diese Rolle endlich übernehmen kann:

• Innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienenverkehr stärken: fehlende
  Verbindungen im Schienennetz herstellen, Elektrifizierungslücken schließen,
  Passagierrechte europaweit stärken, Nachtzugverbindungen ausbauen.

• Um auch bei der Bahn das fossile Zeitalter auslaufen zu lassen, sind bis zum Jahr 2030
  mindestens 75 Prozent der Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die verbleibenden Strecken
  sind entweder ebenfalls zu elektrifizieren oder die Züge werden auf alternative
  Antriebe umgestellt.

• Bundesweiten Deutschlandtakt einführen: garantierte Anschlüsse, dichter Takt,
  Abstimmung Fern- und Nahverkehr.

• Regionalisierungsmittel erhöhen mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen in Zügen zu
  verdoppeln.

• Technische Möglichkeiten ausschöpfen zur intelligenten Steuerung des Schienenverkehrs
  sowie zur Steigerung der Nutzung, bspw. Taktverdichtung.

• Bessere Harmonisierung und Verstärkung des internationalen Bahnverkehrs zur
  Beseitigung technischer Hemmnisse und für verbesserte Verbindungen; damit einhergehend
  Anschlussgarantien und grenzüberschreitender Verbraucherschutz.

• Erstellung eines Reaktivierungskonzeptes für ungenutzte und stillgelegte
  Schienenstrecken inklusive der Chance, bereits entwidmete, aber notwendige Trassen
  wieder zu ertüchtigen.

Den öffentlichen Personenverkehr stärken. Damit alle bezahlbar, verlässlich und
klimaschonend von A nach B kommen, muss der Öffentliche Personenverkehr besser ausgebaut und
die Angebote verbessert werden. Dazu braucht es:

• ein Förderprogramm „Mobilität im ländlichen Raum“ mit eindeutigen Kriterien zugunsten
  des Ausbaus von vernetzten Mobilitäts- und Fahrzeugangeboten,

• die deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  um die Kapazitäten und das Preis-Leistungs-Verhältnis zu verbessern,

• einen Mobilpass, um aus einer Hand mit allen Verkehrsmitteln – Busse, Bahnen, Share-
  Bikes und -Cars – in ganz Deutschland unterwegs sein zu können,

• eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland: durch gezielte Förderung
  strukturschwacher Regionen allen Menschen Zugang zu einem regelmäßigen und
  verlässlichen Nahverkehrsangebot ermöglichen,

• die Förderung von bundesweit zehn Kommunen im Rahmen von Modellprojekten , die auf
  einen umlagefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen, indem wir die
  rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen,

• das Nutzen der Digitalisierung, um weitere Kapazitätserhöhungen und Flexibilisierungen
  im ÖPNV zu erreichen,

• ein Investitionsprogramm für Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge in den Städten
  zugunsten eines engmaschigen Nahverkehrsnetzes (Trams, Trolleybusse, Straßenbahnen),

• die Erstellung eines bundesweiten Mobilitätskonzeptes, das den Umweltverbund auch im
  Umland stärkt, inklusive eines bundesweiten Rad- und Fußwegekonzepts in Zusammenarbeit
  mit den Bundesländern zugunsten einer sicheren Rad- und Fußwegeinfrastruktur mit allen
  notwendigen technischen Nebenanlagen wie Servicestationen oder Notrufe.

Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Schwer zu glauben, aber wahr: Einen großen Teil ihrer
täglichen Wege legen die Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Und vier von zehn
Autofahrten in der Stadt sind unter fünf Kilometer – Distanzen, die leicht mit dem Fahrrad
oder sogar zu Fuß zurückgelegt werden können. Dem Fuß- und Radverkehr wird bislang aber
meist nur so viel Platz zugestanden, dass der Auto- und Lastwagenverkehr ungehindert rollen
kann. Höchste Zeit, dass diese klimafreundlichsten Fortbewegungen endlich nicht mehr
behindert, sondern gefördert und sicher gestaltet werden. Dazu braucht es:

• eine gerechte Verteilung und mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in
  den Städten und Gemeinden sowie neue Möglichkeiten des Parkraummanagements durch
  Änderung des Straßenverkehrsrechts,

• Modellprojekte für autofreie Innenstädte und die Förderung von City-Maut-Zonen,

• gemeinsame Bund-Länder-Kommunen-Programme zur Förderung von Rad- und Fußverkehr,

• eine Erhöhung der Mittel: Die Finanzierung fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen
  muss sich an 100 Euro pro Einwohner*in pro Jahr orientieren,

• eine Rad- und fußverkehrsfreundliche Überarbeitung des Straßenverkehrsrechts, um
  Radfahren und zu Fuß gehen als gleichberechtigte Verkehrsarten zu fördern und deutlich
  sicherer und bequemer zu machen. Außerdem müssen Bußgelder für verkehrsgefährdendes
  und fuß- und radverkehrsbehinderndes Verhalten erhöht werden,

• das Nutzen der Digitalisierung, um Sicherheit und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr
  umzusetzen.

Tempolimits. In erster Linie helfen Tempolimits, den Verkehr sicherer zu machen, und
Unfälle, Tote und Verletzte zu vermeiden. Aber sie tragen auch zu Lärm-, Umwelt- und zum
Klimaschutz bei. Sehr schnell umsetzbar sind:

• die Einführung eines allgemeines Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen,

• die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht
  wird, leichter darüber zu entscheiden,

• ein automatisiertes Verlangsamen vor besonderen Gefahrenzonen wie Kreuzungsbereichen,
  Schulen oder Krankenhäusern,

• das Anschärfen des Bußgeldkatalogs für Falschparken und zu schnelles Fahren.

Emissionsfreie Mobilität voranbringen. Trotz Bahnausbaus und gut funktionierendem
Personennahverkehr wird in naher Zukunft das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen –
insbesondere in ländlichen Räumen. Jetzt muss die Bundesregierung endlich die richtigen
politischen Rahmenbedingungen setzen, damit der Sprung in die Zukunft klimafreundlicher
Antriebe schnell und reibungslos gelingt und es neue Ideen für gemeinschaftliche
Nutzungskonzepte gibt:

• Spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

• Die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge soll durch eine Bonus-Malus-Regelung in der
  Kfz-Steuer wirken, die kleine und energiearme Fahrzeuge belohnt und CO₂-intensive
  Fahrzeuge teurer macht, sowie durch Quoten für E-Autos. Diese Quoten sollen ab 2021
  exponentiell ansteigen, damit bereits Mitte der 2020er Jahre drastisch weniger Autos
  mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Markt kommen.

• Die öffentliche Hand muss bei emissionsfreien Fahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen
  und bspw. Dienstwagenflotten und Nutzfahrzeugparks schnell umstellen.

• Wir wollen den Ausbau und die Standardisierung der Ladeinfrastruktur für
  Elektromobilität im öffentlichen und privaten Raum, die Entwicklung eines
  flächendeckenden, engmaschigen öffentlichen Netzes von Ladestellen mit unkomplizierter
  Handhabung und Abrechnung sowie mit transparenten Preisen, genauso wie den Abbau
  bürokratischer Hürden für Ladestellen in Wohnhäusern.

• Wir wollen den Abbau von Subventionen für fossil betriebene Autos sowie steuerliche
  Anreize für die Nutzung von Rad, Bus, Bahn und abgasarmer Autos statt die
  Subventionierung schwerer Dienstwagen.

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen nahezu
alle innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und
bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Dazu muss massiv in die
Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des
Flugverkehrs beendet werden. Insgesamt muss der Flugverkehr klimafreundlicher gemacht
werden. Wir wollen:

• die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer beenden,

• die Mehrwertsteuer für alle Flugreisen einführen und eine Vervierfachung der Steuern
  auf Flugreisen, solange Kerosin- und Mehrwertsteuer nicht im vollen Umfang erhoben
  werden, dabei soll es eine Differenzierung nach Streckenlänge, Klasse und
  Lärmbelastung geben sowie die Ausweitung auf Frachtflüge,

• die Subventionierung von Flughäfen stoppen,

• keine weiteren Start- und Landebahnen mehr genehmigen, sondern entsprechend des
  wegfallenden Inlandsverkehrs reduzieren,

• die Start- und Landegebühren für besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und
  laute Flieger erhöhen,

• eine Initiative zur Festlegung ambitionierter CO₂-Grenzwerte für Flugzeuge
  international vorantreiben,

• die Forschung und Förderung von emissionsneutralen Flugzeugen und Kraftstoffen
  fördern,

• Flüge mit Start und Ziel außerhalb der EU schnellstmöglich wieder in den Europäischen
  Emissionshandel einbeziehen – ohne kostenlose Zuteilung von Zertifikaten,

• europäische und bilaterale Abkommen zur Erhebung einer Kerosinsteuer.

Den Güterverkehr dekarbonisieren. Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig
wächst der Anteil des Gütertransports auf der Straße, nicht aber auf der Schiene. Das wollen
wir umdrehen. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik muss:

• die Lkw-Maut reformieren: Staffelung der Maut nach CO₂-Ausstoß sowie Ausdehnung der
  Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw über 3,5 Tonnen,

• schnell Güter von der Straße auf die Schiene bringen: dauerhafte Halbierung der
  Trassenpreise, Ausbau der Schieneninfrastruktur,

• den Güterverkehr reduzieren durch regionale Wirtschaftskreisläufe und Verlagerung des
  Restverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger,

• den gesamten Güterverkehr – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – auf
  erneuerbare Energien umstellen; dazu bedarf es umfangreicher Forschungs- und
  Markteinführungsförderung,

• es mehr Pilotprojekte für oberleitungsgebundene E-Lkw geben. So wollen wir
  klimafreundliche Alternativen im Güterverkehr stärken.

Mit der Binnen- und Seeschifffahrt die Klimaziele einhalten. Wir wollen:

• die Koordinierung und Konzeptionierung der Schifffahrt und der Häfen endlich in eine
  verantwortliche zentrale Aufgabe des Bundes überführen, um die Klimaziele und die
  Kapazitätsauslastung aller Häfen einzuhalten,

• klimafreundliche Antriebe zunächst auf EU-Ebene zum Standard machen,

• die Kreuzschifffahrt Auflagen und Bedingungen unterwerfen,

• mehr Güter von der Straße auf das Binnenschiff bringen, in dem wir zügig marode
  Wasserstraßen umweltverträglich sanieren und ihren Erhalt und Modernisierung
  langfristig sichern,

• schnell eine flächendeckende und verpflichtende Landstromversorgung in Häfen aufbauen,

• die Flottenerneuerung und Modernisierung der Binnenschifffahrt unterstützen, um
  schnell zu emissionsfreien Antrieben zu kommen,

• den Seeschiffsverkehr in den EU-Emissionshandel einbeziehen,

• verbindliche Emissionsminderungsziele für die Seeschifffahrt – möglichst global, in
  einem ersten Schritt jedoch von und zu Häfen in der Europäischen Union. Diese
  Forderung hat Luxemburg bereits in den Rat der Mitgliedsstaaten eingebracht.

Ausbildungs- und Forschungsoffensive. Wir wollen:

• Die Forschung in Vernetzung und Digitalisierung von Verkehr darf nicht länger
  vernachlässigt werden. Für neue Antriebe sowohl für Kraftfahrzeuge, für Schiffe und
  vor allem für Flugzeuge brauchen wir innovativen Forschungsgeist. Deutschland hat die
  Möglichkeit, zum globalen Spitzenreiter in diesem Sektor zu werden. Auch die Forschung
  in die Vermeidung von Ultrafeinstaub muss höhere Priorität genießen.

• Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildung von Verkehrs- und
  Stadtplaner*innen der klimafreundlichen Mobilität Rechnung trägt. Vorbilder sind hier
  unsere europäischen Nachbarn Niederlande und Dänemark.

6d. Zukunftsfähige Industriepolitik

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher.
Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz
europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz
Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben und die für eine
ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Gleichzeitig
birgt gerade der immense Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko, zum
Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Deshalb braucht es verbindliche
Energiestandards für Datenzentren, zum Beispiel über einen Top-Runner-Ansatz.

Die wichtigsten industriepolitischen Rahmenbedingungen und innovationspolitischen
Förderinstrumente sind vor diesem Hintergrund:

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse tätigen: Stärkung des Emissionshandels,
  bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Fördergelder für Modellprojekte, gezielte
  Forschungsförderung,

• erneuerbare Energien zur Eigennutzung günstiger machen: Verlängerung der
  entsprechenden Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz,

• Anreize setzen: die bestehenden Regeln zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der
  energieintensiven Industrie zielgenauer ausrichten und Grenzausgleichsmaßnahmen
  einführen, damit die Industrie vor möglichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb
  mit Staaten ohne vergleichbare Klimaschutzpolitik geschützt bleibt. Gleichzeitig soll
  damit ein stärkerer Anreiz für die Industrie gegeben werden, in CO₂-freie Technologien
  zu investieren und CO₂-sparsame Werkstoffe einzusetzen,

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse ermöglichen: insbesondere in den
  Bereichen Stahl, Chemie und Zement lohnen sich Investitionen in CO₂-freie
  Industrieprozesse meist erst bei sehr hohen CO₂-Preisen, die das europäische
  Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen
  für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen
  dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, die
  ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen („Carbon
  Contract for Difference“),

• Klimafreundliche Leitmärkte schaffen: Umstellung der gesamten öffentlichen Beschaffung
  auf klimafreundliche Produkte, Produktionsverfahren, Fahrzeuge, Immobilien; Einsatz
  recycelter Werkstoffe; europaweite klimaschützende Produktstandards einführen,

• Quoten festlegen: Um den Umbau der energieintensiven Unternehmen planungssicherer zu
  gestalten und perspektivisch finanzielle Förderung zu reduzieren, unterstützen wir die
  Vorschläge auf europäischer Ebene im Zuge des angekündigten Klimapaketes, ansteigende
  Quoten für klimaneutralen Stahl, Kunststoffe oder Zement in Autos oder auch Windrädern
  und Gebäuden festzulegen,

• die zentralen innovationspolitischen Förderinstrumente gezielt auf die Bekämpfung der
  Klimakrise ausrichten: Explizit klimafreundliche Innovationen werden bevorzugt
  gefördert. Dies betrifft etwa die Startup-Förderung, die Forschungs- und
  Entwicklungsförderung, die wir sozial-ökologisch ausrichten möchten, die Hightech-
  Strategie, die KI-Strategie oder die neue Agentur für Sprunginnovationen,

• Systeminnovationen für eine klimaneutrale Wirtschaft identifizieren und fördern, zum
  Beispiel durch die Ausdehnung von Förderformaten wie den Kopernikus-Projekten (z.B.
  Power-to-Gas) auf weitere Politikfelder wie Landwirtschaft und Verkehr,

• die Vorgaben auf europäischer Ebene zur Kreislaufwirtschaft ausbauen: Durch eine
  verstärkte Kreislaufwirtschaft können die CO₂-Emissionen der vier wichtigsten
  Industriesektoren (Kunststoff, Stahl, Aluminium und Zement) in Europa um die Hälfte
  reduziert werden,

• klimaneutrale Kreislaufwirtschaft verankern: u.a. durch ein gesetzliches
  Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030, durch
  Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesign-Richtlinie,
  durch die Einrichtung eines Forschungsinstituts zur Förderung der Kreislaufwirtschaft,
  durch zunehmende Verpflichtung und Förderung zur Wiedereinspeisung von Plastik in die
  Kunststoffproduktion.

6e. Landwirtschaft klimafreundlich und klimafest machen

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen
wie die Land- und Forstwirtschaft. Dieser Sommer hat erneut deutlich gemacht: Die
Landwirtschaft ist schon heute sowohl Leidtragende als auch Mitverursacherin der Klimakrise
– und für uns auch ein Teil der Lösung. Unser Ziel ist ein klimaneutrales
Landwirtschaftssystem, in dem nicht nur klimaschädliche Gase reduziert werden, sondern es zu
einer langfristigen Kohlenstoffbindung in Boden und Bäumen kommt.

Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für
Bäuerinnen und Bauern, für Umwelt und Klima führen. Das Motto ist „Wachse oder weiche!“,
produziere also intensiver und billiger. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so
dass ein umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als
industrialisierte Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-
Agrarpolitik tun aber genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise
anzuheizen. Immer mehr Landwirt*innen erkennen, dass dieser Weg in die Sackgasse führt.
Gemeinsam mit den Bäuer*innen wollen wir zu einer standortangepassten Tierhaltung kommen.

Auch beim Ackerbau ist spätestens seit der Dürre 2018 klar, dass wir eine Strategieänderung
brauchen. Wir wollen, dass Böden so bewirtschaftet werden, dass sie CO₂ speichern und
Wetterextreme abpuffern. Und wir wollen darauf hinwirken, dass widerstandsfähigere Kulturen
und Sorten angebaut werden, um den Extremsommern – die in der Zukunft Normalität sein
könnten – besser trotzen zu können.

Unsere Ernährung trägt zu einem Fünftel zu unserer schlechten Klimabilanz bei. Vor allem der
übermäßige Fleischkonsum ist hierfür verantwortlich. Global betrachtet verursacht die
Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrsbereich. Heute
wandert ein Drittel der weltweiten Getreideernte in die Futtertröge. Klar ist: Die
Produktion und der Konsum von Fleisch müssen sinken, Dumpingpreise der Vergangenheit
angehören.

Maßnahmen für eine klimagerechte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik:

• Radikaler Umbau der EU-Agrarförderung (GAP) und Qualifizierung der Gelder der
  Europäischen Agrarpolitik: Öffentliche Gelder sollen qualifiziert und spätestens ab
  2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur
  noch eine klima- und tiergerechte, arten- und umweltschützende Landwirtschaft.
  Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen
  Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik einzufordern. Wir müssen alle bestehenden und
  sich durch die GAP-Reform ergebenden Möglichkeiten nutzen, um eine klimagerechtere
  Landwirtschaft voranzubringen.

• Ausweitung des Ökolandbaus bis 2025 auf mindestens 25 Prozent der Fläche: Dafür wollen
  wir in den nächsten sieben Jahren eine Milliarde Euro Bundesmittel in den Ökolandbau
  investieren.

• Umbau der industriellen Tierhaltung in tiergerechte Haltung: Die Landwirtschaft soll
  ihre Tierhaltung art- und klimagerecht umbauen. Die Bestände sollen dabei reduziert
  werden, der Tierbestand soll flächengebunden sein und maximal bei zwei
  Großvieheinheiten pro Hektar liegen, perspektivisch noch darunter. Im Gegenzug soll es
  eine Förderung für den Stallumbau geben. Damit reduzieren wir Methan- und Lachgas-
  Emissionen und schützen Regenwälder vor Abholzung für europäischen Fleischkonsum und -
  export. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass Fleisch teurer wird.

• Auflegen eines Brachflächenprogramms als Kurzfristmaßnahme: Landwirtinnen und
  Landwirte, die ihren tierhaltenden Betrieb aufgeben wollen, sollen diesen an einen
  staatlichen Fonds verkaufen können, der die Flächen in eine extensive Nutzung oder
  Brache überführt.

• Verbot von Importen von Futtermitteln und Palmöl von gerodeten Flächen bzw. von
  Flächen, für die natürliche Ökosysteme zerstört wurden durch gesetzliche Regelungen im
  Rahmen des Waldaktionsplans auf EU-Ebene.

• Anpassung des deutschen Düngerechts an die Anforderungen der EU-Kommission für Klima-,
  Natur- und Wasserschutz: Wir wollen vor allem für ohnehin belastete Gebiete neben
  einem verbesserten Düngemanagement die Menge an Düngemitteln, die ausgebracht werden
  darf, deutlich begrenzen. Wenn das Ordnungsrecht nicht zeitnah Erfolge erzielt, soll
  ab 2022 eine Stickstoffabgabe erhoben werden.

• Fördern von Permakultur: Sie bietet höchste Produktivität auf minimalem Raum und ist
  gut für Böden und Humus.

• Reduzierung der Fleischproduktion: Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums
  aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer
  Ernährung ein. Darum fördern wir ein größeres Angebot an vegetarischen und veganen
  Speisen in Schulen, Mensen und Kantinen.

• Entwickeln von Alternativen zu Fleisch: Fleischersatz aus pflanzlichen Zutaten sowie
  künstlich hergestelltes Fleisch werden zukünftig eine größere Rolle spielen. Die
  Erforschung solcher Alternativen halten wir für richtig und wichtig, denn sie eröffnen
  eine Perspektive, tierisches Eiweiß ohne Tierleid, Nitrat und mit deutlich geringerer
  Klimabelastung herzustellen. Auch wenn sie noch nicht marktfähig sind, unterstützen
  wir sie. Dies ist zudem ein Weg, um die Tierbestände zu reduzieren und die
  Landwirtschaft zu extensiveren. Er sollte weiter gegangen werden.

• Förderung regionaler Produktion: Bei der Art und Weise, wie wir uns ernähren, setzen
  wir auf regionale Versorgungsstrukturen und Wertschöpfungsketten in der Stadt, auf dem
  Land und in der Gemeinschaftsverpflegung. Zugleich entwickeln wir nachhaltige
  Ernährungsstrategien, worüber auch der Ausbau des Ökolandbaus unterstützt wird.

• Eindämmen von Lebensmittelverschwendung: Bis 2030 muss die Lebensmittelverschwendung
  halbiert werden – das ist eins der internationalen Nachhaltigkeitsziele. Um das zu
  erreichen, brauchen wir verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der
  Wertschöpfungskette und einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Supermärkte und
  Lebensmittelproduzent*innen. Für lang haltbare Lebensmittel wie Nudeln oder
  Hülsenfrüchte wollen wir das Mindesthaltbarkeitsdatum aufheben. Handels- oder EU-
  Normen, die dazu führen, dass zu kleines oder unförmiges Obst und Gemüse gar nicht
  erst die Supermarktregale erreicht, wollen wir abschaffen, Lebensmittelspenden
  erleichtern und Containern straffrei machen.

Wälder schützen...

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz
betreiben. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Der Aufbau eines naturnahen, gesunden
Waldes kann viele Millionen Tonnen CO₂ binden, bei nachhaltiger Nutzung des Holzes auch
dauerhaft. Aktuell ist der Wald von der Klimakrise bedroht, das liegt auch an den Fehlern
der Vergangenheit. Statt auf schnell wachsende Nadelholzplantagen zu setzen, brauchen wir
jetzt naturnahe Laubmischwälder mit standortheimischen Baumarten. Durch den Dürresommer 2018
und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein neues Waldsterben. Die Waldpolitik muss
daher auf allen Ebenen umsteuern:

• Umwandlung von Holzplantagen in naturnahe Wälder und ökologische Bewirtschaftung
  gesetzlich festlegen und fördern; alte Wälder dauerhaft schützen und mit einem
  Moratorium den Einschlag alter Bäume stoppen,

• Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste
  Finanzspritze für den kranken Wald einführen; Förderung immer nach dem Prinzip
  „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ ausgeben,

• Wiederbewaldung mit standortheimischen Baumarten auf zerstörten Waldflächen, in Auen
  und Niederungen fördern,

• fünf Prozent, perspektivisch zehn Prozent Urwaldflächen bundesweit festschreiben, in
  öffentlichen Wäldern bereits heute zehn Prozent Urwaldfläche verbindlich machen,

• Holzverbrauch senken: Die wertvolle Ressource Holz muss effizient und nachhaltig
  genutzt werden. Dafür wollen wir die Kaskadennutzung fördern, in der Holznutzung für
  langlebige Produkte wie für den Bau und für Möbel an erster Stelle steht. Erst ganz am
  Ende einer Nutzungskette sollten kurzlebige Holz- und Papierprodukte entstehen oder
  Holz als Energieträger verbrannt werden. Die Nutzung von landbasierter Biomasse für
  energetische Zwecke darf nicht weiter ausgebaut werden. Die direkte Verbrennung von
  Frisch-Holz muss zurückgehen,

• Kohlenstoffsenke des Waldes durch Ausweisung von Naturwäldern verbunden mit einer
  Reduktion des jährlichen Holzeinschlags und der Förderung von Waldflächen mit
  natürlicher Waldentwicklung erhalten, um Anpassungsprozesse an die Klimakrise zu
  ermöglichen,

• die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke nicht weiter ausbauen,
  die direkte Verbrennung von Frisch-Holz verringern, stattdessen durch Kaskadennutzung
  aus weniger Holz mehr machen.

...und Moore auch.

Entwässerte Moore setzen Klimagase frei. Besonders landwirtschaftlich genutzte Moorböden,
die zwar nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands ausmachen,
emittieren 37 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Moorschutz
würde daher auf die Fläche gerechnet überproportional hohe Einsparungen in den
Treibhausgasen bedeuten. Daher ist Moorschutz wichtig und notwendig.

• Moore renaturieren: Die schnelle Wiedervernässung von Mooren ist von
  überproportionalem Nutzen zur Einsparung von Treibhausgasen. Deshalb starten wir ein
  gemeinsames großflächig wirksames Moorrenaturierungsprogramm von Bund und Ländern und
  stoppen den Umbruch, die Entwässerung und die Zahlung von Agrarsubventionen für die
  Bewirtschaftung entwässerter Moorböden ab 2021.

• 50 Prozent des entwässerten Waldes sollen bis 2030 wiedervernässt werden.

• Für alle bundeseigenen Moorflächen muss die Entwässerung bis 2030 gestoppt werden.

• Paludikultur, also die landwirtschaftliche Nutzung nasser Hoch- und Niedermoore,
  wollen wir als Landwirtschaft anerkennen und in die Agrarförderung aufnehmen. Dazu
  starten wir ein Investitionsprogramm und eine Klimaschutz-Flächenprämie.

• Aus der Gewinnung von Torf wollen wir aussteigen und Torf durch erneuerbare
  Alternativen ersetzen.

6f. Green Finance

Der Finanzsektor ist entscheidend für mehr Klimaschutz. Mit einer breit angelegten Strategie
sorgen wir dafür, dass Anlagekapital in Zukunft Klimaschutz statt Klimazerstörung
finanziert:

• Alle Akteure – Banken, Versicherungsunternehmen und Rating-Agenturen – müssen Risiken,
  die sich aus nicht nachhaltigen Investitionen ergeben, konsequent berücksichtigen. So
  können Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder den Klimazielen von Paris
  zuwider arbeiten, von den Anleger*innen auf den Finanzmärkten abgestraft werden. Das
  heißt für sie höhere Zinsen und schlechterer Zugang zu Kapital.
  Nachhaltigkeitskennziffern müssen in der Berichterstattung regelmäßig offengelegt
  werden.

• Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung
  durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel
  durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei
  Eigenkapitalanforderungen zu Finanzierungen, die hohe Klima- und Umweltrisiken bergen.

• Damit Kleinanleger*innen von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem
  Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit
  starken ökologischen und sozialen Standards. Anhand eines einfachen
  Klassifizierungssystems und klarer Standards für Grüne Anleihen können Anleger*innen
  sich einfach über den Grad der Nachhaltigkeit ihrer Geldanlage informieren. Auch
  werden sie bei jedem Beratungsgespräch verpflichtend gefragt, wie
  Nachhaltigkeitskriterien in ihren Anlagen berücksichtigt werden sollen.

• Die Europäische Zentralbank muss ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Als
  Sicherheiten sollte sie nur noch Vermögenswerte akzeptieren, die mit unseren
  Klimaschutzzielen konform sind.

• Auch für die öffentliche Hand brauchen wir endlich neue Anlagerichtlinien, denn die
  Pensionen für die Beamten oder auch für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit
  müssen nach Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. Der Bund kann
  dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür muss er seine
  Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas
  machen, beenden (Divestment).

7. Klimaschutz in Bildung und Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für uns Grundlage politischer Entscheidungen. Sie zeigen
Lösungsansätze und Entscheidungsalternativen für große gesellschaftliche Probleme, wie zum
Beispiel den menschengemachten Klimawandel, auf. Aktuelle Studien, wie zum Beispiel zum
Schmelzen der Permafrostböden, zeigen, dass die Klimakrise bereits weiter fortgeschritten
ist als bisher angenommen. Der notwendige Weg, die globale Erhitzung zu begrenzen, erfordert
gesellschaftliche Auseinandersetzung, deren wissenschaftliche Begleitung sowie eine „Bildung
für nachhaltige Entwicklung" (BNE).

Die Pariser Klimaziele sowie wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, bedeutet auch
negative Emissionen – also das Rückholen von Kohlendioxid aus der Atmosphäre – bis Ende des
Jahrhunderts in erheblichem Umfang zu erreichen. Das kann zumindest teilweise gelingen,
indem CO₂ in Wäldern oder Böden dauerhaft gebunden wird. Wir wollen deshalb Forschung und
Erprobung von Technologien für negative Emissionen unterstützen.

Gleichzeitig entbindet die Dringlichkeit der ökologischen Krisen uns nicht davon, genau
hinzuschauen und mögliche Risiken und Konsequenzen im Blick zu haben, wie schon bei der
Atomenergie, deren Gefahren und lange Strahlung jedes verantwortbare Maß menschlicher
Verantwortung überschreiten, oder bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten
Organismen. Das gilt auch für technische Maßnahmen des „Geoengineerings“, mit denen in die
biogeochemischen Prozesse der Erde eingegriffen werden soll, etwa indem Meere gedüngt oder
Schwefelaerosole in der Stratosphäre ausgebracht werden, um die Wolken aufzuhellen und die
Sonneneinstrahlung zu reflektieren. Dem übergeordneten Ziel einer nachhaltigen Politik
entspricht das nicht. Wir werden alle Optionen am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der
Umkehrbarkeit messen: Was kurzfristig hilfreich erscheint, ist untauglich, wenn es in der
Folge neue Probleme schafft. Was Folgen mit sich bringt, die nicht wieder rückgängig gemacht
werden können, ist nicht der richtige Weg, denn er nimmt zukünftigen Generationen die
Freiheit. Daraus leiten wir die folgenden Forderungen ab:

• Klimagerechtigkeit muss in allen Bildungsinstitutionen (Kitas, Schulen,
  Volkshochschulen, Hochschulen etc.) und non-formalen Bildungsorten auf allen Ebenen
  besser verankert werden. Ausgehend von der zeitlich bedingten Notwendigkeit, muss
  Bildung für nachhaltige Entwicklung im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem
  maßgeblich das Grundverständnis, die Strukturen, Inhalte und Ziele bestimmen.

• Für ein noch besseres Verständnis der ökologischen Herausforderungen braucht es unter
  anderem Klima-, Energie- und Akzeptanzforschung, Forschung zur Zukunft der Arbeit und
  (Agrar-)Wirtschaft, Überwindung der „Wissens-Verhaltens-Lücke" und Innovationen in der
  Klimafolgenanpassung.

• Wir brauchen insgesamt mehr Vielfalt in allen Wissenschaftsbereichen. Dabei ist es für
  uns zentral, dass die Wissenschaft frei und unabhängig von Verwertungsinteressen
  bleibt. So müssen zum Beispiel einige Bundeszuwendungen verstetigt werden.
  Anderenfalls werden unvorhersehbare, kreative Ideen und interessanter Dialog verloren
  gehen.

• Wir wollen bestehende Grenzen zwischen den Wissenschaftsfeldern aufbrechen und trans-
  und interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, auch in Zusammenarbeit mit der
  Zivilgesellschaft. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, Forschung mit Anwohner*innen
  sowie lokalen Initiativen in Reallaboren zu ermöglichen.

• Öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben schon immer einen
  Vorbildcharakter gehabt, was nachhaltige Entwicklung betrifft. Sie müssen durch
  klimagerechte Maßnahmen insbesondere bei Mobilität, eigenem Energiekonsum, Gebäude und
  Beschaffung bis spätestens 2030 klimaneutral sein.

8. Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz

Unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden Menschen mit geringen Einkommen mehr als
Menschen mit hohen. Daher ist Klimapolitik immer auch Sozialpolitik. Zugleich ist klar, dass
Preiserhöhungen sozial ausgewogen sein müssen. Wir wollen den Klimaschutz als Gesellschaft
gemeinsam und fair miteinander gestalten. Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann
nur gelingen, wenn sie ökologisch und gleichzeitig sozial ist. Die ökologische Frage ist
auch immer eine soziale Frage.

Wir stellen sicher, dass die Menschen von ökologisch-sozialer Modernisierung profitieren:

• Aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100
  Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen
  in der Regel weniger CO₂ produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

• Kaufpreisprämien müssen in niedrigeren Preissegmenten höher sein als in teureren
  Preissegmenten.

• Wir wollen Energiearmut in Deutschland bekämpfen und Stromsperren verhindern, von
  denen besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen
  betroffen sind.

• Bei der Gebäudesanierung wollen wir ein Klimawohngeld einführen und so für Mieterinnen
  und Mieter mit kleinem Einkommen warmmietneutrale Modernisierungen ermöglichen.

• Gute Bezahlung und gerechte Entlohnung bilden mit die Basis für ökologische
  Kaufentscheidungen. Wir wollen das Tarifvertragssystem stärken, den Mindestlohn
  erhöhen, Wege aus den Minijobs und dem Niedriglohnsektor ebnen und eine bessere
  Bezahlung der sozialen Berufe durchsetzen.

• Der Klimaschutz wird in zahlreichen Branchen zu einem Strukturwandel führen. Dabei
  wollen wir die Beschäftigten unterstützen. Weiterbildung und Qualifizierung sind dabei
  entscheidend. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen, die Beratung vor Ort
  verbessern und vernetzen, eine sozial gerechte Weiterbildungsförderung schaffen, die
  Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und besonders
  betroffene Branchen zielgenau unterstützen.

• Um Beschäftigte zu unterstützen, die aufgrund eines klimaschutzbedingten
  technologischen Wandels absehbar neue Qualifikationen benötigen, schlagen wir ein
  Klimaqualifizierungsgeld vor. Dies kommt insbesondere solchen Unternehmen zugute, die
  auf Grund ihrer Größe und ihres Umsatzes nicht ohne weiteres einen eigenen
  Qualifizierungsfonds einrichten können. Voraussetzung für den Bezug des
  Klimaqualifizierungsgeldes ist ein gemeinsam zwischen den Betriebspartnern erstellter
  Business- und Qualifizierungsplan, der klar regelt, welche Maßnahmen für den
  Klimaschutz getroffen und welche Qualifikationen durch die Beschäftigten erworben
  werden müssen.

• Für Regionen, die besonders von der Transformation betroffen sind, braucht es gezielte
  Hilfe. Daher unterstützen wir den „Just Transition Fund“ auf EU-Ebene und wollen die
  beihilferechtlichen Vorgaben in Sinne gerechter Transformation weiter entwickeln.

• Um soziale Härten im Zuge des Kohleausstieges zu vermeiden, müssen im
  Kohleausstiegsgesetz bzw. im Strukturstärkungsgesetz arbeitsmarkt- und
  qualifizierungspolitische Maßnahmen sowohl für die direkt als auch für die in der
  Zuliefererindustrie indirekt vom Braunkohleausstieg betroffenen Beschäftigten
  enthalten und mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt sein. Zugleich müssen die
  Vorbereitungen zur nachhaltigen sozialen Absicherung älterer Beschäftigter,
  insbesondere in Form des Anpassungsgeldes, gerade auch im Haushalt unverzüglich
  eingeleitet werden.

• Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht zum Arbeiten verpflichtet werden, wenn
  sie durch extreme Hitze ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden. Deswegen wollen wir
  für hitzebedingte Arbeitsausfälle ein Hitzegeld einführen, welches den Beschäftigten
  60 Prozent ihres Nettogehaltes garantiert.

• Alle Menschen sollen Zugang zu bezahlbarer Mobilität haben. Über Sozialtickets und
  unseren Mobilpass sorgen wir dafür, dass Bahnfahren und ÖPNV gerade für Menschen mit
  niedrigen Einkommen bezahlbar sind.

• Wir wollen die Stromkostenpauschale aus dem Hartz-IV-Regelsatz herauslösen und
  jährlich dynamisieren, sodass Kostensteigerungen beim Strompreis nicht zu einer
  Unterdeckung des Regelsatzes führen. Weitere Kostensteigerungen, die sich aus dem
  Klimaschutz ergeben, müssen in die Anpassung der Sätze miteinbezogen werden. Menschen,
  die keine weitere Belastung schultern können, dürfen auch nicht stärker belastet
  werden.

9. Anpassung an das Unvermeidbare

Anpassung ist keine Alternative zur Minderung von Treibhausgasen. Jedes Zehntel Grad
Erderwärmung macht einen Unterschied, wie heftig die Auswirkungen der Klimakrise in den
nächsten Jahrzehnten sein werden. Daher kommt es auch auf jede eingesparte Tonne CO₂ an.
Doch auch bei einer Begrenzung der globalen Erhitzung auf deutlich unter 2 Grad, selbst bei
1,5 Grad werden die Auswirkungen der Klimakrise deutlich spürbar sein. Eine Anpassung daran
ist unvermeidlich. Die Zunahme der Extremwetterereignisse wie Dürren oder die
Extremniederschläge der vergangenen Jahre haben gezeigt, worauf wir uns einstellen müssen.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Klimakrise und zur Bewältigung des Unvermeidbaren
braucht Deutschland einen Aktionsplan, der Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander
verbindet. Damit werden Menschen, Städte, Umwelt und Natur widerstandsfähiger gegen die
Folgen der Klimakrise gemacht und können einen größeren Beitrag zur Minimierung der
Klimakrise leisten. Im Zentrum dabei steht für uns ein nationaler Klimafolgenanpassungsfonds
in Höhe von zwei Milliarden Euro, mit denen wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise
begrenzen wollen. Folgende Schritte sind aus unserer Sicht schon jetzt unerlässlich:

• Beim Städte- und Wohnungsbau müssen wir für Hitzeschutz sorgen. Schon heute liegen die
  Temperaturen in Großstädten wie Köln, Stuttgart oder Berlin im Sommer teilweise zehn
  Grad über denen des Umlandes. Menschen können nächtelang nicht schlafen und arbeiten
  in klimatisierten Räumen. Wir brauchen einen Städte- und Wohnungsbau, der die
  Entwicklungen der Klimakrise berücksichtigt. Statt Betonwüsten braucht es mehr Bäume,
  Wasser- und Grünflächen sowie Frischluftschneisen in unseren Städten, denn sie wirken
  wie Klimaanlagen. Mit finanziellen Mitteln müssen Projekte für mehr Stadt- und
  Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch Kältespeicher
  und erneuerbar betriebene Wärmepumpen in den Wohnungen, aber auch hellere Fassaden und
  hellerer Straßenbelag gefördert werden. Das ist gut für die Gesundheit der Menschen,
  die Luft und das Klima.

• Wir wollen Betroffene entschädigen. Derzeit sind nur 40 Prozent der Häuser in
  Deutschland gegen Elementarschäden versichert und gerade in den von Hochwasser
  gefährdeten Gebieten werden Versicherungen gar nicht mehr angeboten oder sind kaum
  finanzierbar. Neben angemessenen Versicherungslösungen für die Betroffenen ist ein
  zusätzlicher Fonds für unbürokratische und zügige Entschädigungszahlungen aufzulegen
  für Menschen, deren Existenz bedroht ist. Zudem sollen regionale Landkarten erstellt
  werden, auf denen absehbare Gefährdungslagen kartiert sind. Ausweisungen von
  Neubaugebieten in Überschwemmungsgebieten wollen wir einschränken.

• Wir wollen den Gesundheitsschutz erhöhen. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ist
  die Zahl von Todesfällen aufgrund von Herzkrankheiten während der Hitzewellen deutlich
  angestiegen. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder und ältere Menschen. Das
  Bundesgesundheitsministerium rechnet bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer um den
  Faktor drei bis fünf erhöhten Todesrate durch Hitzewellen. Hinzu kommen Folgeprobleme
  wie eine massive Zunahme von Allergien, da sich etwa die Pollenflugsaison in den
  vergangenen 30 Jahren bereits um zehn bis zwölf Tage verlängert hat. Für Warnsysteme,
  bessere Behandlungsmöglichkeiten von klimabedingten Krankheiten sowie Hitze-
  Aktionspläne muss Geld bereitgestellt werden. Die Aktionspläne sollten eine
  koordinierte Kommunikation von Tipps und Verhaltensweisen für die Bevölkerung bei
  Extremwetterereignissen beinhalten. Über eine bundesweite Beratungstelefonnummer
  sollen Informationen zur Vermeidung hitzebedingter Gesundheitsschäden abgerufen werden
  können.

• Wir wollen einen bundesweiten Hitzeaktionsplan verabschieden. Damit schützen wir die
  Bevölkerung vor hitzebedingten Gesundheitsschäden.

• Wir wollen die Landwirtschaft anpassen und die Forschung für robuste Pflanzen
  intensivieren, damit Landwirt*innen die Herausforderungen der Klimakrise meistern
  können. Entschädigungen sowie Förderprogramme für technische Lösungen bekämpfen nur
  die Symptome, sparen aber die erforderlichen Änderungen im System sowohl auf dem Acker
  als auch in der Tierhaltung aus. Vielfältige Fruchtfolgen, angepasste Sorten und
  humusreiche Böden können Trockenstress und Klimawandel besser trotzen als
  Monokulturen. Alternative Forschung und Anbaumethoden müssen deutlich stärker
  gefördert werden.

• Wir wollen gesunde Böden fördern: Viele Regionen werden in den nächsten Jahren mit
  Trockenheit zu kämpfen haben. Umso wichtiger, dass der Boden gesund und geschützt ist
  – mit genügend Humus, um ausreichend Wasser zu speichern. Wir werden den Humuserhalt
  und -aufbau von Böden durch Umwandlung ungeeigneter Äcker in Grünland sowie die
  Ausweitung agrarökologischer Methoden wie Agroforstsysteme, Mischkulturen, weite
  Fruchtfolgen und eine ganzjährige Bodenbedeckung fördern.

• Wir wollen Flächen entsiegeln. Versiegelte Flächen heizen die Umgebung nicht nur
  unnötig auf, sondern können auch kein Regenwasser aufnehmen. Letzteres führt zu
  Überschwemmungen. Deshalb braucht es ein Programm zur Wiederherstellung geschädigter
  und versiegelter Böden in ihre natürliche Funktion als CO₂- und Wasserspeicher.

• Bäume stellen Kohlenstoffsenken dar. Deshalb sind Agroforstsysteme unabdingbar für
  eine klimagerechte Landwirtschaft. Auch wollen wir den Baumstand pro Festmeter im Wald
  festschreiben und ihn durch Begrünung städtischer Umgebungen steigern. Bei der
  Aufforstung wollen wir zum Vorreiter werden. Dazu setzen wir im Rahmen eines
  Waldaufforstungsprogramm auf gesunde Mischwälder und klimarobuste Arten.

• Wir wollen Wälder vor Bränden schützen. Für den Fall großer Waldbrände braucht es
  bundesländerübergreifende Katastrophenpläne, ausreichende Spezialisten und eine gute
  Ausrüstung zum Beispiel mit Löschflugzeugen. Doch genauso wichtig wie eine
  Waldbrandstrategie ist Waldbrand-Prävention: Dazu gehören Vorsorgemaßnahmen wie
  Schutzstreifen und Waldbrandriegel sowie den nachhaltigen Umbau der Wälder
  insbesondere nach Sturmschäden von Monokultur-Nadelwäldern hin zu artenreichen
  Mischwäldern. Diese sind weniger brandgefährdet und zudem ein Gewinn für die
  Artenvielfalt.

• Wir wollen vor Hochwasser schützen. Hochwasserschutz ist mehr als Deiche bauen. Mit
  Blick auf die mittlerweile alle paar Jahre hereinbrechenden Jahrhunderthochwasser ist
  eine prioritäre Finanzierung des ökologischen Hochwasserschutzes überfällig. Dazu
  gehört, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben sowie eine Reaktivierung von Auen
  entlang von Flüssen. Auch braucht es Hochwasserkonzepte für Städte, die aufgrund ihrer
  massiven Versiegelung nicht für extreme Niederschläge gerüstet sind.

10. Klimaschutz kennt keine Grenzen

Auch wenn sich dieser Maßnahmenplan vor allem auf die national notwendigen Anstrengungen
konzentriert, so ist doch völlig klar: Klimaschutz kennt keine Grenzen und muss europäisch
und global gedacht werden.

Von der Klimakrise betroffen sind weltweit zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht
haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders
Frauen, in den Ländern des Globalen Südens. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim
Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen. Insbesondere mit Schwellen- und
Entwicklungsländern bauen wir Klimapartnerschaften auf und verstärken die klimapolitische
Zusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Entwicklungs- und
Schwellenländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, solidarische und
koordinierte Hilfe der Staatengemeinschaft erhalten. Dafür fördern wir systematisch
Klimarisikoanalysen und ein Klimarisikomanagement. Ansätze auf internationaler Ebene müssen
die Umsetzung der Menschenrechte, etwa der Rechte auf Nahrung, Wasser oder Gesundheit,
befördern und die Bevölkerung vor Ort miteinbeziehen. Lokal Betroffenen muss die notwendige
Umsiedlung in Würde garantiert werden, Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Klimakrise
verlassen, brauchen internationalen Schutz.

• Wir werden uns in den internationalen Klimaverhandlungen dafür einsetzen, das Pariser
  Klimaabkommen zu einem internationalen Regime weiterzuentwickeln, das von den Staaten
  möglichst verbindliche Ziele einfordert, Vergleichbarkeit und Transparenz der
  Zieleinhaltung sicherstellt und die Nichteinhaltung sanktioniert.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens
  anstehenden regelmäßigen fünfjährlichen Überprüfungen („global stocktakes“) der
  nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) tatsächlich dazu führen, dass die Klimaziele
  aller Staaten angemessen erhöht werden. Dafür muss sich der Überprüfungsprozess am
  aktuellen Stand der Wissenschaft zur Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2
  Grad, möglichst 1,5 Grad und an Kriterien der globalen Klimagerechtigkeit orientieren.
  Gleichzeitig werden wir die Unterstützung von Ländern für die Umsetzung und
  Verbesserung von NDCs in Foren wie der NDC-Partnerschaft deutlich ausbauen.

• Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100
  Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu
  unterstützen; der gerechte Anteil Deutschlands daran wären etwa 10 Milliarden Dollar.
  Doch wir wissen bereits heute, dass diese Summen nicht reichen werden. Wir werden uns
  daher dafür einsetzen, dass Deutschland in einem ersten Schritt jährlich 10 Milliarden
  Euro aus öffentlichen Mitteln für internationale Klimafinanzierung bereitstellt, mit
  denen dann auch weitere private Mittel mobilisiert werden können. Zusätzlich soll
  Deutschland auch seine Zahlungen erhöhen, um die anderen nachhaltigen
  Entwicklungsziele zu erreichen.

• Die ambitionierte Koalition der Finanzminister*innen für Klimaschutz soll bis Mitte
  2020 ein ambitioniertes Programm für die Ausrichtung der globalen Finanzströme an den
  Zielen des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Das heißt zu Beispiel, dass
  klimaschädliche Subventionen abgebaut und alle klimabedingten Geschäftsrisiken
  konsequent offengelegt werden.

• Deutschland sollte die strategische Klima-Allianz mit den 48 von der Klimakrise
  besonders betroffenen Entwicklungsländern, die sich zu 100 Prozent erneuerbaren
  Energien und Netto-Nullemissionen verpflichtet haben, ausbauen, damit sie diese Ziele
  sobald wie möglich erreichen.

• Internationale Allianzen der Regionen, wie zum Beispiel die „Under2Coalition“, werden
  wir stärken und ausbauen, um auch in jenen Staaten den Klimaschutz voranzubringen, die
  derzeit Schlusslicht in der internationalen Klimapolitik sind. Dadurch stärken wir
  auch die Zusammenarbeit mit subnationalen Akteuren in allen Ländern und halten die Tür
  für Länder wie die USA offen, wenn sie sich zur Rückkehr zum Pariser Abkommen
  entscheiden.

• Wir setzen uns für ressortübergreifende strategische Partnerschaften mit den großen
  Schwellenländern für klimafreundliche Investitionsoffensiven in Mobilität, Energie,
  Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung und Schlüsselindustrien wie Stahl oder
  Zement ein.

• Wir werden die Kriterien für die internationale Zusammenarbeit zugunsten
  klimaneutraler Investitionen ändern und dafür sorgen, dass jede Art fossiler
  Technologie nicht mehr über Exportkredite oder Bürgschaften abgesichert werden kann,
  wenn sie nicht im Einklang mit den Zielen von Paris steht.

• Für das Jahr 2050 werden 100 bis 150 Millionen Menschen auf der Flucht prognostiziert
  – allein aufgrund der Klimakrise, wenn sie ungebremst fortschreitet. Wir müssen unsere
  humanitäre Hilfe massiv erhöhen, uns auf Katastrophen bedingt durch die Klimakrise
  einrichten und uns intensiver mit dem Recht auf Klimaflucht auseinandersetzen. Wir
  unterstützen Entwicklungsländer im Rahmen der Agenda 2030 dabei, der Klimakrise
  entgegenzuwirken, damit die Menschen ihre Lebensgrundlagen nicht verlieren. Und wir
  helfen ihnen dabei, nötige Umsiedlungen durch Klimakatastrophen bewältigen zu können.

[1] Laurent Fabius, Chefverhandler der Klimakonferenz in Paris und damaliger französischer
Außenminister

[2] Im weiteren Text verkürzt als CO₂.

[3]https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/

[4]https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2016_2020/2019_09_Brie-
f_Klimakabinett.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[5] Annahme: Bei einem Temperaturanstieg von maximal 1,75° C und einer Wahrscheinlichkeit
der Zielerreichung von 67 Prozent; mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent sogar 1,5° C
Erderhitzung.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen
für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Nach einem historischen Wahlerfolg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Wahl zum Europäischen
Parlament werden die Weichen in der Europäischen Union neu gestellt. Das neue Europäische
Parlament hat sich mit einer starken Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz neu
formiert. Im November 2019 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf und ihr
Arbeitsprogramm wird wegweisend für die kommenden Jahre europapolitischer Politik. Die
ersten großen Gesetzesvorhaben werden dabei von dem Land verhandelt, das ab dem 1. Juli 2020
die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird: Deutschland. Deutschland bildet ab dem 1. Juli
2020 bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Im
zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die Federführung. Das Trio formuliert gemeinsame Ziele
und Prioritäten und erarbeitet ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei
Präsidentschaften befassen wird.

Die deutsche Ratspräsidentschaft zur Klima-Präsidentschaft machen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese EU-Präsidentschaft DIE Klima-Präsidentschaft wird.
Denn im 2. Halbjahr 2020 werden im Rahmen der Vereinten Nationen Entscheidungen fallen. Hier
gilt es, dass die EU als glaubwürdiger Akteur auftreten kann. Dazu muss sich die EU auf
verbindliche Maßnahmen einigen, um unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser
Klimaschutzziele zu leisten. Doch bislang versagt die Bundesregierung nicht nur national
beim Klimaschutz, sondern auch europäisch. Das unambitionierte Klimapaket wird nur noch
übertroffen von Deutschlands Blockade bei europäischen Verhandlungen für mehr Klimaschutz.
Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung
die Europäischen Union lähmt und dadurch die EU bei dieser rasanten Entwicklung den
Anschluss verliert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und
energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür
muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser
Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf
das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein
Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen
Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren
unterlegen, damit Europa bis spätestens 2040 treibhausgasneutral wird und seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich
erreichterfüllt. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf
eine ambitionierte Position einigen. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall
der Maßstab für sein!

Wir brauchen außerdem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen
Kohleausstieg. Während in Deutschland dafür die Milliardenpakete geschnürt werden, sieht es
auf europäischer Ebene dafür mau aus. Dabei ist klar: auch andere europäische Kohleregionen
zum Beispiel in Polen werden Unterstützung für die Transformation brauchen und ihre
Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit
angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage. Die grüne Transformation der
europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU
Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem
Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir können für das Klima auch viel tun mit
einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU
auch eine grüne Industriepolitik.

Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten,
dass nur 25% der Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag
zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament
dank Grünen Drucks immerhin 30 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität, ein
erster richtiger Schritt. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen,
dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen
Union endlich aufbricht.

EU Haushalt stärken

Für die Finanzierung von ernst gemeintem Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt in
Europa, aber auch für Innovation, Austausch der Bürgerinnen und Bürger braucht es einen
gestärkten EU Haushalt. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf
europäischer Ebene laufen. Sie werden vermutlich während der deutschen Ratspräsidentschaft
abgeschlossen werden.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert 1 000 Milliarden Euro für den
Klimaschutz in der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof fordert sogar das
Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am
europäischen Bruttoinlandsprodukt für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den
Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur
Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt
gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive für das Klima,
ein Nein zu von der Leyens Programm. Wir wollen x, y für den EU Haushalt (ZIEL hier
einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt).

Was in Deutschland die Fixierung auf die schwarze Null ist, das ist in der Europäischen
Union das 1-Prozent-Ziel. Ein Aufbruch für Europa sieht ganz anders aus.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Klimabank machen: ‚Energy Efficiency First‘

Bündnis 90/DIE GRÜNEN treibt gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus Europa die
Debatte über eine neue Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) an.
Deutschland gehört zu größten Geldgeber der Bank. Wir begrüßen den Vorschlag der EIB für
ihre geplante Darlehenspolitik im Energiebereich, die Finanzierung von Projekten mit
fossilen Brennstoffen einzustellen sowie alle Bemühungen, die Aktivitäten der EIB mit den
Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen. Es braucht allerdings mehr
ehrgeizige Schritte um die EIB in eine Klimabank zu verwandeln. Dazu braucht die EIB mehr
Eigenkapital, um innovative Technologien in großem Umfange finanzieren zu können und eine
Managementkultur, Risiken einzugehen, die Privatinvestoren noch nicht tragen wollen. Einen
schnellen Fossil-Ausstieg unterstützen wir voll und ganz.

Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss während der Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf
die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen. Europas Werte basieren auf der
Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre. Ein Grund zu feiern! Doch europäische
Demokratie ist kein Selbstläufer. In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir
gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis
90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
systematisch und dauerhaft untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen
die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Das muss im nächsten
Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.

Die bestehenden Instrumente der EU zur Sicherung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie
sollten auch während der Ratspräsidentschaft weiterentwickelt werden: Wir brauchen dringend
einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus. Darunter verstehen wir einen umfassenden, alle
Mitgliedsstaaten einschließenden und jährlichen Bericht über Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Kommission, die sich aus den Nationalen
Parlamenten und dem Europäischen Parlament ernannten Verfassungsexperten zusammensetzt.

Bei akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und
Rechtsstaatlichkeit durch einzelne nationale Gesetze erstellt die "Rechtsstaats-Kommission“
Ad-hoc-Berichte und schlägt der Europäischen Kommission Reaktions- und
Sanktionsmöglichkeiten vor. Doch Sanktionen alleine reichen nicht aus: Wir wollen
Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft, Medien und politische Pluralität in der EU stärken.
Um aktiv und gemeinnützig agierende Akteur/innen zu schützen, sollte die deutsche
Ratspräsidentschaft sich für die Schaffung eines europaweiten Vereins- und
Gemeinnützigkeitsrechts einsetzen.

Dabei schauen wir auch auf uns in Detuschland selbst: Urteile des EuGH dürfen
Mitgliedstaaten der EU nicht ignorieren. Vertragsverletzungsverfahren laufen auch gegen
Deutschland. Dabei muss gerade Deutschland während der Ratspräsidentschaft zeigen:
Vertragsverletzungsverfahren nimmt die Bundesregierung ernst und beendet den andauernden
Verstoß zum Beispiel gegen die EU-Nitratrichtlinie.

Stärkung der Menschrechte innerhalb und außerhalb der EU

Die EU Kommission wird eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegen, die
Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes für alle Diskriminierungstatbestände verhindern
und ahnden soll. Hier sollte die deutsche Ratspräsidentschaft eine ambitionierte
Ratspositionierung ermöglichen. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass die
deutschen Regierungen der letzten Jahre immer eine solche Antidiskrimierungsgesetzgebung mit
verhindert haben.

Außerdem kann die deutsche Ratspräsidentschaft mit Blick auf Gleichberechtigung die
angekündigten Initiativen für Lohngleichheit und gegen Gewalt an Frauen gestärkt und
konkretisiert werden. Hier braucht es ambitionierte Gesetzgebung statt weiterer
Koordinierungsprozesse. Die von Ursula von der Leyen angekündigte Richtlinie gegen
geschlechterbezogene Gewalt muss vorgelegt werden, statt wieder in der Schublade zu
verschwinden. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr macht und eine
Initiative für nachhaltige Lieferketten startet. Es braucht verbindliche Regeln, die
sicherstellen, dass unsere Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen und
Umweltverbrechen sind.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für
Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur
auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und
sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass
Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch
Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete
Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für
Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben.

Menschenrechte müssen bei allen EU-Handelsverträgen verbindlich durchsetzbar werden und ein
Beitrag zu den Pariser Klimazielen geleistet werden.

An der Schnittstelle zwischen Innen und Außen stehen die Menschenrechte von Geflüchteten und
die Genfer Flüchtlingskonventionen.

Bei dem angekündigten Neuaufschlag für Migration und Asyl wird es entscheidend auf die
Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte,
das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht hochzuhalten.