V-26-034-2: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Die neue Europäische Kommission wird wahrscheinlich eine Überarbeitung des Europäischen gesetzlichen Rahmens für Gas vorlegen. Falls es frühzeitig zu einem neuen "Gaspaket" kommt, wird die Bundesregierung die Ratsposition dazu verhandeln müssen. Statt weiter die Fürsprecherin fossiler Energieträger zu spielen, wie etwa beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, sollte die Bundesregierung den Blick endlich in die Zukunft richten und die Europäische Energiewende mit aller Kraft vorantreiben.
Wir wollen keine weiteren Gelder für fossile Infrastruktur ausgeben, sondern in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz investieren und gezielt Power-To-X Technologien fördern. Dafür muss Europa zu einem gemeinsamen Großmarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen.

Weiterhin werden wichtige Entscheidungen im Bereich des Ausbaus der europäischen Gasinfrastruktur im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffen. Statt weiter die Fürsprecherin fossiler Energieträger zu spielen, wie etwa beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, sollte die Bundesregierung den Blick endlich in die Zukunft richten und die europäische Energiewende mit aller Kraft vorantreiben. Dazu gehört ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz. Dafür muss Europa zu einem gemeinsamen Strommarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen.