V-26-047: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!

Momentan verhandelt das Europäische Parlament mit Kommission und Rat das Budget der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der gesamten Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament dank Grünen Drucks immerhin 30. Der Umweltausschuss hat sich im September allerdings für einen 40%igen Anteil für Klimaschutz-Investitionen ausgesprochen; wir Grüne fordern 50%. Für die EU Außenfinanzierung fordern wir 40 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität, ein erster richtiger Schrittdamit die EU künftig deutlich mehr für Finanzierungsbedarfe in Entwicklungsländern bereitstellt. Damit würde die EU endlich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Kontext der UN Klimaverhandlungen leisten. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht. Angesichts der globalen Klimakatastrophe haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf keine falsche Zurückhaltung beim Schutz unserer Lebensgrundlagen geben. Unser Planet und wir können nicht auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen in acht Jahren warten. Dann wird es zu spät sein.

Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der gesamten Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament dank Grünen Drucks immerhin 30 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität aus dem Gesamthaushalt, ein erster richtiger Schritt. Für die EU Außenfinanzierung fordern wir sogar 40 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für Biodiversität, damit die EU künftig deutlich mehr für Finanzierungsbedarfe in Entwicklungsländern bereitstellt. Damit würde die EU endlich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Kontext der UN Klimaverhandlungen leisten. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen