Automobilindustrie und Käufer*innen brauchen eine klare Rahmensetzung in unserem Wirtschaftssystem. Für eine Übergangszeit von 5 Jahren werden ab 2025 noch Hybrid-Fahrzeuge zugelassen, die einen sehr niedrigen Verbrauch und CO2-Emissionen haben. In dieser Zeit haben Unternehmen die Möglichkeit, die vorhandenen emissionsfreien Technologien weiter zu entwickeln und die Käufer*innen können sich beim Kauf von Neufahrzeugen auf den grundlegenden technologischen Wandel einstellen.
Die deutsche Automobilindustrie hat den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge verschlafen und Betrugs-Software in die Motorsteuerung zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut, um weiterhin mit der veralteten Technologie Milliardenprofite zu erzielen. Dieses strafrechtlich relevante, an kurzfristiger Profitmaximierung orientierte Verhalten der Unternehmensvorstände, hat bereits zu Milliardenstrafen in den USA (für VW mehr als 25 Mrd. EUR an Strafen und Rechtskosten) sowie mehr als 400.000 Musterfeststellungsklagen in Deutschland geführt. Dabei hätte längst ein Umstieg auf Hybrid- und Elektroautos im Sinne einer verantwortungsvollen Unternehmensleitung erfolgen müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine klare Rahmensetzung für die Automobilindustrie und die Festlegung des Endes des Verbrennungsmotors umso notwendiger.
Kaufanreize für emissionsfreie Fahrzeuge, wie z. B. mittels eines Bonus-/Malus-System bei der Kfz-Steuer in Schweden sind diesbezüglich hilfreich, um nachhaltiges ökologisches Handeln anzuregen. Auch eine Umsatzsteuerbefreiung wie in Finnland (25 %) – dem Land mit dem höchsten Anteil an Elektrofahrzeugen (jedes 2. Auto wird als dort als emissionsfreies Elektrofahrzeug zugelassen) - sollte geprüft werden, denn so kann jeder Kunde geleichzeitig zum ökologischen auch den ökonomischen Vorteil erkennen. Klar sein sollte dabei, dass Elektromobilität nur dann sinnvoll ist, wenn der erzeugte Strom nicht aus Kohlekraftwerken, sondern aus regenerativen Energiequellen erzeugt wird. Diese skandinavischen Staaten sind gute Vorbilder für die Vereinbarkeit von radikalen und realistischen ökologischen Maßnahmen mit einem nachhaltigen Wirtschaftssystem.
Die vom grünen Umweltministerium in der rot-grünen Bundesregierung eingeführte EEG-Förderung hat als marktwirtschaftliche Regulierung zu einem Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien geführt, der leider von der derzeitigen Bundesregierung systematisch ausgebremst wird. Früher galt das Sprichwort, „dass der dümmste Bauer, die dicksten Kartoffeln hat!“ Heute hat der schlaue Bauer neben den Kühen noch eine Biogasanlage zur Reststoffverwertung und eine Windkraftanlage auf dem Acker oder es gibt im Dorf genossenschaftlich betriebene Windkraftanlagen.
Die Grünen vermeiden mittlerweile Verbotsdebatten, indem häufig betont wird, dass wir niemand etwas verbieten wollen. Dabei sind klare soziale und ökologische Vorgaben und Rahmensetzungen in der Marktwirtschaft absolut notwendig. Ein wirksamer Klimaschutz kann ohne Regulierung der Marktwirtschaft nicht auskommen, erst recht nicht bei der Transformation zum ökologisch-sozialen Wirtschaftssystem. Dazu gehören auch Verbote, die in Vergangenheit regelmäßig angewendet wurden (z. B. in der Automobilindustrie die Anschnallpflicht im PKW, Airbag-Pflicht (übrigens zuerst vom schwedischen Autohersteller Volvo eingebaut), Katalysator-Pflicht, FCKW-Verbot in Kühlmitteln, Gebot der Sicherheitssysteme Reifendruckkontrollsystem/RDKS und Elektronisches Stabilitätsprogramm/ESP). Wir brauchen mehr Regeln, um die ökologischen Auswirkungen des Individualverkehrs zu begrenzen und um das vereinbarte 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen einzuhalten, dazu gehören neben Anreizen auch Verbote! In dieser Debatte müssen wir als Grüne klare Kante zeigen, denn wir haben keinen Planeten B!
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Klemens Griesehop: