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WKF-07-299-2: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Antrag: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
Antragsteller*in: Ortsverband Wolfratshausen (beschlossen am: 21.10.2019)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Erledigt durch: WKF-07-297
Eingereicht: 22.10.2019, 12:51

Verfahrensvorschlag zu WKF-07-297: Antragstext

Nach Zeile 420 einfügen:

  • Schnellstmögliche und konsequente Umsetzung der EU-Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Kraftwerken in nationales Recht. Die nationalen Grenzwerte müssen aus Gründen des Gesundheitsschutzes - insbesondere auch bei Quecksilber - an der unteren Grenze der nach EU-Recht zulässigen Bandbreiten festgelegt werden.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Nach Zeile 299 einfügen:

  • eine schnellstmöglich drastische Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe von Industrieanlagen, die gesundheitsrelevante Emissionen verursachen, z.B. Quecksilber, Stickoxide oder radioaktive Substanzen

Begründung

Diese Maßnahmen führen zu einem schnellen, entschädigungslosen Aus für alle Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraftwerke. Sie sind begründet mit der statistischen Zunahme von Krankheitsfällen bzw. der Sterblichkeit durch diese Substanzen.

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