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44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
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WKF-07-624: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Antrag: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
Antragsteller*in: Kreisverband Rhein-Sieg (beschlossen am: 18.10.2019)
Status: Geprüft
Verfahrensvorschlag: Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 22.10.2019, 17:26

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 624 bis 626:

  • die Förderung von bundesweit zehn Kommunen im Rahmen vonzwanzig Modellprojekten , diebei denen Kommunen auf einen umlagefinanzierten und kostenfreienstark preisreduzierten oder ticketslose ÖPNV umsteigen wollen, indem - zudem werden wir die rechtlichen Hürden für Kommunen abbauenalternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle abbauen. Wir wollen Konzepte entwickeln, wie man einen ticketlosen ÖPNV vor Ort erreichen kann,

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 624 bis 626:

  • die Förderung von bundesweit zehn Kommunen im Rahmen von Modellprojekten , diebei denen Kommunen auf einen umlagefinanzierten und kostenfreienoder stark preisreduzierten ÖPNV umsteigen wollen, indem - zudem werden wir die rechtlichen Hürden für Kommunen abbauenalternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle abbauen-,

Begründung

Eine Förderung sollte nicht auf zehn „Kommunen“ beschränkt sein, denn ein Modellprojekt kann auch von mehreren beteiligten Kommunen durchgeführt werden.

Ein für die Nutzenden komplett kostenfreier ÖPNV ist aus mehreren Aspekten sehr fragwürdig. Jährlich machen die Fahrgeldeinnahmen im ÖPNV ca. 13 Mrd. Euro aus. Es erscheint fraglich, ob dies plus die Mehraufwendungen für zusätzliche Leistungen dauerhaft kompensiert werden kann. Daher sollten die Modellprojekte offen gestaltet sein und realistische Finanzierungswege der Zukunft zum Inhalt haben wie (teilweise) Umlagefinanzierung oder starke Preissenkungen. Der Nutzen daraus wäre deutlich größer als zehn Modell-Kommunen mit für zwei oder drei Jahren kostenlosem ÖPNV.

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