Änderungen von GSP.W-01 zu GSP.W-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.W-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 06:13 |
Neue Version: | GSP.W-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 22.11.2020, 12:23 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 3 bis 9:
(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen. Dafür brauchtDazu ist es dennotwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht. Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung, die Konzepte wie Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweitzum Zweck betrachtet und für zukünftige GenerationenKonzentration ökonomischer Macht bei Wenigen vermeidet.
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vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt., die behoben werden müssen. Um die Lebensbedingungen der Menschheit global zu verbessern, wird auch in der sozial-ökologischen Transformation Wachstum in bestimmten Bereichen wichtig sein, andere Bereiche werden schrumpfen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, die mit Wachstumszwängen einhergehende Übernutzung natürlicher Ressourcen und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft schon. Aus Vorsorge sind unsere Systeme deshalb auf wissenschaftlicher Basis darauf auszurichten, auch beim Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen stabil zu bleiben- gerade im Hinblick auf wiederkehrende Wirtschafts- und Finanzkrisen.
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Lebensqualität. Es geht auch um Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle und politische Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig. Mit einem
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werden. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sind globale Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen müssen.
(93) Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein europäischer Green DealNew Deal . Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften,
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setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt Geschlechtergerechtigkeit.fördert eine geschlechtergerechte Gesellschaft
(94) Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und die Vielfalt wirtschaftlichen Handelns können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen.
(95) Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz, Innovation und technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind unverzichtbarvon großer Bedeutung, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte Märkte aber sind zukunftsblind, krisenanfällig, instabil und instabilkönnen die Demokratie gefährden. Erst klare Regeln stellen sicher, dass Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken. Es ist
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(96 neu) Märkte müssen so gestaltet sein, dass Verbraucher*innen als Marktteilnehmer*innen effektiv vor Missbrauch geschützt sind und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Dazu gehören Vorsorge und Schutz auch für schwächere Verbraucher*innen ebenso wie Wahlfreiheit und Transparenz in mittlerweile globalisierten und digitalisierten Märkten. Der Staat muss für diese Verbraucher*innenrechte sorgen, die Durchsetzung dieser Rechte stärken und die Verbraucherpolitik gesetzlich ausgestalten. Er darf die Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft nicht bei den Verbraucher*innen abladen. Es ist Aufgabe des Staates, einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb zu setzen.
Von Zeile 42 bis 44 einfügen:
Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. Unbezahlt geleistete Arbeit muss anerkannt werden und darf nicht zu einer Benachteiligung führen. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.
([neu])Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Art des Zusammenlebens sich langfristig als ökologisch und sozial tragbar erweisen wird. Um größere Handlungsspielräume auch für kooperative und solidarische Formen des Wirtschaftens zu eröffnen, sollen Initiativen unterstützt werden, die mit diesen Formen des Wirtschaftens experimentieren - von der solidarischen Landwirtschaft mit gemeinschaftsgetragener Bäckerei über das Druckerei-Kollektiv bis zum gemeinschaftlich organisierten Softwareentwicklungsbüro.
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Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. Klimafreundliche und soziale Alternativen können sich nur dann durchsetzen, wenn die Verursacher von ökologischen und sozialen Schäden die Kosten für diese tragen.
(99) Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Diese berücksichtigen - anders als das Bruttoinlandsprodukt - neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird. Sorge- und Reproduktionsarbeit gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Deshalb braucht sie einen Rahmen, der Geschlechtergerechtigkeit auch in der Wirtschaft sicherstellt.
Von Zeile 58 bis 68:
Investitions- und Infrastrukturpolitik muss langfristig und verlässlich stattfinden. Um erfolgreich und nachhaltig zu wirtschaften, brauchen Unternehmen eine moderne und intakte Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung sowie soziale Stabilität und Rechtssicherheit. Dazu zählen auch schnellere, bessere Planungsverfahren durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen.
(101) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen sowie soziale Infrastrukturen und bezahlbarer Wohnraum sind sicher zu stellen und müssen für alle zugänglich sein. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben.Der Zugang zu öffentlichen Gütern, die gesellschaftliche Teilhabe fördern - wie kommunale Freizeit- und Kultureinrichtungen – soll daher bedarfsgerecht kostenlos ermöglicht werden. Die Beschaffungen des öffentlichen Sektors müssen sich stärker an ökologischen und sozialen Faktoren, nicht nur am Preis orientieren.
Von Zeile 70 bis 72 einfügen:
(102) Wettbewerb unter gleichen Bedingungen ist die Voraussetzung dafür, dass Märkte effizient funktionieren und Wohlstand und Fortschritt in nachhaltiger Weise hervorbringen können. Es ist Aufgabe von Politik, Machtstellungen und Monopole zu verhindern und aufzubrechen sowie jene Bereiche
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(103) Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung führen zu unfairem Wettbewerb. Darunter leiden viele europäische UnternehmenUnternehmen in Europa und weltweit. Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch und an
Von Zeile 90 bis 98:
(105) Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur. Das Teilen, Tauschen und Vermitteln von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann die Teilhabe der Menschen stärken. Diese Plattformen sollen klar und streng reguliert werden, damit sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen können, damit faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen herrschen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfindet. In Europa braucht es öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen.
(105)Digitale Plattformen durchdringen immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Sie sind Grundlage von Wertschöpfung und neuen Geschäftsmodellen und sollten daher im Fokus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Gestaltung stehen. Plattformen müssen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gemeinwohlorientierte Innovationen zu ermöglichen. Europa braucht öffentlich-rechtliche wie auch gemeinnützige Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen. Diese können Bürger*innen die Möglichkeit bieten, sich sowohl lokal als auch digital zu organisieren und politisch Einfluss zu nehmen. Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur und müssen barrierefrei sein.
(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in der ökologischen Modernemit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten
Von Zeile 100 bis 102:
Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichenfür fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung und, Digitalisierung investieren und die sozial-ökologische Transformation investieren, Arbeitsplätze sichernschaffen und sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen.
Von Zeile 106 bis 111:
gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten. Die Finanzberichterstattung soll mit Langfristzielen ergänzt werden sowie mit verbindlichen Indikatoren, welchedie im Kontext einer am Gemeinwohl orientierten Bilanzierung die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen messen.
(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen IndustriepolitikIndustrie- und Innovationspolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europader gesamten Lieferkette. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen
Von Zeile 118 bis 122:
Vielfalt ist das Handwerk Voraussetzung für die Stadt der kurzen Wege, für attraktive Regionen und für die sozial-ökologische Transformation. Das Handwerk muss durch faire Wettbewerbsbedingungen dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern.
(109-2) Tourismus ist zukunftsfähig, wenn er in seinen vielfältigen Erscheinungsformen verantwortungsvoll und nachhaltig ist. Dazu gehören die gleichberechtigte Partizipation aller Akteur*innen, die Umsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie eine Balance zwischen öffentlicher und individueller Mobilität. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen von Reisen sollten im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort sein beziehungsweise kompensiert werden.
Von Zeile 124 bis 126:
in eine Kreislaufwirtschaft. Produktion und Konsum finden dabei so weit wie möglich in vollständigen Kreisläufeneinem regionalen Kreislaufsystem statt, so sodass weniger natürlicheendliche Ressourcen verwendet werden müssen. Zentral dabei ist ein umfassendes Gebot für ressourcensparendes und
Von Zeile 133 bis 134 einfügen:
Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürger*innen- und Verbraucher*innen-Rechte zu sichern.
Von Zeile 137 bis 139 einfügen:
branchenübergreifender Kooperation und planungssicherer politischer Rahmensetzung sind die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden. Die dafür nötigen Transformationsschritte müssen
Von Zeile 141 bis 143:
(113) Statt einer Abhängigkeit Europas im Bereich technischer Entwicklungen und Erfindungen brauchen wir ausreichend eigene ProduktionskapazitätenProduktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie medizinische Präparate oder Techniken der kritischen Infrastruktur. Die Regionalisierung in
Von Zeile 146 bis 152:
(114) Das freie Unternehmer*innentum, die Gründer*innen inund Start-ups sind die Treiber*innen für Innovation. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und öffentliche wie private Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wirtschaftspolitik begünstigt, fördertWirtschafts- und vernetztForschungspolitik begünstigt neue Ideen und kleine Unternehmen sowiezur sozial-ökologischen Transformation. Sie fördert die Vernetzung von kleinen Unternehmen, Start-ups und Ausgründungen aus UniversitätenHochschulen europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, dem Zugang zu Ressourcen und beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis. Damit entstehen attraktive Rahmenbedingungen und sorgtDiversität, für attraktive Rahmenbedingungen, um die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen.
Von Zeile 156 bis 170:
weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen.
(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen SozialbindungSozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich,Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Bodenwertsteigerungen werden gedämpft und bei Planungsrechtsänderungen wird die öffentliche Hand beteiligt. Die Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. DerUnser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken und der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärkeneine gerechte Verteilung fördern.
(117)8) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem oder gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Ziel ist, dass Private ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.
(118) Die Weitergabe von bestehendem Wissen ist über Open Source praktisch ohne Kosten möglich. Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und Gerechtigkeit. Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist, um ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden.
(118) Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Der offene Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Innovationskraft, Wohlstand und Gerechtigkeit. Dabei wollen wir einen fairen Umgang mit Wissen und Werken, Anreize zur Wissensgenerierung und die Stärkung offener und freier Lizenzen. Die automatisierte Durchsetzung von exklusiven Eigentumsrechten darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden und von der Allgemeinheit genutzt werden können. Bei kulturellen Werken muss für Urheber*innen eine angemessene Vergütung sichergestellt werden.
Öffentlich finanziertes Wissen soll grundsätzlich allen kostenfrei zur Verfügung stehen.
Von Zeile 173 bis 175 einfügen:
finanzieren und Sparer*innen attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. Durch die Deregulierung der Märkte geriet jedoch die Spekulation mit unproduktiven, komplexen Finanzprodukten zum Hauptzweck. Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum sogenannten
Von Zeile 178 bis 184:
Investmentbanking abgetrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht einen Finanzmarkt, der sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt, und es fördert statt ihm zu schaden.
(120) Gute BankenFinanzinstitute sind Grundpfeiler moderner Volkswirtschaften. Werden sie zu groß, werden sie zur Gefahr. Deshalb sollte keine Bank oder Versicherung so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen kann. Eine Abwicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel jederzeit möglich sein. Außerdem brauchen Banken und Versicherungen eine gute Eigenkapitalausstattung und wirksame Haftungsregeln.
Von Zeile 186 bis 197:
Banken hat sich bewährt. Der Finanzmarkt braucht eine effektive Aufsicht sowie einfache, glasklare Regeln ohne Lücken, die für alle gelten – egal ob Banken, Hedgefonds, FinTechs oder FinTechsandere Finanzdienstleister. Diese Aufsicht soll mit klaren Zuständigkeiten einen transparenten Finanzmarkt garantieren . Kleine Banken, von denen keine Gefahr für das Finanzsystem ausgeht, müssen nicht so umfassend reguliert und beaufsichtigt werden wie Großbanken.
(122) Finanzmärkte haben eine wichtige Funktion für den Klimaschutz, wenn Anlagegelder in den ökologischendie Ausgestaltung der Wirtschaft. Der Umbau gelenkt werdenzu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen. Die öffentliche Hand mussund die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute müssen vorangehen und sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, die Zerstörung von Ökosystemen oder die Verletzung von Menschenrechten bauen. Für Anleger*innen muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren Investitionen oder Einlagen verbunden sind. Es gilt, die Klima-, Nachhaltigkeits- und NachhaltigkeitsrisikenMenschenrechtsrisiken im Finanzsektor durch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanzierung offenzulegen und einzupreisen. Das macht die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit günstiger als die Bereitstellung von Kapital für andere
Von Zeile 200 bis 202:
(123) Aufgabe der Geldpolitik von Zentralbanken sowie der Fiskalpolitik ist es, ökonomischen Krisen entgegenzuwirken. DennDamit sichern sie vernichten Arbeitsplätze und Existenzen und können Gesellschaften ins Chaos stürzenfördern so den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit muss wichtiges Ziel der Politik sein.
Von Zeile 208 bis 210:
europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen undsowie deren soziale Folgen zu vermeiden und Investitionen für die sozial ökologische Transformation zu ermöglichen. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die
Von Zeile 215 bis 219:
dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskal- und Sozialunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen.
(126) Die Zentralbanken sollten eigene Standards für digitale Währungen schaffen. PrivateDazu bedarf es einer europäischen Regulierung für die Entwicklung, die für Verbraucher*innen Rechtssicherheit schafft. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols über private Währungen sollen im Euro-Raum darf nicht zugelassen werden.[Leerzeichen]
(126-2) Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Accounts müssen nachvollziehbar sein. Zur Bekämpfung von
Von Zeile 223 bis 226 einfügen:
braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten und mit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über
Von Zeile 233 bis 239:
andere Zentralbanken auch, gleichberechtigt das Ziel der Wohlstandsmehrung und eines hohen Beschäftigungsstands verfolgen. Solange die Unabhängigkeit der Zentralbank gesichert ist, sollte es zulässig sein, dass die Notenbank in schweren Krisen die Liquidität der Staaten garantiert.Hohe Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten können Staaten hindern aus einer Krise herauszukommen. Insbesondere ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone, kann es für die Zentralbank notwendig sein, die Liquidität der Staaten zu garantieren und Zinsunterschiede zu begrenzen.
(129) Auf europäischer Ebene ist eine stärkere Harmonisierung und Vergemeinschaftung von wettbewerbssensiblen Steuern notwendig, wie etwa der Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder dem CO2 Verbrauch. Lohn- und Tarifpolitik sollten schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden. Im Fall
Von Zeile 241 bis 242 einfügen:
Empfehlungen der Europäischen Kommission eine stärkere Verbindlichkeit haben, etwa den Defizit- wie auch den Überschussländern symmetrische Verpflichtungen zum Abbau aufzuerlegen. Mit öffentlichen Investitionen und guten Löhnen wird die Binnennachfrage gestärkt und die Exportüberschüsse Deutschlands abgebaut.
Von Zeile 245 bis 247:
es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um Aufgaben wie beispielsweise die Daseinsvorsorge und Infrastrukturinvestitionen finanzieren zu können. Die öffentlichen Haushalte solltenmüssen in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting istund die Beachtung von Klimaneutralität sind für einen gerechten Haushalt unerlässlich.
Von Zeile 256 bis 261:
(132) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Öffentlich-Pprivate Partnerschaften kommen höchstens nur dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert bzw.oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben.
(133) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen
führt. Das ist Grundlage für Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.
Von Zeile 263 bis 268:
Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.
Von Zeile 270 bis 272:
Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Im Gegenzug werden der ökologischeDie Steuerlast stärker vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz zu verlagern, begünstigt den ökologischen Umbau und soziales Engagement begünstigt.
Von Zeile 276 bis 278 einfügen:
(137) Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen, denn Daseinsvorsorge und Sozialsystem sind nur solidarisch zu finanzieren. Die Besteuerung soll progressiver und damit eine Trendumkehr eingeleitet werden. Dafür braucht es Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse und eine Verwaltung, die in der Lage ist, das Recht durchzusetzen.