Änderungen von GSP.Z-01 zu GSP.Z-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.Z-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 06:19 |
Neue Version: | GSP.Z-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 22.11.2020, 15:04 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 3 bis 7:
(165) Offen ist eine Gesellschaft, in der alle Bürger*innenMenschen vor dem Gesetz gleich sind, die gleichen Rechte und Möglichkeiten habengleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke begreift und als Wert verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will, und den Schutz von Minderheiten gewährleistet und Diskriminierung aktiv bekämpft. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt. Die offene Gesellschaft ist eine gewaltfreie. Ihre Grenzen findet sie in den
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(166) Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich. Eine vielfältige, diskriminierungsfreie, gleichberechtigte und inklusive Gesellschaft bedeutet demokratischen Fortschritt für alle. Sie entwickelt sich stets weiter und handelt permanent die Regeln
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Individuen aus vielfältigen Perspektiven ein Bündnis für ein gemeinsames Wir zum Schutz und zur Förderung von Freiheit und Würde. Das gemeinsame Wir bedeutet Zusammenhalt in Vielfalteiner vielfältigen und inklusiven Gesellschaft.
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Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist, in welchem Stadtteil jemand wohnt, woher die Eltern kommen oder wie viel sie verdienen, wen jemand liebt, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt. Diese Vielfalt soll auch in unserer Partei gerecht repräsentiert werden.
(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an. Eine vielfältige Gesellschaft ist diskriminierungskritisch und schützt alle Menschen vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen.
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ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Hier leben Christ*innen, Jüdinnen und Juden, muslimischeMuslim*innen, Angehörige anderer Religionen und nicht religiöse Menschen genauso wie Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen und von Geflüchteten. Viele bezeichnen sich als
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Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen. Neuankommende erhalten Unterstützung für ihr Ankommen.
(171) Migration gehört zu unserem Alltag, sie prägt und verändert unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Die Einwanderungsgesellschaft wird in Zukunft noch pluraler sein als sie es bereits heute ist. In ihr wird niemand wie selbstverständlich als "Mensch mit Migrationshintergrund" behandelt oder auf eine eventuelle Migrationsgeschichte reduziert und Teilhabe, Rechte, Zugehörigkeit und soziale Positionen werden stets neu ausgehandelt. Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle
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(172) Das Staatsbürgerschaftsrecht soll allen Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, rechtliche Gleichheit, wirkliche Teilhabe und Zugehörigkeit ermöglichen. Dazu gehören die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung, die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab.
(172) Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab. Die Staatsangehörigkeit darf auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht nicht einfach entzogen werden. Auch wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, aber hier seinen Lebensmittelpunkt hat, hat das Recht auf politische Teilhabe.
(173) Die deutsche Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich plural. Eine plurale Gesellschaft braucht den friedensorientierten Dialog derzwischen Religionen und Weltanschauungen, die unterschiedliche Zugänge zur einen Welt bieten. Es geht um die Bewahrung und Durchsetzung der Freiheit, das persönliche Leben nach eigenen Lebensentwürfen und Wertvorstellungen zu gestalten. Das schließt die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ebenso ein wie[Leerzeichen]das Recht, nach anderen Vorstellungen zu leben. Zu dieser Freiheit gehört auch Religions- und Weltanschauungskritik. Voraussetzung
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Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden, auch nicht bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ. Dass Konfessionsfreie, die mehr als ein Drittel der Gesellschaft ausmachen, weltanschaulich meist nicht organisiert sind, darf nicht zu ihrer Benachteiligung führen.
(174) Die christlichen Kirchen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und verleihen ihr vielfältige Impulse. Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt sein. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden. Auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft sind Koalitionsfreiheit, Streikrecht, betriebliche Mitbestimmung, Tarifverhandlungen und eine umfassende Prüfung der Rechte von Arbeitnehmer*innen durch Arbeitsgerichte als soziale Grundrechte zu gewährleisten.
(174) Die christlichen Kirchen sind Teil und Stütze unserer Gesellschaft. Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden.
(175) Aktives jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach den schrecklichen Erfahrungen der Shoa bedeutet eine großeimmerwährende Verantwortung für den deutschen Staat und seine Bürger*innen. Jüdinnen und JudenJüdisches Leben in ihrer SelbstentfaltungDeutschland zu unterstützen sowie ihredie Sicherheit von Jüdinnen und die der jüdischenJuden und jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung unseres Rechtsstaates und die immer währendebeständige Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa Antisemitismus ist nicht nur eine Diskriminierungsform, sondern ein Welterklärungsmuster, bei dem Jüdinnen und Juden typischerweise zugleich als minderwertig und überlegen oder gar übermächtig imaginiert werden. Das ExistenzrechtDamit ist er oft Grundlage für Verschwörungsideologien, denen konsequent entgegengetreten werden muss. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästinas.
(176) Muslim*innen in ihrer Vielfalt sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen RassismusMuslim*innenfeindlichkeit zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.
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(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen ohne Angst in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. In einer inklusiven Gesellschaft werden dieDie Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe werden umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Die Umsetzung derUm ausschließende und aussondernde Strukturen zu beseitigen, muss die VN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen beendet ausschließende StrukturenPunkten umgesetzt werden. Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zu dieser Gesellschaft bei. Leben mit einer BeeinträchtigungBehinderung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung. Die dafür notwendige Unterstützung muss gewährt werden. Die Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeitenin der deutschen Geschichte müssen weiter aufgearbeitet und Ressourcen zum Gemeinwohl beidie Opfer entschädigt werden.
Feminismus und Geschlechtergleichstellung
Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte
(179) FeminismusUnser Ziel ist sowohl die Vision einer gleichberechtigten Gesellschaft als auchgeschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch. Feminismus ist eine geteilte Aufgabe aller Geschlechter. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir Macht, Möglichkeiten und Verantwortung teilen.
(180) Eine Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe für alle Geschlechter Wirklichkeit ist, schützt und stärkt die Rechte aller Frauen, trans*, inter* und nicht-binären Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und unabhängig von Herkunft, Alter, Religion, Behinderung, Sexualität oder Klasse, Religion oder Weltanschauung.. Deshalb verfolgen wir einen Feminismus, der verschiedene Diskriminierungsformen auch in ihrer Verschränkung erkennt und
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(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu individuellem Leid. Patriarchale Strukturen, die ihren Ausdruck in Sexismus behindertund Gewalt finden, behindern Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im PrivatlebenFamilienleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf
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(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für alle Menschen, insbesondere auch Frauen, Mädchen, trans*, inter*trans, inter und nicht-binäre Menschen mit und ohne Behinderung uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben und deren Kosten grundsätzlich übernommen werden müssen. Alle Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Inter*, trans* und nichtbinäre Menschen haben das Recht, dass ihr selbst definiertes Geschlecht ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt wird.
Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen und als Basis dafür umfangreiche Daten zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu erheben .
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übernehmen können. Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen in Führungspositionen – in der Politik, in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur und der Wirtschaft. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht hilft, sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr
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(184) Solidarische Queerpolitik führt die unterschiedlichen Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter*, nicht-binären und queeren Menschen zusammen. Aufbauend auf vergangenen Erfolgen, arbeitet sie an der Überwindung bestehender Diskriminierung und schafft damit eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Das bedeutet auch eine Gesellschaft der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Diese geschlechtliche Vielfalt muss sich auch in den Gesetzen unseres Staates widerspiegeln.
(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.(185 neu) Freiheit und Würde bedeutenbedeutet zum Beispiel, sich einem Geschlecht zuordnen zu könnenzuzuordnen oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität selbstbestimmt finden und leben zu findenkönnen. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Die staatliche Diskriminierung von inter*, trans* und nicht-binären Menschen ist zu beenden. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit muss vollständig aufgearbeitet werden.
Von Zeile 142 bis 155:
(186) Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist als normative Aufgabe wichtig, aber immer schwieriger zu definieren. Während in strukturschwachen Regionen oftmals staatliche Institutionen fehlen, sind die Mieten dort meist günstiger. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot wie in den Metropolen zu erreichen sein, wohl aber durch die Schaffung von Voraussetzungen für kreative, flexible und digitale Lösungen. Es geht um eine neue Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und Städten. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“.
(186) (186) Unsere Gesellschaft ist geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist Verfassungsgrundsatz und Kernaufgabe unserer Politik. Was gleichwertig ist, ist aber schwer zu definieren und hängt immer auch von individuellen Vorlieben ab. Während es in Grossstadtregionen oft gute Infrastruktur und staatlichen Institutionen gibt, ist bezahlbarer Wohnraum dort Mangelware. In ländlichen Regionen hingegen ist Wohnen, insbesondere im Eigentum, meist günstiger und die Umgebung grüner und weniger schadstoffbelastet als in den Städten. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot in Grossstädten und ländlichen Räumen zu erreichen sein. Gleichwertig ist nicht identisch mit gleich. Wichtig sind aber eine überall ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur auch und gerade in den ländlichen Räumen. Es geht um eine Politik des Ausgleichs, der Beteiligung und Teilhabe vor Ort sowie um die Wahlfreiheit des Wohnortes für alle Menschen. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“
(187) GuteLebenswerte und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören technische, soziale und kulturelle Infrastruktur sowie ein umfassender Zugang zu Kultur, Künsten und kultureller Bildung, etwa flächendeckende Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, ein gut ausgebauter ÖPNV, Frauenhäuser, Begegnungsräume für ältere Menschen, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. Mit guter Baukultur, die Menschen an der Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und ihrer Kulturlandschaft beteiligt und teilhaben lässt, schaffen wir Identifikation mit unseren Städten und Regionen. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen,
Von Zeile 164 bis 172:
Ankerpunkte in den Regionen, die ein breites Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen vorhalten. Ein Beispiel sind die europäischen Metropolregionen. Bei der Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen strukturschwache Gebiete besonders berücksichtigt werden. Bei der Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen dünn besiedelte Regionen besonders berücksichtigt werden.
(189) Die europäischen Gesellschaften sind geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist ein verfassungsrechtliches Handlungsziel und Kernaufgabe der Politik.
(189)
Von Zeile 174 bis 176 einfügen:
einer alternden Gesellschaft zentraler. In ihr braucht es neue Formen des Zusammenlebens und eine altersgerechte und inklusive Infrastruktur. Das wirkt Einsamkeit entgegen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Im Zentrum sollte nicht nur die Versorgung älterer Menschen stehen, sondern
Von Zeile 181 bis 191:
umeinander kümmern und füreinander da sind. Familien verdienen Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehendgetrennt oder alleinerziehend, mit Partner*in, ob gleich- oder mehrgeschlechtlich, ob Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen – alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein.
(192) Viele Eltern wollen sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufteilen. Das wird möglich durch gesetzliche Rahmenbedingungen, ein flächendeckendes, zeitlich flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungs-, Bildung- und BildungsangebotBeratungssangebot, einen Wandel der Arbeitswelt sowie eine Reduzierung der Arbeitszeit.
(193) Kinder brauchen die Freiheit, sich zu bewegen, zu spielen und zu lernen, zu lachen und zu weinen, zur Freudeum sich bestmöglich entwickeln und zur Wutfrei entfalten zu können. Sie haben eigene Rechte. Diese gehören in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft und sind im Grundgesetz eigenständig zu garantieren. Kinder
Von Zeile 202 bis 228:
Voraussetzung werden. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein. Regionale Netzwerke gegen jegliche, insbesondere auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder müssen flächendeckend aufgebaut und gesichert werden. Sie ermöglichen ein stimmiges Miteinander von Jugendämtern, unabhängigen Fachberatungsstellen und anderen Bereichen der sozialen Arbeit, der Bildung und der Erziehung. Dazu gehören Standards für Prävention, Personalausstattung, Fortbildungen sowie für Beratung und Therapie, die selbstverständlich eine gute Finanzierung voraussetzen.
Wohnen
(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alleWohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grundnicht nur existentiell, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Würde und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte seinSelbstbestimmung und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darfund eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche wegenaufgrund von Kriterien wie des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder, einer Behinderung diskriminiert werden, des Familien- oder Bildungstandes oder trotz ausreichendem Einkommen darf es nicht geben. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nichtSelbständige sowie soziale und kulturelle Angebote und deren Orte brauchen ein soziales Gewerbemietrecht, damit sie durch steigende Mieten nicht aus ihren Vierteln vertriebenverdrängt werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, und bessere Instrumente für eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich-verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung. Es braucht Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum und eine entschlossene Bekämpfung der Geldwäsche mit Immobilien sowie der zunehmenden Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt
(196) Wohnen ist auch eine soziale Frage. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem undoder gemeinnützgem, langfristig sozial gebundenem Wohnraum nötig, der möglichst dauerhaft in der Bindung bleiben sollte. Wohnraum und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, eine "Neue Wohngemeinnützigkeit". Projekte, Initiativen und Gesellschaften des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen, alternativen oder generationsübergreifendes Wohnen sollen unterstützt werden. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfangauch gebaut werden. Dabei muss aufEs braucht nachhaltiges Bauenund flächensparendes Bauen, eine gute Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werdenund Stadtentwicklung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.
(197) Eine lebendige(197)Lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie StadtStädte und Quartiere der kurzen Wege istsind das Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.
(197a) Der ländliche Raum der Zukunft ist geprägt durch eine naturstarke Umgebung, durch ökologische Landwirtschaft und eine leistungsstarke mittelständische Wirtschaftsstruktur. Er braucht einen guter Anschluss an den ÖPNV, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegedienstleistungen sowie eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking-Spaces ermöglicht. Das Land braucht Dörfer mit einem aktiven Sozialleben, lebendigen Ortskernen und autofreien Spielräumen.
(198) Sport verbindet. Alte und Junge, alle Menschen verschiedenerunabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sozialen und finanziellen Möglichkeiten, ihrer sexuellen Identität und sexuellen Orientierung ob mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem FußballplatzBehinderung oder ohne. Im Sport sind alle Menschen gleich. In Deutschland engagieren sichtreiben viele Millionen Menschen im Sport –im Verein oder in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortungfreien Gruppen . Im Sport können diewerden gesellschaftliche Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werdenvermittelt. Der organisierte Sport ermöglicht aktives Naturerleben, er dient der Gesundhaltung und Prävention sowie dem sozialen Wohlbefinden des Menschen. Der Sportverein ist eine wichtige Stützeeiner der Gesellschaft, weil er Wertewichtigsten Träger der außerschulischen Jugendarbeit und Bildung vermittelt sportliche Werte wie Fairness, Teamgeist und Zusammenhalt schafftVerantwortung . Diese vielfältigen Strukturen zu erhaltenim Freizeit-, Gesundheits-, Inklusions- und Leistungssport zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärkenerhalten.[Leerzeichen]Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger
Von Zeile 230 bis 231 einfügen:
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping. Gleichzeitig gilt es, im Sport allen Geschlechteridentitäten auf allen Ebenen die Teilhabe zu ermöglichen. Auch sind einengende Geschlechterbilder beim Zugang zu Sportarten abzubauen.
Von Zeile 234 bis 236 einfügen:
Initiativen. Das Ehrenamt hat eine konstitutive Rolle in unserer Demokratie und für unser Zusammenleben. Dafür braucht es Zeit, Anerkennung, Weiterbildung und Förderung, die wir als Gesellschaft bereitstellen müssen. Gesellschaftliches Engegament darf nicht das Privileg der ökonomisch Abgesicherten bleiben.
Von Zeile 240 bis 242 einfügen:
werden, die Erfahrung und Können weiter einbringen wollen. Ein solcher „Zivilgesellschaftsdienst“ soll Rentner*innen wie allen jungen Menschen in Europa, die ihn ausüben wollen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel offenstehen und auch international möglich sein.
Von Zeile 247 bis 250:
unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der KunstKünste und wenden uns dagegen, Kunst und Kultur und die Künste und die Künste vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu beanspruchen.
Von Zeile 253 bis 274:
und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, zu fördern und zu schützen ist eine wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor, aber Kultur zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie sich oftmals der Wirtschaftlichkeit entzieht und gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben kann. Kulturorte sind für die Gesellschaft unverzichtbar. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern. Kultur ist umso nachhaltiger, wenn sie ihrerseits mit Ressourcen sorgsam umgeht.
(neu 203) Kulturpolitk muss vernetzt gedacht werden, denn Kulturräume verlaufen nicht entlang staatlicher Grenzen, sie sind gleichermaßen lokal, regional, national und international. Nur eine prosperierende, vielfältige und offene Kulturlandschaft schafft Zusammenhalt und lässt Neues entstehen. Freiräume für kulturelle Aktivitäten müssen erhalten oder geschaffen werden, damit Kultur und die Künste ihren entscheidenden Beitrag zu einer hohen Lebensqualität sowie zu Austausch und Zusammenleben leisten können.
(203) Kultur und Kunstdie Künste brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung sowie die Gleichstellung der Geschlechter in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen sowie eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Solo-Selbständige.
(204) Das Bewusstsein für die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismusdeutschen Staates während der nationalsozialistischen Diktatur als universelle Mahnung an die gesamte Menschheitwachzuhalten und die daraus folgende historische Verantwortung wachzuhaltenwahrzunehmen ist vordringliche Aufgabe deutscher Erinnerungskultur. Das Gedenken an den Holocaust ist grundlegend für die Demokratie in Deutschland. Damit betraute öffentliche und staatliche Einrichtungen müssen angemessen ausgestattet werden und ihren Bildungsauftrag zeitgemäß, wirksa und kohärent ausrichten. Es kann keinen Schlussstrich geben. Dazu gehört, die Aufarbeitung der NS-Verbrechen fortzuführen und, Raubkunst an die Eigentümer*innen und ihre Erb*innen zurückzugeben, sowie weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, nachzukommen.
(205) Zur Erinnerungskultur gehört das Erinnern an die friedliche Revolution 1989/90 in Ostdeutschland sowie die historische Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten.(205) Das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung verpflichtet uns zur lebendigen Erinnerung an die SED-Diktatur und ihrer weitere Aufarbeitung. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gleiches gilt für die Geschichte der DDR, der deutschen und europäischen Teilung sowie die friedliche Revolution von 1989. Erinnerungsstätten und Opferberatungen benötigen daher eine auskömmliche Finanzierung. Der Zugang zu den Stasi-
Von Zeile 279 bis 281 einfügen:
Vergangenheit und der damit verbundenen Verbrechen muss selbstverständlicher Teil unserer Bildungs- und Erinnerungskultur sein. Das ist Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Rassismus leben können.
Von Zeile 288 bis 291 einfügen:
(208) Der europäische und internationale Austausch im Bereich Kunst, Theater, Musik, Literatur, Film und anderer Künste stärkt die Bindung zwischen den Menschen rund um den Globus. Die Intensivierung der europäischen und internationalen Kulturbeziehungen ist ein Beitrag zur Öffnung, zu Frieden und zum Schutz von Menschenrechten. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik übernimmt
Von Zeile 294 bis 299:
(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig KrankheitenGesundheit zu fördern und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Dabei ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das psychische, soziale und körperliche Wohlbefinden. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, GeschlechtGeschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen
Von Zeile 303 bis 314:
(210) Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und gestaltet gesundheitsförderliche Lebenswelten. Sie nimmt dabei auch das psychische und soziale Wohlbefinden in den Blick. Prekäre Lebensverhältnisse machen in vielen Fällen krank. Menschen, die in Armut leben, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Bewegungsmöglichkeiten, angemessener Wohnraum, gesunde Ernährung und saubere Luft müssen allen zur Verfügung stehen, um gesund zu bleiben. Das heißt auch: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Prävention, Gesundheitsförderung und ‑schutz sind deshalbgesundheitliche Versorgungsind Querschnittsaufgaben, die in allen Politikbereichen verfolgt werden müssen. Insbesondere eine gute Sozialpolitik ist Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge.
(211) Internationale und solidarischeSolidarische Kooperation - international und europäisch - bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Globale Gesundheitspolitik und -forschung müssen sich an gesundheitlichen Bedürfnissen aller Menschen weltweit und nicht an hohen Renditeerwartungen orientieren und ausreichend finanziert werden. Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen dezentraler und auch in Europa produziert werdenund vorgehalten werden, zusätzliche Produktionskapazitäten müssen im Fall einer Krise schnell aktiviert werden können.
Von Zeile 316 bis 323:
Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern, was notwendig istmedizinisch und menschlich geboten ist - und nicht die möglichst billige, schnelle oder profitable Behandlung. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhaltengegenüber privaten beendet und der Trend hin zur Privatisierung gestopptumgekehrt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen
Von Zeile 326 bis 345:
(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlauben. Durch ein Stufenmodell von der ambulanten und stationären Grundversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden.
(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant und finanziert werden.
(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem für die Kliniken, das eine relevante strukturelle Finanzierung beinhaltet. Dazu gehört auch die Investitionsfinanzierung durch Bund und Länder gemeinsam zu verbessern. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt werden.
(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, ohne lange Wartezeiten, egal wo er oder sie lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden. Durch ein Stufenmodell von der gesundheitlichen Grundversorgung bis hin zu Spezialangeboten kann die Versorgung im ländlichen und städtischen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden. Vor Ort werden verschiedene Angebote der Gesundheitsversorgung bestmöglich miteinander verknüpft. Ambulante und stationäre Versorgung werden dabei gemeinsam mit niedrigschwelligen Angeboten der Gesundheitsberatung geplant. Prävention und Gesundheitsförderung werden in allen kommunalen Handlungsfeldern fest verankert.
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hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung in Form von Gesundheitsregionen, in denenmuss zur Regel werden. Das bedeutet, dass Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere Heilberufegesundheitsnahe Berufe sowie ein ausgebauter und gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werdenbeispielsweise in gemeinwohlorientierten Gesundheitszentren. Dabei helfen eine umfassende Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, eine Stärkung der Versorgungsforschung und die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen und eine StärkungPflegefachberufen. Dabei sollen Pflegekräfte mehr Steuerungsverantwortung für die Gestaltung der VersorgungsforschungPflege übernemen können. Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert werden. EineDie Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.
(216) DieGute Versorgung durch Hebammen und- ob ambulant oder in Geburtshäusern sowieund Kreißsälen - muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, weg von Personalmangel und Kostendruck, um die Bedürfnisse von Mutter und Kind in den Mittelpunkt zu stellen. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den. Das umfasst neben dem kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und der Verhinderung von Gewalt unter der Geburt auch die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen und professioneller Beratungen zu diesen, die sich an den Bedürfnissen der Frauen orientieren. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit undDie Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in Forschungdie medizinische und Praxispflegerische Praxis umgesetzt werden.
(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen GesundheitsberufenPflege- und Gesundheitsberufen und einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innenOb Pfleger*innen in der Altenpflege oder anderswo, Hebammen oder Physiotherapeut*innen, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit - und zwar für Patient*innen statt für Bürokratie. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, mussmüssen die Gesundheits- und Pflegeberufe Perspektiven bieten, sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Fortbildung, Aufstiegschancen und Sicherheit bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine
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(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden.. Robotik und digitale Anwendungen sollten dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung der Patient*innen verbessern und die Arbeit erleichtern. Sie können und sollen menschliche Zuwendung nicht ersetzen.
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und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhaltendie Erhaltung eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems unterstützt. Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seiteöffentlich verantwortet und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestelltreguliert werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werdenkönnen nur unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und anonymisiert der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe erfolgt nicht gegen den Willen von Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeitmöglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben.
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und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit ihres Einkommens und unter Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und
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Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss durch eine Reform der Pflegeversicherung sichergestellt seinwerden, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und die anfallenden Kosten auch stemmen können. Pflege darfPflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko seinmehr ist.
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(222) In der Drogenpolitik braucht es einen Paradigmenwechsel. Statt um eine Kriminalisierung von SüchtigenAbhängigkeitserkrankten und Konsument*innen geht es um Prävention, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte zeitnah legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur VerhinderungReduktion schädlichen Gebrauchs von Suchtmitteln, zur Vermeidung von Drogentoten und um dazu beizutragen kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen. Um einen wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten, setzen wir auf geeignete Präventionsmaßnahmen, Aufklärung und einen faktenbasierten Umgang. Für Drogen soll nicht geworben werden. Der Nichtraucherschutz muss gestärkt werden.
(223) Menschen sind immer Menschen, niemals „Fälle“, egal ob gesund, krank, pflegebedürftig oder eingeschränkt. Patient*innen sind Akteur*innen mit starken Rechten. Sie sollen dabei unterstützt werden ihre Rechte auch durchzusetzen, dafür müssen sie auch bei relevanten Entscheidungen im Gesundheitswesen mitbestimmen und in entsprechende Gremien eingebunden sein. Wahlfreiheit im Gesundheitswesen bedeutet, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden. Dafür braucht es Therapievielfalt und das Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen. Viele Menschen nutzen Komplementärmedizin, die somit eine relevante Rolle in der heutigen Gesundheitsversorgung spielt. Die Forschung zur Wirksamkeit zum Beispiel von Naturheilverfahren soll unterstützt werden. Die Förderung der Gesundheitskompetenz, die Befähigung der Patient*innen und unabhängige Gesundheitsberatung sollen zu einem festen Bestandteil unseres
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(224 neu) Für queere Menschen muss das Gesundheitswesen diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die Gesundheitsversorgung für trans* und intergeschlechtliche Menschen muss abgesichert und verbessert werden. Der Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen soll gesetzlich verankert und die Kostentragung durch das Gesundheitssystem gewährleistet werden. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin muss diskriminierungsfrei erfolgen. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernder Operationen bei intergeschlechtlichen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit und sogenannte "Konversionstheraphien" gehören wirksam verboten. Um HIV positive Menschen zu unterstützen, müssen der Zugang zu Medikamenten verbessert, medizinischer Fortschritt genutzt und Stigmata abgebaut werden.
(224) Auch(225 neu)Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Sicherung einer Pflege, die Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht und die Würde Pflegebedürftiger schützt, ist gerade aufgrund des demografischen Wandels eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. In der Einwanderungsgesellschaft muss Pflege außerdem diversitätssensibel gestaltet sein.
(225 neu) Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die
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beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten, eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen und dabei insbesondere auf einen umfassenden Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen statt weiteren Großeinrichtungen zu achten. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Bewohner*innen im Mittelpunkt stehen. Dass zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird, muss unterbunden werden.
(226 neu) Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlichgenerell mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäreAnerkennung, sie sind als tragende Säule der häuslichen Pflege gibt es nur, wennauf Augenhöhe in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wennVersorgungsnetz einzubinden und zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wirdunterstützen.
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haben, zu Hause im Kreis der Angehörigen zu sterben. Zusätzlich braucht es genügend Hospizplätze, die auch auf die Bedürfnisse der Sterbenden eingestellt sind. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt - nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein.