I. Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven aus der ganzen Breite der Gesellschaft angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.

Seit unserer Gründung setzen wir uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Vieles hat sich in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren zum Positiven verändert: bei der Gleichstellung der Geschlechter, bei der Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West, beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Ehe für alle oder bei der Inklusion. Doch trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte sind nach wie vor große gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert, ist das Bildungssystem noch immer nicht so, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, gibt es soziale Barrieren, fehlenden Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Infrastruktur. Wir wollen, dass alle mit am Tisch sitzen.

Diesem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Diese wollen wir in unseren Parteistrukturen finden und einreißen. Dazu gehört auch, unsichtbare, ausschließende Strukturen sichtbar zu machen. Wir wollen sie überwinden und den Zugang zu gleichberechtigter politischer Teilhabe gewährleisten.

Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel. Viele Menschen sind jedoch aufgrund von gesellschaftlichen Verhältnissen strukturell von Ungleichbehandlung betroffen.

Deswegen setzen wir uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken.

Wir stellen uns Diskriminierung auch innerhalb unserer Partei entschlossen entgegen. Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen wollen wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehrdimensional wirkende – in unserer Partei verankern und diese Mechanismen abbauen. Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus schützen. Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder, die eigene Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen.

Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen Räume, in denen gerade Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sich in geschütztem Rahmen austauschen, vernetzen und gegenseitig stärken können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung.

Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen, dem Bildungsabschluss oder der Lebenssituation abhängen. Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind.

Durch solidarische Bündnisse unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertretungen diskriminierter Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement.

Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken.

§ 1 Repräsentation

1. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel.

2. Der Bundesvorstand und der Diversitätsrat werden alle zwei Jahre eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung zur Zusammensetzung von Funktionär*innen, Parlamentarier*innen und Angestellten auf europäischer, Bundes- und Landesebene durchführen. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Zusammensetzung der Befragten widerspiegelt und welche Diskriminierungserfahrungen es gibt. Ein Bericht dazu wird alle zwei Jahre auf der BDK vorgestellt und diskutiert.

3. Der Diversitätsrat und der Bundesvorstand werden auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluierungen Instrumente wie etwa Diversity-Trainings, Quoten oder Empowerment-Maßnahmen diskutieren und entwickeln, um dem in Absatz 1 genannten Ziel näher zu kommen.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien werden divers besetzt, sodass sie gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

2. Bei Veranstaltungen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisiert werden, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

3. Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Näheres regelt der Leitfaden für Inklusion bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

4. Tagungszeiten und -räume sollen nicht sozial ausschließen.

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichtet sich als Arbeitgeber*in dem Vielfaltsstatut und der Stärkung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

2. Dazu sind Stellenausschreibungen so zu gestalten, dass sie den Zielen des Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, besonders ansprechen.

3. In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.

4. Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet, dass diese diskriminierungsfrei arbeiten.

§ 4 Empowerment und Weiterbildung

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten oder in der Partei unterrepräsentierten Gruppen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schafft Angebote für die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus-und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte der Partei.

3. Die Landesverbände und der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen für die in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben Mittel zur Verfügung. Zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Mitteln wird ein Vielfaltscent eingeführt.

II. Innerparteiliche Strukturen

§ 5 Diversitätsrat

1. Der Diversitätsrat berät oder beschließt über Angelegenheiten der Diversitätspolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Diversitätsrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Diversitätsstatuts. Der Diversitätsrat koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

2. Dem Diversitätsrat gehören an:
   1. zwei Delegierte pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein weiteres Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landesverbände. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten;
   2. ein Mitglied des Bundesvorstands;
   3. ein Mitglied der Bundestagsfraktion und ein Mitglied der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden;
   4. je ein*e Delegierte*r der Bundesarbeitsgemeinschaften Migration & Flucht, Behindertenpolitik, Frauenpolitik, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Bildung und zwei Delegierte der Dachstruktur QueerGrün.
   5. ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND;
   6. ein Mitglied der Grünen Alten
   7. vier kooptierte Mitglieder;
   8. ein*e Delegierte*r des (Empowerment-)Netzwerks Bunt-Grün;
   9. die Vielfaltsreferent*innen aus Bund und Ländern als beratende Mitglieder.

3. Alle Mitglieder des Diversitätsrates müssen, mit Ausnahme der kooptierten Mitglieder, Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Die Amtszeit der Mitglieder im Diversitätsrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht im Diversitätsrat erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.

4. Der Diversitätsrat tagt mindestens zweimal jährlich. Zu weiteren Sitzungen tritt der Diversitätsrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen.

5. Der Diversitätsrat tagt in der Regel parteiöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.

6. Der Diversitätsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6 Votum

1. Bei der Behandlung von Anträgen, die die Lebensbereiche von im Vielfaltsstatut benannten Gruppen betreffen hat der Diversitätsrat das Recht, auf der Bundesversammlung und auf dem Länderrat ein Votum zu vergeben.

2. Der Diversitätsrat hat das Recht, zu allen Anträgen an die Bundesversammlung, die die vielfaltspolitischen Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffen, in einem Redebeitrag Stellung zu nehmen.

§7 Vielfalts-Kongress

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle zwei Jahre zu einem Vielfalts-Kongress ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

2. Der Vielfalts-Kongress ist öffentlich. Er hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit Verbänden und Vertretungen diskriminierter Gruppen zu stärken.

3. Der Diversitätsrat bereitet den Vielfalts-Kongress zusammen mit dem*der Vielfalts-Referent*in vor.

§ 8 Bundesarbeitsgemeinschaften

1. Zu den für Vielfalt zuständigen Gremien gehören neben dem Diversitätsrat die BAG Behindertenpolitik, die BAG Migration und Flucht, die Dachstruktur QueerGrün, die BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit, die BAG Bildung und die BAG Frauenpolitik.

2. Vielfalt ist gleichzeitig ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das von allen Bundesarbeitsgemeinschaften bearbeitet werden soll.

§ 9 Vielfalts-Referat

1. In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Vielfalts-Referat eingerichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand eine*n Vielfalts-Referent*in ein.

2. Das Vielfalts-Referat wird mit einem Budget finanziell und materiell angemessen ausgestattet.

3. Das Vielfalts-Referat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und dem Diversitätsrat Maßnahmen, die zur angestrebten gleichberechtigten Teilhabe und der Repräsentanz von diskriminierten Gruppen und Menschen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

4. Der*die Vielfalts-Referent*in hat Zutritts-, Einsichts-und Mitspracherecht in den Gremien des Bundesverbands. Der*die Vielfalts-Referent*in soll Landes-, Kreis- und Ortsverbände beraten.

III. Geltung

§ 10 Geltung

1. Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

2. Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen Vielfalt in ihren Gremien beitragen, soweit die Regelungen dieses Statuts nicht direkt anwendbar sind.

§ 16 (3) wird wie folgt geändert:

(3) Der Bundesvorstand vertritt die Bundespartei gem. § 26 (2) BGB. Dem Bundesvorstand gehören mindestens zur Hälfte Frauen an, zudem soll sich in ihm die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. Die Bundesversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des Bundesvorstands eine frauenpolitische Sprecherin, eine*n vielfaltspolitische*n Sprecher*in und eine*n europäische*n und internationale*n Koordinator*in.

Grundwerte: Die Werte, die uns einen

(1) Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.

(2) Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Anderen als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet.

(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich nicht nur, sie stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht Beteiligung, also Gespräch und Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche. Wissenschaftliche Erkenntnisse geben uns Orientierung und sind Richtschnur guter Politik. Eine demokratische Gesellschaft realisiert sich weder in Werte- oder Regellosigkeit noch in starren Dogmen, sondern indem das Verhältnis von Werten und Perspektiven zueinander immer wieder konkret ausverhandelt wird. Das ist grundlegende Voraussetzung für die Legitimität von Politik.

(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und im Bewusstsein für das Gestern. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne im Wissen sowohl um die geglückten Erfahrungen als auch um die Schuld und das Grauen in unserer Geschichte. Als Europäer*innen handeln wir im Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der Bürger*innen- und Menschenrechte, wie sie sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta manifestieren. Die Lehren aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.

(5) Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. Wir verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Sie orientiert sich nicht an der Summe einzelner Interessen oder einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für eine bessere Zukunft. Das kann anstrengend sein, denn es bedeutet auch Macht- und Verteilungsfragen zu stellen, gewachsene Strukturen zu verändern, Widerstände zu überwinden und um Alternativen zu ringen, aber nur so entsteht aus den vielen verschiedenen Erfahrungen und Ideen Neues.

(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste Gesellschaft demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Dazu sind Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit sowie globaler Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf auszurichten. Um Krisen zu meistern, braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die allen Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten gewährt, die Wohlstand gerecht verteilt, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke und Wert begreift, die die Rechte und Teilhabe von Minderheiten schützt und fördert sowie Spannungen durch Respekt ausgleicht. Wir streben nach einem solidarischen, gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.

Ökologie

(7) Die Umwelt zu schützen und zu erhalten, ist Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und fruchtbare Böden sind notwendige Bedingungen für unsere Entfaltungsfreiheit und Emanzipation. Eine Politik, welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, erhält die Möglichkeit zur Selbstbestimmung für uns und künftige Generationen. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter des Anthropozän. Darin ist der Mensch zum entscheidenden Einflussfaktor dafür geworden, wie sich unsere Erde verändert. Die Natur braucht uns nicht. Wir Menschen brauchen sie als Teil von ihr.

(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Die Menschheit überschreitet derzeit durch ihr Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung und gefährdet so die Stabilität der Ökosysteme und die Lebensgrundlagen der Menschen. Es ist unsere Aufgabe, uns durch sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so nachhaltig weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren.

(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt. Menschen sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen und empfinden. Daher ist es Pflicht für uns Menschen, das Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur um ihrer selbst willen zu schützen.

(10) Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern massive Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger Generationen.

(11) Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist auch die ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es ist unsere Verpflichtung, nachfolgenden Generationen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten zu ermöglichen.

(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen müssen von Frauen und marginalisierten Gruppen wie zum Beispiel der indigenen Bevölkerung mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit braucht Geschlechtergerechtigkeit und inklusive Beteiligung.

(13) Unter der Zerstörung der Natur leiden diejenigen früher und am stärksten, die dazu am wenigsten beitragen und ihr am wenigsten entgehen können. Wo reiche Menschen sich noch teilweise anpassen können, spüren ärmere die Folgen mit brutaler Härte. Umwelt- und Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können ökologische Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Daher muss ökologische Politik soziale Interessen immer miteinbeziehen.

(14) Wir denken Ökologie global. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht aller Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Globale Umweltgerechtigkeit nimmt die historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in den Blick. Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen zu unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und das in Zukunft noch stärker sein werden.

(15) Eine nachhaltige Wirtschaftsweise schützt nicht nur Lebensgrundlagen, sondern erhöht auch Wohlstand und Lebensqualität. Das erfordert eine grundlegende Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Investitionen notwendig sind.

(16) Der Weg in eine ökologische Zukunft sichert Demokratie und Selbstbestimmung für heute und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima schützen: Freiheit und Würde. Demokratische Verfahren bringen die Kreativität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor, die es zur Bewältigung der ökologischen Krisen braucht.

Gerechtigkeit

(17) Die Würde und Freiheit des Menschen werden in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft verwirklicht. Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist die Grundlage für ein gutes Leben.

(18) Jede*r Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.

(19) Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas, Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. In Zeiten der Individualisierung, in der sich viele Menschen einsam fühlen, sind solche Orte von besonderer Bedeutung.

(20) Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.

(21) Gute, inklusive und diskriminierungsfreie Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir brauchen ein ganzheitliches und am Menschen orientiertes Bildungssystem, das nicht außer Acht lässt, dass Menschen nicht über die gleichen Voraussetzungen verfügen. Das Vertrauen, dass wir die Zukunft für uns und die Generationen nach uns ermöglichen und gestalten können, ist ein notwendiger Antrieb für gesellschaftlichen Fortschritt.

(22) Eine Gesellschaft ist dann sozial, wenn Wohlstand, Ressourcen und Macht gerecht verteilt sind. Unregulierter Kapitalismus produziert Ungleichheit und Machtkonzentration. Zu große Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit einen Pfeiler der Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, solche Ungleichheit zu vermeiden und durch Regulierung, Investitionen und Steuern Ungleichheit zu reduzieren und einen Ausgleich zu schaffen. Große Vermögen und hohe Einkommen bringen soziale Verpflichtungen mit sich.

(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können. Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung, Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.

(24) Ohne die staatliche Garantie für diskriminierungsfreie und gleiche Rechte, Zugänge und Teilhabe für alle ist Gerechtigkeit nicht herstellbar. Das heißt auch, dass die Bekämpfung von Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch in ihrer Verschränkung, grundlegende Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist. Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn auch Menschen mit jedweder Form der Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können.

(25) Soziales und ökologisches Wirtschaften schafft Innovation und Fortschritt und trägt so zu einer gerechten Gesellschaft bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte schützen. Eine am Gemeinwohl orientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft setzt auf Sozialpartnerschaft und schafft gute, nachhaltige Arbeit. Sie trägt dazu bei, dass Menschen sich verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden, Wohlstand zum Wohle aller und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.

(26) Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen und die Universalität der Menschenrechte zu verteidigen, muss das Weltwirtschaftssystem ein sozial-ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der Grundlage von gleichberechtigter Kooperation und Solidarität und nicht auf Dominanz beruht.

Selbstbestimmung

(27) Menschen begegnen sich als Gleiche – in ihren Rechten und ihrer Würde. Selbst über das eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Politik hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung zu schützen. Sie erkennt Unterschiede an und verhindert undemokratische und damit ungerechtfertigte Herrschaft. Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine freie Entfaltung ist eine Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft noch die Religion oder Weltanschauung oder äußere Merkmale noch rassistische Zuschreibungen, das Alter oder eine Behinderung noch die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf haben, wer dazugehört und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht werden.

(28) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische Voraussetzungen angewiesen, für welche Politik den Rahmen setzen muss. Sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung und aktive Teilhabe brauchen eine gute und barrierefreie Infrastruktur, finanzielle Absicherung, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen Zeitalter zu garantieren.

(29) Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die individuelle Selbstbestimmung. Eine inklusive Gesellschaft schafft Strukturen, die allen Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt Teilhabe und Partizipation ermöglichen.

(30) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf zu wählen, Verträge zu schließen, als Verbraucher*innen selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet und sie beinhaltet einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung.

(31) Damit sich alle mit ihren Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische Gesellschaft. In einer Welt, in der die Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein sollen, darf es auch Langsamkeit und Schwäche geben und sollte jede*r vor schädlichem Druck geschützt werden. Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten der Rechte Dritter gehen und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen.

(32) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie ist ein individuelles wie auch ein gesellschaftliches Gut. Freiheit fordert zum wechselseitigen Respekt heraus und verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und Selbstbestimmung finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen diese genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren. Neue Technologien müssen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden.

(32 b) Zur Selbstbestimmung gehört die Anerkennung und der Schutz kultureller Vielfalt einschließlich religiöser Vielfalt sowie der Freiheit, keine Religion zu haben.

(33) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der alle Menschen selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. Dieses Recht muss auch für Frauen und Mädchen gelten und setzt die Emanzipation von Verhältnissen der Unterdrückung und eine gemeinsame eindeutige Haltung gegen geschlechtsspezifische Gewalt voraus. Wir stehen an der Seite von Mädchen und Frauen sowie von trans* und inter* Menschen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten.

(34) Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Rechte auf Förderung ihrer Entwicklung, auf Schutz, Teilhabe, Gehörtwerden und Bildung. Selbstbestimmung ist nur möglich, wenn allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen gegeben werden.

Demokratie

(35) Demokratie heißt gleiche politische Freiheit für alle. Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Deshalb braucht sie Demokrat*innen. Demokratie steht nie still. Sie entwickelt sich immer weiter. Demokratie ist die Staatsform, die zur Selbstkorrektur in der Lage ist.

(36) Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, denn sie garantiert den Schutz von Menschen-, Freiheits- und Minderheitenrechten auf Grundlage eines liberalen Rechtsstaates. Auch die wehrhafte Demokratie braucht Bürger*innen, die sie aktiv verteidigen und ihr immer wieder neue Kraft geben. Das ist der beste Schutz gegen die Zerstörung von innen.

(37) In einer Demokratie verhandeln Menschen gemeinschaftlich ihre Zukunft und entscheiden über die ihr Leben betreffenden Belange gemeinsam. Demokratie ist anstrengend. Sie braucht respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Demokratie braucht Freiheit, sie muss Bürger*innen- und Menschenrechte garantieren und ist sogleich an soziale Voraussetzungen und Solidarität gebunden.

(38) Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols muss gewährleisten, dass die Menschen Zugang zu einer unabhängigen Justiz haben, um ihre Rechte gegen andere, aber auch gegen den Staat selbst ohne Gewalt durchsetzen zu können.

(Neu38b) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind zwingende Voraussetzung für Demokratie.

(39) Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. In einer diversen Gesellschaft, in der vielfältige Perspektiven zusammenkommen und sich Gehör verschaffen, sehen wir die Aufgabe, Unterschiede anzuerkennen, Nachteile auszugleichen, strukturelle Benachteiligungen zu überwinden und somit Gleichberechtigung zu schaffen. Das ist die Grundlage für die wechselseitige Anerkennung als Gleiche in einer vielfältigen Gesellschaft. Demokratie ermöglicht ein gesellschaftliches Wir, das nicht in Partikularinteressen auseinanderfällt. Sie wird reicher durch den Respekt vor verschiedenen Erfahrungen.

(40) Allen Geschlechtern kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zu. Die Partizipation aller Geschlechter, auch, inter-, trans- und non-binären Personen, setzt Geschlechtergerechtigkeit und durchlässige Strukturen voraus. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität.

(41) Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit. Der demokratische Meinungsstreit braucht eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürger*innen-Beteiligung, starke und freie Medien, Kultur, Künste und Wissenschaft, gute Bildungseinrichtungen und starke öffentliche Begegnungsräume sowie betriebliche Mitbestimmung auf Augenhöhe. Für die offene Auseinandersetzung nach klaren Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und Parteien, in denen sich Menschen zusammenfinden, um Meinungen zu bündeln und sich mit Programmen und Haltungen der öffentlichen Debatte und der Entscheidung zu stellen.

(42) Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft einmischen und repräsentiert sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können.

(43) Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden. Politik entscheidet im Sinne des Gemeinwohls über wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sie findet ausgleichend Wege, alle Stimmen zu hören und sichert so die
Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit politischen Handelns.

(45) Der Föderalismus in Deutschland ist eine Lehre aus dem düstersten Kapitel unserer Geschichte und verhindert zentralstaatliche Übergriffe auf die Bürger*innen-Rechte. Er verpflichtet zur Kooperation. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen sichert demokratische und soziale Stabilität. Es stärkt vielfältige Regionen und sorgt für eine nahbare, ansprechbare Politik. Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen tragen Bund und Länder gemeinsame Verantwortung.

(46) Für unser Land ist die europäische Integration konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln ist Voraussetzung, um globale Fragen ökologisch, sozial und demokratisch mitgestalten zu können.

(46 b) Demokratie ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können. Internationale Solidarität von Demokrat*innen gegen autoritäre Herrschaft und jede Form totaler Unterdrückung stärkt Demokratie global.

Frieden

(47) Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben der Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und die Menschenrechte aller zu wahren. Wo Gewalt friedliche Politik verneint, können Menschenrechte und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten. Wir setzen auf die Mittel der Politik, die dem Geist der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.

(48) Würde, Freiheit und Gleichheit ergeben sich aus der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die verbrieften Menschenrechte sind nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Verpflichtung nationaler und internationaler Politik. Wir tragen als internationale Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.

(49) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige Querschnittaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen. Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit, mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden.

(50) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauen- und Minderheitenrechten, wie zum Beispiel die Rechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen, der Schutz vor geschlechtsspezifischer, rassistscher und anderer menschenfeindlicher Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Unterstützung und das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.

(51) Das vereinigte Europa, als einzigartiges Friedensprojekt entstanden, hat eine
Mitverantwortung für Frieden weltweit. Gegen autoritären Nationalismus ist das Versprechen Europas auf Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Stabilität, ökologische Verantwortung und Menschenwürde wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Es gilt auch in der EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik.

(52) Internationale Solidarität sowie Verantwortung für unser historisches und heutiges Handeln bestimmen unsere Politik. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Sie soll Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, globale Ungleichheit und Armut verringern, den gleichberechtigten Zugang zu globalen Gemeingütern ermöglichen, internationalen Austausch und nachhaltige Konnektivität stärken, Demokratie fördern, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen garantieren, die verbrieften Menschenrechte aller Migrant*innen und das Klima schützen sowie die Einhaltung der planetaren Grenzen ermöglichen, so wie es in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vereinbart ist.

Kapitel 6: Solidarität sichern

Sicherheitsversprechen

(274) Es braucht ein neues soziales Sicherheitsversprechen. Ein starkes soziales Netz ist
die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Niemand soll
unterhalb des Existenzminimus leben müssen. Soziale Politik schafft Teilhabe. Dafür braucht
es soziale und inklusive Infrastruktur, Orte des Miteinanders, diskriminierungsfreie Zugänge
sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine gute Daseinsvorsorge ist Voraussetzung für
Zusammenhalt.

(275) Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzungen
nicht beachtet werden. Das Grundgesetz soll deshalb um soziale Grundrechte wie zum Beispiel
das Recht auf Wohnen ergänzt werden.

(276) Die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union ist eine
Voraussetzung für eine von allen positiv erlebte Freizügigkeit. Die EU braucht daher
Investitionen in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und keine destruktive Sparpolitik.
Sie hat die Europäische Union in der Vergangenheit belastet. Deregulierung, Privatisierungen
und Kürzungen von Ausgaben für Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedinungen für
Finanzhilfen sein.

Arbeit

(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit - ob in
Voll- oder Teilzeit - stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in
Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeitsoll
sichaberauch stärker am Leben der Menschen ausrichten und nicht das Leben an der Arbeit.
So umfasst Arbeit auch Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende
Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich ist. Diese Formen der Arbeit müssen genauso viel
Anerkennung erfahren wie Erwerbsarbeit. Sie sollen für niemanden ein Armutsrisiko oder den
Verlust der Unabhängigkeit bedeuten.

(278) Darüber hinaus braucht es ein starkes Arbeitsrecht. Dazu zählen faire Löhne, ein
armutsfester Mindestlohn, Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, klare
Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Arbeitszeiten. Auch
Menschen mit geringer Qualifikation müssen die Möglichkeit haben zu fairen Bedingungen an
unserem Wirtschaftssystem zu partizipieren. Das Arbeitsrecht muss auch in digitalen
Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften, Betriebsräte
und Schwerbehindertenvertretungen muss in allen Unternehmen und Branchen selbstverständlich
sein. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre
Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein
effektiver Kündigungsschutz, flexible und gerecht aufgeteilte Elternzeit, faire Tariflöhne
und, als Grundsatz unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und
die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Dafür braucht es
handlungsfähige Sozialpartner, starke Gewerkschaften ebenso wie verlässliche
Arbeitgeberverbände.

(280) Eine vielfältige Gesellschaft bringt immer vielfältigere Formen der Beschäftigung und
Arbeit hervor, oftmals jenseits einer Festanstellung. Je diverser die Arbeitswelt wird,
desto mehr brauchen wir eine soziale Sicherung, die alle Bürger*innen absichert. Um Solo-
Selbstständige zu unterstützen und gleichzeitig in das Sozialsystem einzubinden und um
prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern, sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden.
Solo-Selbstständigen soll der Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung
erleichtert werden und sie sollen die Möglichkeit haben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu
versichern. Die Arbeitslosenversicherung soll allen Selbstständigen offenstehen sowie bezahlbar und flexibel ausgestaltet werden. Dabei sollen die besonderen Bedingungen des jeweiligen Berufsbildes und der gestaffelten Beiträge Auswirkungen sowohl auf den Anspruch wie auf die Auszahlung der Ersatzleistungen haben. Ebenso bringt ein Zugang insbesondere für Solo-Selbstständige zu anderen Leistungen der Arbeitsförderung eine höhere soziale Gleichheit.

(281 neu) Der Arbeitsplatz soll ein Ort sein, an dem alle Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sie selbst
sein können. Durch wirkungsvollen rechtlichen Schutz gilt es sicher zu stellen, dass alle
Menschen im Beruf diskriminierungsfrei arbeiten können.

(281) Menschen mit Behinderung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder dort
arbeiten möchten, sollen die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Menschen mit
Behinderung, die bislang in Werkstätten arbeiten, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, in
den allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu wechseln. Dafür sollen sich Werkstätten
weiter öffnen. Als echte Alternativen zu den Werkstätten sollen Integrationsunternehmen
ausgebaut werden. Das Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt.

(282) Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet für die Menschen auch
gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Anerkennung. Deshalb
brauchen Menschen die lange arbeitslos sind, Chancen und Perspektiven. Sie benötigen einen
Sozialen Arbeitsmarkt, der Teilhabe ermöglicht. Dabei müssen Menschen, die individuelle
Betreuung und Hilfe brauchen, diese auch erhalten.
(283) Die ökologische Transformation und der digitale Wandel ändern das Wirtschaften
grundlegend, und damit auch die Arbeit und die Arbeitsbedingungen. Die Digitalisierung der
Arbeitswelt bietet Chancen und Risiken. Welche Tendenzen sich durchsetzen, ist eine Frage
der politischen Gestaltung. Ohne klare Steuerung im Sinne der Beschäftigten erleben wir neue
Formen von Ausbeutung, Überforderung und Entfremdung, von Überwachung und ständiger
Erreichbarkeit. Doch wenn die Transformation entsprechend politisch organisiert wird, bietet
sie große Chancen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es gilt, die Möglichkeiten der
Digitalisierung zu nutzen, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die
Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der
Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können.
Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken.
Gleichzeitig soll durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung Arbeit gerechter verteilt
werden, sodass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für
gesellschaftliches Engagement haben. Das darf kein Privileg derjenigen bleiben, die es sich
leisten können. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine
solidarische Unterstützung und Förderung. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollen sich
Auszeiten leisten können.

(284) Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität,
Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung,
die solidarisch finanziert werden. Dazu wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer
Arbeitsversicherung erweitern und die Transformation der Arbeitswelt gerecht und
partizipativ gestalten. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren,
gibt es eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Arbeitslosigkeit darf nicht
zum Ausschluss vom Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe führen.

(285) Mobiles Arbeiten bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung und
einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, birgt aber auch die die Gefahr der
Doppelbelastung insbesondere für Frauen. Das Recht auf mobiles Arbeiten muss gestärkt und
gleichzeitig durch betriebliche Regelungen, Mitbestimmung und einen verbesserten
Arbeitsschutz so gestaltet werden, dass möglichst viele der potentiellen Vorteile
verwirklicht werden können. Das Recht darf nicht zur Pflicht werden und der Anspruch auf
einen betrieblichen Arbeitsplatz muss erhalten bleiben

(286) Digitalisierung bietet die Möglichkeit für mehr Souveränität und Flexibilität. Dafür
ist mehr Mitsprache von Beschäftigten bei Umfang, Art und zeitlicher wie örtlicher Lage der
Arbeit nötig. Erwerbsarbeit darf nicht in andere Bereiche übergreifen. Überstunden müssen in
allen Bereichen erfasst und abgegolten werden.

(287) Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind
das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung
und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen, besonders diejenigen mit
tatsächlicher oder zugeschriebener Migrationsgeschichte. Ihre Leistung für das Gemeinwesen
muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Das umfasst vor allem eine bessere finanzielle
Ausstattung von kommunalen Einrichtungen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.

(288) Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt und ist eine wichtige Säule unserer
Arbeitswelt. Es gewährleistet eine hohe Qualifikation und umfassende Kompetenzentwicklung.
Studium und Berufsausbildung in Verbindung mit beruflicher Erfahrung sind grundsätzlich
gleichwertig. Die Rechte von Auszubildenden müssen gestärkt werden und es braucht mehr
betriebliche Mitbestimmung. Ausbildungen umfassen Arbeit, sie muss gut entlohnt werden. Aus-
und Weiterbildung muss inklusiv sein. Sie muss in Teilzeit und modular möglich sein.

Geschlechtergerechtigkeit

(289) Noch immer bestehen große ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen den
Geschlechtern. Um Gleichberechtigung im Arbeitsleben zu erreichen, ist das Prinzip der
gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit zentral.

(290) Alleinerziehende, überproportionale oft Mütter, tragen oftmals trotz Erwerbsarbeit ein
hohes Armutsrisiko. Deshalb ist hier eine besondere Absicherung und Entlastung durch den
Staat notwendig.

(291) Durch zahlreiche Regelungen im Steuer- und Sozialrecht wird eine ungleiche Aufteilung
von Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern gefördert. Statt den Trauschein zu fördern,
soll für künftig geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung gelten. Das
Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien, in ihren
unterschiedlichen Formen, ersetzt werden. Das Steuer-, das Arbeits- und das Sozialrecht
müssen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral wirken. Sie sollen stärker an
ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden. Erwerbstätigkeit soll sich für alle
gleichermaßen lohnen.

(292) Unser gesellschaftliches Zusammenleben und unser wirtschaftlicher Wohlstand baut auf
Sorgearbeit auf, die meistens unbezahlt oder unterbezahlt von Frauen geleistet wird. Es
gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Arbeit gerecht zwischen den Geschlechtern
verteilt werden kann. Insbesondere Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen und
Freund*innen sind keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Soziale Garantien

(293) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne
Existenzangst. Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine
Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle
Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und eröffnet Chancen und
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

(294) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der
Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für jeden
Menschen gelten, dessen eigene eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Sie soll Sicherheit
geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigen. Ihre Inanspruchnahme
darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.
Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und
langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen
transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungsysteme sollen so gestaltet werden, dass deren Finanzierung möglichst krisenfest ist.

(296) Die Föderale Europäische Republik ist eine Solidargemeinschaft, in der alle
Bürger*innen die gleichen sozialen Rechte genießen. Dazu muss die Währungsunion zunächst um
eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden, damit die
Schieflage zwischen weitreichenden wirtschaftlichen Freiheiten und wenig entwickelten
Arbeits- und Sozialstandards in der EU korrigiert wird. Dafür braucht es gemeinsame soziale
Standards, wie etwa zu Mindestlohn, Grundsicherung , sowie eine europaweite
Arbeitslosenrückversicherung. Darauf aufbauend wollen wir gemeinsame Instrumente der
Sozialpolitik schaffen.

(297) Einer Gesellschaft mit hoher Gleichheit geht es fast immer besser als einer
Gesellschaft mit hoher Ungleichheit. Dennoch hat die soziale Ungleichheit zugenommen.
Ungleiche Vermögen führen zu ungleichen Einkommen und ungleichen Lebenschancen, die sich
über Generationen vererben. Das bedeutet finanzielle Not für viele Menschen, einen Verlust
an Zufriedenheit, es treibt die Menschen auseinander und schadet dem friedlichen
Zusammenleben und der wirtschaftlichen Stabilität. Das Steuersystem ist ein effektiver
Hebel, um Ungleichheit zu reduzieren. Es braucht eine gleichere Verteilung von Einkommen,
Vermögen, Erbschaften und Chancen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, die
sozialen Zusammenhalt und Teilhabe schaffen.

(298) Gerade bei Kindern und Jugendlichen führen eine ungleiche Verteilung von Einkommen und
Vermögen sowie ungleiche Bedingungen je nach Wohnort oder Zugang zum Bildungssystem zu
ungleichen Lebenschancen. Alle Kinder brauchen funktionierende und zugängliche öffentliche
Orte wie Kitas und Schulen oder Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Kein Kind in
unseren reichen Gesellschaften darf arm oder ein Armutsrisiko für Eltern sein. Jedes Kind
ist gleich viel wert. Das soll über eine Kindergrundsicherung garantiert werden. Darüber
hinaus braucht es eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut, die neben der finanziellen
Absicherung auch Infrastrukturangebote umfasst.

(299) Es gilt, die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in der gesamten Europäischen Union gemeinsam auszubauen und im Sinne geteilter Gemeingüter zu stärken.

Rente

(300) Solidarität lebt davon, dass sich alle an ihr beteiligen. Die Sozialversicherungen
sollen deshalb zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden, so dass alle Menschen vom
Schutz der Sozialversicherungen profitieren und sich entsprechend ihren Einkommen, egal ob
aus selbstständiger Arbeit, Lohn oder Kapitalerträgen, solidarisch beteiligen.

(301) Das Umlagesystem der Rentenversicherung sichert als Generationenvertrag die
Altersvorsorge und ist weniger krisenanfällig als andere Systeme. Gleichzeitig stehen
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung durch die strukturelle Alterung der Gesellschaft
vor großen Herausforderungen. Oberste Priorität ist, die Altersarmut zu verhindern und ein
lebensstandardsicherndes Rentenniveau zu erhalten. Langjährig in der gesetzlichen
Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung
angewiesen sein. Bei Menschen, die dennoch eine Aufstockung auf Grundsicherungsniveau
benötigen sollte dies unbürokratisch und würdevoll erfolgen.

(302) Die Einwanderung von Arbeitskräften, eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen
sowie eine breitere Solidarität über eine Bürgerversicherung helfen dabei, das Rentenniveau
langfristig abzusichern. Auch die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und das
Vermeiden prekärer Erwerbsbiographien trägt dazu bei, Altersarmut zu vermeiden.

(303) Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente sinnvoll
ergänzen. Die kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge sollen künftig öffentlich
organisiert und verwaltet werden. Jede*r, die oder der nicht widerspricht, soll sich daran
beteiligen. So wird eine attraktive Rendite auch für Kleinanleger*innen erzielt und alle
Menschen werden mit geringem Risiko am Produktivvermögen beteiligt.

Kapitel 4: Zusammen leben

Zusammenhalt in Vielfalt

(165) Offen ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will, und den Schutz von Minderheiten gewährleistet und Diskriminierung aktiv bekämpft. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt. Die offene Gesellschaft ist eine gewaltfreie. Ihre Grenzen findet sie in den Rechten und Freiheiten der Mitmenschen. Die offene Gesellschaft hinterfragt sich, lernt und ist selbstkritisch. Sie beruht auf Bedingungen, die sie selbst nicht schützen kann. Deshalb sind der Schutz und die Arbeit für sie eine dauernde politische Aufgabe.

(166) Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich. Eine vielfältige, diskriminierungsfreie, gleichberechtigte und inklusive Gesellschaft bedeutet demokratischen Fortschritt für alle. Sie entwickelt sich stets weiter und handelt permanent die Regeln ihres Zusammenlebens neu aus. In einer pluralistischen Gesellschaft bilden gleichberechtigte Individuen aus vielfältigen Perspektiven ein Bündnis für ein gemeinsames Wir zum Schutz und zur Förderung von Freiheit und Würde. Das gemeinsame Wir bedeutet Zusammenhalt in einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft.

(167) Das gemeinsame Wir schließt alle ein, die in unserem Land leben. Wir sind unterschiedlich, aber uns verbindet Respekt und Akzeptanz allen Menschen gegenüber, unabhängig davon, wie sie leben, lieben, glauben und aussehen. Das macht den Reichtum unseres „Wir“ aus.

(168) Eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ist eine gleichberechtigte – mit gleichen Rechten, Zugängen und gleicher Teilhabe. In einer vielfältigen Gesellschaft richtet sich Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist, in welchem Stadtteil jemand wohnt, woher die Eltern kommen oder wie viel sie verdienen, wen jemand liebt, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt. Diese Vielfalt soll auch in unserer Partei gerecht repräsentiert werden.

(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an. Eine vielfältige Gesellschaft ist diskriminierungskritisch und schützt alle Menschen vor Diskriminierung und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen.

(170) In Deutschland leben Menschen zusammen, deren Familien bereits seit Generationen hier ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Hier leben Christ*innen, Jüdinnen und Juden, Muslim*innen, Angehörige anderer Religionen und nicht religiöse Menschen genauso wie Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen und von Geflüchteten. Viele bezeichnen sich als Deutsche, manche als Neue Deutsche, Schwarze Deutsche, People of Color, Menschen mit Romani-Hintergrund, Polnisch-Deutsche oder Türkisch-Deutsche und vieles mehr. In einem offenen Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen. Neuankommende erhalten Unterstützung für ihr Ankommen.

(171) Migration gehört zu unserem Alltag, sie prägt und verändert unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Die Einwanderungsgesellschaft wird in Zukunft noch pluraler sein als sie es bereits heute ist. In ihr wird niemand wie selbstverständlich als "Mensch mit Migrationshintergrund" behandelt oder auf eine eventuelle Migrationsgeschichte reduziert und Teilhabe, Rechte, Zugehörigkeit und soziale Positionen werden stets neu ausgehandelt. Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

(172) Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab. Die Staatsangehörigkeit darf auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht nicht einfach entzogen werden. Auch wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, aber hier seinen Lebensmittelpunkt hat, hat das Recht auf politische Teilhabe.

(173) Die deutsche Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich plural. Eine plurale Gesellschaft braucht den friedensorientierten Dialog zwischen Religionen und Weltanschauungen, die unterschiedliche Zugänge zur einen Welt bieten. Es geht um die Bewahrung und Durchsetzung der Freiheit, das persönliche Leben nach eigenen Lebensentwürfen und Wertvorstellungen zu gestalten. Das schließt die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ebenso ein wiedas Recht, nach anderen Vorstellungen zu leben. Zu dieser Freiheit gehört auch Religions- und Weltanschauungskritik. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen ist die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden, auch nicht bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ. Dass Konfessionsfreie, die mehr als ein Drittel der Gesellschaft ausmachen, weltanschaulich meist nicht organisiert sind, darf nicht zu ihrer Benachteiligung führen.

(174) Die christlichen Kirchen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und verleihen ihr vielfältige Impulse. Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt sein. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden. Auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft sind Koalitionsfreiheit, Streikrecht, betriebliche Mitbestimmung, Tarifverhandlungen und eine umfassende Prüfung der Rechte von Arbeitnehmer*innen durch Arbeitsgerichte als soziale Grundrechte zu gewährleisten.

(175) Aktives jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach den schrecklichen Erfahrungen der Shoa bedeutet eine immerwährende Verantwortung für den deutschen Staat und seine Bürger*innen. Jüdisches Leben in Deutschland zu unterstützen sowie die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung unseres Rechtsstaates und die beständige Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa Antisemitismus ist nicht nur eine Diskriminierungsform, sondern ein Welterklärungsmuster, bei dem Jüdinnen und Juden typischerweise zugleich als minderwertig und überlegen oder gar übermächtig imaginiert werden. Damit ist er oft Grundlage für Verschwörungsideologien, denen konsequent entgegengetreten werden muss. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästinas.

(176) Muslim*innen in ihrer Vielfalt sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Muslim*innenfeindlichkeit zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.

(177) Menschen mit Romani-Hintergrund sind die größte Minderheit in Europa. Sie sind Teil der europäischen Geschichte und Gegenwart seit mehr als 600 Jahren und in Deutschland als nationale Minderheit anerkannt. Kultur und Sprache sind vom Staat zu schützen und zu fördern. Antiziganistische Diskriminierung ist jedoch weit verbreitet und bis in die Mitte der Gesellschaft verankert. Sie findet zum Beispiel bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, im Bereich Bildung und Gesundheit statt. Dagegen einzutreten ist unsere Verpflichtung. Das Erinnern an den lange ignorierten und nicht anerkannten Holocaust an Menschen mit Romani-Hintergrund in der Zeit des Nationalsozialismus ist unser aller Verantwortung.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. Die Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe werden umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Um ausschließende und aussondernde Strukturen zu beseitigen, muss die VN-Behindertenrechtskonvention in allen Punkten umgesetzt werden. Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zu dieser Gesellschaft bei. Leben mit Behinderung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung. Die dafür notwendige Unterstützung muss gewährt werden. Die Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung in der deutschen Geschichte müssen weiter aufgearbeitet und die Opfer entschädigt werden.

Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte

(179) Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch. Feminismus ist eine geteilte Aufgabe aller Geschlechter. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir Macht, Möglichkeiten und Verantwortung teilen.

(180) Eine Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe für alle Geschlechter Wirklichkeit ist, schützt und stärkt die Rechte aller Frauen, trans*, inter* und nicht-binären Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und unabhängig von Herkunft, Alter, Behinderung, Sexualität oder Klasse, Religion oder Weltanschauung.. Deshalb verfolgen wir einen Feminismus, der verschiedene Diskriminierungsformen auch in ihrer Verschränkung erkennt und an ihrer Beseitigung arbeitet.

(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu individuellem Leid. Patriarchale Strukturen, die ihren Ausdruck in Sexismus und Gewalt finden, behindern Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im Familienleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss für alle Menschen, insbesondere auch Frauen, Mädchen, trans, inter und nicht-binäre Menschen mit und ohne Behinderung uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben und deren Kosten grundsätzlich übernommen werden müssen. Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Inter*, trans* und nichtbinäre Menschen haben das Recht, dass ihr selbst definiertes Geschlecht ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt wird.

Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen und als Basis dafür umfangreiche Daten zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu erheben .

(183) Frauen sollen in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen und Verantwortung übernehmen können. Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen in Führungspositionen – in der Politik, in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur und der Wirtschaft. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht hilft, sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr Parität. Sie zielen dabei immer auf eine Welt, in der sie sich selbst überflüssig machen.

(184) Solidarische Queerpolitik führt die unterschiedlichen Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter*, nicht-binären und queeren Menschen zusammen. Aufbauend auf vergangenen Erfolgen, arbeitet sie an der Überwindung bestehender Diskriminierung und schafft damit eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Das bedeutet auch eine Gesellschaft der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Diese geschlechtliche Vielfalt muss sich auch in den Gesetzen unseres Staates widerspiegeln.

(185 neu) Freiheit und Würde bedeutet zum Beispiel, sich einem Geschlecht zuzuordnen oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität selbstbestimmt finden und leben zu können. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Die staatliche Diskriminierung von inter*, trans* und nicht-binären Menschen ist zu beenden. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit muss vollständig aufgearbeitet werden.

Stadt und Land, Jung und Alt

(185) Die regionale Vielfalt, die verschiedenen historischen Erfahrungen und unterschiedlichen Lebensstile der Menschen machen Deutschland aus. Auch die historische Spaltung in Ost und West durch den Kalten Krieg sowie die Verwerfungen nach der Wiedervereinigung haben Deutschland geprägt. Unterschiede anzuerkennen, zu schützen und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu stärken ist unsere Verpflichtung. Es ist Verantwortung des Staates, die Lebensbedingungen in sich ökonomisch und strukturell unterschiedlich entwickelnden Regionen im gesamten Bundesgebiet und auf allen Ebenen anzugleichen – etwa im Verhältnis von ländlichen Gegenden zu Städten, vom Norden zum Süden, von Ost nach West, von schrumpfenden zu wachsenden Regionen.

(186) (186) Unsere Gesellschaft ist geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist Verfassungsgrundsatz und Kernaufgabe unserer Politik. Was gleichwertig ist, ist aber schwer zu definieren und hängt immer auch von individuellen Vorlieben ab. Während es in Grossstadtregionen oft gute Infrastruktur und staatlichen Institutionen gibt, ist bezahlbarer Wohnraum dort Mangelware. In ländlichen Regionen hingegen ist Wohnen, insbesondere im Eigentum, meist günstiger und die Umgebung grüner und weniger schadstoffbelastet als in den Städten. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot in Grossstädten und ländlichen Räumen zu erreichen sein. Gleichwertig ist nicht identisch mit gleich. Wichtig sind aber eine überall ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur auch und gerade in den ländlichen Räumen. Es geht um eine Politik des Ausgleichs, der Beteiligung und Teilhabe vor Ort sowie um die Wahlfreiheit des Wohnortes für alle Menschen. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“

(187) Lebenswerte und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören technische, soziale und kulturelle Infrastruktur sowie ein umfassender Zugang zu Kultur, Künsten und kultureller Bildung, etwa flächendeckende Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, ein gut ausgebauter ÖPNV, Frauenhäuser, Begegnungsräume für ältere Menschen, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. Mit guter Baukultur, die Menschen an der Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und ihrer Kulturlandschaft beteiligt und teilhaben lässt, schaffen wir Identifikation mit unseren Städten und Regionen. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(188) Es braucht bessere regionale Wirtschaftskreisläufe. Sie sind nicht nur ökologischer, sondern können auch Regionen mit Strukturproblemen helfen. Die regionale Wirtschaftsförderung ist so auszurichten, dass regionale Kreisläufe unterstützt werden, vor Ort eine gute Infrastruktur vorhanden ist und auch ländliche Regionen verlässlich vernetzt und an die Zentren angebunden sind. Dafür braucht es starke regionale Zentren als Ankerpunkte in den Regionen, die ein breites Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen vorhalten. Bei der Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen dünn besiedelte Regionen besonders berücksichtigt werden.

(189)

(190) Das gute Zusammenleben aller Generationen und Gerechtigkeit zwischen ihnen wird in einer alternden Gesellschaft zentraler. In ihr braucht es neue Formen des Zusammenlebens und eine altersgerechte und inklusive Infrastruktur. Das wirkt Einsamkeit entgegen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Im Zentrum sollte nicht nur die Versorgung älterer Menschen stehen, sondern auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

(191) Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und Glücks. Deswegen stehen Familien zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Familie ist da, wo Menschen mit dem Ziel der Dauerhaftigkeit Verantwortung füreinander übernehmen, sich umeinander kümmern und füreinander da sind. Familien verdienen Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, getrennt oder alleinerziehend, mit Partner*in, gleich- oder mehrgeschlechtlich, Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen – alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein.

(192) Viele Eltern wollen sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufteilen. Das wird möglich durch gesetzliche Rahmenbedingungen, ein flächendeckendes, zeitlich flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungs-, Bildung- und Beratungssangebot, einen Wandel der Arbeitswelt sowie eine Reduzierung der Arbeitszeit.

(193) Kinder brauchen die Freiheit, sich zu bewegen, zu spielen und zu lernen, zu lachen und zu weinen, um sich bestmöglich entwickeln und frei entfalten zu können. Sie haben eigene Rechte. Diese gehören in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft und sind im Grundgesetz eigenständig zu garantieren. Kinder sind Expert*innen in eigener Sache und sollten bei den sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt werden. Ihr Interesse muss Leitlinie in der Ausstattung von öffentlichen Räumen und Institutionen sein.

(194) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf diskriminierungsfreie Förderung, die über bundesweite Qualitätskriterien für Kitas, Schulen, Jugendämter und freie Träger zu garantieren sind. Kinderrechte gehören in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei. Kinder müssen bei Entscheidungen gehört, ihre Rechte und ihr Wille im Mittelpunkt stehen. Überall, wo mit Kindern umgegangen wird, muss Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere über Beteiligung, über den Schutz vor Kindeswohlgefährdung und vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, zur Voraussetzung werden. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein. Regionale Netzwerke gegen jegliche, insbesondere auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder müssen flächendeckend aufgebaut und gesichert werden. Sie ermöglichen ein stimmiges Miteinander von Jugendämtern, unabhängigen Fachberatungsstellen und anderen Bereichen der sozialen Arbeit, der Bildung und der Erziehung. Dazu gehören Standards für Prävention, Personalausstattung, Fortbildungen sowie für Beratung und Therapie, die selbstverständlich eine gute Finanzierung voraussetzen.

Wohnen

(195) Wohnen ist nicht nur existentiell, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche aufgrund von Kriterien wie des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität, einer Behinderung, des Familien- oder Bildungstandes oder trotz ausreichendem Einkommen darf es nicht geben. Auch kleine Selbständige sowie soziale und kulturelle Angebote und deren Orte brauchen ein soziales Gewerbemietrecht, damit sie durch steigende Mieten nicht aus ihren Vierteln verdrängt werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, und bessere Instrumente für eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich-verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung. Es braucht Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum und eine entschlossene Bekämpfung der Geldwäsche mit Immobilien sowie der zunehmenden Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt

(196) Wohnen ist auch eine soziale Frage. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem oder gemeinnützgem, langfristig sozial gebundenem Wohnraum nötig, der möglichst dauerhaft in der Bindung bleiben sollte. Wohnraum und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, eine "Neue Wohngemeinnützigkeit". Projekte, Initiativen und Gesellschaften des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen, alternativen oder generationsübergreifendes Wohnen sollen unterstützt werden. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss auch gebaut werden. Es braucht nachhaltiges und flächensparendes Bauen, eine gute Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung und Stadtentwicklung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.

(197)Lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie Städte und Quartiere der kurzen Wege sind das Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

(197a) Der ländliche Raum der Zukunft ist geprägt durch eine naturstarke Umgebung, durch ökologische Landwirtschaft und eine leistungsstarke mittelständische Wirtschaftsstruktur. Er braucht einen guter Anschluss an den ÖPNV, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegedienstleistungen sowie eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking-Spaces ermöglicht. Das Land braucht Dörfer mit einem aktiven Sozialleben, lebendigen Ortskernen und autofreien Spielräumen.

(198) Sport verbindet alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sozialen und finanziellen Möglichkeiten, ihrer sexuellen Identität und sexuellen Orientierung ob mit Behinderung oder ohne. Im Sport sind alle Menschen gleich. In Deutschland treiben viele Millionen Menschen Sport im Verein oder in freien Gruppen . Im Sport werden gesellschaftliche Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft vermittelt. Der Sport ermöglicht aktives Naturerleben, er dient der Gesundhaltung und Prävention sowie dem sozialen Wohlbefinden des Menschen. Der Sportverein ist einer der wichtigsten Träger der außerschulischen Jugendarbeit und vermittelt sportliche Werte wie Fairness, Teamgeist und Verantwortung . Diese vielfältigen Strukturen im Freizeit-, Gesundheits-, Inklusions- und Leistungssport zu stärken bedeutet das friedliche Zusammenleben zu erhalten.Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping. Gleichzeitig gilt es, im Sport allen Geschlechteridentitäten auf allen Ebenen die Teilhabe zu ermöglichen. Auch sind einengende Geschlechterbilder beim Zugang zu Sportarten abzubauen.

(199) Privat übernehmen viele Menschen ehrenamtlich Verantwortung für andere, sei es in Familie und Nachbarschaft oder in Vereinen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Initiativen. Das Ehrenamt hat eine konstitutive Rolle in unserer Demokratie und für unser Zusammenleben. Dafür braucht es Zeit, Anerkennung, Weiterbildung und Förderung, die wir als Gesellschaft bereitstellen müssen. Gesellschaftliches Engegament darf nicht das Privileg der ökonomisch Abgesicherten bleiben.

(200) Viele Menschen sind motiviert, freiwilligen Einsatz für die Gesellschaft zu bringen. Die bestehenden Freiwilligendienste können zu einem neuen gesellschaftlichen Generationenprojekt werden, wenn sie ausgebaut und auch für Menschen im Ruhestand geöffnet werden, die Erfahrung und Können weiter einbringen wollen. Ein solcher „Zivilgesellschaftsdienst“ soll Rentner*innen wie allen jungen Menschen in Europa, die ihn ausüben wollen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel offenstehen und auch international möglich sein.

Kultur und die Künste

(201) Kunst ist frei. Kunst dient niemandem. Sie lässt sich nicht auf ihren materiellen Wert reduzieren. Kunst ist vielfältig und deutungsoffen und nie homogen, sie ist dynamisch und hybrid und niemals statisch. Kultur und die Künste lassen aus dem Zusammenspiel unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der Künste und wenden uns dagegen, Kultur und die Künste und die Künste vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu beanspruchen.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, zu fördern und zu schützen ist eine wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor, aber Kultur zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie sich oftmals der Wirtschaftlichkeit entzieht und gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben kann. Kulturorte sind für die Gesellschaft unverzichtbar. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern. Kultur ist umso nachhaltiger, wenn sie ihrerseits mit Ressourcen sorgsam umgeht.

(neu 203) Kulturpolitk muss vernetzt gedacht werden, denn Kulturräume verlaufen nicht entlang staatlicher Grenzen, sie sind gleichermaßen lokal, regional, national und international. Nur eine prosperierende, vielfältige und offene Kulturlandschaft schafft Zusammenhalt und lässt Neues entstehen. Freiräume für kulturelle Aktivitäten müssen erhalten oder geschaffen werden, damit Kultur und die Künste ihren entscheidenden Beitrag zu einer hohen Lebensqualität sowie zu Austausch und Zusammenleben leisten können.

(203) Kultur und die Künste brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung sowie die Gleichstellung der Geschlechter in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen sowie eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Solo-Selbständige.

(204) Das Bewusstsein für die Singularität der Verbrechen des deutschen Staates während der nationalsozialistischen Diktatur als universelle Mahnung wachzuhalten und die daraus folgende historische Verantwortung wahrzunehmen ist vordringliche Aufgabe deutscher Erinnerungskultur. Das Gedenken an den Holocaust ist grundlegend für die Demokratie in Deutschland. Damit betraute öffentliche und staatliche Einrichtungen müssen angemessen ausgestattet werden und ihren Bildungsauftrag zeitgemäß, wirksa und kohärent ausrichten. Es kann keinen Schlussstrich geben. Dazu gehört, die Aufarbeitung der NS-Verbrechen fortzuführen, Raubkunst an die Eigentümer*innen und ihre Erb*innen zurückzugeben, sowie weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, nachzukommen.

(205) Das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung verpflichtet uns zur lebendigen Erinnerung an die SED-Diktatur und ihrer weitere Aufarbeitung. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gleiches gilt für die Geschichte der DDR, der deutschen und europäischen Teilung sowie die friedliche Revolution von 1989. Erinnerungsstätten und Opferberatungen benötigen daher eine auskömmliche Finanzierung. Der Zugang zu den Stasi-Akten muss weiterhin für Betroffene, für Publizistik und Forschung gewährleistet sein.

(206) Die Erinnerungskultur einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich offen für die vielstimmigen Geschichten und Erzählungen sowie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen der Menschen, die hier leben. Auch die kritische Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der damit verbundenen Verbrechen muss selbstverständlicher Teil unserer Bildungs- und Erinnerungskultur sein. Das ist Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Rassismus leben können.

(207) Deutschlands Kolonialvergangenheit ist auch im Kulturbereich viel zu wenig aufgearbeitet. Es braucht eine umfängliche Forschung über die Herkunft von Sammlungsobjekten und immateriellen Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, ihre Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften sowie die Dekolonisierung von Kultureinrichtungen und des öffentlichen Raums. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen der ehemals Kolonisierten international wie hierzulande geschehen.

(208) Der europäische und internationale Austausch im Bereich Kunst, Theater, Musik, Literatur, Film und anderer Künste stärkt die Bindung zwischen den Menschen rund um den Globus. Die Intensivierung der europäischen und internationalen Kulturbeziehungen ist ein Beitrag zur Öffnung, zu Frieden und zum Schutz von Menschenrechten. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik übernimmt dabei eine wichtige Rolle.

Gesundheit und Pflege

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Gesundheit zu fördern und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Dabei ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das psychische, soziale und körperliche Wohlbefinden. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen,Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden.

(210) Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und gestaltet gesundheitsförderliche Lebenswelten. Sie nimmt auch das psychische und soziale Wohlbefinden in den Blick. Prekäre Lebensverhältnisse machen in vielen Fällen krank. Menschen, die in Armut leben, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Bewegungsmöglichkeiten, angemessener Wohnraum, gesunde Ernährung und saubere Luft müssen allen zur Verfügung stehen, um gesund zu bleiben. Das heißt auch: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgungsind Querschnittsaufgaben, die in allen Politikbereichen verfolgt werden müssen. Insbesondere eine gute Sozialpolitik ist Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge.

(211) Solidarische Kooperation - international und europäisch - bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Globale Gesundheitspolitik und -forschung müssen sich an gesundheitlichen Bedürfnissen aller Menschen weltweit und nicht an hohen Renditeerwartungen orientieren und ausreichend finanziert werden. Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen dezentraler und auch in Europa produziert und vorgehalten werden, zusätzliche Produktionskapazitäten müssen im Fall einer Krise schnell aktiviert werden können.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist, was medizinisch und menschlich geboten ist - und nicht die möglichst billige, schnelle oder profitable Behandlung. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger gegenüber privaten beendet und der Trend hin zur Privatisierung umgekehrt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem für die Kliniken, das eine relevante strukturelle Finanzierung beinhaltet. Dazu gehört auch die Investitionsfinanzierung durch Bund und Länder gemeinsam zu verbessern. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt werden.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, ohne lange Wartezeiten, egal wo er oder sie lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden. Durch ein Stufenmodell von der gesundheitlichen Grundversorgung bis hin zu Spezialangeboten kann die Versorgung im ländlichen und städtischen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden. Vor Ort werden verschiedene Angebote der Gesundheitsversorgung bestmöglich miteinander verknüpft. Ambulante und stationäre Versorgung werden dabei gemeinsam mit niedrigschwelligen Angeboten der Gesundheitsberatung geplant. Prävention und Gesundheitsförderung werden in allen kommunalen Handlungsfeldern fest verankert.

(215) Eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit über alle Berufsgruppen hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte Versorgung muss zur Regel werden. Das bedeutet, dass Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere gesundheitsnahe Berufe sowie ein ausgebauter und gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, beispielsweise in gemeinwohlorientierten Gesundheitszentren. Dabei helfen eine umfassende Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, eine Stärkung der Versorgungsforschung und die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen. Dabei sollen Pflegekräfte mehr Steuerungsverantwortung für die Gestaltung der Pflege übernemen können. Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert werden. Die Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.

(216) Gute Versorgung durch Hebammen - ob ambulant oder in Geburtshäusern und Kreißsälen - muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, weg von Personalmangel und Kostendruck, um die Bedürfnisse von Mutter und Kind in den Mittelpunkt zu stellen. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein. Das umfasst neben dem kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und der Verhinderung von Gewalt unter der Geburt auch die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen und professioneller Beratungen zu diesen, die sich an den Bedürfnissen der Frauen orientieren. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in die medizinische und pflegerische Praxis umgesetzt werden.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Pflege- und Gesundheitsberufen und einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur. Ob Pfleger*innen in der Altenpflege oder anderswo, Hebammen oder Physiotherapeut*innen, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit - und zwar für Patient*innen statt für Bürokratie. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, müssen die Gesundheits- und Pflegeberufe Perspektiven bieten, sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung, Aufstiegschancen und Sicherheit bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine besondere Verantwortung.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Robotik und digitale Anwendungen sollten dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung der Patient*innen verbessern und die Arbeit erleichtern. Sie können und sollen menschliche Zuwendung nicht ersetzen.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels die Erhaltung eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems unterstützt. Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur öffentlich verantwortet und reguliert werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten können nur unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe erfolgt nicht gegen den Willen von Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen möglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit ihres Einkommens und unter Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss durch eine Reform der Pflegeversicherung sichergestellt werden, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen und Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko mehr ist.

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Bei Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.

(222) In der Drogenpolitik braucht es einen Paradigmenwechsel. Statt um eine Kriminalisierung von Abhängigkeitserkrankten und Konsument*innen geht es um Prävention, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte zeitnah legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Reduktion schädlichen Gebrauchs von Suchtmitteln, zur Vermeidung von Drogentoten und um dazu beizutragen kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen. Um einen wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten, setzen wir auf geeignete Präventionsmaßnahmen, Aufklärung und einen faktenbasierten Umgang. Für Drogen soll nicht geworben werden. Der Nichtraucherschutz muss gestärkt werden.

(223) Menschen sind immer Menschen, niemals „Fälle“, egal ob gesund, krank, pflegebedürftig oder eingeschränkt. Patient*innen sind Akteur*innen mit starken Rechten. Sie sollen dabei unterstützt werden ihre Rechte auch durchzusetzen, dafür müssen sie auch bei relevanten Entscheidungen im Gesundheitswesen mitbestimmen und in entsprechende Gremien eingebunden sein. Wahlfreiheit im Gesundheitswesen bedeutet, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden. Dafür braucht es Therapievielfalt und das Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen. Viele Menschen nutzen Komplementärmedizin, die somit eine relevante Rolle in der heutigen Gesundheitsversorgung spielt. Die Forschung zur Wirksamkeit zum Beispiel von Naturheilverfahren soll unterstützt werden. Die Förderung der Gesundheitskompetenz, die Befähigung der Patient*innen und unabhängige Gesundheitsberatung sollen zu einem festen Bestandteil unseres Gesundheitssystems werden.

(224 neu) Für queere Menschen muss das Gesundheitswesen diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die Gesundheitsversorgung für trans* und intergeschlechtliche Menschen muss abgesichert und verbessert werden. Der Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen soll gesetzlich verankert und die Kostentragung durch das Gesundheitssystem gewährleistet werden. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin muss diskriminierungsfrei erfolgen. Medizinisch nicht notwendige genitalverändernder Operationen bei intergeschlechtlichen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit und sogenannte "Konversionstheraphien" gehören wirksam verboten. Um HIV positive Menschen zu unterstützen, müssen der Zugang zu Medikamenten verbessert, medizinischer Fortschritt genutzt und Stigmata abgebaut werden.

(225 neu)Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Sicherung einer Pflege, die Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht und die Würde Pflegebedürftiger schützt, ist gerade aufgrund des demografischen Wandels eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. In der Einwanderungsgesellschaft muss Pflege außerdem diversitätssensibel gestaltet sein.

(225 neu) Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten, eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen und dabei insbesondere auf einen umfassenden Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen statt weiteren Großeinrichtungen zu achten. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Bewohner*innen im Mittelpunkt stehen. Dass zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird, muss unterbunden werden.

(226 neu) Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen generell mehr Anerkennung, sie sind als tragende Säule der häuslichen Pflege auf Augenhöhe in das Versorgungsnetz einzubinden und zu unterstützen.

(225) Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung in Stadt und Land ist unerlässlich. Auch damit Menschen die Möglichkeit haben, zu Hause im Kreis der Angehörigen zu sterben. Zusätzlich braucht es genügend Hospizplätze, die auch auf die Bedürfnisse der Sterbenden eingestellt sind. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt - nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein.

Kapitel 8: International zusammenarbeiten

Frieden und internationale Ordnung

(327) Die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur global lösen. Nachhaltige Politik bedarf vorausschauenden Handelns in internationaler Kooperation.

(328) Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Gewaltfreiheit, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade weil offene Gesellschaften und freiheitliche Demokratien immer stärker auch im globalen Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen stehen. Deutschland und Europa müssen sich selbstbewusst dieser Auseinandersetzung stellen. Multilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen bleibt die beste Form, globale Politik zu gestalten.

(329) Es braucht eine internationale Ordnung, die auf der gerechten Verteilung globaler Ressourcen und auf verbindlichen Regeln fußt, die die Rechte von Einzelnen und von Kollektiven schützt, Konflikte verhindert oder gewaltfrei und zum Wohle der Allgemeinheit löst.

(330) Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik. Sie sind das zentrale Forum, um völkerrechtliche Normen zu entwickeln und sich auf weltgemeinschaftliche Ziele zu verständigen. Sie haben wichtige Institutionen und Verfahren für die Vorbeugung, Beilegung und Nachsorge von Gewaltkonflikten entwickelt. Die Vereinten Nationen wie auch Regionalorganisationen müssen deshalb gestärkt werden.

(331) Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unsere Brücke in die Zivilgesellschaften der Welt. Das Netzwerk ihrer Akteur*innen schafft sichere Begegnungsräume für den kulturellen Austausch, Zugang zu Bildung und Wissen und übernimmt Verantwortung auch aus unserer Geschichte heraus. Sie ist wertegeleitete Außenpolitik auf individueller Ebene, die Frieden und Entwicklung, internationale Kooperation und Solidarität in den Mittelpunkt stellt.

(332) Zur Bearbeitung globaler Herausforderungen braucht es die Europäische Union als Friedensmacht, die sich ihrer Verantwortung in der Welt, besonders im Rahmen der Vereinten Nationen, bewusst ist und zum Prinzip der internationalen Kooperation steht. Dieser Verantwortung kann die EU nur gerecht werden, wenn sie nationale Spaltungen überwindet und gemeinsam handelt. Die Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen ist eine stetige Vertiefung und Weiterentwicklung der EU, perspektivisch hin zu einer Föderalen Europäischen Republik.

Europäische Union

(333) Die Europäische Union ist die Antwort Europas auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist Anker für Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Souveränität in einer globalisierten Welt. Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine wertebasierte Politik nach innen und außen einzulösen. Bei Krisen gerät das Projekt EU immer wieder unter Druck, die Nationalstaaten agieren ohne Absprachen und oft unsolidarisch. Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss weiterhin als politisches Projekt fortentwickelt werden, welches Krisen kooperativ und solidarisch bewältigt.

(334) Es ist zentrale Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die Gräben in der Europäischen Union nicht durch nationale Egoismen zu vergrößern. Es ist ihre Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen zu verbessern.

(335) Die Europäische Grundrechtecharta, freie Binnengrenzen und europäische Freizügigkeit sind Meilensteine der europäischen Einigung, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Sie müssen für alle Menschen in der EU gelten. Wenn nationale Regierungen Minderheitenrechte bedrohen und Freiheiten abbauen, ist die intensive Zuammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und pro-europäischen Kräften vor Ort umso wichtiger.

(336) Auf Grundlage der gemeinsamen Werte braucht es ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln der EU, das sich durch die verschiedenen Politikbereiche zieht. Indem die EU mehr Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit aufbaut, kann sie auch global Demokratie schützen und den Klimaschutz voranbringen sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte Standards setzen. Das schafft gemeinsame Gestaltungskraft und -macht in einer vernetzten Welt.

(337) Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich einen großen Einfluss. Daraus erwächst die Verantwortung, Globalisierung sinnvoll zu gestalten und an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren, um Krisen zu verhindern statt sie zu verstärken . Wer ökologisch, sozial, transparent und menschenrechtskonform produziert, soll davon einen Vorteil haben. Wer das Gegenteil tut, soll negative Konsequenzen spüren.

(338) Damit Herausforderungen nicht nur durch die eigene nationalstaatliche Brille betrachtet werden und um gegenseitiges Verständnis zu stärken, braucht es einen gesamt-europäischen Diskurs in der europäischen Öffentlichkeit sowie eine europäische Zivilgesellschaft. Dafür sind nichtkommerzielle und europäisch geförderte Kommunikations- und Begegnungsräume für alle Europäer*innen notwendig – digital, über die klassischen Medien und im direkten Austausch miteinander –, ebenso wie gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen.

(339) Nicht alle EU-Staaten wollen immer dasselbe zur selben Zeit und die fehlende Einigung der EU-Staaten oder die Blockadehaltung einzelner Staaten dürfen nicht zur Ausrede für kollektives Nichthandeln werden. Deshalb können Mitgliedstaaten im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit nächste Schritte eher gehen als andere und in bestimmten Bereichen gemeinsam vorangehen. Dabei ist immer sicherzustellen, dass das Projekt der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet wird und dass alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können. So kann es in einem Bündnis der europäischen Demokratien auch gegen die nationalistischen Kräfte und Regierungen in Europa gelingen, das europäische Einigungswerk fortzusetzen sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken.

(340) Die EU muss weltpolitikfähig werden, um im Sinne universeller Werte und daraus abgeleiteter Interessen die Regeln und Realitäten des internationalen Umfelds mitgestalten. Eine geeinte Europäische Union kann in der globalisierten Welt als Akteurin wirkmächtig handeln und demokratische und nachhaltig orientierte Gestaltungskraft entfalten. Die Grundlage dafür bilden die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele.

(341) Die EU muss ihre Soft Power nutzen, um die internationale Politik entscheidend mitzugestalten. Dabei gilt es, nationale Interessen im Lichte des europäischen Gemeinwohls und der Handlungsfähigkeit der EU zu definieren und die Leitlinien der Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zu bündeln. Das Prinzip der Einstimmigkeit soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) zu stärken und so handlungsfähiger zu werden.

(342) Das Friedensprojekt Europa ist mehr als die EU. Daraus erwachsen Verpflichtungen im Erweiterungsprozess und in der Nachbarschaftspolitik. Die EU steht in der politischen Verantwortung, das Vertrauen in das Beitrittsversprechen nicht zu enttäuschen und gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in den Beitrittsländern mitzugestalten. Partnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität mit den Regionen in der Nachbarschaft der EU tragen zu Stabilität und Sicherheit bei. Die Östliche Partnerschaft der EU ist eine wichtige Säule, die auf demokratischer Solidarität und der selbstbestimmten Entwicklung der osteuropäischen Nachbarn basiert. Auch die Kooperationen mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten können Demokratisierung, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftliche Entwicklung stärken. Unter dieser Prämisse sollen sie ausgebaut werden. Die gemeinsamen europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.

Multilaterale Beziehungen

(343) Die Vereinten Nationen bilden den multilateralen Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement finanziell, personell und diplomatisch substanziell zu verstärken, besser zu koordinieren und die internationalen Vereinbarungen auch konsequent und kohärent in nationale und europäische Politik umzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip der Reform durch Stärkung. Das ist gerade wichtig, wenn nationale Egoismen zunehmen und wichtige Entscheidungen blockiert werden.

(344 neu) Partnerschaften der EU mit Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU) und der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) sollen intensiviert werden, um multilaterale Kooperation, Demokratie, Menschenrechte und globale Nachhaltigkeit zu stärken. Insbesondere die Afrikanische Union (AU) sollte beim Aufbau ihrer Kapazitäten gestärkt und der Selbstvertretungsanspruch der afrikanischen Länder in internationalen Foren unterstützt werden.

(344) Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß und mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Das Vetorecht soll langfristig abgeschafft werden und als Zwischenschritt muss im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

(345) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll als Sonderorganisation der VN und als wichtigste Organisation im Bereich der globalen Gesundheit politisch, finanziell und personell gestärkt werden. Ihre Aufgabe kann sie nur mit einer ausreichenden Ausstattung an staatlichen, deutlich höheren Beiträgen und einem starken Mandat ausführen.

(346) Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind. Es braucht die Partnerschaft mit Demokratien und mit Demokrat*innen weltweit, um das Völkerrecht zu stützen, demokratische Prozesse in der Welt zu erhalten, sowie für die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren einzutreten.

(347) In Zeiten von dysfunktionalen internationalen Institutionen bauen informelle Formate Brücken. Diese dürfen aber nicht Machtinstrumente gegenüber denen sein, die nicht an ihnen beteiligt sind. Zum Beispiel spielen die G20 eine wichtige Rolle für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie müssen für andere Akteure offen sein. Langfristig sollen die Beratungen der G20 in den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überführt werden.

(348) Die transatlantische Partnerschaft, die seit Jahrzehnten ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik gewesen ist, muss erneuert und damit gestärkt, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an klaren gemeinsamen Werten ausgerichtet werden. Dazu gehören das Eintreten für Nachhaltigkeit, für Menschenrechte, für Rechtsstaat und Demokratie und für internationale Solidarität. Die Zusammenarbeit soll alle staatliche wie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen einbeziehen, die in ihrem Land und international zu einer solchen Perspektive beitragen können. Zur Lösung der Menschheitsherausforderungen braucht es auch Kooperation mit Russland und China. Diese darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Demokratie und Menschenrechte sind der Maßstab für die Vertiefung der Beziehungen.

(348) Neben der staatlichen Zusammenarbeit sind Bündnisse mit und zwischen Städten und Regionen, Wirtschaftsakteur*innen sowie Zivilgesellschaften zentral. Nichtstaatliche Akteure gehören stärker in Aushandlungsprozesse auf bilateraler und multilateraler Ebene einbezogen und in ihrer Vernetzung untereinander unterstützt. Im Dialog mit der globalen Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft müssen neue Wege entwickelt und globale Bündnispartner*innen gefunden werden, um die sozial-ökologische Modernisierung und die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben. Auch wenn es noch keine Einigung auf ein internationales Vorgehen gibt, kann so in zentralen Bereichen wie beim Handel oder in der Flucht- und Migrationspolitik vorangegangen werden.

(349) Zu einer fairen Globalisierung gehört die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe genauso wie die Mitbestimmung und demokratische Organisierung auf kommunaler und regionaler Ebene. Politik und nicht transnationale Konzerne muss die internationalen Spielregeln für die Weltwirtschaft bestimmen.

(350) Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, muss gewährleistet sein. Statt in regionale Nationalismen, Unabhängigkeitsbestrebungen oder gewaltsame Konflikte zu verfallen, braucht es eine Politik für nationale Minderheiten, die deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt stärkt sowie gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und kulturelle Partizipation sichert und fördert.

Globale Sicherheit

(351) Eine an universeller Würde und Freiheit orientierte Politik denkt Sicherheit nicht von nationalen Grenzen, sondern von jedem einzelnen Menschen her. Zivile Krisenprävention, soziale Sicherheit, Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Ermächtigung marginalisierter Gesellschaftsgruppen, insbesondere auch von LSBTIQ*, eine gewaltfreie Regelung von Konflikten, Wiederaufbau, Klima- und Umweltschutz, gerechte Ressourcenverteilung und die Geltung des internationalen Rechts sind Grundlage einer nachhaltigen Friedens- und Sicherheitspolitik. Dazu gehören auch die europäische Integration und die Beteiligung an Systemen kollektiver Sicherheit.

(352) Über Frieden und Sicherheit nachzudenken sollte nicht erst beginnen, wenn beides schon in Gefahr ist. Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge viel Leid verhindern. Nachhaltige Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden. Friedenslogisches Handeln muss die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seiten berücksichtigen. Gespräche setzen nicht zwingend Vertrauen voraus, sondern Vertrauen entsteht durch den Abbau klischeehafter Feindbilder und eine gezielte Entspannungspolitik.

(353) Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung müssen noch stärker institutionell verankert werden. Dazu bedarf es ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, eines intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt, was sich auch in der tatsächlichen institutionellen, finanziellen und personellen Ausstattung widerspiegeln muss. Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention schneller besser zu werden.

(354) Das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta ist eine große Errungenschaft. VN-geführte Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche trotz aller Defizite – gerade durch eine größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen – zu stärken.

(355) Die Europäische Union ist eine Friedensmacht. Das Primat des Zivilen und das breite Spektrum ziviler Instrumente zeichnen sie aus. Friedensmissionen, zivile Krisenprävention, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Mediation, die Bereitstellung von Zivil- und Sicherheitsexperten, Rechtsstaatsförderung und gesellschaftliche Verständigungsarbeit sind die Stärken der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie muss institutionell, personell und finanziell gestärkt und noch enger verzahnt werden.

(356) Eine starke Außen- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der internationalen Politik sowie ihre gleichberechtigte Beteiligung und Mitbestimmung an diplomatischen Verhandlungen oder bei der Zusammensetzung sicherheits- und außenpolitischer Gremien ist dafür Maßgabe. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der "menschlichen Sicherheit". Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen. Die migrantische Perspektive ist auch in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen zu integrieren.

(357) Die Klimakrise ist ein globales Sicherheitsrisiko. Klimapolitik ist daher ein zentraler Bestandteil der globalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dafür ist ein internationales Rahmenwerk auf VN- und EU-Ebene zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten erforderlich, um Staaten und Regionen, die besonders von den Folgen der Klimakrise oder von Rohstoffknappheit, Dürren, Nahrungsknappheit und Überschwemmungen betroffen sind, zu schützen und zu unterstützen: die Responsibility to Prepare.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Unser Anspruch ist es, alle Länder hier einzubeziehen, insbesondere auch die neue Supermacht China. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es bedarf eines strengen Regelwerkes zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Der Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag und die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags gehören dazu. Dafür muss gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern am Ziel eines atomwaffenfreien Europas gearbeitet werden. Dazu braucht es ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

(359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten braucht es eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit starken Institutionen und in EU-Gemeinschaftsrecht gegossene Exportkriterien. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtstaatlicher und menscherechtlicher Kriterien geknüpft werden.

(360) Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Es ist entscheidend für Frieden und Stabilität, Autonomie in Waffensystemen international verbindlich zu regulieren und ihre Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, zu ächten und zu verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Weiterentwickelte, verbindliche Regeln sollen eine Militarisierung des Weltraumes verhindern.

(361) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich gegen Angriffe auf ihre kritische Infrastruktur schützen. Um Angriffe über und auf das Internet zu verhindern, braucht es mehr eigene Anstrengung zur Sicherung der Infrastruktur und ein internationales Vertragswerk.

(362) Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. In diesen Fällen können die Vereinten Nationen Zwangsmaßnahmen beschließen. Die Schutzverantwortung verpflichtet die Staatengemeinschaft gleichermaßen, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Diplomatische Initiativen, Mediation und UN-Friedenseinsätze können Gewalt eindämmen und Voraussetzungen für Friedensprozesse schaffen. Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen.

(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, einzubetten. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

(364) Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz und in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven und ehemaligen Soldat*innen und Zivilbeschäftigten sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten. Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Sie ist ein notwendiges Mittel staatlicher und internationaler Sicherheitspolitik. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz den Verbündeten vollständig zugänglich sein. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Kriseneinsätzen der EU und der NATO.

(365) Die Prinzipien der „Inneren Führung“ und der „Staatsbürger*innen in Uniform“ binden die Soldat*innen an die Gesellschaft und die Werte und Normen des Grundgesetzes. Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Das betrifft den Anteil von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der Bundeswehr beschäftigt sind. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich demokratische und antifaschistische Grundwerte sowie Demokratiebildung gerade in einer Armee sind. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist abzulehnen.

(366) Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Es braucht eine parlamentarisch kontrollierte Sicherheitsunion. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur.

(367) Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

(368) Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Es braucht aber eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen können europäische Werte und strategische Interessen geschlossen und überzeugender vertreten werden.

(369) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, braucht es die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE, um alle europäischen Staaten einzubinden. Sie müssen gestärkt und weiterentwickelt werden, um das Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu erreichen. Auch angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, bleibt das Ziel, auf der Basis gemeinsamer Werte diesen östlichen Nachbarn Europas für eine solche Perspektive zu gewinnen.

Globale Strukturpolitik

(370) In einer verflochtenen Welt verbinden und überkreuzen sich alle Bereiche der Politik. Globale Strukturpolitik muss für die sozial-ökologische Transformation einen abgestimmten, vernetzten Ansatz verfolgen, der auch inländische Politikbereiche einbezieht und innere Widersprüche im Regierungshandeln konsequent auszuräumt. Alle politischen Entscheidungen müssen einem verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden, um friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.

(371) Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit ist integraler Bestandteil einer queerfeministischen Strukturpolitik. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der planetaren Grenzen einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es eine globale sozial-ökologische Transformation.

(372) Internationale Zusammenarbeit, insbesondere Entwicklungspolitik mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen der Welt darf nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden. Internationale Zusammenarbeit basiert vielmehr auf rechtebasierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip, auf Selbstbestimmung und hat globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler öffentlicher Güter zum Ziel.

(372-2) Es besteht die gesamtgesellschaftliche Pflicht, die verheerenden Auswirkungen des Kolonialismus anzuerkennen, aufzuarbeiten und sie zu beheben. Die Menschen und Staaten im globalen Süden verfügen über ein enormes Innovationspotential, von dem auch Deutschland und Europa lernen können. Die internationale Zusammenarbeit ist postkolonial und antirassistisch auszurichten.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung, nach innen und außen. Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.

(374) Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Sie muss eng verzahnt, wirksam ausgeweitet und an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet werden. Dabei sind evidenzbasierte Ansätze und der ständige Austausch mit der Wissenschaft unerlässlich.

Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen Finanzierungsarchitektur sein. Internationale Zusagen müssen verbindlich eingehalten und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. Auch neue Wege wie Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer sollten strukturell verankert werden. In der internationalen Klimafinanzierung stehen die Industriestaaten - auch aufgrund ihrer historischen Emissionen - gegenüber den ärmeren Ländern in der Verantwortung. Sie unterstützen bei Investitionen in Klimaschutz, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten. Denn angesichts der Klimakrise ist globale Kooperation und Unterstützung unabdingbar.

(375) Als weltweit größte Geberin hat die EU ein großes Potential für mehr Kohärenz und Effizienz in der globalen Strukturpolitik. Ziel ist mittelfristig die Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen Handelns werden.

(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft und Transparenz angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruption und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Daher gilt es, die Handlungsspielräume und Gestaltungsprozesse einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen, Indigenen und marginalisierten Gruppen, zu stärken und zu erweitern. Hierfür braucht es sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume.

Handel

(377) Internationaler Handel verbindet Menschen und Staaten, ermöglicht Teilhabe an Gütern und Dienstleistungen und die Verbreitung von Innovationen, schlechte Handelsregeln tragen jedoch zu Umweltverschmutzung und Ausbeutung bei. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient einem weltweit gerechten Wohlstand und damit der menschlichen Entfaltung. Er soll fair gestaltet und demokratisch kontrolliert werden. Er muss zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens beitragen, anstatt diese zu konterkarieren.

(378) Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Dazu gehört ein globales Kartellrecht, ein transparentes Überwachungssystem des Vernetzungsgrads eines Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und deren Einklagbarkeit. Auch fortschrittliche bilaterale Abkommen können wichtige Schritte auf diesem Weg sein, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich an globalen Gemeinwohlinteressen ausrichten. Einer Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik treten wir entgegen.

(379) Handelspolitik der EU ist ein starkes Instrument, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit durchzusetzen. Bereiche der Daseinsvorsorge, also öffentliche Güter wie beispielsweise Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit oder Wasser, sind staatliche Aufgaben und unterliegen einem öffentlichen Interesse. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne sind auszuschließen. Handelsabkommen dürfen es Staaten und der EU nicht erschweren, eigene höhere Standards in Bezug auf Klima-, Umwelt-, und Verbraucher*innenschutz festzulegen. Das europäische Vorsorgeprinzig ist stets zu wahren.

(380) Es braucht weltweit eine regionale Versorgungssicherheit mit überlebensnotwendigen Lebens- und Arzneimitteln. Daher dürfen diese nicht allein krisenanfälligen globalen Lieferketten überlassen werden, sondern müssen auch im europäischen Binnenmarkt produziert werden können.

(381) Handelsabkommen sind stark, wenn sie regionale Wirtschaftschaftskreisläufe, regionale Wertschöpfung und regionalen Handel fördern und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele sichern, indem sie Umwelt- und Sozialstandards sowie die Einhaltung der Menschenrechte verbindlich vorschreiben. Hierfür sind Prüf- und Beschwerdeinstrumente sowie Sanktionsmöglichkeiten wie Handelsbeschränkungen vorzusehen.

(382) Fairer Handel braucht einen Abbau der Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung und sollte mit öffentlichen Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren.

(382 b) Eine faire Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und hilft der europäischen Wirtschaft gegen unfaire Praktiken wie Dumping oder Welthandelsrecht verletzende Subventionen. Sie achtet auf den Schutz sensibler Infrastruktur gegenüber Investitionen aus Drittstaaten.

(383) Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und hoch subventionierte Agrarprodukte nicht exportieren, die lokale Märkte zerstören. Denn formal gleiche Rechte bei ungleich verteilter ökonomischer Macht führen zu ungerechten Ergebnissen und benötigen deshalb gemeinsame Steuerungsmechanismen und die Orientierung an globalen Gemeinwohlinteressen.

(384)Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung, auch auf See. Fairer Handel soll Standard werden. Sorgfaltspflichten sollen auf nationaler wie internationaler Ebene gesetzlich verankert werden. Auch der Tierschutz ist zu beachten. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren und Sanktionsmöglichkeiten herzustellen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus größter Beschafferin eine besondere Verantwortung zu. Gleichzeitig tritt die EU dafür ein, dass diese Ziele auch global gelten.

Finanzmärkte und Währungsordnung

(385) Unregulierte globale Finanzmärkte haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst und weltweit für schwere Verwerfungen gesorgt. Kurzfristige, spekulative Finanzströme sollen daher reguliert, verteuert und notfalls verboten werden. Alle internationalen Kapitalströme sollten transparent sein. Auch mit Steuerumgehung und nicht gesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden. Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung - auch mittels eines international verbindlichen Regelwerks, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt - muss bekämpft werden. Wo und wieviel internationale Konzerne an Steuern zahlen, muss öffentlich einsehbar sein.

(386) Nachhaltige internationale Direktinvestitionen fördern die weltweite Entwicklung und gehören zu einer starken Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Eine gerechte Weltwährungsordnung ermöglicht allen Ländern – nicht nur den wohlhabenden – eine langfristige und damit verlässliche Finanzierung von Investitionen. Neben einer Regulierung von kurzfristigem Kapitalverkehr braucht es dafür die Stabilisierung von Wechselkursen.

(387) Nur globale öffentliche Institutionen können gegen spekulative Attacken auf Staaten und ihre Währungen absichern. Langfristiges Ziel ist daher eine weltweite Kooperation der Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF). So soll Liquidität sichergestellt, dem globalen Finanzmarkt ein stabiler Rahmen gesetzt und Krisen sollen so verhindert werden. Die Europäische Zentralbank steht schon jetzt in der Verantwortung, die Auswirkungen ihrer Politik auf weniger und am wenigsten entwickelte Länder zu berücksichtigen sowie Wechselkurse zu stabilisieren und abzusichern. So hilft europäische Geldpolitik, spekulative Kapitalflucht aus diesen Ländern zu vermeiden und deren Entwicklung zu fördern.

(388) Schulden können – wenn das Geld gut investiert wird – Entwicklung fördern und die notwendige Finanzierung für die sozial-ökologische Transformation bereitstellen. Überschuldung hingegen schadet insbesondere den Ärmsten der Armen. Insbesondere bremst sie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, gefährdet Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur in vielen Ländern. Die internationale Gemeinschaft muss regelbasierte Verfahren schaffen, um bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten durch Schuldenerlasse, Zahlungsaufschübe oder einen Schuldenschnitt einen Ausgleich zu finden. Staateninsolvenzverfahren können sämtliche Schulden für Länder umfassen, die nicht in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Finanzhilfen wiederum dürfen nicht vom Abbau der Daseinsvorsorge abhängig gemacht werden.

(389) Zu einer weltpolitikfähigen EU gehört eine sichere und starke Währung. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Voraussetzung dafür sind eine gemeinsame Fiskalpolitik der EU sowie die Herausgabe sicherer und liquider gemeinsamer Anleihen, abgesichert mit eigenen Steuerquellen. Die strategische Handlungsfähigkeit der EU soll auch durch eigene Zahlungssysteme und ein digitales Zentralbankgeld sichergestellt werden.

Migration und Flucht

(390) Migration hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben. Sie ist und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation, aber auch von Leid und Verlust. Migration prägt und verändert seit Jahrhunderten auch unsere Gesellschaft und unseren Alltag auf allen Ebenen. Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, darf nicht das Privileg weniger Menschen bleiben. Um globale Abschottung zu beenden sind die Grundlagen zu schaffen. Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen sind darin abzubauen und Rassismus wird aktiv und entschlossen bekämpft. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit.

(391) Migration ist globale Realität und braucht globale Regelungen. So stärken internationale Vereinbarungen, wie der Globale Pakt für Migration die Rechte und die Freiheit von Menschen, die nicht in ihrem Geburtsland leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Sie sind Grundlage für die internationale Verständigung zum rechtebasierten Umgang mit Migration und soll in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Der gleichberechtigte Anspruch von Migrant*innen zur Durchsetzung ihrer Rechte muss national und europäisch verbindlich umgesetzt werden.

(392) Deutschland ist ein Einwanderungsland, Europa ein Kontinent der Migration. Deshalb braucht es sichere Zugangswege und ein Einwanderungsgesetz, das faire und diskriminierungsfreie Kriterien für Einwanderung definiert. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere Staatsbürgerschaften ermöglicht.

(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, Bedrohung von Leib und Leben, Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch das Asylrecht geschützt. Das international verankerte Recht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Sie sind Verpflichtung und Fundament einer Welt, in der die Würde des Menschen unantastbar ist. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.

(394) Egal wo jemand herkommt, egal wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in Seenot ist: Menschen sind aus Lebensgefahr zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, Rettungen zu koordinieren und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ob an Land oder auf See, ist zu unterstützen und darf nicht kriminalisiert werden.

(395) Die Klimakrise zwingt immer mehr Menschen zu Migration und Flucht, bereits bestehende Konflikte werden weiter verschärft. Insbesondere der globale Süden ist davon betroffen. Ziel muss sein, durch Klimaschutz, -finanzierung und -anpassung zu verhindern, dass Menschen aufgrund der Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen. Wenn Menschen die Staatenlosigkeit droht oder sie dauerhaft ihre Heimat verlieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollen, frühzeitigen, selbstbestimmten und sicheren Migration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Insbesondere Staaten, die historisch wie aktuell den Großteil klimaschädlicher Gase emittieren, müssen sich an einem globalen Ausgleich der Klimafolgen, Schäden und Verluste sowie der Schaffung sicherer und würdevoller Migrationswege beteiligen.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme sein. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Kein Mensch ist illegal, daher sollten Abschiebungen stets das letzte Mittel sein. Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.

(397) Rechtsstaatliche, zügige und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Der Zugang zu individuellen Asylrechtsverfahren muss in den Mitgliedsstaaten der EU gewährleistet sein. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich und europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung und erste Checks durch eine eigeneEU-Asylbehörde, humane Unterkünfte sowie ein einheitliches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden und eine Möglichkeit zur Einreise existiert.

(398) Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Zugang zu unabhängiger, rechtlicher Beratung und zu Widerspruchsmöglichkeiten zeichnet den Rechtsstaat aus. Ärztliche Versorgung und Zugang zu Bildung muss in dieser Zeit und auch unabhängig vom Status gewährleistet sein. Ziel ist ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohen Standards.

(399) Um eine humanitäre Versorgung von geflüchteten Menschen auch außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, sind Kooperationen und Solidarität mit Nachbarstaaten und weiteren Aufnahmeländern notwendig. Die Möglichkeit zu fliehen sowie in Deutschland und Europa Schutz zu suchen, darf jedoch nicht durch Kooperationen mit Drittstaaten erschwert werden und Kooperationen dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Besonderen Schutz brauchen vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte und kranke Menschen.

(400) Das Bekämpfen von Fluchtursachen heißt, die Gründe für Flucht und nicht die Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Europäische Politik muss sich danach ausrichten, die politischen Herausforderungen global zu denken und auch lokal dafür Sorge zu tragen, globale Gerechtigkeit zu stärken. Europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik muss konsequent auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen in Drittstaaten überprüft werden, Korruption und Patronage unterbinden und nach dem Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie den Menschenrechten gestaltet sein.

(401) Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.

Kapitel 3: Fortschritt gestalten

Wissenschaft und Forschung

(138) Im Zentrum allen Fortschritts steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Der wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden, dass er Mensch und Umwelt nützt.

Wissenschaft und Forschung

(139) Freie Wissenschaft und freie Forschung schaffen Zukunft, indem sie einen unverzichtbaren Beitrag zur vernunftgeleiteten Verständigung der Menschheit über gemeinsame Herausforderungen leisten. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen. Frei denken und experimentieren, auch ohne unmittelbaren Verwertungszweck, ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz, nicht zuletzt vor staatlichen Eingriffen. Forschung ist offen für die Beteiligung der Gesellschaft im Sinne einer Bürger*innen-Wissenschaft (Citizen Science).

(140) Forschungsergebnisse auf der Basis von freiem Denken und Experimentieren sind zunächst Möglichkeiten – mit Vor- und Nachteilen. Sie bieten gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Demokratische Politik schützt die Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das beinhaltet die Freiheit, an bestimmten Entwichlungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen. Politik gestaltet nach dem Vorsorgeprinzip und am Gemeinwohl orientiert Leitplanken für die Nutzung und Anwendung. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral.

(141) Mithilfe der Wissenschaft kann unsere Gesellschaft die vor uns liegenden Herausforderungen in Angriff nehmen, wie etwa die Wasserknappheit oder die Klimakrise. Wissenschaftlich-technologischer Fortschritt hat menschliches Leben fundamental verbessert. Er hat aber auch zu vielen globalen Krisen beigetragen und ist zugleich ein Weg, sie zu lösen.

(142) Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung. Forschung an Technologien braucht auch die Forschung zu ihren Risiken und Auswirkungen. Ethische Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaft kann Politik jedoch nicht ersetzen.

(143) Gerade die freie, auf Neugier und Erkenntnis gerichtete Grundlagenforschung ist neben der Anwendungsforschung zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen ausreichend abzusichern. Wir brauchen eine Vielzahl von Alternativen und können angesichts der vielfältigen Krisen in der Welt keine Möglichkeit, sie zu bewältigen, von vornherein ausschließen. Entsprechend brauchen wir mehr und strukturell gut ausfinanzierte Grundlagenforschung innerhalb eines starken, weltoffenen und global vernetzten europäischen Forschungs- und Hochschulraums, der Freiheit und Unabhängigkeit sichert.

(144) Grundlage für das gesellschaftliche Vertrauen in Wissenschaft sind hohe Standards wissenschaftlicher Arbeit sowie ein Grundwissen über wissenschaftliche Herangehensweisen. Die Etablierung methodischer Standards und Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse obliegt der Gemeinschaft der Wissenschaftler*innen. Forschung muss sich immer auch kritisch reflektieren, in allen Disziplinen Machtverhältnisse hinterfragen und vielfältig in der Wahl von Methoden, Theorien und Arbeitsweisen sein. Darüber hinaus sind der freie Informationsaustausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, die Überprüfbarkeit von Interessenskonflikten sowie der öffentliche Zugang zu Forschungsergebnissen und Datengrundlagen Grundprinzipien einer demokratischen Wissenschaft. Öffentliche Regulierung, beispielsweise der Zulassung neuartiger Technologien oder Präparate, legitimiert sich durch demokratische Prozesse.

(145) Eine freie, auskömmlich öffentlich finanzierte Wissenschaft muss auch der Gesellschaft mit Offenheit gegenübertreten. Deswegen braucht es Transparenz darüber, wie Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung zielt auf Erkenntnisgewinn. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen der Gesellschaft im Sinne der Open Science zugänglich gemacht werden.

(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen auch für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Wissenschaft, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht. Die Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft sichert ihren Bildungsauftrag, der sich am Gemeinwohl orientiert.

(147) Hochschulen waren und sind ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen Geistes- und Sozialwissenschaften sowie ihre interdisziplinäre Verzahnung mit den Ingenieurs- und Naturwissenschaften an Bedeutung, ebenso plurale Ansätze innerhalb der Disziplinen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Bildung dient zuallererst der menschlichen Entfaltung. Das Studium soll frei, partizipativ und grundsätzlich für alle gebührenfrei sein. Studieren muss unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Lebenslagen sowie unabhängig von sozialer und geographischer Herkunft möglich sein. Das Studium muss diskriminierungsfrei, familien- und gendergerecht sein. Nachhaltig finanzierte Studierendenwerke sichern ein hürdenfreies Studium. Forschung braucht Vielfalt an Talenten.

(148-2) Personengruppen und Perspektiven, die bislang im Wissenschaftssystem unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Eine demokratische Hochschulkultur braucht eine starke Selbstverwaltung und die gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung aller Statusgruppen. Dafür bedarf es verfasster Studierendenschaften und einer ausgeglichenen Besetzung aller Hochschulgremien. Sozial verträgliche Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigung sind die Grundlage, damit (Nachwuchs-)Wissenschaftler*innen frei und ohne Selbstausbeutung forschen und lehren können.

(149 neu) Die Menschheit gewinnt durch Raumfahrt Erkenntnisse über die fundamentalen Fragen des Universums und unseren Planeten, mehr Verständnis für globale Probleme sowie technologische Innovationen. Daher soll Europa den Zukunftssektor Raumfahrt stärken, internationale Wissenschaftkooperationen vorantreiben, seinen unabhängigen Zugang zum All erhalten und am Astronaut*innen-Programm festhalten. Der Weltraum darf ausschließlich friedlich und zum gemeinsamen Wohle der Menschheit erkundet und genutzt werden. Dazu bedarf es eines neuen internationalen Rechtsrahmens, der auch private Akteure klarer regulieren muss.

Bioethik

(149) Im medizinischen Bereich stellen sich ethische Fragen nach den Grenzen des Handelns ganz besonders. Vor allem dort, wo durch Veränderungen des Erbguts auch das Leben künftiger Generationen betroffen ist. Eingriffe in die menschliche Keimbahn müssen ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz, der bereits eine Selektion von Embryonen ausschließt, muss beibehalten werden.

(150) In der Medizin braucht es eine vorausschauende Ethik mit klaren Kriterien: Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Vorausschauend können zum Beispiel Moratorien sein, um ethische Grenzfragen genauer beurteilen sowie Risiken, Gefahren und Auswirkungen auf künftige Generationen exakter abschätzen zu können oder Forschungen auch gar nicht durchzuführen. Das Klonen von Menschen ist auszuschließen. Tierversuche müssen konsequent reduziert und überflüssig gemacht werden.

(151) Menschen sollen selbstbestimmt Entscheidungen über ihren Körper und ihr Leben treffen können. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Information, damit Vor- und Nachteile abgewogen werden können.

(152) Reproduktionsmedizin kann die Möglichkeiten zur selbstbestimmten Elternschaft, insbesondere für kinderlose, für queere, inter und trans Personen mit Kinderwunsch, erweitern. Neue Möglichkeiten erfordern Abwägungen, welche Methoden medizinisch und ethisch vertretbar sind. Die Reproduktionsmedizin hat Grenzen, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt. Der Zugang muss diskriminierungsfrei sein. Frauen, aber auch inter und trans Personen, müssen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus. Das Persönlichkeitsrecht auf Wissen der eigenen Abstammung muss für alle Kinder gewahrt werden.

(153)

In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Es gilt daher, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Gerade im Agrarbereich soll die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden.

Digitalisierung

(154) Die transformative Kraft der Digitalisierung ist ein großes gesellschaftliches Versprechen. Sie ermöglicht Schlüsseltechnologien, die Wissenschaft voranbringen, Ressourcen einsparen, das Gesundheitssystem unterstützen und den Verkehr effizienter lenken. Politik hat die Aufgabe, die digitale Zukunft durch wertegeleitete Regulierung, Anreize und gezielte Förderung so zu gestalten, dass sie unseren gesellschaftlichen Werten und Rechten entspricht. Ziel dabei ist es, Grundrechte zu verteidigen, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben, den sozialen Zusammenhalt und die demokratische, kulturelle, materielle und barrierefreie Teilhabe möglichst aller Menschen zu gewährleisten, insbesondere im Sinne nachfolgender Generationen. Digitalisierung ist konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten und so zu gestalten, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt statt sie einzugrenzen. Voraussetzung dafür ist, die offene und demokratische Diskussionskultur auch online zu wahren, eine zunehmende Militarisierung ziviler Infrastrukturen zu verhindern und einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet entgegenzutreten. Eine selbstbestimmte digitale Zukunft ist nur möglich durch den Aufbau notwendiger Expertise und deren Sicherung in einer engen europäischen und internationalen Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlichen Stellen und Zivilgesellschaft.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals frei. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung bei der Verarbeitung von Daten sind sicherzustellen, sowohl beim Staat als auch privaten Akteuren. Daten- und Menschenrechtsschutz, die informationelle Selbstbestimmung, die informationstechnische Integrität und Sicherheit gilt es, entschlossen zu verteidigen und auszubauen. Die Verantwortung dafür darf nicht allein auf das Individuum abgeschoben werden. Entsprechend sind kollektive Schutz- und Abwehrrechte sowie die digitale Souveränität zu stärken. Digitale Angebote anonym nutzen zu können, erfüllt eine wichtige Schutzfunktion und ist zugleich Ausdruck digitaler Freiheit und Selbstbestimmung, insbesondere für vulnerable Gruppen.

(156) Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel sein. Die Verfügbarkeit von Daten ist durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme zu ermöglichen und zu fördern. Sie sind beispielsweise Grundlage für intelligente Medizin, vernetzte Mobilität und eine diverse Digitalwirtschaft. Übermäßige Datenmacht und sich selbst verstärkende Datenmonopole sind zu verhindern und aufzubrechen. Offene Daten, offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen müssen politisch gefördert werden und Standard sein, wenn öffentliche Gelder aufgewendet werden.

(157) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und zu kommunizieren, sowie auf einen offenen und schnellen Zugang zum Internet. Statt digitaler Schranken entlang nationaler Grenzen, muss der online-gestützte grenzüberschreitende Austausch gewährleistet werden. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Große Teile gesellschaftlicher Willensbildung und der dafür notwendigen Debatten spielen sich inzwischen digital ab, einhergehend mit weitaus größeren Beteiligungsmöglichkeiten. Diese Potentiale müssen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht und vor Manipulationen und Desinformation geschützt werden. Aufgrund niedrigschwelliger Eingriffsmöglichkeiten für Unternehmen und staatliche Stellen, benötigen digitale Räume einen besonderen Schutz.

(158) Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole gilt es zu verhindern und aufzubrechen. Unternehmen und Behörden, die über viele Daten verfügen, müssen ihre Daten außerhalb von B2B- oder Industrieplattformen der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Open Source, Open Data und höchste Daten- und Verbraucher*innen-Schutz-Standards sind die europäische Antwort, um einer unkontrollierten Datenmacht von Staaten wie von Unternehmen entgegenzuwirken.

(159) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme haben das Potential, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Sie greifen aber auch teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare, abgestufte Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen.

(160) Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden. Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen.Algorithmen können dabei helfen, Entscheidungen ohne Vorurteile zu treffen. Es braucht gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen, damit sie bestehende Vorurteile nicht verstärken sondern aktiv zu deren Abbau beitragen.

(160a) Digitalisierung verändert die Prozesse in den Unternehmen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit im Betrieb, auf Tätigkeitsinhalte, Qualifikationsanforderungen und Arbeitsorganisation der Beschäftigten. Es gilt die Potenziale für gute Arbeit zu nutzen, indem die Mitbestimmung gestärkt wird. Ziel ist, die Digitalisierung sozial zu gestalten, damit die Wirtschaft und auch die Beschäftigten davon profitieren.

(161) Frauen sollen die digitale Welt gleichberechtigt mitgestalten.. Diversität ist entscheidend für Innovation und Fairness. Es gilt, geschlechtsspezifische Stereotype sowie von männlichen Erwerbsmodellen dominierte Machtstrukturen und Arbeitsformen in den Digitalunternehmen aufzubrechen, damit Frauen sich deutlich stärker in der Digitalwirtschaft etablieren und Vorbilder sein können. Dabei spielt auch das Bildungssystem eine entscheidende Rolle.

(162) Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten.

(163) In einer global verflochtenen Welt ermöglichen technologische Offenheit und Kooperation Fortschritt für das Gemeinwohl. Damit sich Europas Bürger*innen in dieser Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können, braucht es eine größere technologische Souveränität der Europäischen Union, basierend auf hohen Standards der Sicherheit, der Resilienz und des Datenschutzes. Dies ist der Gegenentwurf sowohl zum ungezähmten Datenkapitalismus als auch zu autoritär gelenkter staatlicher Überwachung.
. In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt geht es um eine größere technologische Souveränität Europas, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt insbesondere für die kritische Infrastruktur. Zentrale Technologien soll Europa mit seinen Werten mitgestalten. Es braucht daher eine starke europäische Vernetzung von Spitzenforscher*innen, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien abgehängt wird. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen muss durch ein entschlossenes internationales Vorgehen verhindert werden.

(164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie offener Standards. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten.

Kapitel 7: Auf Bildung bauen

Recht auf Bildung

(304) Bildung unterstützt Menschen dabei, ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten. Sie trägt dazu bei, die eigenen Potentiale und Interessen zu entwickeln und offen für neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu bleiben sowie soziale Verantwortung zu tragen. Das Recht auf gute Bildung ist ein lebenslanges und jedem Menschen offen stehendes Recht auf Selbstbestimmung, Mündigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.

(305) Ein gutes Bildungssystem fördert Zukunftskompetenzen auf allen Ebenen – Kooperation, Kommunikation, Kreativität, kritisches Denken. Und es muss Freiheit lassen für neue Ideen und Lernerfahrungen aller Beteiligten. Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, auch für Menschen mit Behinderung, ist Grundlage für gesellschaftliche Weiterentwicklung. Das Bildungssystem muss Kinder, Jugendliche und alle Lernenden befähigen, eine selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten, die von Unwägbarkeiten, Klimakrise, digitalem Wandel und sozialen Veränderungen geprägt sein wird. Als Schlüssel für Gestaltungskompetenz soll Bildung für nachhaltige Entwicklung auf allen Bildungsebenen verankert sein. Kitas und Schulen sind Schnittstellen zu Familien und Gesellschaft und damit Lebensraum für soziales Lernen und Bildungsstätte für präventive resilienzfördernde Kompetenz gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Dazu braucht es entsprechend ausgebildete Pädagog*innen und Angebote für Kinder und Jugendliche.

(306) Das Bildungssystem soll zu ganzheitlichem Denken, zu nachhaltigem Handeln, zu gegenseitigem Respekt und zu verantwortungsvollem Entscheiden befähigen und Menschen die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Es ist damit die Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft. Das heißt auch, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen kritisch hinterfragen und einordnen zu können, um Fake News oder Verschwörungserzählungen entgegenzutreten. Kitas und Schulen sollen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche durchgängig Wertschätzung und Mündigkeit erfahren, demokratisches Zusammenleben praktisch leben und über ihre Lernprozesse mitentscheiden können. Rollenbilder und Geschlechternormen, rassistische, diskriminierende sowie Dominanzstrukturen müssen in allen Bildungseinrichtungen problematisiert, reflektiert sowie strukturell aufgearbeitet und daher auch in der Ausbildung pädagogischer Berufe thematisiert und kritisch hinterfragt werden. Zur interkulturellen Verständigung kann ein für alle zugänglicher internationaler Bildungsaustausch beitragen.

(307) Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft. Es ist staatliche Aufgabe, ungleiche Startbedingungen aufgrund von sozialen Benachteiligungen, dem Wohn- und Lebensumfeld, von Diskriminierung oder Sprachvoraussetzungen auszugleichen. Es ist Aufgabe des Staates, Talente zu fördern. Deshalb brauchen wir sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Alle jungen Menschen sollen unabhängig vom Bildungsgrad und Einkommen ihrer Eltern den bestmöglichen Bildungsgrad erwerben können. Dabei muss die individuelle Entwicklung der jungen Menschen im Mittelpunkt stehen. Entwicklungsevaluationen nehmen die individuelle Person in den Blick, statt Schüler*innen vergleichend zu bewerten. Unser Bildungssystem soll durchlässiger, gerechter und leistungsfähiger und so an die internationale Spitzengruppe anschlussfähig werden. Dafür ist wesentlich, sicherzustellen, dass alle Jugendlichen mit Verlassen der Schule über eine ausreichende Qualifikation in Schlüsselkompetenzen verfügen. Gleichzeitig soll die Begabungsförderung ausgebaut werden.

(308) Bildung ist eine wichtige Grundlage für gute Entwicklungschancen im Leben und trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen in der modernen und nachhaltigen Arbeitswelt ihren Platz finden. Ein starkes Bildungssystem ist zentral für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und entwickelt sich im Austausch mit allen Akteuren stetig weiter.

(309 (neu) Für eine glückliche Schulzeit ist es auch entscheidend, dass die Schule für alle ein diskriminierungsfreier und sicherer Ort ist. Dafür muss das pädagogische Personal fortgebildet und insbesondere Kinder und Jugendliche mit Diskriminierungserfahrung müssen gestärkt und ermächtigt werden. Dazu gehört auch zeitgemäße, altersgerechte Aufklärung an Schulen. Besonders queere Jugendliche können Ablehnung und Unverständnis in der Schule, aber auch der eigenen Familie erfahren. Daher müssen auch außerschulische Angebote, wie zum Beispiel Jugendzentren, besser ausgestattet werden. Sie können zum Verständnis der eigenen Situation und Aufbau eines sozialen Netzwerks beitragen. Dabei ist es wichtig, auch spezifische Angebote für Trans* Jugendliche und von Mehrfachdiskriminierung betroffene Jugendliche bereitzustellen.

Kita und Schule

(309) Die Grundlagen für einen guten Bildungsweg werden in der frühen Kindheit gelegt. Unterschiede bei den sozialen Voraussetzungen werden vor allem durch eine flächendeckende, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ausgeglichen, die möglichst alle Kinder erreicht. Das stellt neue Anforderungen an das pädagogische Fachpersonal in den Kitas, weswegen es überall im Land gute Personalschlüssel und verbindliche Qualitätsstandards braucht. Um den unterschiedlichen Bedarfen der Kinder gerecht zu werden, arbeiten Menschen in multiprofessionellen Teams. Um der Individualität von Kindern gerecht zu werden, ist eine gute Personalausstattung bei angemessener Bezahlung sicherzustellen.

(310) Der Ganztag an Schulen soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern soziale Kompetenzen und das Miteinander fördern sowie eine stärkere Verknüpfung zwischen Lernen, Erfahren, Erforschen und Erproben gewährleisten. So können gezielt soziale und kulturelle Benachteiligungen überwunden werden. Die Qualität muss durch verbindliche Standards gesichert werden. Auf den Ganztag soll es einen Rechtsanspruch geben.

(311) Bildungspolitik und Sozialpolitik gehören zusammen. Bildungsorte müssen dementsprechend eingebettet sein in Netzwerke sozialer Unterstützungsleistungen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich betrachten, passgenaue Hilfen anbieten und verhindern, dass Einzelne den Anschluss verlieren. Bildungseinrichtungen sollen die Kooperation untereinander verstärken und sich zur Zivilgesellschaft und zum Stadtteil hin öffnen.

(312) Die Finanzierung des Bildungssystems ist eine zentrale Aufgabe für eine zukunftsgewandte Gesellschaft und Voraussetzung für Gerechtigkeit. Denn Vermögen und Bildungszugang hängen immer noch besonders stark zusammen. Um die Kosten einer besseren Ausstattung des Bildungssystems zu tragen, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet, kann die höhere Besteuerung von Vermögen bzw. Erbschaften einen Beitrag leisten. Ressourcen sollen zielgenau nach den Bedarfen der Schüler*innen und Schulen eingesetzt werden.

(313) Die Lernmittel sowie der Zugang zu Schulen und KiTas sollen für Lernende und Lehrende (kosten-)frei sein, einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang. Eine vermehrte Nutzung von Opensource ist der Schlüssel zu einer partizipativen und souveränen digitalen Bildung.

(314) Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen, aber auch in deren Vielfalt widerspiegeln. Inklusive pädagogische Konzepte müssen es jedem Kind und jedem Jugendlichen unabhängig von intellektuellen, sozial-emotionalen, physischen oder sonstigen Voraussetzungen ermöglichen, gemeinsam zu lernen, die eigene Persönlichkeit und eigene Potentiale zu entwickeln und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Schulen müssen ihre Pädagogik an die Schüler*innen anpassen, nicht umgekehrt. Dazu brauchen sie Zeit, Gestaltungsspielraum, kleinere Klassen, neue Reflexions- und Bewertungsstrukturen, inklusive pädagogische Konzepte, individuelle Lernwege und multiprofessionelle Unterstützung.

(315) Gute Schulen brauchen Entscheidungsspielräume, gut ausgebildete Lehrkräfte, die den Unterricht so gestalten, dass er den natürlichen Wissensdurst, die Neugier und die Spielfreude junger Menschen fördert, sowie multiprofessionelle Teams auf Augenhöhe, die eine ganzheitliche Entwicklung stärken. Das bedeutet auch, dass sich die Ausbildung der Lehrkräfte anhand der Lebensrealitäten der Kinder und Jugendlichen sowie der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung kontinuierlich weiterentwickelt. Offene und durchlässige Strukturen und vielfältige Methoden im Unterricht und in der Schule helfen, Potentiale zu entfalten und praktische und theoretische Stärken zu entwickeln. Die individuelle Förderung der Kinder je nach Potential ist entscheidend, deshalb sind große Klassen mit zusätzlicher personeller Unterstützung auszustatten. Indem sie kulturelle Kompetenzen als Ressource begreifen leisten Schulen einen wichtigen Beitrag in der vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Aus diesem Grund sollten Schulen in ihren Veränderungsprozessen professionell unterstützt werden.

(316 NEU) Kitas und Schulen sind besonders wichtige Orte für das selbstbestimmte Heranwachsen in einer digitalen Welt. Bildungseinrichtungen müssen technisch so ausgestattet sein, dass alle Kinder die digitale Wirklichkeit erleben und sie mitgestalten können. Zu einer guten technischen Ausstattung gehören auch gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte. Beides zu gewährleisten, ist dringliche Aufgabe der öffentlichen Hand. Der Lernalltag muss genug Zeit für alle Kinder einräumen, digitale Kompetenzen zu erwerben. Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die gesellschaftliche und soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein. Die Kinder von heute werden die Gestalter*innen der Welt von morgen sein. Dafür brauchen sie das nötige Rüstzeug und einen kritischen Blick, mit dem sie technische Entwicklungen auch hinterfragen. Geschlechterklischees in der digitalen Bildung und Informatik müssen überwunden werden. Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts und macht Schulen flexibler und krisenfester. Dabei muss es auch Ziel sein soziale Unterschiede zu verringern.

(317) Das deutsche Bildungssystem braucht eine deutlich bessere Mittelausstattung für mehr Personal, Infrastruktur und Gebäude. Gut gestaltete und gesunde Räume sind für die Entwicklung unserer Kinder von erheblicher Bedeutung. Dabei müssen regionale Unterschiede berücksichtigt und Kommunen mit hoher Armutsquote in der Bevölkerung gezielt unterstützt werden. Der Wohnort soll nicht über die Qualität der Förderung entscheiden. Vor allem für den Kita- und Primarbereich müssen die Ausgaben verdoppelt werden, denn hier werden die Weichen für den Bildungserfolg gestellt. Insgesamt soll Deutschland sich bei den Bildungsausgaben an der Spitzengruppe im OECD-Vergleich orientieren.

(318) Der Föderalismus schützt die Demokratie und sichert regionale Vielfalt. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass eine Verständigung auf bundesweite Bildungsziele und -standards sowie nötige Investitionen in Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion unterbleiben. Das können die Länder nicht allein leisten, sondern es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das Kooperationsverbot muss zu einem Kooperationsgebot gemacht werden.

Lebensbegleitendes Lernen

(319) Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Die staatliche Verantwortung beginnt mit der Kita und der Schule und erstreckt sich über die berufliche Bildung und die Hochschulbildung bis hin zum Recht auf Weiterbildung und Erwachsenenbildung. Sie wird umrahmt von einem lebensbegleitenden Prozess der nonformalen Bildung. Bildung muss stärker als jemals zuvor in jedem Alter selbstverständlicher Teil des Lebens werden. Allgemeine und berufliche Weiterbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, damit ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden.

(320) Kein Ausbildungsschritt soll ohne Abschluss und Anschluss bleiben. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, zu jedem Zeitpunkt in seinem Leben Schul- und Hochschulabschlüsse, Berufsausbildungen oder Teilqualifizierungen zu erwerben. Der garantierte und niedrigschwellige Zugang zur Erwachsenenbildung in Form des „zweiten Bildungswegs“ fördert die soziale Mobilität innerhalb der Gesellschaft und ist unerlässlich für das Ziel gleicher Bildungs- und Lebenschancen. Direkt nach der Schule muss der Weg für alle Jugendlichen in eine angemessen bezahlte, anerkannte Berufsausbildung oder in eine Hochschulbildung offen sein. Außerdem müssen ausländische Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden können. Menschen mit Brüchen im beruflichem Werdegang soll der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt durch Anerkennung ihrer erworbenen Kompetenzen erleichtert werden.

(321) Alle Menschen, die nicht oder nicht ausreichend lesen, schreiben oder rechnen können, sollen leichten Zugang zu Bildungsangeboten und speziellen Förderungen haben und diese in Anspruch nehmen können.

(322) Der Fokus beim digitalen Lernen liegt auf der Medienkompetenz und der digitalen Mündigkeit. Gezielt sollen auch Erwachsene mit wenig Erfahrung im Umgang mit digitalen Medien angesprochen werden, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher nutzen können.

(323) Lebensbegleitendes Lernen erfordert ein breites Spektrum an privaten, betrieblichen und auch öffentlich verantworteten Weiterbildungsinstitutionen. Es ist eine staatliche Aufgabe zu ermöglichen, dass Orte der außerschulischen Bildung ein für alle bezahlbares und flexibel nutzbares Weiterbildungsangebot anbieten, damit jede*r die für ihren Bedarf notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben kann. Sie und ähnliche Einrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge und müssen zu barrierefreien Knotenpunkten der Erwachsenenbildung werden.

(324) Viele Menschen lernen in unterschiedlichsten Vereinen, Jugendverbänden und Bildungsstätten sich einzubringen und mitzubestimmen. Auch diese außerschulische und nonformale Bildung muss ausreichend Raum und finanzielle Möglichkeiten erhalten.

(325) Bildungswege sind heutzutage dauerhaft, berufsbegleitend und mit Wechseln verbunden. Bildungsfinanzierung muss dieser Realität angepasst werden und unabhängig vom Bildungszeitraum als ein eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss konzipiert sein, um das Recht auf Bildung zu unterstützen. Niemandem dürfen aufgrund prekärer Beschäftigung die Möglichkeiten essenzieller Qualifikation verwehrt sein.

(326) Bildungszugänge sind stark durch die Eigenheiten der Stadtteile oder durch Stadt-Land-Gegensätze geprägt. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern bedeutet, es auch Kindern im ländlichen Raum zu ermöglichen, mit akzeptablen Schulwegen eine hochwertige Bildung zu erreichen. Der Erhalt von kleinen Schulen soll durch Vernetzung ermöglicht werden. Kreative Konzepte wie mobile Mediatheken, Bibliotheken und Labore schaffen nicht nur für Erwachsene Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in strukturschwachen Räumen. Diese müssen ebenso gefördert werden wie der Schüler*innen-Transport. Das gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Jede*r hat ein Recht auf Weiterbildung.

Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Sozial-Ökologische Marktwirtschaft

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen. Dazu ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht. Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung, die Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck betrachtet und Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen vermeidet.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen, die behoben werden müssen. Um die Lebensbedingungen der Menschheit global zu verbessern, wird auch in der sozial-ökologischen Transformation Wachstum in bestimmten Bereichen wichtig sein, andere Bereiche werden schrumpfen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, die mit Wachstumszwängen einhergehende Übernutzung natürlicher Ressourcen und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft schon. Aus Vorsorge sind unsere Systeme deshalb auf wissenschaftlicher Basis darauf auszurichten, auch beim Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen stabil zu bleiben- gerade im Hinblick auf wiederkehrende Wirtschafts- und Finanzkrisen.

(92) Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Es geht auch um Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle und politische Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig. Mit einem umfassenden Wohlstandsindikator können ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfasst werden. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sind globale Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen müssen.

(93) Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein Green New Deal . Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und fördert eine geschlechtergerechte Gesellschaft

(94) Freies und kreatives Handeln von Menschen, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und die Vielfalt wirtschaftlichen Handelns können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen.

(95) Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz, Innovation und technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind von großer Bedeutung, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte Märkte aber sind zukunftsblind, krisenanfällig, instabil und können die Demokratie gefährden. Erst klare Regeln stellen sicher, dass Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken. Es ist Aufgabe des Staates, für Information, Transparenz und Wahlfreiheit zu sorgen und die Durchsetzung von Verbraucher*innen-Rechten sicherzustellen.

(96 neu) Märkte müssen so gestaltet sein, dass Verbraucher*innen als Marktteilnehmer*innen effektiv vor Missbrauch geschützt sind und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Dazu gehören Vorsorge und Schutz auch für schwächere Verbraucher*innen ebenso wie Wahlfreiheit und Transparenz in mittlerweile globalisierten und digitalisierten Märkten. Der Staat muss für diese Verbraucher*innenrechte sorgen, die Durchsetzung dieser Rechte stärken und die Verbraucherpolitik gesetzlich ausgestalten. Er darf die Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft nicht bei den Verbraucher*innen abladen. Es ist Aufgabe des Staates, einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb zu setzen.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. Unbezahlt geleistete Arbeit muss anerkannt werden und darf nicht zu einer Benachteiligung führen. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

([neu])Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Art des Zusammenlebens sich langfristig als ökologisch und sozial tragbar erweisen wird. Um größere Handlungsspielräume auch für kooperative und solidarische Formen des Wirtschaftens zu eröffnen, sollen Initiativen unterstützt werden, die mit diesen Formen des Wirtschaftens experimentieren - von der solidarischen Landwirtschaft mit gemeinschaftsgetragener Bäckerei über das Druckerei-Kollektiv bis zum gemeinschaftlich organisierten Softwareentwicklungsbüro.

(97) Es gilt das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Wir wollen es neu begründen und durchsetzen. Dafür braucht es einen starken, effizienten und handlungsfähigen Staat und klare Leitplanken aus Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.

(98) Nur wenn Preise die ökologische und soziale Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. Klimafreundliche und soziale Alternativen können sich nur dann durchsetzen, wenn die Verursacher von ökologischen und sozialen Schäden die Kosten für diese tragen.

(99) Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Diese berücksichtigen - anders als das Bruttoinlandsprodukt - neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird. Sorge- und Reproduktionsarbeit gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Deshalb braucht sie einen Rahmen, der Geschlechtergerechtigkeit auch in der Wirtschaft sicherstellt.

(100) Zukunftsfähiges Wirtschaften braucht Planungssicherheit. Staatliche Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik muss langfristig und verlässlich stattfinden. Um erfolgreich und nachhaltig zu wirtschaften, brauchen Unternehmen eine moderne und intakte Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung sowie soziale Stabilität und Rechtssicherheit. Dazu zählen auch schnellere, bessere Planungsverfahren durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen.

(101) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen sowie soziale Infrastrukturen und bezahlbarer Wohnraum sind sicher zu stellen und müssen für alle zugänglich sein. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben.Der Zugang zu öffentlichen Gütern, die gesellschaftliche Teilhabe fördern - wie kommunale Freizeit- und Kultureinrichtungen – soll daher bedarfsgerecht kostenlos ermöglicht werden. Die Beschaffungen des öffentlichen Sektors müssen sich stärker an ökologischen und sozialen Faktoren, nicht nur am Preis orientieren.

Wirtschafts- und Industriepolitik

(102) Wettbewerb unter gleichen Bedingungen ist die Voraussetzung dafür, dass Märkte effizient funktionieren und Wohlstand und Fortschritt in nachhaltiger Weise hervorbringen können. Es ist Aufgabe von Politik, Machtstellungen und Monopole zu verhindern und aufzubrechen sowie jene Bereiche einer Gesellschaft zu definieren und auszugestalten, die nicht durch Märkte dominiert werden sollen.

(103) Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung führen zu unfairem Wettbewerb. Darunter leiden viele Unternehmen in Europa und weltweit. Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch und an Dritte sollen auf der Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen. Außereuropäische Übernahmen müssen dann, wenn nötig, auch untersagt werden. Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien gilt es zu schützen.

(104) Regulierung ist kein Selbstzweck. Sie muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Sie sollte Individuen und Unternehmen möglichst viel Freiheit in Bezug auf die gewählten Mittel lassen. Es ist laufend zu überprüfen, ob es bestimmter Vorschriften noch bedarf und sie ihren Schutzzweck weiterhin erfüllen. Dabei ist zu beachten, dass sowohl ungeeignete politische Regeln als auch fehlende politische Regulierung Wettbewerb einschränken und Marktmacht zementieren können. Regulierungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie nicht als Barriere für Gründungen wirken und zum Wettbewerbsnachteil für kleine Unternehmen und das Handwerk werden. Sie sollen stattdessen bewirken, dass Machtunterschiede möglichst ausgeglichen werden.

(105)Digitale Plattformen durchdringen immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Sie sind Grundlage von Wertschöpfung und neuen Geschäftsmodellen und sollten daher im Fokus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Gestaltung stehen. Plattformen müssen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gemeinwohlorientierte Innovationen zu ermöglichen. Europa braucht öffentlich-rechtliche wie auch gemeinnützige Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen. Diese können Bürger*innen die Möglichkeit bieten, sich sowohl lokal als auch digital zu organisieren und politisch Einfluss zu nehmen. Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur und müssen barrierefrei sein.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss für fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren, Arbeitsplätze schaffen und sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen.

(107) Unternehmer*innen dürfen nicht gezwungen werden, sich zwischen einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg oder einer sozialen und ökologischen Ausrichtung des Unternehmens zu entscheiden. Wirtschaftliche Aktivität muss sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten. Die Finanzberichterstattung soll mit Langfristzielen ergänzt werden sowie mit verbindlichen Indikatoren, die im Kontext einer am Gemeinwohl orientierten Bilanzierung die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen messen.

(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industrie- und Innovationspolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in der gesamten Lieferkette. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und globale Orientierung.

(109) Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. In seiner Vielfalt ist das Handwerk Voraussetzung für die Stadt der kurzen Wege, für attraktive Regionen und für die sozial-ökologische Transformation. Das Handwerk muss dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern.

(109-2) Tourismus ist zukunftsfähig, wenn er in seinen vielfältigen Erscheinungsformen verantwortungsvoll und nachhaltig ist. Dazu gehören die gleichberechtigte Partizipation aller Akteur*innen, die Umsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie eine Balance zwischen öffentlicher und individueller Mobilität. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen von Reisen sollten im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort sein beziehungsweise kompensiert werden.

(110) Entscheidend für eine Dekarbonisierung von Produktion und Konsum ist ihre Einbettung in eine Kreislaufwirtschaft. Produktion und Konsum finden dabei so weit wie möglich in einem regionalen Kreislaufsystem statt, sodass weniger endliche Ressourcen verwendet werden müssen. Zentral dabei ist ein umfassendes Gebot für ressourcensparendes und kreislauftaugliches Produktdesign. So wird die Zahl der neu produzierten Waren und Güter minimiert, Produkte werden langlebiger und können repariert oder wiederaufbereitet werden.

(111) Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union mit dem gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationen und Wertschöpfung zu fördern, sich weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürger*innen- und Verbraucher*innen-Rechte zu sichern.

(112) Die Grundstoffindustrie wird auch künftig ein zentraler Baustein bleiben. In einem gemeinsamen Zusammenspiel von ökologischer und technologischer Innovation, Digitalisierung, branchenübergreifender Kooperation und planungssicherer politischer Rahmensetzung sind die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden. Die dafür nötigen Transformationsschritte müssen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden.

(113) Statt einer Abhängigkeit Europas im Bereich technischer Entwicklungen und Erfindungen brauchen wir ausreichend eigene Produktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie medizinische Präparate oder Techniken der kritischen Infrastruktur. Die Regionalisierung in kritischen Bereichen und eine globale Kooperation gehören zusammen. Der Markt allein kann das nicht richten.

(114) Das freie Unternehmer*innentum, die Gründer*innen und Start-ups sind die Treiber*innen für Innovation. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und öffentliche wie private Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wirtschafts- und Forschungspolitik begünstigt neue Ideen zur sozial-ökologischen Transformation. Sie fördert die Vernetzung von kleinen Unternehmen, Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, dem Zugang zu Ressourcen und beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis. Damit entstehen attraktive Rahmenbedingungen und Diversität, für die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte.

Eigentum und Gemeinwohl

(115) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen.

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Bodenwertsteigerungen werden gedämpft und bei Planungsrechtsänderungen wird die öffentliche Hand beteiligt. Die Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken und der Staat muss für vielfältig Besitzstrukturen sorgen und eine gerechte Verteilung fördern.

(118) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem oder gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Ziel ist, dass Private ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.

(118) Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Der offene Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Innovationskraft, Wohlstand und Gerechtigkeit. Dabei wollen wir einen fairen Umgang mit Wissen und Werken, Anreize zur Wissensgenerierung und die Stärkung offener und freier Lizenzen. Die automatisierte Durchsetzung von exklusiven Eigentumsrechten darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden und von der Allgemeinheit genutzt werden können. Bei kulturellen Werken muss für Urheber*innen eine angemessene Vergütung sichergestellt werden.
Öffentlich finanziertes Wissen soll grundsätzlich allen kostenfrei zur Verfügung stehen.

Finanzmärkte und Banken

(119) Finanzmärkte und Banken haben die Aufgabe, realwirtschaftliche Investitionen zu finanzieren und Sparer*innen attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. Durch die Deregulierung der Märkte geriet jedoch die Spekulation mit unproduktiven, komplexen Finanzprodukten zum Hauptzweck. Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum sogenannten „boring banking“, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und nicht die kurzfristige Spekulation. Dafür muss das Einlagen- und Kreditgeschäft vom riskanten Investmentbanking abgetrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht einen Finanzmarkt, der sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und es fördert statt ihm zu schaden.

(120) Gute Finanzinstitute sind Grundpfeiler moderner Volkswirtschaften. Werden sie zu groß, werden sie zur Gefahr. Deshalb sollte keine Bank oder Versicherung so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen kann. Eine Abwicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel jederzeit möglich sein. Außerdem brauchen Banken und Versicherungen eine gute Eigenkapitalausstattung und wirksame Haftungsregeln.

(121) Deutschlands bestehendes Drei-Säulen-Bankwesen mit seinen vielen kleinen, lokalen Banken hat sich bewährt. Der Finanzmarkt braucht eine effektive Aufsicht sowie einfache, glasklare Regeln ohne Lücken, die für alle gelten – egal ob Banken, Hedgefonds, FinTechs oder andere Finanzdienstleister. Diese Aufsicht soll mit klaren Zuständigkeiten einen transparenten Finanzmarkt garantieren . Kleine Banken, von denen keine Gefahr für das Finanzsystem ausgeht, müssen nicht so umfassend reguliert und beaufsichtigt werden wie Großbanken.

(122) Finanzmärkte haben eine wichtige Funktion für die Ausgestaltung der Wirtschaft. Der Umbau zu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen. Die öffentliche Hand und die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute müssen vorangehen und sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, die Zerstörung von Ökosystemen oder die Verletzung von Menschenrechten bauen. Für Anleger*innen muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren Investitionen oder Einlagen verbunden sind. Es gilt, die Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor durch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanzierung offenzulegen und einzupreisen. Das macht die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit günstiger als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke.

Geld- und Fiskalpolitik

(123) Aufgabe der Geldpolitik von Zentralbanken sowie der Fiskalpolitik ist es, ökonomischen Krisen entgegenzuwirken. Damit sichern sie Arbeitsplätze und Existenzen und fördern so den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit muss wichtiges Ziel der Politik sein.

(124) Die Zentralbanken allein stoßen an Grenzen, wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten geht. Insbesondere die Haushaltspolitik muss einen Beitrag leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen sowie deren soziale Folgen zu vermeiden und Investitionen für die sozial ökologische Transformation zu ermöglichen. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.

(125) Unsere gemeinsame europäische Währung trägt zu einem starken gemeinsamen Europa bei. Die Währungsunion ist allerdings ein unvollendetes Projekt geblieben. So verschärfen sich wirtschaftliche Unterschiede und Ungleichgewichte bei Wettbewerbsfähigkeit und Handel, ohne dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskal- und Sozialunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen.

(126) Die Zentralbanken sollten eigene Standards für digitale Währungen schaffen. Dazu bedarf es einer europäischen Regulierung für die Entwicklung, die für Verbraucher*innen Rechtssicherheit schafft. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols über private Währungen im Euro-Raum darf nicht zugelassen werden.

(126-2) Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Accounts müssen nachvollziehbar sein. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es eine staatliche Infrastruktur.

(127) Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten und mit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein.

(128) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein hohes Gut. Sie gilt es zu bewahren. Krisen haben jedoch gezeigt, dass eine alleinige Ausrichtung auf das Ziel der Preisniveaustabilität ein zu enges Mandat für die Geldpolitik ist. Daher sollte die EZB, wie andere Zentralbanken auch, gleichberechtigt das Ziel der Wohlstandsmehrung und eines hohen Beschäftigungsstands verfolgen. Hohe Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten können Staaten hindern aus einer Krise herauszukommen. Insbesondere ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone, kann es für die Zentralbank notwendig sein, die Liquidität der Staaten zu garantieren und Zinsunterschiede zu begrenzen.

(129) Auf europäischer Ebene ist eine stärkere Harmonisierung und Vergemeinschaftung von wettbewerbssensiblen Steuern notwendig, wie etwa der Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder dem CO2 Verbrauch. Lohn- und Tarifpolitik sollten schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden. Im Fall von hohen und dauerhaften Handelsungleichgewichten innerhalb der Währungsunion müssen die Empfehlungen der Europäischen Kommission eine stärkere Verbindlichkeit haben, etwa den Defizit- wie auch den Überschussländern symmetrische Verpflichtungen zum Abbau aufzuerlegen. Mit öffentlichen Investitionen und guten Löhnen wird die Binnennachfrage gestärkt und die Exportüberschüsse Deutschlands abgebaut.

Haushalts- und Steuerpolitik

(130) Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um Aufgaben wie beispielsweise die Daseinsvorsorge und Infrastrukturinvestitionen finanzieren zu können. Die öffentlichen Haushalte müssen in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting und die Beachtung von Klimaneutralität sind für einen gerechten Haushalt unerlässlich.

(131) Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme. Dabei gilt es, nicht nur die Verbindlichkeiten zu betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und auszubauen. Investitionen in Infrastruktur und Nachhaltigkeit sichern die Handlungsspielräume künftiger Generationen. In diesem Sinne ist der Anteil der öffentlichen Investitionen an der Wirtschaftsleistung auszubauen. Für den Ausbau des öffentlichen Vermögens und die langfristige Sicherung unseres Wohlstands kann eine Kreditfinanzierung sinnvoll und pragmatisch geboten sein, insbesondere wenn sie eine gute Rendite verspricht.

(132) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Öffentlich-private Partnerschaften kommen höchstens nur dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben.

(133) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen
führt. Das ist Grundlage für Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.

(134) Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gefördert werden.

(135) Steuern lenken. Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden. Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Die Steuerlast stärker vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz zu verlagern, begünstigt den ökologischen Umbau und soziales Engagement.

(136) Steuerdumping schadet Volkswirtschaften. Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen stärker am Ort des Konsums besteuert und eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage muss eingeführt werden.

(137) Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen, denn Daseinsvorsorge und Sozialsystem sind nur solidarisch zu finanzieren. Die Besteuerung soll progressiver und damit eine Trendumkehr eingeleitet werden. Dafür braucht es Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse und eine Verwaltung, die in der Lage ist, das Recht durchzusetzen. Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug sind mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Kapitel 5: Demokratie stärken

Rechte und Zugänge

(226) Demokratie ermöglicht ein Leben in Würde und Freiheit. Vielfältige Demokratie bedeutet, dass wir als Gesellschaft unsere Lebensumstände mit gleichen Beteiligungsmöglichkeiten gemeinsam gestalten. Souverän eines demokratischen Rechtsstaates sind die Staatsbürger*innen, der Verantwortungsbereich der Demokratie ist die gesamte Bevölkerung. Demokratie ist nicht auf einen formalen Prozess reduzierbar, sondern Leitprinzip für ein Miteinander in gleicher politischer Freiheit.

(227) Freiheitsrechte und Minderheitenschutz werden im demokratischen Rechtsstaat durch eine unabhängige Justiz und die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz garantiert. Der freie und gleiche Zugang zum Recht muss daher für alle gewährleistet sein.

(228) Staatliche Daseinsvorsorge, die Beseitigung von Armut und Diskriminierung, der Zugang zu Bildung und öffentlicher Meinungs- und Willensbildung sowie ein ausreichendes Maß an Zeit für politische Beteiligung gehören zu einer freiheitlichen und vielfältigen Demokratie.

(229) Die Folgen demokratischer Entscheidungen reichen oft über den regionalen oder nationalen Rahmen hinaus. Daher müssen die europäischen und globalen Auswirkungen in Entscheidungsprozessen immer berücksichtigt werden. Globalisierung erfordert transnationale demokratische Handlungsfähigkeit. Nur mit fairem Interessensausgleich und demokratischer globaler Kooperation können wir richtige und wirksame Antworten auf globale Herausforderungen geben. Um demokratische Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zu stärken, soll sich die EU perspektivisch weiterentwickeln zu einer Föderalen Europäischen Republik, die Europa nach innen eint, aber gleichzeitig nach außen ein integrativer Teil der Weltgemeinschaft ist.

(230) Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist undenkbar. In der Demokratie kann jeder Mensch seine Meinung frei äußern und jede*r muss Widerspruch zur eigenen Meinung aushalten. Aber Hass und Hetze zerstören den freien Austausch von Meinungen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Das bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist kein Grundrecht.

(231) Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen. Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen, auch kritischen Stimmen muss politisches Gehör gelten. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren und Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, in NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen, bei Demonstrationen, im Sportverein und in Bewegungen und in anderen Bereichen der Zivilgesellschaft. Solches Engagement ist der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält. Deshalb muss Gemeinnützigkeit umfassend rechtlich abgesichert werden – auch dahingehend, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können. Eine öffentliche Infrastruktur für Ehrenamt und Engagement muss sicherstellen, dass bürokratische Anforderungen und mangelnde Ressourcen Engagierte nicht davon abhalten, sich einzubringen und die Liste gemeinütziger Tätigkeiten erweitert wird.

(232) Friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest ist eine wichtige Ressource in einer lebendigen Demokratie, dafür kann auch gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel sein.

(233) Gute politische Bildung, auch jenseits der Schule, ist Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, politische Bildung und partizipative Bildungsinstitutionen zur Stärkung demokratischer Kompetenzen sind Grundlage wesentlich für den Fortbestand der demokratischen Gesellschaft. Auch Kinder und Jugendliche können demokratische Prozesse und Grundrechte hier erlernen.

(234) Die beste Verteidigung der parlamentarischen Demokratie ist ihre Weiterentwicklung. Es gilt, der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren entgegenzuwirken, um die Demokratie lebendig zu halten. Einem Vertrauensverlust und der Dominanz einseitiger Interessenslagen in demokratischen Prozessen kann durch Offenheit für neue Beteiligungsmöglichkeiten begegnet werden.

(235) Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze für den Zugang zu öffentlichen Informationen beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien entlang des Pressekodex, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte gegen Verleumdung und üble Nachrede sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Falschinformationen.

(236) Voraussetzungen für Demokratie sind ein gewaltfreier Diskurs und die Akzeptanz der Menschenwürde sowie der unverletzlichen und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Eine Gesinnung, die der oder dem Einzelnen ihre bzw. seine individuellen Bedürfnisse und Interessen abspricht und die definieren will, wer dazugehört und wer nicht, ist undemokratisch. Rassismus und Ausgrenzung widersprechen der Idee von politischer Gleichheit. Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie. Diskursräume müssen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden. Dies gilt gerade auch für die Funktionsweise digitaler Plattformen.

(237) Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert.

Ihre stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist wichtig für Zusammenhalt und Legitimation der repräsentativen Demokratie. Eine Garantie auf ein Existenzminimum, ausreichend Zeit für politische Beteiligung sowie die Möglichkeit zur sozialen und kulturellen Teilhabe aller sind notwendige Bedingungen für Demokratie.

(238) Unser Wirtschaftssystem unterliegt Werten und Regeln. Wirtschaftliche Staatsbürger*innen-Rechte sind Teil der individuellen demokratischen Rechte. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionär*innen-Beteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert. All das braucht starke Gewerkschaften. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein, dass alle Stakeholder und Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen wollen wir stärken und ausbauen. Es muss europäische Standards für die Mitbestimmung geben. Tariftreue muss Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Auch die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, zum Beispiel in Form von Mitarbeiter*innenbeteiligungen, kann mehr Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.

(239) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden.

(240) Die Ausbildung einer transnationalen und europäischen Öffentlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Zusammenarbeit und die Demokratisierung der EU.

Repräsentanz und Beteiligung

(241) Über Repräsentation und demokratisch geregelte Verfahren können sich Meinungen, Interessen und Vorstellungen zu Entscheidungen und Mehrheiten angemessen und gerecht bündeln. Das ist Grundlage demokratischer Machtausübung. Die parlamentarische Demokratie schafft so legitime Herrschaft der Menschen über sich selbst.

(242) Grundprinzip der Demokratie ist, dass diejenigen, die Entscheidungen für andere treffen, von diesen legitimiert, also gewählt werden müssen. Repräsentationsdefizite machen die parlamentarische Demokratie angreifbar. Ein demokratisches Miteinander muss die Voraussetzungen für sein Fortbestehen immer wieder neu schaffen und Ausschlüssen und Repräsentationsdefiziten in den eigenen Strukturen entgegenwirken. Eine vielfältige Gesellschaft muss sich in ihren demokratischen Institutionen und Einrichtungen abbilden.

Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.

(243) Frauenrechte und die Rechte marginalisierter Gruppen sind der Gradmesser der Demokratie. Frauen und marginalisierte Gruppen sollen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt beteiligt sein. Voraussetzung hierfür sind gerechte gesellschaftliche Strukturen und Maßnahmen der Antidiskriminierung. Damit Frauen paritätisch in den Parlamenten und gesellschaftlichen Führungsposititonen vertreten sein können, braucht es klare gesetzliche Regelungen sowie Lebesbedingungen, die es ermöglichen, Erwerbsarbeit sowie Familien- , Geselschaftliche und poltische Arbeit zu vereinbaren. Niemand sollte aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten muessen.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden. Die Jugend ist politisch. Gleiches gilt für die vielen Menschen, die nicht wählen dürfen, obwohl sie hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Entsprechend wollen wir Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.

(245) Parlamente sind zentrale Orte der politischen Debatte und das Rückgrat unserer vielfältigen Demokratie. Abgeordnete brauchen Unabhängigkeit und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung. Parlamentarismus braucht das Ringen um beste Lösungen zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig trägt inhaltliche Zusammenarbeit abseits von starren Fraktionsgrenzen wie im Europaparlament und in anderen europäischen Parlamenten zum Finden dieser Lösungen bei. Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können - zum Beispiel mit einem legislativen Fußabdruck.

(246) Ziel einer lebendigen Demokratie ist es, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre konkrete Lebensrealität und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Alle öffentlich tagenden politischen Gremien sollten über das Internet sicherstellen, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt werden. Demokratie braucht Parteien. Sie sind ein wichtiger Ort, wo Menschen ihre politischen Haltungen, Interessen und Ziele organisieren und diese in die öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung tragen können. Parteien wirken bei der Meinungsbildung mit, bündeln Interessen und Werthaltungen und treten in einen demokratischen Wettstreit zur Besetzung von Parlaments- und Staatsämtern.

(247) Parteien brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Parteispenden von
Unternehmen können immer auch der Versuch von Einflussnahme und Lobbyismus sein. Spenden an Parteien sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Für maximale Transparenz braucht es deutlich niedrigere Grenzen für Veröffentlichungen. Zusätzlich zur erhöhten Transparenz bei Parteispenden braucht es für Parteiensponsoring noch strengere Regeln.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

Föderale Europäische Republik

(249) Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Daher brauchen wir eine gestärkte politische Europäische Union. Es gilt, die EU im Zuge weiterer Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung weiterzuentwickeln.

(250) Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl. In ihr werden gleiche Rechte für alle Bürgerinnen über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. An die Verwirklichung dieser Rechte wird das Prinzip der Subsidiarität gebunden, wonach Aufgaben und Zuständigkeiten auf der jeweils untersten Ebene – Kommune, Land, Bund, EU –, auf der Ziele und Maßnahmen ausreichend erreicht werden können, behandelt werden. So wird die Souveränität der Bürgerinnen gestärkt. Mittel aus dem EU-Haushalt sollen auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen direkt bereitgestellt werden.

(251) Der zentrale Ort für alle Entscheidungen der Europäischen Union ist das Parlament. Die Abgeordneten sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll auf alle Gebiete ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Der Rat übernimmt durch deutlich mehr Transparenz seine Verantwortung als zweite Kammer gegenüber allen EU-Bürger*innen. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und von der Kommissionspräsident*in vorgeschlagen und vom Parlament gewählt werden. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten.

Bundesstaat

(252) Demokratische Politik funktioniert von unten nach oben. Dörfer und Städte, in denen wir leben, geben Halt in einer komplexen Welt, daher sind Kommunen zu stärken. Die Regionen brauchen auf Ebene der Europäischen Union mehr Einfluss und Gewicht. Demokratische Entscheidungen müssen so nah wie möglich an den Bürger*innen getroffen werden und immer dort, wo sie am besten zu verwirklichen sind – in den Gemeinden und Städten, auf Landesebene, in den Nationalstaaten oder auf Ebene der EU.

(253) Kooperationen zwischen den Ländern und zwischen den Kommunen sollen gestärkt werden. Sinnvoll sind sie da, wo sie zu Effizienz- und ökologischen Gewinnen und gleichwertiger Versorgung führen, etwa bei der nachhaltigen Stadt- und Dorfentwicklung, regionaler Daseinsvorsorge, Klimaschutz und Bewältigung der Klimafolgen, bei Digitalisierung und Mobilität.

(254) Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen sich unser Zusammenleben abspielt, an denen Demokratie anschaulich und lebendig wird. Kommunen brauchen daher eine aufgabengerechte Finanzausstattung für gesetzliche Aufgaben und die sogenannten freiwilligen Leistungen. „Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Konnexitätsprinzip gilt. Wenn Kommunen Aufgaben übertragen werden, brauchen sie dafür auch zusätzliche Mittel. Außerdem brauchen viele Kommunen eine Altschuldenhilfe sowie ein Investitionsprogramm Daseinsvorsorge, um vor Ort Gestaltungsspielräume zu erhalten.

Freiheit und Sicherheit

(255) Erst wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein, egal, wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Erst unsere Grundrechte und ihre Durchsetzung können allen Menschen Sicherheit geben. In einer unfreien Gesellschaft ist niemand sicher. Freiheit und Sicherheit bedingen sich. Damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt, braucht es Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und unaufgeregte Debatten.

(256) Der Rechtsstaat ist der Garant für die Gewährleistung von Bürger*innen- und Menschenrechten sowie der vielfältigen Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen und sonstigem exekutivem Handeln. Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Es braucht eine Anwaltschaft, die als Organ der Rechtspflege respektiert, deren Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten gewahrt und deren freie Berufsausübung gewährleistet wird. Vertrauen in den Rechtsstaat setzt wirksame Rechtsdurchsetzung für alle voraus.

(257 neu) Der Staat ist dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfassungsrechtlich verpflichtet. Die Verpflichtung auf eine starke Nachhaltigkeit muss durch die unmittelbare Bindung des Staates an die international vereinbarten Klimaschutz- und Biodiversitätsziele und -verträge ergänzt werden. Da Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt.

(257) Gleichheit vor dem Recht verlangt auch, dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht im Rechtssystem fortsetzen. Der Rechtsstaat ermöglicht kollektiven Rechtsschutz, schützt Whistleblowing, Verbraucher*innen, Produzent*innen und kleinere Unternehmen effektiv gegen wirtschaftliche Übermacht.

(258) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte haben mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Grundrechtecharta ein starkes Fundament. Doch auch ein Fundament muss gepflegt und modernisiert werden. Der Schutz der Grundrechte soll weiter ausgebaut werden, auch im digitalen Raum. Auch im Netz muss das Recht effektiv durchgesetzt werden. Die Verfassung definiert unser Gemeinwesen als wehrhafte Demokratie. Demokratie ist unsere Stärke und ihr konsequenter Schutz ist handlungsleitend.

(259) Damit Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Demokratien nicht noch weiter unter Druck gerät, muss der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausgeweitet werden. So erhalten alle EU-Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte. In Mitgliedstaaten, in denen die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien nicht ausreichend gewährleistet sind, sollen entsprechende Mittel stattdessen gekürzt oder von der Europäischen Kommission direkt vergeben werden.

(260) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen. Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden.

(261) Rassismus ist in unserer Gesellschaft eine unleugbare Realität und in allen Strukturen mehr oder minder präsent. Rassismus – und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland nicht sicher sind. Damit bedroht er auch die Grundwerte der Demokratie. Dieser Menschenverachtung muss überall entgegengetreten werden, ob in Parlamenten, im Netz, auf der Straße oder im Alltag, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Diskriminierende Strukturen müssen abgebaut werden, auch im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürger*innen. Es bedarf einer nachhaltigen Bildungs- und Präventionsarbeit, welche die Ursachen von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit erforscht und beseitigen hilft. Diskriminierung verletzt, und zwar unabhängig davon, ob sie beabsichtigt ist oder nicht. Antirassismus benötigt die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung.

(262) Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Dem muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Haltung klar entgegen getreten werden. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden - muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.

(263neu) Die Mordserie des rechtsterroristischen NSU ist nicht aufgeklärt, die Verletzungen der Angehörigen sind nicht verheilt. Es braucht daher eine unabhängige, zentrale Sicherung und Aufarbeitung aller vorhandenen Unterlagen rassistischer, antisemitischer und terroristischer Taten – von RAF, über NSU, Oktoberfestattentat und dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Hierdurch können Kontinuitäten und Netzwerkstrukturen sichtbar gemacht und der Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft gestärkt werden.

(263) Islamismus und jede andere Form von religiösem Extremismus stellen sich gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von Terror und Fundamentalismus abzuwehren. Dazu gehören neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften.

(264)Der Schutz unserer Verfassung und der Grund- und Menschenrechte ist unser aller Auftrag. Angriffe auf diese Grundwerte sind Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Demokratie. Diese zu schützen ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Dabei braucht es klar definierte und abgegrenzte Kompetenzen. Um die Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang der Verfassungsschutzbehörden: einerseits nachrichtendienstliche Mittel, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr unerlässlich sind; hiervon getrennt die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden und ausschließlich anhand von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden.

(265) Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Polizei schützt die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen. Wie jede öffentliche Institution ist sie dafür auf das Vertrauen von allen Teilen der Gesellschaft angewiesen. Sie braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land - sowie unabhängige Polizeibeauftragte. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.

(266) Es braucht eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht, die Wert auf Prävention und Hilfsangebote legt, die soziale Infrastruktur sowie Stadt- und Raumplanung einbezieht und gegenseitige Rücksichtnahme fördert. Der notwendige Umbau der Sicherheitsarchitektur gewährleistet bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten. Staatliche Eingriffsmaßnahmen müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Privacy by design, Transparenz und effektiver Rechtsschutz sichern die Rechte der Bürger*innen. Anlasslose Massendatenspeicherungen wie auch unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen untergraben umfassend Grundrechte und sind der falsche politische Weg.

(267) Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt, die justizielle Zusammenarbeit durch Eurojust und die europäische Staatsanwaltschaft wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert.Auch bei der Bekämpfung von Korruption kann durch europäische Zusammenarbeit viel erreicht werden. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Wegen der zunehmenden Vernetzung von europäischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabdingbar. Die gemeinsame Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren in allen EU-Mitgliedsstaaten.

(268) Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden.

(NEU) Strafen wirken vor allem dann präventiv, wenn sie zügig vollzogen werden. Die Justiz ist entsprechend auszustatten. Asylrechtliche Maßnahmen sind keine Alternative zu strafrechtlicher Verurteilungen und deren Vollzug.

(NEU) Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet. Eine gelungene Resozialisierung von Tätern ist der beste Schutz für potentielle Opfer. Das muss ein Leitbild für weitere Reformen des Strafvollzugs sein. In ihrer heutigen Form verursachen Gefängnisstrafen oft mehr Probleme als sie Vorteile haben. Insassen werden der Gesellschaft entfremdet und nicht selten tiefer in die Kriminalität gedrängt. Daher sollen Vollzug und Sanktionensystem aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Nach dem Strafvollzug müssen Länder und Kommunen die Entlassenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft umfassend durch Hilfe bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit unterstützen.

(269) Eine wehrhafte Demokratie muss sich auch online schützen. Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg.

(270) Hass im Netz trifft gerade Frauen und diskriminierte Gruppen besonders stark. Die effektive und verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung muss auch bei Straftaten, die mittels digitaler Technologie verübt werden, gewährleistet sein, dazu braucht es allen voran mehr Fachexpertise und -personal. Dies muss einhergehen mit Prävention, dem umfassenden Schutz und der Beratung Betroffener.

(271) Jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Auch LSBTIQ* sind oft Hass und Gewalt ausgesetzt. Bildung, Aufklärung, ein Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Infrastruktur aus Beratungs- und Schutzeinrichtungen können Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhindern. Dazu gehört auch Prävention und eine Täterarbeit, die überkomme Männlichkeitsbilder kritisch hinterfragt. Männer, insbesondere Jungen, die von (sexualisierter) Gewalt betroffen sind, brauchen eigene Hilfs-, Beratungs- und Schutzangebote.

(272) Der Rechtsstaat zeigt sich in einer bürgerorientierten, leistungsstarken und für alle zugänglichen öffentlichen Verwaltung und der Möglichkeit zu einem effektiven Rechtsweg gegen ihre Entscheidungen. Für verlässliche, transparente Behörden braucht es regelmäßige Fort- und Weiterbildungen und eine angemessene finanzielle, personelle und strukturelle Ausstattung. Ein notwendiger Baustein besteht darin, dass sich die Verwaltung umfassend qualifiziert, digitalisiert und automatisiert und ressortübergreifend arbeitet. Öffentliche Verwaltung muss auf Augenhöhe mit finanziell mächtigen Interessen in Konzernen und Banken agieren.

(273) Staatliche Institutionen müssen für die Vielfalt der Gesellschaft stehen. Institutionelle Diskriminierung, insbesondere Rassismus, ist trotz formaler rechtlicher Gleichheit für viele Bürger*innen Realität. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, durch Vielfalt und Repräsentanz sowie mit Sensibilisierungsprogrammen und Monitoring dafür zu sorgen, dass staatliche Strukturen alle Bürger*innen schützen und gleich behandeln. Dabei bedarf es der Expertise von und der Unterstützung durch rassismuskritische und postmigrantische Organisationen.

Wiederholung der Abstimmung zu Volksentscheid auf Bundesebene

Streichen der Tagesordnungspunkte:

• TOP 8 Satzung – Parteireform und Grundsatzprogramm

• TOP 10 Wahl Rechnungsprüfer*innen

• Kapitel 4: Zusammen leben

• Kapitel 6: Solidarität sichern

• Kapitel 8: International zusammenarbeiten

siehe: https://antraege.gruene.de/45bdk/proposed-procedure

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Klima und Energie

(53) Nach dem fossilen Zeitalter beginnt das ökologische Zeitalter. War der Fortschritt der
Moderne bislang angetrieben von Kohle, Öl und Gas und verlagerte er seine sozialen und
ökologischen Kosten zu großen Teilen in andere Weltregionen und in die Zukunft, geht es beim
Fortschritt heute darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren sowie den
gegenwärtigen und kommenden Generationen weltweit ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand
zu ermöglichen. Je entschiedener wir handeln, umso mehr Freiheiten und Alternativen haben
wir in den kommenden Jahrzehnten.

(54) Im ökologischen Zeitalter ist das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend. Die natürlichen
Ressourcen dürfen demnach nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich auch wieder erneuern
können. Das gilt für Technologien, Wirtschaftsweisen, für den privaten Verbrauch und Konsum.
Konkret bedeutet das: Politische Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen
mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.

(55) Wir leben in Zeiten der Klimakrise. Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht das Leben an
den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und Tier.
Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche
Ausmaße an, insbesondere im globalen Süden. Immer mehr Menschen müssen ihr Zuhause
verlassen. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern.

(56) Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des
Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das
Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher
notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles
Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Mehr erneuerbare Energien zu nutzen, ist nicht
nur günstiger und nachhaltiger, sondern führt auch schneller zu europäischer
Klimaneutralität – die deutlich vor Mitte des Jahrhunderts erreicht werden muss.

(57) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie
viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das
Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte
Verursacher von Treibhausgasen haben eine besondere Verantwortung und müssen deshalb eine
Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen. Jede zusätzliche von ihnen ausgestoßene
Tonne CO₂ ist ein bei Ländern des globalen Südens und bei nachfolgenden Generationen
aufgenommener Kredit. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln.

(58) Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus fossilem Gas, Öl
und Kohle sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Eine schnelle und konsequente
Dekarbonisierung modernisiert zugleich Wirtschaft und Industrie und sichert so
gesellschaftlichen Wohlstand und Arbeitsplätze. Um alle Wirtschaftsprozesse zu
dekarbonisieren, müssen die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden sowie effizient und
wirtschaftlich zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft über
Netze, Speicher und erneuerbare Energieträger gekoppelt werden.

(59) Der Einsatz moderner Technologien ermöglicht Klimaneutralität. Die Aufgabe von Politik
ist es daher, den Einfallsreichtum der Menschen zu aktivieren, um geeignete Technologien zu
entwickeln und clever zu nutzen. Technologische Lösungen müssen immer dem Vorsorgeprinzip
folgen und Maßgaben zur Rückholbarkeit unterliegen, denn großtechnische Eingriffe in das
Klimasystem bergen unkalkulierbare Risiken. Bei der Abwägung
von Nutzen und Schäden müssen also die mögliche Umkehrbarkeit sowie die Eingriffstiefe
berücksichtigt werden. Technologien werden grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln
nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können. Ebenso sind Negativemissionen kein Ersatz für
Emissionsreduktionen.

(60) Die Digitalisierung kann einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Über moderne Technik und Preissignale ermöglicht sie es,
eine schwankende erneuerbare Produktion eng mit dem Verbrauch zu verzahnen. Das Potential der Digitalisierung für Ressourceneffizienz und
sparsamen Energieverbrauch soll bestmöglich gefördert werden. Die Digitalisierung selbst
muss mit Maßnahmen flankiert werden, die den Ressourcenverbrauch begrenzen, Rebound-Effekte
vermeiden und Suffizienz unterstützen. Maßstab sind die planetaren Grenzen.

(61) Eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in vielfältiger Besitzstruktur ist
krisenfester als ein Energiesystem, das auf zentralen Großkraftwerken beruht. Gleichzeitig
lässt sich die lokale und regionale Versorgung durch erneuerbare Energien mittels einer
europaweiten Vernetzung optimieren. Die europäische Energieunion soll die Stärken der
vielfältigen erneuerbaren Energien miteinander verbinden. Dabei können Solarenergie und
Onshore-Windkraft in ganz Europa genutzt werden, Geothermie und Wasserkraft zum Beispiel in
Skandinavien und den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in Nord- und
Ostsee. Dies gelingt, wenn entscheidende Akteur*innen, wie Bürger*innen, Kommunen, aber auch
regionale Unternehmen und das Handwerk aktiv zur Energiewende beitragen – zugleich können sie dadurch
einen unmittelbaren Nutzen haben.

(62) Bei Infrastrukturen wie Strom- und Gasleitungen, die natürliche Monopole
darstellen, hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung. Entsprechend soll ihr
Anteil bei künftigen Investitionen erhöht werden.

(63) Es braucht eine vorausschauende Energieaußenpolitik auch über Europa hinaus. Sie hilft
weltweit bei der Dekarbonisierung, plant und organisiert den Übergang zu neuen Energie- und
Handelsflüssen und sichert noch notwendige Energieimporte. Zusätzlich hilft eine
Energieaußenpolitik auf Augenhöhe mit den Partnerländern beim Aufbau der entsprechenden
Strukturen für deren eigene Energiewende und anschließend für den Export. Sie stellt
außerdem sicher, dass die importierte Energie nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen
erzeugt wurde.

(64) Um die Klimakrise zu bewältigen, ist es weder notwendig noch vertretbar, zur Atomkraft
zurückzukehren. Diese Hochrisikotechnologie ist vielmehr eine weltweite existenzielle
Bedrohung für Natur, Mensch und Tier. Daher sind alle Anlagen stillzulegen, die einer
weiteren Nutzung der Atomkraft im In- und Ausland dienen oder das Material zu einem
möglichen Bau von Atombomben produzieren. Statt der Privilegierung der Atomkraft im Euratom-
Vertrag sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Eine mögliche Energiegewinnung aus
Kernfusion kommt zu spät, um in den nächsten Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung
der Klimakrise leisten zu können.

(65) Jetzt stellt sich die Aufgabe, einen Standort für ein Endlager für den hochradioaktiven
Atommüll mit höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bei bestmöglichen geologischen
Bedingungen zu finden. Bei der Suche auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien und mit
größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung, ist die gesamtgesellschaftliche
Verantwortung vor Eigeninteressen zu stellen. Ebenso müssen die Zwischenlager die höchsten
erreichbaren Sicherheitsstandards erfüllen.

Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

(66) Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die
beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden.
Die Roten Listen und die planetaren Grenzen müssen als „Barometer des Lebens“ zum Gradmesser
für politische Handlungsleitlinien werden, denn die biologische Vielfalt sichert das Leben
auf dem Planeten. Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen
Landwirtschaft, flächensparendes Planen und Bauen, der Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr
Schutzgebiete und Biotope sowie mehr Wildnis und freie Natur an Land, in
Flüssen, Seen und Meeren sind als wirksamer Schutz für Artenvielfalt und Umwelt zu
betreiben und zu fördern. Insbesondere die Weltmeere sind durch Versauerung, Überhitzung und
Überfischung massiv bedroht. Als größte Sauerstoffproduzenten müssen sie durch wirksame
Meeresschutzgebiete, umweltgerechte Land- und Fischereiwirtschaft geschützt werden.

(67) Das Vordringen des Menschen in die letzten, noch nicht zerstörten natürlichen Gebiete
und die grenzenlose Aneignung von Umwelt und Tierwelt zum Verbrauch oder Verzehr gefährden
nicht nur die Natur, sondern auch die menschliche Gesundheit. Sogenannte zoonotische
Krankheiten können fatale gesellschaftliche Folgen haben. Der Schutz von Ökosystemen trägt
auch dazu bei, Seuchen und Pandemien zu verhindern. Bei Eingriffen in die Natur müssen
nicht-verantwortbare Risiken, wie die Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch
gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.

(68) Damit Wälder, Moore und Auen ihren unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der
Biodiversität, zur Grundwasserneubildung und zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes leisten können,
müssen Wiederbewaldung und Waldumbau - weg von Monokulturen und hin zu naturnahen,
klimaresilienten Mischwäldern - nach ökologischen Kriterien beschleunigt werden. Zugleich
ist es dringend nötig, die Trockenlegung von Mooren zu stoppen, ihre Wiedervernässung und
die Auenrenaturierung zu fördern. Denn Naturschutz ist Klimaschutz.

(69) Artenschutz erfordert den Schutz von Lebensräumen und mehr Wissen. Ziel ist der Auf-
und Ausbau eines vernetzten Verbundes von Schutzflächen sowie eine naturgerechte Land- und
Waldwirtschaft. Das Vollzugsdefizit im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz gehört beendet. Die
Forschung über die verschiedenen Arten, ihre Bestandssichtung und ihr Zusammenspiel im
Ökosystem soll gefördert und digital unterstützt werden, denn geschätzt sind heute weniger
als ein Viertel aller Arten bekannt. Intensivierte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
erhöht das Bewusstsein für die Bedeutung des Artenschutzes und den respektvollen Umgang mit
der Natur. Zum Schutz von Arten gehört es auch, den kommerziellen Wildtierhandel und die
Trophäenjagd effektiv zu unterbinden.

(70) Ein Ende der Verschmutzung der Erde mit Luft- und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll,
giftigen Chemikalien und Pestiziden ist essenziell für Umwelt-, Gesundheits- und
Klimaschutz. Leitlinien für die Regulierung von Umweltverschmutzungen sind das Vorsorge- und
das Verursacherprinzip. Abfall darf nicht in andere Länder ohne strenge und
kontrollierbare Umweltschutzauflagen ausgelagert werden. Schadstoffe sollen nicht Teil von
Produkten und Produktionsverfahren sein, da sich ihre Umweltauswirkungen nachträglich in der
Regel nur unvollständig und zu hohen Kosten begrenzen lassen. Vorrang hat daher der Ersatz
umweltschädlicher durch umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren mittels
entsprechender Gebote, starker Anreize und gesetzlicher Regelungen.

(71) Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen
Ressourcen substanziell und rasch reduziert werden. Dies gilt auch für Ressourcen, die
importiert werden. Die Achtung der planetaren Grenzen bedeutet, dass Wohlstand und
Lebensqualität so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und Ressourcen in eine
vollständige Kreislaufwirtschaft überführt werden.

(72) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. Die wachsende Abhängigkeit
von Weltmärkten mit engen, schuldengetriebenen Produktionszwängen und wenigen Großkonzernen,
von Pestiziden und Saatgutpatenten gehört beendet. Es darf keine Patente auf Pflanzen und
Tiere sowie deren genetische Anlagen geben. Die Zukunft gehört einer klimafreundlichen,
kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft, die altes Erfahrungswissen
mit modernen agrarökologischen Anbaumethoden, digitalen Anwendungen und nachhaltigem
Wassermanagement kombiniert. Diese vielfältige Landwirtschaft produziert nicht für Märkte,
sondern für Menschen, die ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel haben.
Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und orientiert sich am Leitbild der
ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und
Freiheit von synthetischen Pestiziden. Eine solche Landwirtschaft steht für den Erhalt einer
vielfältigen Kulturlandschaft und die Vielfalt von Anbausystemen, Nutztierrassen und
Pflanzensorten. Die Weidetierhaltung verdient dabei eine besondere Förderung, da sie das
ökologisch wertvolle Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Der notwendige Wandel hin zur
zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingt nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern.

(73) Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare, gesunde und ausreichende Nahrung. Es muss
dafür Sorge getragen werden, dass Klima und Umwelt bei der Lebensmittelherstellung geschont
werden, gesunde Lebensmittel produziert und damit insbesondere Kinder vor
ernährungsbedingten Krankheiten geschützt werden. Zugleich müssen faire Arbeits- und
transparente Produktionsbedingungen in der Lieferkette herrschen.

(74) Die Sicherung und Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ein hohes Gut. Der Landwirtschaft
gebührt Anerkennung, dass sie dies gewährleistet. Im Sinne der globalen
Ernährungssouveränität gilt es, bäuerliche Strukturen zu stärken, Landgrabbing und
Bodenspekulation durch Großinvestoren - in Ländern des globalen Südens wie auch bei uns - zu
unterbinden sowie regionale Wertschöpfungsketten und solidarische Systeme zu fördern.
Die Exportorientierung der Landwirtschaft zulasten anderer Regionen muss abgebaut
werden. Ziel ist, dass Bäuer*innen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“
erhalten. Dazu gehört auch, dass sie für ihre vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt
entlohnt werden.

Tierschutz

(75) Tiere sind fühlende Lebewesen, sie haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten
oder Unterhaltungsobjekten degradiert werden. Wo immer ihr Wohlergehen aufgrund menschlichen
Handelns in Gefahr ist, muss es geschützt werden. Jede Tierhaltung ist an ihren umfassenden
Bedürfnissen auszurichten, denn auch Tieren steht ein gutes und gesundes Leben zu. Dafür
müssen die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Anerkannte Tierschutzorganisationen benötigen als Anwälte der Tierrechte mehr Kompetenzen
und mehr Unterstützung.

(76) Solange wir Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen, müssen wir ihnen
ein würdevolles Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen - ohne
tierquälerische Zucht-, Haltungs-, Transport- und Schlachtmethoden. Eine zukunftsfähige
Landwirtschaft hat diese Ziele fest in sich verankert. Das bedeutet auch, dass künftig immer
weniger Tiere gehalten werden und entsprechend weniger Fleisch konsumiert und exportiert
wird. Das ist zugleich essenziell für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität und
einen fairen Handel mit den Ländern des globalen Südens. Auch durch eine neue
Ernährungspolitik und die gezielte Förderung pflanzlicher Alternativen sinkt der Konsum von
tierischen Produkten. Tierversuche sollen nach einem Ausstiegsplan konsequent reduziert und
durch innovative Forschungsmethoden ohne Tiere ersetzt werden.

Mobilität

(77) Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den menschlichen Bedürfnissen
orientieren, vollständig barrierefrei gestaltet sein und zugleich die planetaren Grenzen
wahren. Eine sozial-ökologische Politik schafft die Mobilitätswende und garantiert allen
Menschen nachhaltige Mobilität. Sie sorgt für bessere Luft, weniger Verkehrslärm und stärkt
die Sicherheit. Ziel ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben. Dazu
braucht es strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen, auch auf Autobahnen.

(78) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel ist in Zukunft am ökologischen
Fußabdruck auszurichten. Zugleich müssen die einzelnen Verkehrsträger für ihre jeweiligen
Umweltkosten aufkommen. Statt immer neue Straßen und Autobahnen braucht das Land eine
moderne und flächendeckende Infrastruktur für Schienen- und öffentlichen Nahverkehr. Das
heißt auch, dass vorhandene Straßeninfrastruktur neu und vernetzt genutzt werden kann.
Attraktive Angebote führen zu einer Verkehrsverlagerung. Es gilt das Prinzip: Schiene,
Radfahren und Zufußgehen stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren.

(79) Die Mobilität im ökologischen Zeitalter ist vernetzt und digital. Die Verkehrsträger
kombinieren ihre Angebote und Verbindungen - ermöglicht von allen Anbietern und auf
Grundlage transparenter Programmierungen und Informationen. Der öffentliche Nahverkehr wird
immer stärker öffentlich finanziert, sodass seine Nutzung für alle über niedrige
Pauschaltarife bis hin zu Kostenlosangeboten gewährleistet ist. Gleichzeitig muss das
Angebot verbessert werden. Verschiedene Mobilitätsformen greifen so nahtlos ineinander und
ermöglichen individuelle Mobilität, auch für Menschen mit einer Behinderung oder
mobilitätseingeschränkte Menschen. Home-Office, Videokonferenzen und flexibles Arbeiten
tragen zusätzlich zur Verkehrsvermeidung bei.

(80) In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen
sind dort auf das Auto angewiesen. Deshalb braucht es gerade hier einen verlässlichen Takt bei der
ÖPNV-Anbindung. Da, wo weiterhin ein Auto gebraucht wird, wird es künftig emissionsfrei und
digital vernetzt sein. Regionale Wirtschaft zu stärken und Menschen bezahlbaren Wohnraum in
der Nähe ihres Jobs zu bieten, vermeidet unnötige Wege, Gütertransporte und Pendelwege.

(81) Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt. Sichere und
barrierefreie Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrende und Menschen mit
Behinderung sowie ein attraktiver, für alle erschwinglicher und verlässlicher Nahverkehr
bilden das Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität. Insgesamt wird es deutlich weniger
Autos und weniger unnötigen Verkehr geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik,
Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an. Fahrräder und E-Bikes können
Autoverkehr ersetzen und unsere Städte und Dörfer lebenswerter, sicherer und mobiler machen
- Radwege und Ladestationen vorausgesetzt. In den Städten gehört die Zukunft der autofreien
Innenstadt.

(82) Die Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land gelingt nur mit einer starken und
zuverlässigen Bahn. Das erfordert einen Aus- und Umbau des Nah- und Fernverkehrs, eine
getrennte Bewirtschaftung von Infrastruktur und Betrieb und eine erhebliche
Angebotsausweitung. Dazu gehören die Anbindung an Regionalzentren auch über
Verwaltungsgrenzen und nationale Grenzen hinweg sowie der Ausbau und die Elektrifizierung
des Schienennetzes, damit alle größeren Städte angebunden sind.
Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Die europäischen Großstädte sind durch
schnelle transnationale Bahnverbindungen, ein komfortables Nachtzugangebot und ein
einheitliches europäisches Buchungssystem zu vernetzen. Das sind wesentliche Voraussetzungen
dafür, dass Kurzstreckenflüge sowie viele Regionalflughäfen überflüssig werden und der
Flugverkehr – wie klimapolitisch notwendig – merklich zurückgeht.

(83) Auch der Güterverkehr muss klimaneutral und schadstofffrei werden. Für diese
Aufgabe müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, insbesondere die Verlagerung von Straße
und Flugzeug auf Bahn und emissionsfreie Schiffe sowie der Umstieg auf alternative
Antriebssysteme, der Bau und Ausbau von Oberleitungen auf Straße und Schiene und die
Förderung des kombinierten Güterverkehrs Straße-Schiene. Es gilt, durch dezentrale
Verteilkonzepte die Städte möglichst frei von Lkw zu bekommen.

Wohnen
(84) Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann
Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Eine sozial-ökologische Wohnungspolitik garantiert jedem Menschen ein
würdiges Zuhause innerhalb der planetaren Grenzen.

(85) Im urbanen Raum zeigen sich die Herausforderungen für die ökologische Gesellschaft wie
unter einem Brennglas. Das überholte Leitbild der autogerechten Stadt kostet Lebensqualität
und macht krank. Mehr Wohnraum und mehr Platz für Grün und Stadtnatur, städtisches Leben,
Freizeit, Begegnungen und Erholung schaffen lebenswerte Städte mit kurzen Wegen, in denen
die Menschen gerne wohnen und arbeiten. Das Stadtklima wird verbessert, die
Bodenversiegelung minimiert und das Recht auf saubere Luft sichergestellt.

(86) Die lebenswerte Stadt der Zukunft ist eine Null-Emissionen-Stadt. Dies gelingt, wenn
erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden werden. Dazu
gehören Plus-Energiehäuser, Gebäude, die Solarenergie ernten, begrünte Fassaden und Dächer
sowie Gebäude, die mit kreislauffähigen, ökologischen Baustoffen errichtet, modernisiert und
gedämmt werden und die vielfältigen erneuerbaren Wärmequellen gemeinsam nutzen. So tragen
die Quartiere der Zukunft aktiv zur klimafreundlichen Stadt bei.

(87) Der gesamte Gebäudebestand soll CO₂-neutral geheizt, gekühlt, belüftet und beleuchtet
werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten, die den gesamten Lebenszyklus
der Gebäude und Baumaterialien berücksichtigen, sowie Wärme- und Kühlsysteme, die auf
erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor. Zugleich müssen die Städte durch
klimagerechte Planung, mehr Grün und ein ausgeklügeltes Wassermanagement widerstandsfähig
gegen Hitze, Dürre, Stürme und Starkregen gestaltet werden. Klimagerechtigkeit bedeutet
auch, dass energieeffizientes Wohnen für alle erschwinglich und barrierefrei zur Verfügung
steht.

(88) Es braucht eine Bauwende, damit das Bauwesen weg kommt vom hohen Rohstoff- und
Energieverbrauch und Flächen sparsam einsetzt. Nachwachsende und recycelte Baustoffe sind
Grundlage einer Kreislaufwirtschaft. Gebäude werden in Zukunft aus gesunden und
klimaneutralen Baustoffen errichtet, instandgesetzt und modernisiert. Die Umnutzung von
Bestandsgebäuden sowie die nachhaltige Stadtentwicklung und Gebäudeplanung stellen die
Menschen mit ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt und sichern so das Erreichen der
verbindlich vereinbarten Nachhaltigkeits- und Klimaziele.

Soziales und Ökologie

(89) Der Übergang in das ökologische Zeitalter muss mit einem gestärkten sozialen
Zusammenhalt und mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen. Bei allen Maßnahmen des Übergangs
gilt es, auf den sozialen Ausgleich zu achten, zum Beispiel in Form finanzieller
Kompensationen. Je schneller und verlässlicher der notwendige Umbau weg von den fossilen
Energien angegangen wird, umso besser können abrupte Brüche vermieden werden.

(90) Es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu essenziellen Gütern der
Daseinsvorsorge wie Wohnen, Wasser, Strom, gesunder Ernährung, Mobilität und
Breitbandanschluss haben. Deshalb müssen sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf
Preisänderungen angepasst werden. Und es braucht eine
Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben. Investitionen in
eine solche Daseinsvorsorge tragen zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz bei.

(91) Die vor uns liegende sozial-ökologische Transformation bietet viele Chancen für neue
Arbeitsplätze. Zugleich bedeutet der Übergang massive Veränderungen für diejenigen, die
bisher in von fossilen Energieträgern geprägten Industrien arbeiten. Es braucht eine
vorausschauende Industriepolitik, um möglichst viele Arbeitsplätze über den Wandel hin zu
grünen Technologien und Produkten zu erhalten und neue zu schaffen. Gleichzeitig ist es
Aufgabe der Gesellschaft, den betroffenen Menschen Beteiligung an den
Transformationsprozessen sowie eine Perspektive auf gute Beschäftigung und umfassende
Möglichkeiten zu beständiger Fort- und Weiterbildung zu eröffnen.

(92) Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte untergraben
den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Es gilt daher, diese zu beenden und das
Geld stattdessen zukunftsfähig einzusetzen.

(93) Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet,
ist ökonomisch effizient, sie kann aber auch zu sozialen Schieflagen führen. Deswegen gilt
es, Preispolitik - auch einen anzustrebenden transnationalen CO₂-Preis - immer mit Maßnahmen
zu kombinieren, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen. Indem die Einnahmen aus
ökologisch lenkenden Instrumenten an die Bürger*innen zurückfließen, werden Umweltschutz,
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden.

(94) Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat
kommt hier eine relevante Aufgabe zu. Den Weg zu einer klimagerechten Gesellschaft nicht zu
gehen, würde noch wesentlich mehr kosten.

(95) Kapitalströme müssen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden. Im Rahmen von
Divestment wird auf den Finanzmärkten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert, sondern in
erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT. Der Staat und die
öffentliche Hand müssen hierbei vorangehen, indem sie Transparenz gewährleisten und ihre
Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und an sozial-ethischen Kriterien orientieren.

(96) Die gesellschaftliche Transformation hin zu Klima- und sozialer Gerechtigkeit braucht
Pionier*innen. Menschen, die es anders machen wollen, die in ihrem gemeinwohlorientierten,
unternehmerischen oder in ihrem privaten Handeln neue Maßstäbe setzen. Sie gilt es zu
unterstützen, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.

(97) Es ist Aufgabe der Politik, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen.
Sinnvolle Umweltpolitik begnügt sich nicht mit Appellen, sondern setzt klare Regeln und
vollzieht diese. Sie fördert neue Technologien und investiert in neue Infrastrukturen.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit
Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die
Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete
Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche
Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die
Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen
ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird.
Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und
Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen,
ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des
Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das
soll auch auf Bundesebene möglich sein.

Platzhalter aus technischen Gründen