[Platzhalter für Verfahrensvorschlag der Antragskommission] (293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der

Platzhalter aus technischen Gründen

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Bei Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.

Platzhalter aus technischen Gründen

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

Platzhalter aus technischen Gründen

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden.

wie unersetzlich Demokratiebildung und antifaschistische Grundwerte gerade in einer Armee sind. [Platzhalter der Antragskommission]

wie unersetzlich Demokratiebildung und antifaschistische Grundwerte gerade in einer Armee sind. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist abzulehnen.

Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden. (Platzhalter der Antragskommission)

armutsfester Mindestlohn, Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Arbeitszeiten. [Platzhalter für modÜ der Antragskommission] Das Arbeitsrecht muss auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und

Sozial-Ökologisches Wirtschaften
Der Begriff Sozial-Ökologische Marktwirtschaft wird außerdem in den Absätzen (25), (115) und (238) durch "sozial ökologisches Wirtschaften“ ersetzt.

zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einerm sozial-ökologischen Marktwirtschaft,Wirtschaften, das die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige

(93) Den Weg zurzum sozial-ökologischen MarktwirtschaftWirtschaften bereitet ein europäischer Green Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften,

(115) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaftökologisches Wirtschaften unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und

Sozial-Ökologische Marktwirtschafts Wirtschaften

zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einerm sozial-ökologischen Marktwirtschaft,Wirtschaften, das die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige

(93) Den Weg zurzum sozial-ökologischen MarktwirtschaftWirtschaften bereitet ein europäischer Green Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften,

ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus.(Platzhalter für Verfahrensvorschlag Antragskommission)

(153) (Platzhalter für Abstimmungsvariante) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit

Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an. (Änderungsantrag der Antragskommission zur Einfügung einer Abstimmungsalternative) Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern. Leitlinie ist das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf

faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung (Platzhalter für Verfahrensvorschlag der Antragskommission). Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und

Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen. (Platzhalter für Verfahrensvorschlag der Antragskommission)

Bewegung, der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie der Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution. (Platzhalter für Verfahrensvorschlag der Antragskommission) Wir entwickeln uns seit vier Jahrzehnten stetig weiter – neue Menschen, neue Perspektiven und neue Bewegungen

einer alternden Gesellschaft zentraler. In ihr braucht es neue Formen des Zusammenlebens und eine altersgerechte (Platzhalter für Verfahrensvorschlag Antragskommission) Infrastruktur. Das wirkt Einsamkeit entgegen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Im Zentrum sollte nicht nur die Versorgung älterer Menschen stehen, sondern

(3) Die Redelisten werden schon vor Beginn der BDK am 13. November 2020 geöffnet und jeweils am 16. November 2020Vortag der Debatte gelost. Das Losen erfolgt über die BDK Webseite https://bdk.gruene.de. Das Präsidium führt die Redelisten nach der ausgelosten Reihenfolge der Wortmeldungen und bringt

”Die Urabstimmung sowie die Sammlung der Antragssteller*innen gemäß Absatz 2 Nr. 1 kann in online-gestützter Form durchgeführt werden. Ein nicht-online gestützter Weg muss ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. (Diese Regelung zur online-

”Die Urabstimmung kann in online-gestützter Form durchgeführt werden. Ein nicht-online gestützter Weg muss ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Eine online-gestützte Urwahl gemäß Absatz 7 ist ausgeschlossen (Diese Regelung zur online-gestützten Urabstimmung läuft zum 31.12.2025 aus).”