Änderungen von GSP.D-01 zu GSP.D-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.D-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 06:22 |
Neue Version: | GSP.D-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 22.11.2020, 12:06 |
Titel
Antragstext
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(229) Die Folgen demokratischer Entscheidungen reichen oft über den regionalen oder nationalen Rahmen hinaus. Daher müssen die europäischen und globalen Auswirkungen in Entscheidungsprozessen immer berücksichtigt werden. Globalisierung erfordert transnationale demokratische
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Um demokratische Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zu stärken, soll sich die EU perspektivisch weiterentwickeln zu einer Föderalen Europäischen Republik, die Europa nach innen eint, aber gleichzeitig nach außen ein integrativer Teil der Weltgemeinschaft ist.
(230) Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist undenkbar. In der Demokratie kann jeder Mensch seine Meinung frei äußern und jede*r muss Widerspruch zur eigenen Meinung aushalten. Aber Hass und Hetze sindzerstören den freien Austausch von Meinungen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Das bewusste Verbreiten von der Meinungsfreiheit gedecktFalschinformationen ist kein Grundrecht.
(231) Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen. Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen, auch kritischen Stimmen muss politisches Gehör gelten. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht
Von Zeile 29 bis 40:
Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren und Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, in NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen, bei Demonstrationen, im Sportverein und in Bewegungen und in anderen Bereichen der Zivilgesellschaft. Solches Engagement ist der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält. GemeinnützigkeitDeshalb muss Gemeinnützigkeit umfassend rechtlich abgesichert werden – auch dahingehend, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können. Eine öffentliche Infrastruktur für Ehrenamt und Engagement muss sicherstellen, dass bürokratische Anforderungen und mangelnde Ressourcen Engagierte nicht davon abhalten, sich einzubringen und die Liste gemeinütziger Tätigkeiten erweitert wird.
(232) Friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest ist eine wichtige Ressource in einer lebendigen Demokratie, dafür kann auch gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel sein.
(233) Politische BildungGute politische Bildung, auch jenseits der Schule, ist Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, politische Bildung und partizipative Bildungsinstitutionen zur Stärkung demokratischer Kompetenzen sind Grundlage wesentlich für den Fortbestand der demokratischen Gesellschaft. Auch Kinder und Jugendliche können demokratische Prozesse und Grundrechte hier erlernen.
Von Zeile 46 bis 52:
(235) Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze für den Zugang zu öffentlichen Informationen beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien entlang des Pressekodex, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte gegen Verleumdung und üble Nachrede sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Fake NewsFalschinformationen.
Von Zeile 58 bis 64:
Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie. Diskursräume müssen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden. Dies gilt gerade auch für die Funktionsweise digitaler Plattformen.
(237) Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert.
(237) Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert. Eine Garantie auf ein Existenzminimum, ausreichend Zeit für politische Beteiligung sowie die Möglichkeit zur sozialen und kulturellen Teilhabe Ihre stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist wichtig für Zusammenhalt und Legitimation der repräsentativen Demokratie. Eine Garantie auf ein Existenzminimum, ausreichend Zeit für politische Beteiligung sowie die Möglichkeit zur sozialen und kulturellen Teilhabe aller sind notwendige Bedingungen für Demokratie.
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Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein, dass alle Stakeholder und Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen wollen wir stärken und ausbauen. Es muss europäische Standards für die Mitbestimmung geben. Tariftreue muss Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Auch die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, zum Beispiel in Form von Mitarbeiter*innenbeteiligungen, kann mehr Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.
(239) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen sowie, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume
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Repräsentationsdefiziten in den eigenen Strukturen entgegenwirken. Eine vielfältige Gesellschaft muss sich in ihren demokratischen Institutionen und Einrichtungen abbilden. Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, soll die Möglichkeit haben, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.
(243) Frauenrechte und die Rechte marginalisierter Gruppen sind der Gradmesser der Demokratie. Frauen und marginalisierte Gruppen sollen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt beteiligt sein. Voraussetzung hierfür sind gerechte gesellschaftliche Strukturen und angemessenMaßnahmen der Antidiskriminierung. Damit Frauen paritätisch in den Parlamenten und gesellschaftlichen Führungsposititonen vertreten sein. Voraussetzung hierfür sind neben klaren gesetzlichen können, braucht es klare gesetzliche Regelungen Lebensbedingungensowie Lebesbedingungen, die es ermöglichen, Erwerbsarbeit sowie Familien-[Leerzeichen], gesellschaftlicheGeselschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren. Niemand sollte aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten muessen.
(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden.. Die Jugend ist politisch. Gleiches gilt für die vielen Menschen, die nicht wählen dürfen, obwohl sie hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Entsprechend wollen wir Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.
Von Zeile 106 bis 111:
dieser Lösungen bei. Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können - zum Beispiel mit einem legislativen Fußabdruck.
(246) Ziel einer lebendigen Demokratie ist es, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre konkrete Lebensrealität und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Alle öffentlich tagenden politischen Gremien sollten über das Internet sicherstellen, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt werden. Demokratie braucht Parteien. Sie sind derein wichtiger Ort, wo Menschen ihre politischen Haltungen, Interessen und Ziele organisieren und diese in die öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung
Von Zeile 115 bis 119:
(247) Parteien brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Parteispenden von[Zeilenumbruch]
Unternehmen sindkönnen immer auch der Versuch von Einflussnahme und Lobbyismus sein. Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Solange Unternehmensspenden erlaubt sind, sprechen wir unsFür maximale Transparenz braucht es deutlich niedrigere Grenzen für eine Begrenzung der Wahlkampfbudgets von Parteien ausVeröffentlichungen. Zusätzlich zur erhöhten Transparenz bei Parteispenden braucht es für Parteiensponsoring noch strengere Regeln.
Von Zeile 136 bis 153:
Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung weiterzuentwickeln.
(250) Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl. In ihr werden gleiche Rechte für alle Bürger*innen über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. So wird die Souveränität der Bürger*innen gestärkt. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, wonach Aufgaben und Zuständigkeiten auf der jeweils untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden.
(250) Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl. In ihr werden gleiche Rechte für alle Bürgerinnen über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. An die Verwirklichung dieser Rechte wird das Prinzip der Subsidiarität gebunden, wonach Aufgaben und Zuständigkeiten auf der jeweils untersten Ebene – Kommune, Land, Bund, EU –, auf der Ziele und Maßnahmen ausreichend erreicht werden können, behandelt werden. So wird die Souveränität der Bürgerinnen gestärkt. Mittel aus dem EU-Haushalt sollen auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen direkt bereitgestellt werden.
(251) Der zentrale Ort für alle europäischen Entscheidungen der Europäischen Union ist das Parlament. Die Abgeordneten sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll auf alle Gebiete ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Der Rat übernimmt durch deutlich mehr Transparenz seine Verantwortung als zweite Kammer gegenüber allen EU-Bürger*innen. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein und von der Kommissionspräsident*in vorgeschlagen und vom Parlament gewählt werden. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch
Von Zeile 157 bis 159:
wir leben, geben Halt in einer komplexen Welt, daher sind Kommunen zu stärken. Die Regionen brauchen auf europäischer Ebene der Europäischen Union mehr Einfluss und Gewicht. Demokratische Entscheidungen müssen so nah wie möglich an den Bürger*innen getroffen werden und immer dort, wo sie am
Von Zeile 163 bis 165:
Sinnvoll sind sie da, wo sie zu Effizienz- und ökologischen Gewinnen und gleichwertiger Versorgung führen, etwa bei gemeinsamen Gewerbeder nachhaltigen Stadt- und BaugebietenDorfentwicklung, regionaler Daseinsvorsorge, Klimaschutz und Bewältigung der Klimafolgen, bei Digitalisierung und
Von Zeile 168 bis 170 einfügen:
denen Demokratie anschaulich und lebendig wird. Kommunen brauchen daher eine aufgabengerechte Finanzausstattung für gesetzliche Aufgaben und die sogenannten freiwilligen Leistungen. „Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Konnexitätsprinzip gilt. Wenn Kommunen Aufgaben übertragen werden, brauchen sie dafür auch zusätzliche Mittel.
In Zeile 173:
RechtsstaatFreiheit und Sicherheit
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Erst unsere Grundrechte und ihre Durchsetzung können allen Menschen Sicherheit geben. In einer unfreien Gesellschaft ist niemand sicher. Freiheit und Sicherheit bedingen sich. Damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt, braucht es Information, Teilhabe, Schutz vor Armut und unaufgeregte Debatten.
Von Zeile 181 bis 187:
bedeutet: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Rechtsstaat schützt die Grund- und AbwehrrechteRechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen und sonstigem exekutivem Handeln. Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Es braucht eine Anwaltschaft, die als Organ der Rechtspflege respektiert, deren Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten gewahrt und deren freie Berufsausübung gewährleistet wird. Vertrauen in den Rechtsstaat setzt wirksame Rechtsdurchsetzung für alle voraus.[Leerzeichen]
(257 neu) Der Staat ist dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfassungsrechtlich verpflichtet. Die Verpflichtung auf eine starke Nachhaltigkeit muss durch die unmittelbare Bindung des Staates an die international vereinbarten Klimaschutz- und Biodiversitätsziele und -verträge ergänzt werden. Da Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt.
Von Zeile 193 bis 195 einfügen:
Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Grundrechtecharta ein starkes Fundament. Doch auch ein Fundament muss gepflegt und modernisiert werden. Der Schutz der Grundrechte soll weiter ausgebaut werden, auch im digitalen Raum. Auch im Netz muss das Recht effektiv durchgesetzt werden. Die Verfassung definiert unser Gemeinwesen als wehrhafte Demokratie. Demokratie ist unsere Stärke und ihr
Von Zeile 200 bis 205:
In Mitgliedstaaten, in denen die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien nicht ausreichend gewährleistet sind, sollen entsprechende Mittel stattdessen von der Europäischen Kommission direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben werden.gekürzt oder von der Europäischen Kommission direkt vergeben werden.
(260) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des RechtsstaatesStaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten
Von Zeile 207 bis 222:
(261) Rassismus ist in unserer Gesellschaft eine unleugbare Realität und in allen Strukturen mehr oder minder präsent. Rassismus – und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland nicht sicher sind. Damit bedroht er auch die Grundwerte der Demokratie. Dieser Menschenverachtung muss überall entgegengetreten werden, ob in Parlamenten, im Netz, auf der Straße oder im Alltag, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Diskriminierende Strukturen müssen abgebaut werden, auch im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürger*innen. Es bedarf einer nachhaltigen Bildungs- und Präventionsarbeit, welche die Ursachen von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit erforscht und beseitigen hilft. Diskriminierung verletzt, und zwar unabhängig davon, ob sie beabsichtigt ist oder nicht. Antirassismus benötigt die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung.
(261)2) Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Dem muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Haltung klar entgegen getreten werden. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden - muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.
(262) Rassismus – und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland nicht sicher sind. Damit bedroht er auch die Grundwerte der Demokratie. Dieser Menschenverachtung muss überall entgegengetreten werden, ob in Parlamenten, im Netz, auf der Straße oder im Alltag, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Es bedarf einer nachhaltigen Bildungs- und Präventionsarbeit, welche die Ursachen von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit erforscht und beseitigen hilft. Diskriminierung verletzt, und zwar unabhängig davon, ob sie beabsichtigt ist oder nicht. Antirassismus benötigt die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung.
(263neu) Die Mordserie des rechtsterroristischen NSU ist nicht aufgeklärt, die Verletzungen der Angehörigen sind nicht verheilt. Es braucht daher eine unabhängige, zentrale Sicherung und Aufarbeitung aller vorhandenen Unterlagen rassistischer, antisemitischer und terroristischer Taten – von RAF, über NSU, Oktoberfestattentat und dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Hierdurch können Kontinuitäten und Netzwerkstrukturen sichtbar gemacht und der Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft gestärkt werden.
(263) Islamismus stelltund jede andere Form von religiösem Extremismus stellen sich gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von Terror und Fundamentalismus abzuwehren. Dazu gehören neben
Von Zeile 225 bis 248:
(264)[Leerzeichen]Der Schutz unserer Verfassung und der GrundwerteGrund- und Menschenrechte ist unser aller Auftrag. Es gilt,Angriffe auf diese Grundwerte sind Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Demokratie. Diese zu schützen ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Dabei braucht es klar definierte und abgegrenzte Kompetenzen. Um die Aufgaben des Verfassungsschutzes durchDemokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang zu trennender Verfassungsschutzbehörden: einerseits nachrichtendienstliche Mittel, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseitsunerlässlich sind; hiervon getrennt die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzungund ausschließlich anhand von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstevon Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden.
(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Polizei schützt die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen. Wie jede öffentliche Institution ist die Polizeisie dafür auf das Vertrauen von allen Teilen der Bürger*innenGesellschaft angewiesen. DafürSie braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land - sowie unabhängige Polizeibeauftragte. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist siedie Polizei in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.
(266) Eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Rechtsstaat und Information setzt, ist Leitbild. Sie koordiniert Verantwortung und geht den notwendigen Umbau der Sicherheitsarchitektur an. Anlasslose Massendatenspeicherung schränkt individuelle Freiheitsrechte der Bürger*innen ein.
(266) Es braucht eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht, die Wert auf Prävention und Hilfsangebote legt, die soziale Infrastruktur sowie Stadt- und Raumplanung einbezieht und gegenseitige Rücksichtnahme fördert. Der notwendige Umbau der Sicherheitsarchitektur gewährleistet bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten. Staatliche Eingriffsmaßnahmen müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Privacy by design, Transparenz und effektiver Rechtsschutz sichern die Rechte der Bürger*innen. Anlasslose Massendatenspeicherungen wie auch unzulässige Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen untergraben umfassend Grundrechte und sind der falsche politische Weg.
(267) Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt, die justizielle Zusammenarbeit durch Eurojust und die europäische Staatsanwaltschaften wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert.Auch bei der Bekämpfung von Korruption kann durch europäische Zusammenarbeit viel erreicht werden. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Wegen der zunehmenden Vernetzung von europäischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabdingbar. Die gemeinsame Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren in allen EU-Mitgliedsstaaten.
Von Zeile 250 bis 259:
äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Damit das Strafrecht wirkt und Sicherheit schafft, müssen Haftbefehle zügig vollzogen werden. Zum Schutz vor Straftaten braucht es gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und dadurch eine hohe Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit für alle Straftäter*innen, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im Bereich des Strafvollzugs soll Resozialisierung im Mittelpunkt stehen. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden.
(NEU) Strafen wirken vor allem dann präventiv, wenn sie zügig vollzogen werden. Die Justiz ist entsprechend auszustatten. Asylrechtliche Maßnahmen sind keine Alternative zu strafrechtlicher Verurteilungen und deren Vollzug.
(NEU) Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet. Eine gelungene Resozialisierung von Tätern ist der beste Schutz für potentielle Opfer. Das muss ein Leitbild für weitere Reformen des Strafvollzugs sein. In ihrer heutigen Form verursachen Gefängnisstrafen oft mehr Probleme als sie Vorteile haben. Insassen werden der Gesellschaft entfremdet und nicht selten tiefer in die Kriminalität gedrängt. Daher sollen Vollzug und Sanktionensystem aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Nach dem Strafvollzug müssen Länder und Kommunen die Entlassenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft umfassend durch Hilfe bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit unterstützen.
Von Zeile 267 bis 273:
(270) Die Rechtsdurchsetzung muss auch im Netz umfassend gegeben sein. Hass im Netz trifft gerade Frauen und diskriminierte Gruppen besonders stark. Wenn sich Verbrechen ins Internet verlagern, müssen auch die Ermittlungsfähigkeiten, entsprechend der analogen Welt, unter Wahrung des Rechtsschutzes, auf das Netz ausgerichtet sein.
(270) Hass im Netz trifft gerade Frauen und diskriminierte Gruppen besonders stark. Die effektive und verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung muss auch bei Straftaten, die mittels digitaler Technologie verübt werden, gewährleistet sein, dazu braucht es allen voran mehr Fachexpertise und -personal. Dies muss einhergehen mit Prävention, dem umfassenden Schutz und der Beratung Betroffener.
(271) Jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Auch LSBTIQ* sind oft Hass und Gewalt ausgesetzt. Bildung, Aufklärung, ein Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Infrastruktur aus Beratungs- und Schutzeinrichtungen können Gewalt gegen Frauen und Mädchen