Änderungen von GSP.S-01 zu GSP.S-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.S-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 06:25 |
Neue Version: | GSP.S-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 22.11.2020, 15:08 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 3 bis 13:
(274) Es braucht ein neues soziales Sicherheitsversprechen. Ein starkes soziales Netz ist[Zeilenumbruch]
die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Niemand soll
unterhalb des Existenzminimus leben müssen. Soziale Politik schafft Teilhabe. Dafür braucht[Zeilenumbruch]
es soziale und inklusive Infrastruktur, Orte des Miteinanders, diskriminierungsfreie Zugänge[Zeilenumbruch]
sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine gute Daseinsvorsorge ist Voraussetzung für[Zeilenumbruch]
Zusammenhalt.
(275) Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzungen[Zeilenumbruch]
nicht beachtet werden. Das Grundgesetz soll deshalb um soziale Grundrechte wie zum Beispiel
das Recht auf Wohnen ergänzt werden.
(276) Die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union ist eine[Zeilenumbruch]
Voraussetzung für eine von allen positiv erlebte Freizügigkeit. EuropaDie EU braucht daher[Zeilenumbruch]
Investitionen in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und keine destruktive Sparpolitik.[Zeilenumbruch]
Sie hat die Europäische Union in der Vergangenheit auseinandergetriebenbelastet. Deregulierung, Privatisierungen
und Kürzungen von Ausgaben für Investitionen und Daseinsvorsorge dürfen keine Bedinungen für
Finanzhilfen sein.
Von Zeile 15 bis 141:
(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit - ob in
Voll- oder Teilzeit - stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in[Zeilenumbruch]
Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeit Arbeitsoll
sichaberauch stärker am Leben der Menschen ausrichten und nicht das Leben an der Arbeit.
So umfasst aberArbeit auch Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende[Zeilenumbruch]
Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich ist. Auch dieseDiese Formen der Arbeit muss mehr müssen genauso viel
Anerkennung erfahren und aufgewertet werdenwie Erwerbsarbeit. Sie sollen für niemanden ein Armutsrisiko oder den
Verlust der Unabhängigkeit bedeuten.
(278) Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können und darf nicht ohne soziale Absicherung sein. DafürDarüber hinaus braucht es ein starkes Arbeitsrecht. Dazu zählen faire Löhne, ein[Zeilenumbruch]
armutsfester Mindestlohn, Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, klare[Zeilenumbruch]
Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Arbeitszeiten. Auch
Menschen mit geringer Qualifikation müssen die Möglichkeit haben zu fairen Bedingungen an
unserem Wirtschaftssystem zu partizipieren. Das Arbeitsrecht muss auch in digitalen[Zeilenumbruch]
Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.
(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften[Leerzeichen], Betriebsräte
und Betriebsräte giltSchwerbehindertenvertretungen muss in allen Unternehmen und Branchen selbstverständlich
sein. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre[Zeilenumbruch]
Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein[Zeilenumbruch]
effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne flexible und gerecht aufgeteilte Elternzeit, faire Tariflöhne
und, wo möglich,als Grundsatz unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und[Zeilenumbruch]
die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei Dafür braucht es
handlungsfähige Sozialpartner, starke PartnerGewerkschaften ebenso wie verlässliche
Arbeitgeberverbände.
(280) Eine vielfältige Gesellschaft bringt immer vielfältigere Formen der Beschäftigung und[Zeilenumbruch]
Arbeit hervor, oftmals jenseits dereiner Festanstellung. Je diverser die Arbeitswelt wird,
desto mehr brauchen wir eine soziale Sicherung, die alle Bürger*innen absichert. Um Solo-[Zeilenumbruch]
Selbstständige zu unterstützen und gleichzeitig in das Sozialsystem einzubinden und um[Zeilenumbruch]
prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern, sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden.[Zeilenumbruch]
Solo-Selbstständigen soll der Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung[Zeilenumbruch]
erleichtert werden und sie sollen die Möglichkeit haben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu[Zeilenumbruch]
versichern. Die Arbeitslosenversicherung soll allen Selbstständigen offenstehen sowie bezahlbar und flexibel ausgestaltet werden. Dabei habensollen die besonderen Bedingungen des jeweiligen Berufsbildes und der gestaffelten Beiträge Auswirkungen sowohl auf den Anspruch wie auf die Auszahlung der Ersatzleistungen haben. Ebenso bringt ein Zugang insbesondere für Solo-Selbstständige zu anderen Leistungen der Arbeitsförderung eine höhere soziale Gleichheit.
(281 neu) Der Arbeitsplatz soll ein Ort sein, an dem alle Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sie selbst
sein können. Durch wirkungsvollen rechtlichen Schutz gilt es sicher zu stellen, dass alle
Menschen im Beruf diskriminierungsfrei arbeiten können.
(281) Menschen mit Behinderung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder dort[Zeilenumbruch]
arbeiten möchten, sollen die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Menschen mit[Zeilenumbruch]
Behinderung, die bislang in Werkstätten arbeiten, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, in[Zeilenumbruch]
den allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu wechseln. Dafür sollen sich Werkstätten[Zeilenumbruch]
weiter öffnen. Als echte Alternativen zu den Werkstätten sollen Integrationsunternehmen[Zeilenumbruch]
ausgebaut werden. Das Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt.
(282) Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet für die Menschen auch
gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Anerkennung. Deshalb
brauchen Menschen die lange arbeitslos sind, Chancen und Perspektiven. Sie benötigen einen
Sozialen Arbeitsmarkt, der Teilhabe ermöglicht. Dabei müssen Menschen, die individuelle
Betreuung und Hilfe brauchen, diese auch erhalten.
(283) Die ökologische Transformation und der digitale Wandel ändern das Wirtschaften[Zeilenumbruch]
grundlegend, und damit auch die Arbeit und die Arbeitsbedingungen. Die Hälfte der Kinder, die in die Schule kommen, werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Die Digitalisierung der[Zeilenumbruch]
Arbeitswelt bietet Chancen und Risiken. Welche Tendenzen sich durchsetzen, ist eine Frage[Zeilenumbruch]
der politischen Gestaltung. Ohne klare politische Steuerung im Sinne der Beschäftigten erleben wir neue[Zeilenumbruch]
Formen von Ausbeutung, Überforderung und Entfremdung, von Überwachung und ständiger[Zeilenumbruch]
Erreichbarkeit. Doch wenn die Transformation entsprechend politisch organisiert wird, bietet[Zeilenumbruch]
sie große Chancen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es gilt, die Möglichkeiten der[Zeilenumbruch]
Digitalisierung zu nutzen, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.
(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die[Zeilenumbruch]
Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der[Zeilenumbruch]
Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können.[Zeilenumbruch]
Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken.[Zeilenumbruch]
Gleichzeitig kannsoll durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung Arbeit gerechter verteilt[Zeilenumbruch]
werden, so sodass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für[Zeilenumbruch]
gesellschaftliches Engagement haben. Das darf kein Privileg derjenigen bleiben, die es sich
leisten können. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine[Zeilenumbruch]
solidarische Unterstützung und Förderung. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollen sich
Auszeiten leisten können.
(284) Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität,[Zeilenumbruch]
Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der und Umschulung,
die solidarisch finanziert wirdwerden. Dazu wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer
Arbeitsversicherung erweitern und die Transformation der Arbeitswelt gerecht und
partizipativ gestalten. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren,[Zeilenumbruch]
gibt es eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Arbeitslosigkeit darf nicht[Zeilenumbruch]
zum Ausschluss vom Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe führen.
(285) Homeoffice bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung. Das Recht auf Homeoffice muss gestärkt werden und grundsätzlich einhergehen mit einem Recht auf einen Arbeitsort auch außerhalb der eigenen vier Wände. So wird die Gefahr einer Doppelbelastung, insbesondere für Frauen und Mütter, gemindert.
(285) Mobiles Arbeiten bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung und
einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, birgt aber auch die die Gefahr der
Doppelbelastung insbesondere für Frauen. Das Recht auf mobiles Arbeiten muss gestärkt und
gleichzeitig durch betriebliche Regelungen, Mitbestimmung und einen verbesserten
Arbeitsschutz so gestaltet werden, dass möglichst viele der potentiellen Vorteile
verwirklicht werden können. Das Recht darf nicht zur Pflicht werden und der Anspruch auf
einen betrieblichen Arbeitsplatz muss erhalten bleiben
(286) Arbeit soll sich stärker am Leben der Menschen ausrichten und nicht das Leben an der Arbeit. Digitalisierung bietet die Möglichkeit für mehr Souveränität und Flexibilität. Dafür[Zeilenumbruch]
ist mehr Mitsprache von Beschäftigten bei Umfang, Art und zeitlicher wie örtlicher Lage der[Zeilenumbruch]
Arbeit nötig. Erwerbsarbeit darf nicht in andere Bereiche übergreifen. Überstunden müssen in[Zeilenumbruch]
allen Bereichen erfasst und abgegolten werden.
(287) Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind[Zeilenumbruch]
das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung[Zeilenumbruch]
und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen, besonders diejenigen mit
tatsächlicher oder zugeschriebener Migrationsgeschichte. Ihre Leistung für das Gemeinwesen[Zeilenumbruch]
muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Das umfasst vor allem eine bessere finanzielle[Zeilenumbruch]
Ausstattung von kommunalen Einrichtungen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.
(288) Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt und ist eine wichtige Säule unserer[Zeilenumbruch]
Arbeitswelt. Es gewährleistet eine hohe Qualifikation und umfassende Kompetenzentwicklung.
Studium und Berufsausbildung in Verbindung mit beruflicher Erfahrung sind grundsätzlich
gleichwertig. Die Rechte von Auszubildenden müssen gestärkt werden und es braucht mehr[Zeilenumbruch]
betriebliche Mitbestimmung. Ausbildungen umfassen Arbeit, sie muss gut entlohnt werden. Aus-
und Weiterbildung muss inklusiv sein. Sie muss in Teilzeit und modular möglich sein.
Geschlechtergleichstellung
Geschlechtergerechtigkeit
(289) Noch immer bestehen große ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen den[Zeilenumbruch]
Geschlechtern. Um Gleichberechtigung im Arbeitsleben zu erreichen, ist das Arbeitsleben zentral. Das Prinzip der[Zeilenumbruch]
gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit muss durchgesetzt werdenzentral.
(290) Alleinerziehend zu sein ist oftmals trotz Arbeit ein hohes Armutsrisiko, überwiegend für Mütter. Alleinerziehende müssen besonders vom Staat abgesichert werden.
(290) Alleinerziehende, überproportionale oft Mütter, tragen oftmals trotz Erwerbsarbeit ein
hohes Armutsrisiko. Deshalb ist hier eine besondere Absicherung und Entlastung durch den
Staat notwendig.
(291) Durch zahlreiche Regelungen im Steuer- und Sozialrecht wird eine ungleiche Aufteilung[Zeilenumbruch]
von Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männernden Geschlechtern gefördert. Statt den Trauschein zu fördern,[Zeilenumbruch]
soll für künftig geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung gelten und stattdessen sollen gezielt Kinder . Das
Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Kindern und Familien gefördert , in ihren
unterschiedlichen Formen, ersetzt werden. Das Steuer-, das Arbeits- und das Sozialrecht[Zeilenumbruch]
müssen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral wirken. Sie sollen stärker an[Zeilenumbruch]
ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden. Erwerbstätigkeit soll sich für alle[Zeilenumbruch]
gleichermaßen lohnen.
(292) Nicht nur unserUnser gesellschaftliches Zusammenleben, auch und unser wirtschaftlicher Wohlstand baut auf[Zeilenumbruch]
Sorgearbeit auf, die meistens unbezahlt oder unterbezahlt von Frauen geleistet wird. Es[Zeilenumbruch]
gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Arbeit gerecht zwischen den Geschlechtern[Zeilenumbruch]
verteilt werden kann. Insbesondere Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen und Freunden
Freund*innen sind keine Privatsache, sondern gesellschaftlicheeine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Soziales Netz
(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.
Soziale Garantien
(293) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne
Existenzangst. Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine
Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle
Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und eröffnet Chancen und
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.
(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden (294) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der
Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für jeden
Menschen gelten, dessen eigene eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Sie soll Sicherheit
geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigen. Ihre Inanspruchnahme
darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.
Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.
(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und[Zeilenumbruch]
langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen[Zeilenumbruch]
transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungsysteme sollen so gestaltet werden, dass deren Finanzierung möglichst krisenfest ist.
(296) Ein starkes soziales Sicherungssystem gibt es nur mit einem Die Föderale Europäische Republik ist eine Solidargemeinschaft, in der alle
Bürger*innen die gleichen sozialen EuropaRechte genießen. Die WährungsunionDazu muss um einen sozialen Binnenmarkt die Währungsunion zunächst um
eine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandards erweitert werden, damit die[Zeilenumbruch]
Schieflage zwischen weitreichenden wirtschaftlichen Freiheiten und wenig entwickelten[Zeilenumbruch]
Arbeits- und Sozialstandards in der EU korrigiert wird. Dafür braucht es gemeinsame soziale[Zeilenumbruch]
Standards, wie etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung, Grundsicherung , sowie eine europaweite[Zeilenumbruch]
Arbeitslosenrückversicherung. Darauf aufbauend wollen wir gemeinsame Instrumente der
Sozialpolitik schaffen.
(297) Einer Gesellschaft mit hoher Gleichheit geht es fast immer besser als einer[Zeilenumbruch]
Gesellschaft mit hoher Ungleichheit. Dennoch hat die soziale Ungleichheit zugenommen.[Zeilenumbruch]
Ungleiche Vermögen führen zu ungleichen Einkommen und ungleichen Lebenschancen, die sich[Zeilenumbruch]
über Generationen vererben. Das bedeutet finanzielle Not für viele Menschen, einen Verlust[Zeilenumbruch]
an Zufriedenheit, es treibt die Menschen auseinander und schadet dem friedlichen[Zeilenumbruch]
Zusammenleben und der wirtschaftlichen Stabilität. Das Steuersystem soll ist ein effektiver
Hebel, um Ungleichheit zu reduzieren. Es braucht eine gleichere Verteilung von Einkommen,[Zeilenumbruch]
Vermögen, Erbschaften und Chancen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, die[Zeilenumbruch]
sozialen Zusammenhalt und Teilhabe schaffen.
(298) Gerade bei Kindern und Jugendlichen führen eine ungleiche Verteilung von Einkommen und[Zeilenumbruch]
Vermögen sowie ungleiche Bedingungen je nach Wohnort oder Zugang zum Bildungssystem zu[Zeilenumbruch]
ungleichen Lebenschancen. Alle Kinder brauchen funktionierende und zugängliche öffentliche[Zeilenumbruch]
Orte wie Kitas und Schulen oder Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Kein Kind in[Zeilenumbruch]
unseren reichen Gesellschaften darf arm oder ein Armutsrisiko für Eltern sein. Jedes Kind[Zeilenumbruch]
ist gleich viel wert. Das soll über eine Kindergrundsicherung garantiert werden. Darüber
hinaus braucht es eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut, die neben der finanziellen
Absicherung auch Infrastrukturangebote umfasst.
(299) Es gilt, die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Europader gesamten Europäischen Union gemeinsam auszubauen und im Sinne geteilter Gemeingüter zu stärken.
Von Zeile 143 bis 160:
(300) Solidarität lebt davon, dass sich alle an ihr beteiligen. Die Sozialversicherungen[Zeilenumbruch]
sollen deshalb zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden, so dass alle Menschen vom[Zeilenumbruch]
Schutz der Sozialversicherungen profitieren und sich entsprechend ihren Einkommen, egal ob[Zeilenumbruch]
aus selbstständiger Arbeit, Lohn oder ZinsKapitalerträgen, solidarisch beteiligen.
(301) Das Umlagesystem der Rentenversicherung sichert als Generationenvertrag die Altersvorsorge
Altersvorsorge und ist weniger krisenanfällig als andere Systeme. Gleichzeitig stehen[Zeilenumbruch]
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung durch die strukturelle Alterung der Gesellschaft[Zeilenumbruch]
vor großen Herausforderungen. Oberste Priorität ist, die Altersarmut zu verhindern und ein[Zeilenumbruch]
lebensstandardsicherndes Rentenniveau zu erhalten. Langjährig in der gesetzlichen[Zeilenumbruch]
Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung[Zeilenumbruch]
angewiesen sein. Bei Menschen, die dennoch eine Aufstockung auf Grundsicherungsniveau
benötigen sollte dies unbürokratisch und würdevoll erfolgen.
(302) Die Einwanderung von Arbeitskräften, eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen[Zeilenumbruch]
sowie eine breitere Solidarität über eine Bürgerversicherung helfen dabei, das Rentenniveau[Zeilenumbruch]
langfristig abzusichern. Auch die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und das[Zeilenumbruch]
Vermeiden prekärer Erwerbsbiographien trägt dazu bei, Altersarmut zu vermeiden.
(303) Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente sinnvoll[Zeilenumbruch]
ergänzen. Die kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge sollen künftig öffentlich[Zeilenumbruch]
organisiert und verwaltet werden. Jede*r, die oder der nicht widerspricht, soll sich daran[Zeilenumbruch]
beteiligen. So wird eine attraktive Rendite auch für Kleinanleger*innen erzielt und alle
Menschen werden mit geringem Risiko am Produktivvermögen beteiligt.