Änderungen von GSP.I-01 zu GSP.I-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.I-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 06:30 |
Neue Version: | GSP.I-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 22.11.2020, 13:09 |
Titel
Antragstext
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(328) Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Gewaltfreiheit, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade weil offene Gesellschaften und freiheitliche Demokratien immer stärker auch im globalen Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen stehen. Deutschland und Europa müssen sich selbstbewusst dieser Auseinandersetzung stellen. Multilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen bleibt die beste Form, globale Politik zu gestalten.
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(330) Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik. Die Vereinten NationenSie sind das zentrale Forum, um völkerrechtliche Normen zu entwickeln und sich auf weltgemeinschaftliche Ziele zu verständigen. Sie haben wichtige Institutionen und Verfahren für die Vorbeugung, Beilegung und Nachsorge von Gewaltkonflikten entwickelt. Die Vereinten Nationen wie auch Regionalorganisationen müssen deshalb gestärkt werden.
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(333) Die Europäische Union ist die Antwort Europas auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist Anker für Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Souveränität in einer globalisierten Welt. Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine
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Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss weiterhin als politisches Projekt weiterentwickelt werdenfortentwickelt werden, welches Krisen kooperativ und solidarisch bewältigt.
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(335) Die Europäische Grundrechtecharta, freie Binnengrenzen und europäische Freizügigkeit sind Meilensteine der europäischen Einigung, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Sie müssen für alle Menschen in der EU gelten. Wenn nationale Regierungen Minderheitenrechte bedrohen und Freiheiten abbauen, ist die intensive Zuammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und pro-europäischen Kräften vor Ort umso wichtiger.
(336) Auf Grundlage der gemeinsamen Werte braucht es ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln der EU, das sich durch die verschiedenen Politikbereiche zieht. Indem die EU mehr strategische Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit aufbaut, kann sie auch global Demokratie schützen und den Klimaschutz voranbringen sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte Standards setzen. Das schafft gemeinsame Gestaltungskraft und -macht in einer vernetzten Welt.
(337) Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich einen großen Einfluss. Daraus erwächst die Verantwortung, diese Stärke für eine an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte und regulierte Globalisierung einzusetzen, die Krisen verhindert, statt sie zu verstärken.Globalisierung sinnvoll zu gestalten und an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren, um Krisen zu verhindern statt sie zu verstärken . Wer ökologisch, sozial, transparent und menschenrechtskonform produziert, soll davon einen Vorteil haben. Wer das Gegenteil tut, soll negative Konsequenzen spüren.
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betrachtet werden und um gegenseitiges Verständnis zu stärken, braucht es einen paneuropäischengesamt-europäischen Diskurs in einerder europäischen Öffentlichkeit sowie eine paneuropäische Zivilgesellschaft. Dafür sind nichtkommerzielle und europäisch geförderte Kommunikations-
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(339) Eine starke Europäische Union gibt es nur mit verstärkter Zusammenarbeit. Denn nichtNicht alle EU-Staaten wollen immer dasselbe zur selben Zeit. Die und die fehlende Einigung der EU-Staaten oder die Blockadehaltung einzelner Staaten dürfen nicht zur Ausrede für kollektives Nichthandeln werden. Deswegen müssen mancheDeshalb können Mitgliedstaaten im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit nächste Schritte eher gehen als andere und in manchen Dingenbestimmten Bereichen gemeinsam vorangehen. Dabei ist immer sicherzustellen, dass das Projekt der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet wird und dass alle Mitgliedstaaten
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(340) Die EU muss weltpolitikfähig werden. Sie muss, um im Sinne universeller Werte und daraus abgeleiteter Interessen die Regeln und Realitäten des internationalen Umfelds mitgestalten. Eine geeinte Europäische Union kann sich in der globalisierten Welt als Akteurin behauptenwirkmächtig handeln und demokratische und nachhaltig orientierte Gestaltungskraft entfalten. Die Grundlage dafür
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mitzugestalten. Dabei gilt es, nationale Interessen im Lichte des europäischen Gemeinwohls und der europäischen Handlungsfähigkeit der EU zu definieren und die Leitlinien der Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zu bündeln. Das Prinzip der Einstimmigkeit
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gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in den Beitrittsländern mitzugestalten. Partnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität mit den Regionen vor Europas Haustür in der Nachbarschaft der EU tragen zu Stabilität und Sicherheit bei. Die Östliche Partnerschaft der EU ist eine wichtige Säule, die auf demokratischer Solidarität und der selbstbestimmten Entwicklung der
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Bündnispolitik
Multilaterale Beziehungen
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durch Stärkung. Das ist gerade wichtig, wenn nationale Egoismen zunehmen und wichtige Entscheidungen blockiert werden.
(344 neu) Partnerschaften der EU mit Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU) und der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) sollen intensiviert werden, um multilaterale Kooperation, Demokratie, Menschenrechte und globale Nachhaltigkeit zu stärken. Insbesondere die Afrikanische Union (AU) sollte beim Aufbau ihrer Kapazitäten gestärkt und der Selbstvertretungsanspruch der afrikanischen Länder in internationalen Foren unterstützt werden.
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des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß und mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Das Vetorecht soll langfristig abgeschafft werden und als Zwischenschritt muss im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der BeitragsleisterSicherheitsrat im SicherheitsratFalle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
(345) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll als Sonderorganisation der VN und als wichtigste Organisation im Bereich der globalen Gesundheit politisch, finanziell und personell gestärkt werden. Ihre Aufgabe kann sie nur mit einer ausreichenden Ausstattung an staatlichen, deutlich höheren Beiträgen und einem starken Mandat ausführen. Dafür sind deutlich höhere Beiträge an die WHO notwendig.
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sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung VorreiterVorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind. Es braucht die Partnerschaft mit Demokratien und mit Demokrat*innen weltweit, um das Völkerrecht zu stützen, demokratische Prozesse in der Welt zu erhalten, sowie für die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren einzutreten.
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wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie müssen für andere Akteure offen sein. Langfristig sollen die Beratungen der G20 in den SozialWirtschafts- und WirtschaftsratSozialrat der Vereinten Nationen überführt werden.
(348) Die transatlantische Partnerschaft, die seit Jahrzehnten ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik gewesen ist, muss erneuert und damit gestärkt, europäisch gefasst, multilateral orientiert und an klaren gemeinsamen Werten ausgerichtet werden. Dazu gehören das Eintreten für Nachhaltigkeit, für Menschenrechte, für Rechtsstaat und Demokratie und für internationale Solidarität. Die Zusammenarbeit soll alle staatliche wie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen einbeziehen, die in ihrem Land und international zu einer solchen Perspektive beitragen können. Zur Lösung der Menschheitsherausforderungen braucht es auch Kooperation mit Russland und China. Diese darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Demokratie und Menschenrechte sind der Maßstab für die Vertiefung der Beziehungen.
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und in ihrer Vernetzung untereinander unterstützt. Im Dialog mit der globalen Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft könnenmüssen neue Wege entwickelt und neueglobale Bündnispartner*innen gefunden werden, um die sozial-ökologische Modernisierung und die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben. Auch wenn es noch keine Einigung auf ein internationales Vorgehen gibt, kann
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genauso wie die Mitbestimmung und demokratische Organisierung auf kommunaler und regionaler Ebene. Politik und nicht transnationale Konzerne muss die internationalen Spielregeln für die Weltwirtschaft bestimmen.
(350) Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, ist für viele Menschen wesentlichmuss gewährleistet sein. Statt in regionale Nationalismen, Unabhängigkeitsbestrebungen oder gewaltsame Konflikte zu verfallen, braucht es eine Politik für nationale Minderheiten, die
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(351) Eine an universeller Würde und Freiheit orientierte Politik denkt Sicherheit nicht von nationalen Grenzen, sondern von jedem einzelnen Menschen her. Zivile Krisenprävention, soziale Sicherheit, Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Ermächtigung marginalisierter Gesellschaftsgruppen, insbesondere auch von LSBTIQ*, eine gewaltfreie Regelung von Konflikten, Wiederaufbau, Klima- und Umweltschutz, gerechte Ressourcenverteilung und die Geltung des internationalen Rechts sind
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in Gefahr ist. Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge viel Leid verhindern. Nachhaltige Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden. Friedenslogisches Handeln muss die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seiten berücksichtigen. Gespräche setzen nicht zwingend Vertrauen voraus, sondern Vertrauen entsteht durch den Abbau klischeehafter Feindbilder und eine gezielte Entspannungspolitik.
(353) Zivile Krisenprävention mussund politische Konfliktbearbeitung müssen noch stärker institutionell verankert werden. Dazu bedarf es ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, eines
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unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben unbedingt Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt, was sich auch in der tatsächlichen institutionellen, finanziellen und personellen Ausstattung widerspiegeln muss. Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention
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Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Mediation, die Bereitstellung von Zivil- und PolizeiexpertenSicherheitsexperten, Rechtsstaatsförderung und gesellschaftliche Verständigungsarbeit sind die Stärken der
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(356) Maßgabe einer starken Außen- und Sicherheitspolitik sind der Schutz vor Gewalt und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen auf allen Ebenen, bei allen Verhandlungen und in allen Gremien. Frauen sind fundamental für nachhaltige Versöhnungs- und Friedensprozesse. In der feministischen Außenpolitik stehen der Schutz und die Rechte aller marginalisierten, diskriminierten Bevölkerungsgruppen im Zentrum. Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“.
(356) Eine starke Außen- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der internationalen Politik sowie ihre gleichberechtigte Beteiligung und Mitbestimmung an diplomatischen Verhandlungen oder bei der Zusammensetzung sicherheits- und außenpolitischer Gremien ist dafür Maßgabe. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der "menschlichen Sicherheit". Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen. Die migrantische Perspektive ist auch in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen zu integrieren.
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(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Unser Anspruch ist es, alle Länder hier einzubeziehen, insbesondere auch die neue Supermacht China. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerkbedarf eines strengen Regelwerkes zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung desDer Beitritt Deutschlands zum VN-AtomwaffenverbotsvertragsAtomwaffenverbotsvertrag und die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags gehören dazu. Dafür muss gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern am Ziel eines atomwaffenfreien Europas gearbeitet werden. Dazu braucht es ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.
(359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. EsFür die Reduktion von Rüstungsexporten braucht es eine gemeinsame restriktive europäische Rüstungsexportkontrolle der EU mit starken Institutionen und im Einklang mit denin EU-Leitlinien für RüstungsexporteGemeinschaftsrecht gegossene Exportkriterien. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche europäische Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtstaatlicher und menscherechtlicher Kriterien geknüpft werden.
(360) Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht esEs ist entscheidend für Frieden und Stabilität, Autonomie in Waffensystemen international klareverbindlich zu regulieren und ihre Anwendungen, die gegen ethische Regeln und Verbotevölkerrechtliche Grundsätze verstoßen, zu ächten und zu verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Weiterentwickelte, verbindliche Regeln sollen eine Militarisierung des Weltraumes
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wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist auch das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, React, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit solcherDeshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. In diesen Fällen können die Vereinten Nationen Zwangsmaßnahmen beschließen. Die Schutzverantwortung verpflichtet die Staatengemeinschaft gleichermaßen, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Diplomatische Initiativen, Mediation und UN-Friedenseinsätze können Gewalt eindämmen und Voraussetzungen für Friedensprozesse schaffen. Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen.
(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, einzubetten. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im
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(364) Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz und in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven und ehemaligen Soldat*innen und Zivilbeschäftigten sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten. Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Sie ist ein notwendiges Mittel staatlicher und internationaler Sicherheitspolitik. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz den Verbündeten vollständig zugänglich sein. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor EinsätzenKriseneinsätzen der EU oderund der NATO.
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Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der Bundeswehr beschäftigt sind. Menschenfeindliche Ideologien und rechterechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich Demokratiebildungdemokratische und antifaschistische Grundwerte sowie Demokratiebildung gerade in einer Armee sind. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist abzulehnen.
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Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Es braucht eine Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert istkontrollierte Sicherheitsunion. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und, militärische Fähigkeiten sollten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung desund Konsolidierung der gemeinsamen europäischen HauptquartiersEU-Kommandostruktur.
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(368) Die NATO ist auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern Großbritannien und Norwegen können europäische strategische Interessen geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.
(368) Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Es braucht aber eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen können europäische Werte und strategische Interessen geschlossen und überzeugender vertreten werden.
(369) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Wir teilen die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung innerhalb des OSZE-Raums. Die OSZE braucht eine Stärkung, um das Ziel eines Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa voranzubringen.Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, braucht es die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE, um alle europäischen Staaten einzubinden. Sie müssen gestärkt und weiterentwickelt werden, um das Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu erreichen. Auch angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, bleibt das Ziel, auf der Basis gemeinsamer Werte diesen östlichen Nachbarn Europas für eine solche Perspektive zu gewinnen.
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(370) In einer verflochtenen Welt verbinden und überkreuzen sich alle Bereiche der Politik. Globale Strukturpolitik muss sich für die sozial-ökologische Transformation von einer „Politik nach außen“ lösen und einen abgestimmten, vernetzten Ansatz verfolgen. Das heißt auch, das Denken in einzelnen Ressorts zu beenden, der auch inländische Politikbereiche einbezieht und innere Widersprüche im Regierungshandeln konsequent auszuräument. Alle politischen Entscheidungen müssen einem verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden, um friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.
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können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit ist integraler Bestandteil einer queerfeministischen Strukturpolitik. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der planetaren Grenzen einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es kohärente Politik in allen Politikfelderneine globale sozial-ökologische Transformation.
(372) Internationale Zusammenarbeit, insbesondere Entwicklungspolitik mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen der Welt ist weder auf Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren nochdarf nicht einseitigen migrations-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnenuntergeordnet werden. Internationale Zusammenarbeit basiert vielmehr auf rechtebasierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip bei globalen Herausforderungen, auf Selbstbestimmung und hat globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler öffentlicher Güter zum Ziel.
(372-2) Es besteht die gesamtgesellschaftliche Pflicht, die verheerenden Auswirkungen des Kolonialismus anzuerkennen, aufzuarbeiten und sie zu beheben. Die Menschen und Staaten im globalen Süden verfügen über ein enormes Innovationspotential, von dem auch Deutschland und Europa lernen können. Die internationale Zusammenarbeit ist postkolonial und antirassistisch auszurichten.
(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung, nach innen und außen. Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und
Von Zeile 280 bis 283:
(374) Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Sie muss eng verzahnt, wirksam ausgeweitet und an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet werden. Dabei sind evidenzbasierte Ansätze und der ständige Austausch mit der Wissenschaft unerlässlich.
(374) Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungsfinanzierung. Sie gehört wirksam ausgeweitet und verbessert. Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale
Von Zeile 285 bis 298:
Finanzierungsarchitektur sein. Internationale Zusagen müssen verbindlich eingehalten und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. Auch neue Wege wie Direkthilfen an Menschen über Social-Cash-Transfer sollten strukturell verankert werden. In der internationalen Klimafinanzierung stehen die Industriestaaten - auch aufgrund ihrer historischen Emissionen - gegenüber den ärmeren Ländern in der Verantwortung. Sie unterstützen bei Investitionen in Klimaschutz, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten in. Denn angesichts der VerantwortungKlimakrise ist globale Kooperation und Unterstützung unabdingbar.
(375) Als weltweit größte Geberin hat die EU ein großes Potential für mehr Kohärenz und Effizienz in der globalen Strukturpolitik. Ziel ist mittelfristig eine europäischedie Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame europäische EntwicklungszusammenarbeitEntwicklungspolitik soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen Handelns werden.
(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft und Transparenz angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruption und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Daher gilt es, die Handlungsspielräume und Gestaltungsprozesse einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen, Indigenen und marginalisierten Gruppen, zu stärken und zu erweitern. Hierfür braucht es sichere und offene digitale Werkzeuge und Räume.
Von Zeile 300 bis 303 einfügen:
(377) Internationaler Handel verbindet Menschen und Staaten, ermöglicht Teilhabe an Gütern und Dienstleistungen und die Verbreitung von Innovationen, schlechte Handelsregeln tragen jedoch zu Umweltverschmutzung und Ausbeutung bei. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient einem weltweit gerechten Wohlstand und damit der menschlichen Entfaltung. Er soll fair gestaltet und demokratisch kontrolliert werden. Er muss zur Umsetzung der VN-
Von Zeile 306 bis 311:
(378) Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Dazu gehört ein globales Kartellrecht, ein transparentes Überwachungssystem des Vernetzungsgrads eines Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und deren Einklagbarkeit. Auch fortschrittliche bilaterale Abkommen sindkönnen wichtige Schritte auf diesem Weg sein, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich an globalen Gemeinwohlinteressen ausrichten. Einer Untergrabung des Multilateralismus durch Großmachtpolitik treten wir entgegen.
(379) Europäische Handelspolitik der EU ist ein starkes Instrument, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von
Von Zeile 315 bis 316 einfügen:
unterliegen einem öffentlichen Interesse. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne sind auszuschließen. Handelsabkommen dürfen es Staaten und der EU nicht erschweren, eigene höhere Standards in Bezug auf Klima-, Umwelt-, und Verbraucher*innenschutz festzulegen. Das europäische Vorsorgeprinzig ist stets zu wahren.
Von Zeile 321 bis 323:
(381) Handelsabkommen sind stark, wenn sie regionale Wirtschaftskreisläufe beachten und Instrumente beinhalten, welche die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele sichern, wie zum Beispiel Mindeststandards oder Handelsbeschränkungen.Wirtschaftschaftskreisläufe, regionale Wertschöpfung und regionalen Handel fördern und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele sichern, indem sie Umwelt- und Sozialstandards sowie die Einhaltung der Menschenrechte verbindlich vorschreiben. Hierfür sind Prüf- und Beschwerdeinstrumente sowie Sanktionsmöglichkeiten wie Handelsbeschränkungen vorzusehen.
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Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren.
(382 b) Eine faire Handelspolitik beruht auf Gegenseitigkeit und hilft der europäischen Wirtschaft gegen unfaire Praktiken wie Dumping oder Welthandelsrecht verletzende Subventionen. Sie achtet auf den Schutz sensibler Infrastruktur gegenüber Investitionen aus Drittstaaten.
(383) Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymmetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie vorerst schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und sollen Exportehoch subventionierte Agrarprodukte nicht subventionierenexportieren, die lokale Märkte zerstören. Denn formal gleiche Rechte bei ungleich verteilter ökonomischer Macht führen zu ungerechten Ergebnissen und benötigen deshalb gemeinsame Steuerungsmechanismen und die Orientierung an globalen Gemeinwohlinteressen.
(384)[Leerzeichen]Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung, auch auf See. DafürFairer Handel soll Fair Trade Standard werden. Sorgfaltspflichten sollen auf nationaler wie internationaler Ebene gesetzlich verankert werden. Auch der Tierschutz ist zu beachten. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, sowie über gesetzliche Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten herzustellen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus größtem Beschaffergrößter Beschafferin eine besondere Verantwortung zu. Gleichzeitig tritt die EU dafür ein, dass diese Ziele auch global gelten.
Von Zeile 342 bis 349:
Wirtschaftskrise ausgelöst und weltweit für schwere Verwerfungen gesorgt. Kurzfristige, spekulative Finanzströme sollen daher reguliert, verteuert und notfalls verboten werden. Alle internationalen Kapitalströme sollten transparent sein. Auch mit Steuerumgehung und nicht gesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden. Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung - auch mittels eines international verbindlichen Regelwerks, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt - muss bekämpft werden. Wo und wieviel internationale Konzerne an Steuern zahlen, muss öffentlich einsehbar sein.
(386) Nachhaltige internationale Direktinvestitionen fördern die weltweite Entwicklung und gehören zu einer starken europäischen AußenwirtschaftspolitikAußenwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Eine gerechte Weltwährungsordnung ermöglicht allen Ländern – nicht nur den wohlhabenden – eine
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notwendige Finanzierung für die sozial-ökologische Transformation bereitstellen. Überschuldung hingegen schadet insbesondere den Ärmsten der Armen. Aber sieInsbesondere bremst auchsie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, gefährdet Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur in vielen Ländern. Die internationale Gemeinschaft muss regelbasierte Verfahren ermöglichenschaffen, um bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten durch Schuldenerlasse, Zahlungsaufschübe oder einen Schuldenschnitt einen Ausgleich zu finden. Staateninsolvenzverfahren können sämtliche Schulden für Länder umfassen, die nicht in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Finanzhilfen wiederum dürfen nicht vom Abbau der Daseinsvorsorge abhängig gemacht werden.
Von Zeile 370 bis 372:
der EU sowie die Herausgabe sicherer und liquider gemeinsamer Anleihen, abgesichert mit eigenen Steuerquellen. EuropasDie strategische SouveränitätHandlungsfähigkeit der EU soll auch durch eigene europäische Zahlungssysteme und ein digitales Zentralbankgeld sichergestellt werden.
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(390) Migration hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben. Sie ist etwas zutiefst Menschliches und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation, aber auch von Leid und Verlust. Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern prägt und verändert seit Jahrhunderten auch unsere Gesellschaft und unseren Alltag auf allen Ebenen. Die Möglichkeit zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, darf nicht das Privileg weniger Menschen bleiben. Um globale Abschottung zu beenden sind die Grundlagen zu schaffen. Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen sind darin abzubauen und Rassismus wird aktiv und entschlossen bekämpft. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit.
(391) DerMigration ist globale Realität und braucht globale Regelungen. So stärken internationale Vereinbarungen, wie der Globale Pakt für Migration stärkt und sichert die Rechte und die Freiheit von Menschen, die nicht in ihrem Geburtsland leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Er istSie sind Grundlage für die internationale Verständigung zum rechtebasierten Umgang mit Migration und soll in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Seine Prinzipien müssenDer gleichberechtigte Anspruch von Migrant*innen zur Durchsetzung ihrer Rechte muss national und europäisch verbindlich umgesetzt werden.
(392) Migration braucht legale Zugangswege. Deutschland ist ein Einwanderungsland, Europa ein Kontinent der Migration. Deshalb braucht es sichere Zugangswege und ein Einwanderungsgesetz mit fairen, das faire und diskriminierungsfreien Kriterien für legale EinwanderungEinwanderung definiert. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen
Von Zeile 392 bis 393:
(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, massivenBedrohung von Leib und Leben, Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch
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verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Sie sind Verpflichtung und Fundament einer Welt, in der die Würde des Menschen unantastbar ist. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und
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und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Hilfsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten, müssen unterstütztWer sich für Menschenrechte einsetzt, ob an Land oder auf See, ist zu unterstützen und dürfendarf nicht kriminalisiert werden.
(395) Die weltweite Zahl vonKlimakrise zwingt immer mehr Menschen auf der Flucht steigt auch durch klimabedingte Katastrophen, die wiederumzu Migration und Flucht, bereits bestehende Konflikte werden weiter verschärfenverschärft. Insbesondere der globale Süden ist davon betroffen. Ziel muss sein, durch KlimaanpassungKlimaschutz, -finanzierung und -schutzanpassung zu verhindern, dass Menschen aufgrund der Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen. Menschen, denenWenn Menschen die Staatenlosigkeit droht oder diesie dauerhaft ihre Heimat verlieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollen, frühzeitigen, selbstbestimmten und sicheren Migration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Insbesondere Staaten, die historisch wie aktuell den Großteil klimaschädlicher Gase emittieren, müssen sich an einem globalen Ausgleich der Klimafolgen, Schäden und Verluste sowie der Schaffung sicherer und würdevoller Migrationswege beteiligen.
Von Zeile 415 bis 424:
fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleibensein. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Kein Mensch ist illegal, daher sollten Abschiebungen stets das letzte Mittel sein. Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.
(397) Rechtsstaatliche, schnellezügige und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Der Zugang zu individuellen Asylrechtsverfahren muss in den Mitgliedsstaaten der EU gewährleistet sein. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich und europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung – perspektivisch überund erste Checks durch eine eigene europäische Asylbehörde – eigeneEU-Asylbehörde, humane Unterkünfte sowie ein einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich geschütztkontrolliert, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden und eine Möglichkeit zur Einreise existiert.
Von Zeile 426 bis 433:
rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Zugang zu unabhängiger, rechtlicher Beratung und Widerspruchsmöglichkeiten sowie zu ärztlicherWiderspruchsmöglichkeiten zeichnet den Rechtsstaat aus. Ärztliche Versorgung und Zugang zu Bildung muss in dieser Zeit und auch unabhängig vom Status gewährleistet sein. Ziel ist ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohen Standards.
(399) Um eine humanitäre Versorgung von geflüchteten Menschen auch außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, sind Kooperationen und Solidarität mit Nachbarstaaten und weiteren Aufnahmeländern notwendig. Die Möglichkeit zu fliehen sowie in Deutschland und Europa Schutz zu suchen, darf jedoch nicht durch Kooperationen mit Drittstaaten erschwert werden und Kooperationen dürfen jedoch nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen oder zum Ziel haben, Schutz in Europa unmöglich zu machen. Besonderen Schutz brauchen vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte
Von Zeile 439 bis 441 einfügen:
Rüstungsexportpolitik muss konsequent auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen in Drittstaaten überprüft werden, Korruption und Patronage unterbinden und nach dem Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie den Menschenrechten gestaltet sein.