Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind zwar unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft, aber nicht allein in der Lage, sie zu tragen. Das Adjektiv „stark“ ist in Bezug auf den Rechtsstaat missverständlich, gerade wenn es im Zusammenhang mit dem Gewaltmonopol steht. Den Rechtsstaat zeichnet in der Regel aus, gerade nicht kraftvoll, sondern maßvoll auf die Rechte der Bürger*innen einzuwirken.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Grundwerte: Die Werte, die uns einen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BAG Demokratie und Recht (beschlossen am: 18.09.2020) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.G-01-185-2 |
| Eingereicht: | 09.10.2020, 21:38 |
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