| Antrag: | Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften |
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| Antragsteller*in: | Canan Bayram (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) und 29 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 30%) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 01.10.2020, 18:52 |
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Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, dort regulierend tätig zu werden, wo der Bedarf in der Bevölkerung und mithin das Gemeinwohl, das private Interesse überwiegt. Zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge ist es wichtig Güter der Marktlogik bzw. der Profitgier zu entziehen. Wo Märkte aus dem Ruder geraten, bietet das Grundgesetz die Möglichkeit der Vergesellschaftung sowie der Enteignung. Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens sind davon betroffen, zB Wohnen und Gesundheit. Die Eigentumsfreiheit muss begrenzt werden, wenn und wo sie der Gesellschaft schadet. Es kann kein Recht auf Schutz von Eigentum geben, wenn es den Gemeinwohlbelangen schadet bzw. dem widerspricht
(117)8) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag
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