GSP.W-01-268: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Antragsteller*in:	KV Münster (beschlossen am: 03.10.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: GSP.W-01-260
Eingereicht:	03.10.2020, 20:24

Verfahrensvorschlag zu GSP.W-01-260: Antragstext

Von Zeile 259 bis 261 einfügen:

(133) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen
führt. Das ist Grundlage für Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 267 bis 268 einfügen:

gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.

Die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist durch den Trend zur Erhöhung indirekter, nicht progressiver Steuern, wie der Mehrwertsteuer, stark zurückgefahren worden. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Begründung

Während die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer (Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften) progressiv sind, d.h., wer mehr einnimmt, muss auch höhere Steuersätze zahlen, hat die Mehrwertsteuer für alle den gleichen Steuersatz. Der seit Jahrzehnten anhaltende Trend, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die progressiven Steuern zu senken, ist unsozial und vergrößert die Schere zwischen arm und reich.

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