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GSP.W-01-101-2: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Antragsteller*in:BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 27.09.2020)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:07.10.2020, 11:40

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 100 bis 102:

Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichenfür fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung und, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren und Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 100 bis 102 löschen:

Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und Arbeitsplätze sichern.

Begründung

Mit Subventionen und Förderungen macht man immer aktive Industriepolitik. Allerdings gehört so etwas wie Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, nicht in unser Programm, da sie das Bestehende zementiert und im Endeffekt Unternehmen ihre Personalpolitiken reingrätscht, das geht dann doch zu weit. Auch Wettbewerbsnachteile ausgleichen zu „müssen“ ist ein Freifahrtschein, dass kein Unternehmen mehr strategisch investieren muss.

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