Mit Subventionen und Förderungen macht man immer aktive Industriepolitik. Allerdings gehört so etwas wie Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, nicht in unser Programm, da sie das Bestehende zementiert und im Endeffekt Unternehmen ihre Personalpolitiken reingrätscht, das geht dann doch zu weit. Auch Wettbewerbsnachteile ausgleichen zu „müssen“ ist ein Freifahrtschein, dass kein Unternehmen mehr strategisch investieren muss.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften |
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Antragsteller*in: | BAG Wirtschaft und Finanzen (beschlossen am: 27.09.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 07.10.2020, 11:40 |
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