ÖPPs sind in keinem Szenario günstiger für die Steuerzahler*innen, da gewinnorientierte Unternehmen solchen Konstrukten nur dann zustimmen, wenn sie daraus auf Kosten des Staates einen Nutzen ziehen. Die aktuelle Formulierung ermöglicht ÖPPs praktisch unbegrenzt, da in optimistischen Prognosen immer vermeintlich "geringere Kosten" behauptet werden können, die sich dann aber bei der Realisierung des Projektes nie bewahrheiten (siehe etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179 ). Hier sollten wir keine Hintertür offenlassen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften |
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Antragsteller*in: | Kai Langenekert (KV Rems/Murr) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 25%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
Eingereicht: | 09.10.2020, 06:54 |
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