GSP.Z-01-204: Kapitel 4: Zusammen leben

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alleWohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grundnicht nur existentiell, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Würde und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte seinSelbstbestimmung und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darfund eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche wegenaufgrund von Kriterien wie des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder, einer Behinderung diskriminiert werden, des Familien- oder Bildungstandes oder trotz ausreichendem Einkommen darf es nicht geben. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nichtSelbständige sowie soziale und kulturelle Angebote und deren Orte brauchen ein soziales Gewerbemietrecht, damit sie durch steigende Mieten nicht aus ihren Vierteln vertriebenverdrängt werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, und bessere Instrumente für eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich-verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung. Es braucht Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum und eine entschlossene Bekämpfung der Geldwäsche mit Immobilien sowie der zunehmenden Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nichtbrauchen ein soziales Gewerbemietrecht, damit sie durch steigende Mieten nicht aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich-verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung.