Antrag: | Kapitel 4: Zusammen leben |
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Antragsteller*in: | Filiz Polat (KV Osnabrück-Land) und 73 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 45%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 06.10.2020, 11:16 |
GSP.Z-01-041: Kapitel 4: Zusammen leben
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 41 bis 48:
(172) Das Staatsbürgerschaftsrecht soll allen Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, rechtliche Gleichheit, wirkliche Teilhabe und Zugehörigkeit ermöglichen. Dazu gehören die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung, die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab.(172) Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab. Die Staatsangehörigkeit darf auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht nicht einfach entzogen werden. Auch wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, aber hier seinen Lebensmittelpunkt hat, hat das Recht auf politische Teilhabe.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 41 bis 44:
(172) Das Staatsbürgerschaftsrecht soll allen Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, rechtlichein Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, wirkliche Teilhabe und Zugehörigkeit ermöglichensicherstellen. Dazu gehören die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung, die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Menschen, die in Deutschland ihren
Von Zeile 47 bis 48 einfügen:
Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab. Die Staatsangehörigkeit sichert das für ein demokratisches Staatswesen fundamentale Recht auf Gleichheit dadurch ab, dass dieser Status nicht einfach entzogen werden darf. Wir betonen die Verlässlichkeit auf gleichberechtigte Zugehörigkeit als historische Reaktion auf das nationalsozialistische Unrecht, das die formale Herstellung von Ungleichheit durch Staatsangehörigkeitsentzug vorsah.
weitere Antragsteller*innen
- Claudia Roth (KV Augsburg-Stadt)
- Ottmar von Holtz (KV Hildesheim)
- Katrin Langensiepen (Hannover RV)
- Katja Keul (KV Nienburg)
- Svenja Borgschulte (KV Berlin-Pankow)
- Thore Hagemann (KV Berlin-Neukölln)
- Astrid Rothe-Beinlich (Erfurt KV)
- Wolfgang Schmidt (KV Berlin-Kreisfrei)
- Michael Gwosdz (KV Hamburg-Eimsbüttel)
- Christine Kamm (KV Augsburg-Stadt)
- Volkmar Nickol (KV Berlin-Kreisfrei)
- Canan Bayram (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Julian Pahlke (Hannover RV)
- Catharina Johanna Nies (KV Ostholstein)
- Ulle Schauws (KV Krefeld)
- Luise Amtsberg (KV Kiel)
- Javaid Sharique (KV München)
- Ulrike Seemann-Katz (KV Ludwigslust-Parchim)
- Nils-Eyk Zimmermann (KV Berlin-Mitte)
- Juliana Wimmer (KV Berlin-Mitte)
- Sebastian Karg (KV Schwäbisch Hall)
- Malena Weduwen (KV Berlin-Neukölln)
- Margaux Jeanne Erdmann (KV Braunschweig)
- Juli Scharffe (KV Münster)
- Thomas Dikant (KV Berlin-Neukölln)
- Arendt Hindriksen (KV Wittmund)
- Sven-Christian Kindler (Hannover RV)
- Maximilian Krupp (KV Köln)
- Fiona Macdonald (KV Berlin-Mitte)
- Nils Pagels (KV Göttingen)
- Jian Omar (KV Berlin-Mitte)
- Benedikt Clemens Mader (KV Erlangen-Stadt)
- Gülseren Demirel (KV München)
- Sven Lehmann (KV Köln)
- Stephan Wiese (KV Lübeck)
- Sebastian Hansen (KV Würzburg-Land)
- Lennard Gottmann (KV Berlin-Mitte)
- Samuel Nwankwo (KV Unna)
- Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
- Ursula Burkhardt (KV Roth)
- Dirk-Claas Ulrich (KV Göttingen)
- Helga Mandl (KV Traunstein)
- Linda Guzzetti (KV Berlin-Kreisfrei)
- Antje Westhues (KV Bochum)
- Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte)
- Sascha Schießl (Hannover RV)
- Benedict Wieters (KV Köln)
- Julia Eberz (KV Frankfurt)
- Margit Gottstein (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
- Isabell Christin Welle (KV Jena)
- Eberhard Hoffmann (KV Wittmund)
- Gerrit Alino Prange (KV Potsdam)
- Dislo Benjamin Harter (KV Ortenau)
- Marc Urban (KV Erlangen-Stadt)
- Tuba Bozkurt (KV Berlin-Mitte)
- René Lutter (KV Berlin-Neukölln)
- Omar Jouini (KV Fulda)
- Ghalia EL Boustami (KV Wolfenbüttel)
- Johannes Spenn (KV Leipzig)
- Anna di Bari (KV Bochum)
- Markus Schopp (KV Berlin-Mitte)
- Christoph Lorenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
- Philmon Ghirmai (KV Berlin-Neukölln)
- Ernst-Christoph Stolper (KV Neustadt-Weinstraße)
- Lena Gumnior (Hannover RV)
- Julia Ines Link (KV Stuttgart)
- Annette Hanken (KV Vechta)
- Selin Sarah-Jane Arikoglu (Hannover RV)
- Ulf Berner (KV Wilhelmshaven)
- Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
- Paula Moser (KV Dresden)
- Elisabeth Özge (KV Wilhelmshaven)
- Daniel Andreas Lede Abal (KV Tübingen)
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